hall und der O b e ra IN te r'lMÄ eines ähnlichen ^An- rags des Abg. Keil (Soz.) ein. Präsident Walter warnt »>e Tribünen-Besucher. Kundgebungen zu machen: u werde die Tribüne sofort räumen laisen.

Abg Bazille (Bürgerp.) bezeichnet es unerträglich, »aß eine Minderheitsregierung derart gewalttätig in so lange bestehende und natürliche Verhältnisse eingreife, wie es die gegenwärtige Regierung mit ihrer Verordnung über >ie Aufhebung von 7 Oberämlern und des Landgerichts Hall getan habe. Das Ermächtigungs- «esetz scheine auf die Regierung wie eine Eiszeit gewirkt zu haben: die denkt nicht mehr daran, wie solche Eingriffe auf das Volk wirken müssen. Warum hebt man denn nicht das Landger chl Ellwangen auf und gerade das Landgericht Hall?' Dos Volk muß zu der Meinung tommen, daß reli­giöse Gründe maßgebend gewesen seien. (Unruhe.) Bei den Demokraten ist Hopfen und Malz verloren (Heiter­keit): aber das Zentrum schwankt zwischen der Stimme seines Gewissens und dem Geist, der vom Ministertisch aus- oeht. Man muß dem Volk geben, was sein Recht ist, nämlich die Möglichkeit, bei den Wahlen über diese Frage zu ent­scheiden. Daher beantrage er, Sie Regierungs- »ersrdnung aufzuheben oder die Zusammen­legung der Oberämter usrv. bis nach den Neu­wahlen zu verschieben.

Abg. Keil (Soz.): Der von der Regierung beschrittene seht noch nicht weit genug: ursprünglich wollte die Regierung doch 20 Oberämter aufheben. Die fozialdemokra- fische Fraktion beantragt, daß die Regierung einen weiter­gehenden Gesetzentwurf verlegen soll.

Abg. Bock u. Gen. (Zentr.) bringen den Antrag ein, die Rechtgültigkeit der Verordnung bis 15. Juni auszusetzen.

Minister des Innern Bolz: Eine Zweidrittelmehrheit der Kammer hat der Regierung dis Ermächtigung erteilt. Wir glaubten uns mit der ergangenen Verordnung beschei­den zu können: der künftige Landtag kann ja in der Staats- oeremfachung noch weiter gehen, aber um die Frage wird keine Regierung herumkommen. Be: der Aufhebung des Landgerichts Hall spielten konfessionelle Gesichtspunkte so wenig ^ne Rolle wie bei den Oberämtern. Auf solch schmutzige Vorwürfe gehe ich nicht weiter ein.

Iusti.zminister Beyerle: Das Hereinwerfen konfessio­neller Gesichtspunkte hat mich aufs höchste befremdet. Die Aufhebung des Landgerichts Hall war schon 1011,vorgesehen. Hall Hot den kleinsten Personalbestand, während Ellwangen einen der an Ausdehnung größten Bezirke versehen muß.

Finanzminister Schall: Ohne rücksichtslosen Abbau im Reich und in den Einzelstaaten wäre der finanzielle Zusam­menbruch nicht zu vermeiden gewesen. In Württemberg wurden von 20 259 Beamten bisher 2167 oder etwa 11 Pro­zent abgebaut: beim Staatsministerium und Verwaltungs­gericht 22 Prozent, bei der Justizverwaltung 10 Prozent, bei der Verwaltung des Innern 12 Prozent, bei der Verwaltung des Arbeits- und Ernährungsministeriums 19 Prozent, im Kirche»- und Schulwesen 11 Prozent, m der Verwaltung der

Finanzen und der gewerblichen Betriebe 17 Prozent. Im neuen Haushalt werden die Gesamtausgaben auf 125 Mik­tionen, die Einnahmen auf 88,5 Millionen Mk. veranschlagt, , Aus dem Abbau werden schätzungsweise 3 bis 4 Millionen Ersparnisse erzielt. Nach Heranholen aller Steuermittel ver­bleibt ein ungedeckter Betrag von 6 Millionen Mark. Deshalb müssen die Sparmaßnahmen fortgesetzt werden.

Abg. Bock (Zentr.): Wir sind der Meinung, daß dieser absterbende Landtag diese Frage fachlich nicht entscheiden, sondern die Entscheidung seinem Nachfolger überlassen soll. Daher unser Antrag, wonach die Oberamtsbezirke bis zum , 45. Juni fortbestehen sollen. !

