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SK. 95
mit äer Beilage
„Unsere Heimat"
Gegründet 1826.
Nagoläer Oagblatt
mit illustrierter Sonntagsbeilage
„Feierstunäen"
»Schristlettung, Lruck.und «erlag von ». W. Zaise r lNarl Zatser) Nagold.
Mittwoch de« 23. April 1924 Fernsprecher Nr 29
«erbreUetste Zeitung t« Oberau tSbezirl. — Ln» zeigen fird daher von beste» »rfolg.
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98. Jahrgang
Tagesspiegel
Präsident Tooltdge begünstigt den Plan der Einberufung einer Abrüstungskonferenz.
Der allgemeine deutsche Gewerkschaft«b«ud will die Frage des Achtstundentags auf dem Wege de» Volksentscheids zur Entscheidung bringen.
Der Reichswahlansschntz hat in seiner heutigen Sitzung 23 Wahlvorschlüge zugelaffen.
Kahr ist verganaeuen Samstag von seinem Erholung»- «rlaub wieder «ach München zurückgekehrt.
Der Dank für die Kontroll-NoLe
Zu überwachen gibt's in Deutschland bekanntlich nichts mehr. Die hochbezahlte Kommission, an deren Spitze der General Nollet steht, ist schon lange „beschäftigungslos". Daß hier und da in Deutschland immer noch versteckte Gewehre gefunden werden, rechtfertigt nicht die Unterhaltung einer mehrhundertköpfigen Behörde.
Aber Poinartz hätte eine neue Rundreise des Generals Nollet und seiner Genossen sehr gut brauchen können, um hüben und drüben die Leidenschaften auszupeitschen, und die Stimmung für Wahlen anzuheizen. Und weil es Poincare so dringend wünschte, tat ihm Ramsay Mac Donald den Gefallen und unterschrieb eine Note an Deutschland, die Zugeständnisse in der Ueberwachung über das Versailler Diktat hinaus forderte. In Deutschland nahm man, obwohl man in diesem Punkte wirklich nicht verwöhnt ist, mit einigem Staunen davon Kenntnis, daß also selbst der sozialistische Ministerpräsident Englands eine kleine Ungerechtigkeit, eine kleine Vertragsverletzung weiter nicht für bedenklich hält, wenn sic auf Kosten Deutschlands geht. Die deutsche Reichsregierung hat das befremdliche Ansinnen, wie man sich erinnern wird, höflich aber kühl abgelehnt, indem sie auf das Versüiller Diktat verwies, das eine verewigte Kontrolle auch in abgeschwächter Form nicht vorsieht, sondern die Aussicht, nach durchgeführter Abrüstung, dem Völkerbund zuweist.
Der englischen Arbeiterregierung scheint die Stimmung, die sich in Deutschland über diese eigentümliche Neuauflage der „wohlwollenden Neutralität" bemerkbar machte, nich einmal ganz gleichgültig gewesen zu sein! Ein Blatt, das sick in Deutschland besonderen Ansehens erfreut, der „Manchester Guardian", wurde dazu ausersehen, den Deutschen gu> zuzureden. Der „Manchester Guardian" tut das nicht ahn« ausdrücklich anzuerkennen, daß das, was von Deutschland gefordert wird, im Versailler Diktat nicht vorgesehen sei. Auch sei die Entwaffnung „in der Hauptsache durchge- s'ührt". Deutschlands rechtliche Haltung sei stark — aber do Ramsay Mac Donald sich nun einmal zur Politik der „wohlwollenden Neutralität bekehrt habe, so könnten die Deutschen ihm zuliebe doch auch fünf gerade sein lassen-
Sehen wir von der landesüblichen Mißachtung gegenüber deutschen Rechtsansprüchen und deutschem Staatsbewußtsein — die wir uns durch unsere Politik der letzten sechs Jahrc sa einigermaßen vergällt haben — zunächst völlig ab, so bleib! die Frage, ob sich denn Mac Donalds Rücksichtnahme aus die französische Empfindlichkeit bezahlt gemacht habe. In Paris weilt augenblicklich der letzte regierende Hohenzoller der König von Rumänien, und die Regierungspresse Hai triumphierend verkündet, er werde binnen kurzem einen Vertrag unterzeichnen, der Rumänien dem System französischer Vasallenstaaten in Mitteleuropa angliedere. Rumänien hat llngst vor Rußland, das für Beßarabien eine Volksabstimmung fordert. Beßarabien wurde Rumänien von den Mittelmächten im Frieden von Bukarest zugestanden. Italien hat den Vertrag nicht bestätigt. Und das beunruhigt die Rumänen ebenso, wie die Forderung Rußlands nach einer Volksabstimmung.