Abg. Schees (Dem.): Das Ermächtigungsgesetz hat der deutschen Wirtschaft die Rettung gebracht. Für dis Lage der , aufgehobenen Oberamtsstädte haben wir volles Verständnis. ! (Zuruf: Kanzleitrost!) Der Antrag des Zentrums >si nicht zweckmäßig: er wird Unsicherheit in die Führung der Ver- > waltung oringen und großen Schaden anricbten. Die Rechte har 1921 die Notwendigkeit des Abbaus anerkannt. (Wider- ! spruch. Rufe: Aber nicht in dieser Weise!) Wir verbitten uns, daß unsere Minister in derart höhnischer Weise behan­delt werden, wie Bazille es heute getan hat. Dir Aufhebung der Verordnung würde die ganze Resormtätigkrit lahmlegeri. Dem württ. Volk ist nicht gedient, wenn seine Geschicke unter i wahltaktischen und parteipolitischen Gesichtspunkten entschie- , den werden. !

Abg. Bick es (DB.): Cs hätte großzügiger von oben ^ herab abgebaut und vor allem das Arbeits-und Er- ! nährungsministerium aufgehoben werden müssen. Wir stimmen den Anttägen der Bürgerpartei zu, wollen aber der Regierung nicht das Mißtrauen aussprechen.

Abg. Andre (Ztr.) polemisiert gegen die Rechte. Im Abbau der sieben Oberämter kann man nicht das sehen, was 1921 als Ziel der Verwaltungsresorm gefordert wurde.

Abg. Bazille (BP.) betont, daß man vor allem alle Revolutionsämter hätte abbauep sollen. Der dem. Abgeordnete Varn holt behauptete, Ministerialrat Deh- linger sei schuld an den Steuern, er ziehe jetzt als Strauch- ritier umher und bekämpfe sie. Wer ist denn tonangebend, die Re-erenten oder die Minister? (Aba. Schermann: Das weiß man manchmal nicht!) Bitte, hier sind zwei Zentrums- minister, die müssen es wissen. (Große Heiterkeit!) Die Er­sparnis infolge der Aufhebung der sieben Oberämter ist zu gering. Kämen wir in die Regierung, so würden wir die Ausgaben der Zeit anders ansassen. l

Abg. Müller (Komm.): Wir Kommunisten beteiligen uns nicht an diesen Wahlreden. Wir stimmen für den An­trag der Bürgerpartei, weil wir alle diktatorischen Maßnah­men einer demokratischen Regierung ablehnen. Sachlich stehen wn auf dem Standpunkt der Sozialdemokratie. Die Verordnung ist Flickwerk. Das Zentrum will scheints mit der Bürgerpartei in die Regierung eintreten. Die Demo- krabe ist zu einer brutalen Diktatur geworden. Minister Bolz ist'? angst vor den kommenden Wahlreden. Jedenfalls wird er an den abgebcmten Oberämtern im Bogen herum- sahren. «Große Heiterkeit!)

D:e weitere Beratung wird auf Donnerstag vertagt.

Der Antrag Bazille mit 43 gegen 42 Stimmen abgelehnt

Am Donnerstag vormittag wurde bei vollbesetzten Tri­bünen und in Anwesenheit sämtlicher Minister sowie der aus der Haft entlassenen kommunistischen Abgeordneten Schneck !

und Stetter die Beratung über den Antrag Bazille fo.igesetzt.

Abg. Keil (Soz.): Di« gestrige Verhandlung sei ein Vor­spiel d«r Regierungsbildung nach den Wahlen. Das Zen­trum gehe gegen seine eigenen Minister vor. Die Vezirks- verwaltung sei schon vor Jahren als vereinfachungsreif er­kannt worden. Der Wohlstand einer Stadt hänge nicht vom Charakter als Amtsstadt ab. Der Redner stellte den Antrag, daß das dem Siebenerausschuß vorgelegte Material der Oef- fentlichkeit übergeben werde.

Abg. Bock (Ztr.): Seine Partei betreibe keine Minister- ftürzerei. Der von ihm gestellte Antrag sei auch kein Miß­trauensvotum für die Regierung.

Abg. Schees (Dem.): Falls der Antrag des Zentrums angenommen werde, ergäben sich für die beiden Minister der Demokraten, weitreichende po litische Folgerungen. Ueber ihre Art sei seine Partei zu keinem vollständigen Er­gebnis gekommen. Um Gelegenheit zur Beratung zu er­halten, sollte die Sitzung bis zum Abend unterbrochen wer­den. Hierauf wurde ein Antrag Andre und Keil angenom­men, di« Sitzung auf 1 Stunde (bis !^12 Uhr) zu unter­brechen.