Diese Beunruhigung scheint Frankreich ebenso rasch wi« llug ausgenutzt zu haben, um wenigstens Rumänien dahir su bringen, wo es ursprünglich die" gange Kleine Entente )aben wollte, und wohin es einstweilen nur die Tscheche, gebracht hat. Als Herr Benesch sich, gegen ausgiebige Rü- lkungskredite, dem französischen Militarismus aufs neue verschieben hatte, richtete England so etwas wie eine väterliche Warnung nach Belgrad und Bukarest. Südslawien, das ohnedies eine Rückendeckung gegen Bulgarien suchte, zog es Mauschin vor, das Geschäft mit Italien zu machen. Und Rumänien versicherte eifrigst, es denke nicht daran, sich dem iranzvsrschen Militarismus zu verkaufen. Inzwischen be- treibt Mac Donald die Verhandlungen mit Rußland, mit oem Ziel, Rußland wie Deutschland in den Völkerbund hin- inzubringen, und das, in Verbindung mit dem Abbruch der Wiener Verhandlungen über Beßarabien, hat die Rumänen wieder zugänglich für französische Umwerbungen lchte regierende Hohenzoller fuhr also nicht er vordem geplant hatte, sondern nach Paris, um Nch Bürgschaften für seinen immer ein wenig waMgen L-yron zu erbitten.
er rrun bekommen in ähnlicher Form, wie sie . r Benesch für die Tscheche! bekommen hat. Man wii4
Füheerrvorte für «nsere Zbtt. j
Mein Kampf geht weder gegen rechts noch gegen links, i sondern gegen alle diejenigen, die dem deutschen Volke s mit Gewalt und List das Letzte und Beste ranben wollen, j was ihm noch geblieben ist: die E i n h eit d e r N a t i o n. e Reichskanzler Marx (im Reichstag am 4. 12. 23.) ^
Welche Parteien regieren, und welche Regierungen da f sind, das ist Episode in der Geschichte — aber ob das i Deutsche Reich und der Staat bleibt, das wird ! Epoche sein in der Entwicklung unseres Volkes. t
Dr. Strcsemann (im Reichstag am 6. 10. 23.) j
einen Vertrag ffür die Oeffenklichkekt schließen, der dem Völkerbund auf den Tisch gelegt werden kann, und das eigentliche Geschäft, wie Herr Benesch, in allerhand geheimen Klauseln niederlegen, die man, wenn etwas davon durchsickern sollte, prompt ableugnen kann. Der Kleine Verband wird damit wieder fest an den französischen Militarismus gekettet, Nach den letzten Nachrichten soll auch Südslawien dem Bund beitreten, dem Polen schon lange angehört.
Dieses System der Bündnisse hat aber nicht nur eine Spitze gegen Deutschland, Ungarn und Rußland, "s bekommt nachgerade auch eine immer deutlicher fühlbare Spitze gegest — England! In eine beherrschende Nachbarschaft der Nheinmündung ist der französische Militarismus gerückt durch seinen Vasallenstaat Belgien. Wegen Verletzung det Neutralität Belgiens durch Deutschland ist England — angeblich — in den Krieg eingetreten: aber daß der neufran- zöfffche Imperialismus die belgisch« Politik kommandier^ das verträgt der Sozialist Mac Donald, wie es die Konservativen Baldwin und Bonar Law, wie es der Liberale Lloyd George vor ihm vertragen hatten. Nun legt der neufranzösische Imperialismus seine Hand auch aus den Staat der Donaumündung, auf Rumänien. Aus Kleinasien haben die Engländer den französischen Imperialismus mit Geschick, aber »uch äußerster Anstrengung hinausmanövriert: nun haben! sie ihn wieder am Schwarzen Meer. Und die schönsten Flottenmanöver, die Admiral Beally im westlichen MittelmeeL abbäk, werden nichts daran ändern, daß Frankreich seine« militärischen Einfluß in die Gegend des östlichen Mittelmoers vorschiebt, und zum Landweg nach Indien wieder eine beherrschende Flankenstellung zu gewinnen trachet. Rheins Mündung und Donaumündung unter französischem Einfluß -das ist für das Britisch« Weltreich schwer zu tragen. AW was trägt man nicht alles, um einen lieben Freund bei guter Laune zu erhalten, und chm das Wahlgeschäst zu erleichtern.