Staatspräsident Dr. Hieber: Wenn die Verordnung aickgehoben würde, so könne er auch die Sparmaßnahmen aus dem Gebiet der Schulverwaltung nicht verantworten.

Bei der nun folgenden Abstimmung wurden der Antrag Bazille auf Aushebung der Verordnung gegen die Stimmen der Bürgerpartei und der Deutschen Volkspar­tei, der Antrag Keil auf Vorlegung eines neuen, wei­tergehenden Gesetzes gegen die Stimmen der Sozialdemo­kratie und der Kommunisten, der Eventualantrag Bazille auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung gegen die Stimmen der Rechten, und der Antrag Bock (Ztr.) auf Aussetzung des Vollzugs bis zum 15. Juni mit 43 gegen 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Für den Zentrumsantrag stimmten das Zentrum und die Bürgerpartei. Der Stimme enthielten sich die Abgg. Bick es und Hartmann von der Deutschen Volkspartei. Der Innenminister Bolz stimmte überhaupt nicht ab. (Zu­ruf von rechts: Wo bleibt Bolz?) Der Antrag Keil auf Vorlegung des im S i e b e ne r a u s s ch u ß zur Kenntnis gebrachten Materials wurde ein - .stimmig angenommen.

Die Verordnung auf Aufhebun-g der sie­ben Oberämter und des Landgerichts Hall sbleibt somit bestehen.

Ein Antrag des Geschäftsordnungsousschusses auf Ge­nehmigung der Strafverfolgung von Kommunisten wegen Preßvergehen wurde nach kurzer Debatte abgelehnt. Die nächste Sitzung wurde auf Freitag vorm. 9 Uhr anberaumt.

Abg. Bazille (BP.) schlägt var, den heute abgelehn- iten Zentrumsantrag, der in die Form eines Gesetz- ientrrmrss geklsLet war, morgen inzweiter Lesung zu beraten.

Präsident Walter widersprach dem, da der Entwurf, obgelehnt sei. Abg. Bock (Ztr.) erklärte jedoch, die Auf­fassung des Präsidenten sei nicht richtig. Der Entwurf müsse einer dreimaligen Beratung unterzogen wer­den. Nach der heutigen ersten Lesung dürfte jeine Abstimmung überhaupt nicht stattfin­den. Erst wenn in der zweiten Beratung Ablehnung er­folgt, ist über den Entwurf entschieden. Abg. Schees (Dem.) vertrat die Auffassung, daß die Abstimmung gültig! fei. Das Haus habe dadurch, daß es in namentliche Abstim­mung eintrat, von sich aus die Geschäftsordnung abgeändert. Abg. Bock (Ztr.) erwiderte, keinem Mitglied des Hauses sei zum Bewußtsein gekommen, daß mit der Abstimmung dis Nichteinhaltung der Geschäftsordnung gebilligt werden sollte. Abg Keil (Soz.) stellte sich auf denselben Standpunkt. Es bleü>e nichts anderes übrig, als die zweite Beratung des Gesetzentwurfs aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und dadurch den heutigen Beschluß aufzuheben. Auf Antrag des Abg. Bazille (BP.) wurde sodann d e zweite Lesung des Gesetzentwurfs (Antrag Bock) als esrster Punkt aus die Tagesordnung der Sitzung vom nächsten Samstag gesetzt.

Württemberg

Skulkgari, 3. April. Die Gulshöfe der Stad k. Das StäLt. Nachrichtenamt teilt, entgegen umlausenden Ge­rüchten, mit, daß keines der städtischen Hofgüter verkäuflich sei.

Leonberg, 3. April. Straßenbahnvekbindung. Wie die „Glems- und Würmgouzeitung" hört, »soll dis Strahenbcchnverbindung Feuerbach—Weilimdorf—Gerlin­gen bald zur Ausführung kommen, wenn die-drei genann­ten Gemeinden 1 Million Goldmark zum Vau der Strecke aufbringen. Die Straßenbahn-A.-G. Stuttgart steuert etwa 250 WO -4c bei.

Heilbronn, 3. April. Der Wert der Kriegsan- i e i h e. Kommt da dieser Tage ein Bub aus die Oberamts- parkasss mit einem HinterlegungsschLM für Kriegsanleihe­tücke seines Vaters, die er zurücksordert. Der Direktor gab hm zur Antwort, da müsse er den Empfang unterschreiben assen. Das habe aber doch gar keinen Wert, se,in Vater könne dis Stücke ja doch nicht verkaufen, worauf der Bube erwiderte: Mein Vater braucht sie aber, um mir einen Dra­chen draus zu machen.

Sirchheim n. T., 3. April. Wasserprobe. Am Süd­westrand des Dorfes Böhringen aus der nahen Hochalb versinken plötzlich die zum Teil sehr übelriechenden und mit Jauche vermischten Abwasser des Dorfs in bisher unbe­kannte Tiefen des klüftigen Weißjura-Unterzrunds. Von den Geologen war längst vermutet worden, daß das Einzugs­gebiet der Lauterquelle bei Schlattstall irgendwie mit diesem! versickernden Abwasser in Verbindung stehe. Am 1. April wurde nun mittels Erünfärbung der Abwässer durch den che­mischen Stofs Urania in Böhringen eine Probe angestcllt und genau zur berechneten Zeit entströmte das sonst kristall­klare Wasser der Lauterquelle in leuchtender grüner Farbe.

Wasserstellen OA. Münsingen,' 3. April. Der Tod treuer Freunde. Auf eine Anzeige hin sollten di« bei­den Wolfshunde der Firma Gebr. Maier erschossen werden. Einen Hund tötete der Besitzer selbst, den anderen der Land­

säger. Der angekektete Hund stand nach dem siebten Schutz, noch am Platze und mußte schließlich mit einem Stück Holz erschlagen werden. Daß solche Fälle die Schutzmaßnahme« gegen die Tollwut nicht beliebter machen, liegt auf -er Handö

Vebeuhomsen. 3. April. Der Backofen als Nachk­lager. Ein ungewöhnliches, aber doch warmes und billiges! Nachtlager suchte sich ein zugereister Handwerksbursche. Eh kroch in den Gemeindebackofen und ruhte sanft, bis am an­dern Morgen eine Frauensperson kam, um den Ofen zmü Nacken fertig zu machen.

Mühlen n. N.» 3. April. Das Schicksal derSyn, goge. Die Synagoge, di« in der Nähe der katholischer Kirche steht, wurde von Bahnarbeiter Christian Müller vor hier um 1500 Mk. gekauft. Müller läßt die Synagoge in ein Wohnhaus umbauen. — Di« israelitische Gemeinde, die ir den letzten Jahren sehr zurückgegangen ist. besteht nur no aus 3—4 Familien. Alle sind in die Großstädte abgewande

Oberopfingen OA. Leutkirch, 3. April. Hühnerpest Seit einigen Wochen grassiert in unserem Ort die Hühner­pest. In vielen Haushaltungen find in ein paar Tagen die< ganzen Hühnerbeständ« eingegangen, oft 50—80 Stück. Dis Seuche wurde aus einer benachbarten bayrischen Gemeindo eingefchleppt. Der Schaden ist jetzt, beim Beginn der Haupt­legezeit, besonders empfindlich.

Protestversanrrnlurrg gegen die Austeilung der Oberämter

Auklgart, 3. April. Im Bürgermuseum fand gesteht vormittag ein« große Protestversammlung der sieben 'aufge­hobenen Oberämter Blaubeuren, Brackenheün, Neresheim^ Spa'.chingen, Sulz, Weinsberg und Welzheim statt, zu der, aus den genannten Bezirken Hunderte von Männern mit den Frühzügen herbeigeeilt waren, die in geschlossenem Zugs unter Mttsührung von Plakaten: „Wir lassen uns nicht ver­gewaltigen, alle Gewalt geht vom Volk aus", vom Bahnhof zum Biirgermuseum gezogen waren. Stadtschultheiß Dn' Winker- Spaichingen begrüßte die Versammlung, die de« Saal des Bürgermuseums bis auf den letzten Platz gefüllt hatte, und stellte fest, daß die Minister, sowie Staatsrak Hegelmaier u. a. schriftlich und mündlich zu der Versamm­lung eingeladen wurden. (Lebhafte Zurufe: Wo sind sie?)