Der Vertrag, der Rumänien dem System der französt- schen Schutzstaaten angliedern soll, wird ja wohl nicht ganz das sein, was die beiden letzten englischen Erstminister als Dank für die Ueberwachungsnote erwartet hatten Aber wenn M^c Donald von den deutschen Vertragsrechten erst noch ein paar an Frankreich verschüchtert und ihm dadurch zu einer festen Mehrheit in der neuen Kammer verholfen hat, so wird er wohl noch ganz andere Ueberraschungen erlMev! MMn auch vielleicht nicht mehr als Erstminister./ " "
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Die Entstehungsgeschichte der Renkenmark*).
Von Neichsfinanzminister D r. Luther.
, (Fortsetzung und Schluß.)
Wie schon erwähnt, hat die Reichsregierung das einhellige Ergebnis der Versammlung vom 13. Oktober, nachdem am gleichen 13. Oktober das erste Ermächtigungsgesetz ergangen war, schon am folgenden Montag, dem 15. Oktober, als erste Verordnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen. Die Reichsregierung war sich bei diesem Beschlüsse völlig klar darüber, daß sie einen Entschluß von ungeheuerer Verantwortlichkeit faßte. Sie war aber auch darüber nicht im Zweifel, daß keinen Tag mehr gezögert werden durfte mit diesem letzten Rettungsversuch.
Ein Zögern war um so unmöglicher, als der Beschluß noch
Nicht die Ausführung bedeutete. Tatsächlich hat es trotz angespanntester Arbeit noch einen vollen Monat gedauert, bis dir Rentenmark herausgegeben wurde. Die IM Millionen Rentenmark, die wir nach dem 16. November noch besonders für die Erwerbslosenfürsorge in dem besetzten Gebiet haben ausgeben müssen, zeigen, was der Rentenmark hätte widerfahren können, wenn sie zu früh, also etwa schon Mitte Oktober, herausgekommen wäre, nachdem der passive Widerstand erst am 26. September beendet war. Anderseits hätte vom währungspolitischen Standpunkt aus der gesetzgeberische Beschluß durchaus früher ergehen rönnen, und der 15. Oktober war jedenfalls die allerletzte Stund«.
Heber die Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. November kann Ich hier nur in großen Zügen berichten. Die Einzelheiten dieser Zeit verdienen freilich die besondere Aufmerksamkeit des Währungsfachmannes, und zwar sowohl wegen der eigentlichen Geldfragen wie wegen der Beziehungen zur Preisbildung. Die währungstechnischen Fragen sind auch nach dem 16. November dauernd bed eutungsvoll und Gegenstand fortgesetzter Arbeit der
*) Vgl. die soe^n er^-onene sehr aufschlußreiche Schrift
..Feste Mark — sc' '. l<». ... ... .- . -'
Verfing '
Reichsregierung und der Reichsbank geblieben, 'wovel Die allmähliche Beseitigung der Notgeldflut, die besonders im besetzten Gebiet entstanden war, eine große Rolle gespielt hat. Auch den engen Zusammenhang zwischen Währung und Wirtschaft, der sort- gesetzt die Obacht der Reichsregierung in Anspruch genommen hat, kann ich hier nicht schildern. Die Arbeit, die bis zum 15. November unter der zermürbenden Aufregung der Tag für Tag rascher in die Tiefe stürzenden Papiermark ausgesührt werden mußte, zerlegte sich in zwei Teile. ^
Einmal wurde mit größter Beschleunigung alles betrieben, war zur Herausgabe der Rentenmark notwendig war. Es verging immerhin einige Zeit, bis das Ausdrucken beaannn, obwohl die Arbeit, soweit möglich, schon vor dem 15. Oktober vorbereitet war. Als das Ausdrucken dann begonnen hatte, kam die schwerste Nervenbelastung aus der Ausgabe, eine vorzeitige Herausgabe kleinerer Rentenmarkmengen zu verhindern. Denn der ganze Plan war ja vernichtet, wenn nicht im Augenblick der Herausgabe die Notenpresse zum Stillstand gebracht wurde. Das war aber nur möglich, wenn in diesem Augenblick soviel Rentenmar! da waren, daß die öffentlichen Verbände alsbald die notwendigsten Zahlungen an Gehältern und Löhnen mit Hilfe der Rentenmark bewirken konnten. Ein längeres Zögern war aber politisch und sozial einfach nicht mehr zu ertragen, weil das Wirtschaftsleben bereits in größtem Umfange erlahmt war.