Hierauf erstattete Stadtschultheiß Dorn- Blaubeuren einen längeren Bericht über die Aushebung der Oberämier^ wobei er betonte, daß diese sich in der Notwehr befänden^ Man habe wieder einmal am falschen Plag gespart. Des ganze Mittelstand in den betreffenden Städten werde von der Regierung zugrunde gerichtet. Wir verwahren uns da­gegen, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden: Gegen eme vernünftige Neuregelung der Bezirke habe mari sich nie gesträubt. Die Aufhebung wirke sich in einer Lasten­verschiebung, nicht aber in einer Ersparnis aus. Der Ab­bau möge da beginnen, wo mit der Revolu­tion der Ausbau angesangen habe. Für diel Auswahl der sieben Oberämter seien nicht wirtschaftliche, son­dern nur parteipolitische Gesichtspunkts maßgebend gewesen. Warum sei denn südlich der Donau kein Steib vorn andern gekommen? Regierung und Landtag mögen sich hüten, die Bevölkerung zu zwingen, ihr Recht bei dey nächsten Landtagswahl zu erkämpfen.

Stadtschultheiß R a l l - Welzheim teckte mit, daß er in­zwischen die Regierung telephonisch gebeten habe, an de» Versammlung teilzunehmen. Der Staatspräsident und Mini­ster Bolz hätten geantwortet, die Negierung fühle, sich nur dem Landtag gegenüber verant­wortlich, aber nicht dieser Versammlung. Man könne ihr nicht zumuten, in Neser Versammlung zu erscheinen, auch lehne sie es ad, weiterhin Abordnungen zu empfangen^ (Große Unruhe, erregte Zurufe, allgemeine Mißstimmung)/

Hierauf kamen die Abgeordneten verschiedener Partei:» zum Wort. Der Abg. Bazille (Bürgerp.), von der Ver­sammlung mit stürmischen Beifallsrufen begrüßt, erklärte/ daß seine Partei nicht des Wahlerfolges wegen, sondc.» bereits 1921 sich gegen die Aufteilung von Oberamtsbezirlert ausgesprochen habe, weil es sich bei diesen im Gegensatz zu den Kreisregierungen um lebendige Organismen, handle, die nicht zerstört werden dürfen. Der Abbau müsse, anderswo beginnen. Drei Ministerien genüg­ten für Württemberg. Nach Sen vielen seelischen En rcgungen könne die Bevölkerung mit Recht verlangen, daß man sie nicht durch solche Probleme erschüttere. Die Obeä anitsstädte seien Sitze alter Kultur und gemütvollen schwä­bischen Lebens. Ein Eingriff in den Rechtszustand des, Landes dürfe nicht von einer M.nderhcitsregie- rung gemacht werden, sondern nur durch den Willen des Volks selbst erfolgen. Es sei bedauerlich, daß die Regierung nicht den Mut gefunden habe, vor eine solch große Zaip wackerer Bürger hinzutreten. (Stürmischer Beifall).

In ähnlichem Sinne sprach sich der Fischer (Bür­gerp.) als Vertreter des Mittelstands aus. Abg. Vara­ch olt (Dem.) suchte das Fernbleiben des Staatspräsidenten und des Ministers Schall zu entschuldigen, die in Fraktions­sitzungen seien. Redner nannte die Veranstaltung ein« Wahlversammlung und polemisierte gegen Bazille, stieß aber auf stürmische Entrüstungsrufe und wußte schließ­lich abtreten. Abg. Vickes (D.V.) sprach sich gegen die Austeilung der Oberämter aus, durch die keine Ersparnisse erzielt würden und die sich in Anbäracht der großen Er­regung im Lande nicht verantworten lasse. Abg. Geng- ler (Ztr.), durch Zwischenrufe oft unterbrochen, legte Ver­wahrung dagegen ein, daß für die Entschließungen der bei­den Zentrumsminister parteipolitische Gesichtspunkte ent­scheidend gewesen seien. Lediglich die Zweckmäßigkeit habe den Anschlag gegeben. Kinkel (Soz.) betonte, seine Par­te: nehme Rücksicht auf das Gefamtwohl des Volks. Sie wolle ganze Arbeit und kein solches Stückwerk. Abg. Groß (Ztr ) fuhrt-: aus, daß bei der Oberamtsausteilung keine wesent­lichen Ersparnisse erzielt würden. Diese müßten ans and«««i Weg und in anderer Form erreicht werden.

Hierauf wurde einstimmig eine an den Württ. Landtag gerichtete Entschließung angenommen, die dem dauern und der Entrüstung Ausdruck verleiht, daß durch eine an sich verständliche, in ihrer finanzielle» Wirkung aber sehr zweiseGafte Sparmaßnahme der Regierung die durch