Damit komme ich auf die zweite Reihe von Ausgaben, die auf währungspolitischem Gebiet in dem Monat vom 15. Okrobsr M zu erfüllen waren. Der Ruf nach sogenannten wertbeständigen Zahlungsmitteln wurde in dieser Zeit allmählich so stark, daß kleine Eoldanleihestücke, deren Druck ebenfalls sofort nach dem 15. Oktober vorsorglich in Angriff genommen war, herausgcgcben werden mußten. Die kleinen Eoldanleihestücke verschwanden sofort wieder aus dem Verkehr, weil jeder, der nur etwa sparen konnte, sie in der Tasche behielt. Durch das Vorhandensein der zwei Arten von Zahlungsmitteln wurde die Papiermark nur noch weiter entwertet. Hinzu kam das immer schnellere Stürzen der Papiermark im Ausland, dem das Reich nach Maßgabe seines Devisenbesitzes nur noch in geringem Ausmaß mit dem überhaupt sehr zweifelhaften Mittel der Intervention ein schwaches Gegengewicht bieten konnte. Gleichzeitig tauchten die außerordentlich verantwortlichen Fragen auf, wie sich die Reichsgewalt zu der vorzeitig im Wirtschaftsleben einsehenden Notierung der Preise in Gold stellen sollte. Am 25. Oktober 1923 wurde auf Antrag des Reichsfinanzministers auch der „Einheitskurs" wieder eingeführt, der trotz schwerster Anfechtungen in der ersten Zeit bis heute beibehalten worden ist und sich in den damaligen Zeiten und bis jetzt als einzig richtige Maßnahme bewährt haben dürfte.
Alle diese Fragen, auf die ich hier des näheren nicht ein- gehen kann, beschäftigten das Kabinett fast jeden Tag, oder richtiger fast jede Nacht. Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Dr. Schroeder, der jetzige Präsident der Preußischen Staatsbank, wurde seit dem 30. Oktober von seinen übrigen Dienstgeschäften entbunden, um die tägliche Arbeit auf dem Währungsgebiet in unmittelbarer Unterstützung des Ministers zu leisten. Schließlich wurde kurz vor Ablauf dieses schwersten Zeitraumes bis zur Herausgabe der Rentenmark, nämlich vom 12. November an, auf meinen Vorschlag von der Reichsregierung der jetzige Reichs- bankprästdent Dr. Schacht zum Reichswährungskommissar mit beratender Stimme im Kabinett bestellt, damit dem Reichsfinanzminister und dem Reichskabinett bei den letzten Schritten der Ueberführung in die Rentenmark und der Bildung des Papierkurses auf einer neuen Grundlage sowie bei der weiteren währungspolitischen Arbeit ein Bank- sachverständiger in verantwortlicher Stellung zur Seite stände.
Wirtschaftsschädlinge
Verschiedene Wirtschaftsstellen weisen darauf hin, 8W zurzeit gewissenlose Spekulanten wieder eine Unmenge WÄ ren Herstellen lassen und sie zum Zweck der Preistreiberei ach Lager nehmen. Durch das Manöver der Schein erzeugt, als ab Gewerbe und Industrie voS» uich normalen Absatz haben, während sie in Wirklichkeit » der Hauptsache für die Spekulanten arbeiten, denn die KyM kraft der Bevölkerung ist tatsächlich sehr gering und die fuhrmöglichkeit auf das Mindestmaß zusammengeschrum^ Die in den letzten Wochen erfolgten Verteuerungen zachlre« cher Waren, die mit den Spekulationen ursächlich zusammen« hängen, sollen das Publikum ängstlich machen und zu AngN kaufen verführen in der Befürchtung, daß am nächsten Tay noch mehr bezahlt werden müsst. Also eine Neuauflage de« Lnftationserscheinungen. Es wird verlangt, daß die neue Bern jchärftmg der Kreditbestimmungen der Reichsbank vor aR«0>1 gegen dieses Spekulantentmn angewmÄiet wird, und daß dm Spekulanten zu ihrem unsauberen Gewerbe nicht auch, noch dq» Kredit der Reichs- und Renten bank aysnützen dÄfech
Einfuhrbegunstigung von Getreide und Muhlenerzeugnissen
Amsatzsteuerfrei beim ersten Amsah Es ist bekannt, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, von keinem Zollschutz gehemmt, nach Deutschland Hereingelaffe» iverden. Darüber hinaus genießen aber verschiedene Waren »och eme besondere Vergünstigung dadurch, daß sie nach den Freilisten la u. Ib des § II der Ausführungsbestimmungen des Umsahsteuergesehes bei der Einfuhr aus dem Ausland und d« dem ersten Umsatz im Inland von der Umsatzsteuer