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"Me beiden tMttschen BllMer „Grvßderttsche Heilung" and „Deutsci)« Presse" sind wegen Aufforderung zu Gewalt» taten nn Zusammenhang mit den Strafanträgen im Hiüer- pNMß aus eine Woche verboten worden.
Rach T.-ll. find Kahr, Lossow und Seiher zu ein« 14täg»gen Erholung noch Italien abgereist. — Sie dürste« Zwischenfällen, die b« etwaiger-Verurteilung Hitlers mög- ticherwerse emtreten könnte«, ans dem Weg gegangen sein, die Reisepässe sollen schon cmsgHttüt worden sein, als das krmiMungsoerfohren gegen die drei Herren noch nicht ein- »Leitet war. Die Verteidigung hatte gegen die Abreise Einbruch schoben. Die AaotsmsooÜjchaft Hot keine Eimoen- «wg erhoben.
Aushebung der bayerischen Volksgerichke
München, 30. Marz. Das Justizministerium gibt die Aufhebung der Bolksgerichte in Bayern bekannt mit vorläufiger Ausmchrne (bis 18. Mai) des Bottsgerichts I, vor dem de, Atlerprozeß verhandelt wird und bei dem noch einige ander« mit dem 9. November zusammenhängende Verfahren anhängig sind.
Mönchen. 30. März. Reichspvstminister Höfle hatte Ende Januar gelegentlich eines Besuchs in München der bayer. Regierung betreffend das Ausführungsgesetz zum» Reichspostfinanzgesetz erhebliche Zugeständnisse gemacht, die aber in Berk» starken Widerspruch gesunden habLL. In jenen ZugeftÄckmMen handelte es sich Hauptsache sich um die Lösung der Bbfindungssrage. Wie rnm di« M- A A. erfährt, nur- die bayerische Regierung in dies« Wigeleaerchert demnächst in Berk» neue Borltelluu- »e-y «ch«b«r.
Das Artest im Zeigaer-Pro^tz >
Leipzig, 3V. März. Das Geeicht verurteilte den früheren fachsrfchen Ministerpräsidenten Zeigner wegen eines Vergehens «ach Z 3L1 und zweier Verbrechen nach 8 332 Abs. 1 de» Strafgesetzbuchs zu drei Jahren Gefängnis und d-rei Jahren Ehrverlust, den Schmied Möbius wegen Beihilfe und Unterschlagung zu zwei Jahren Gefängnis und zwei Jahren Ehrverlust Beiden Angeklagten wird die Ulchusttchuwgshaft «»gerechnet.
Das «eae Lstünek Poincare
Ptttir, 30. März. Der »Matin" schreibt, Poincare habe hei der Auswahl für sein Kabinett die Kluft überbrücken wollen, die sich zwischen beiden Mügeln der republikanischen Partei aufzukm drohte. Der „Figaro" möchte das Kabinett das der Reprchttkvmsch-Rotionolen Partei nennen. Die sozialistische „Ere Rvuosüe" schreibt, das neue Kabinett sei sittenverberde nh. Pomeare habe nach dem Verlust des Vertrauens hm- «chMchen Republikaner nun auch das Vertrauen der an- MrÄchge« Leute aller"Parteien verloren. Das Gewerkschafts- AaS „Le Peuple" sagt, Pomvare habe das Ministerium des Inner» den Monarchisten ausgeliefert.
Die englische« Handelskammern für Ruhrbefreiuug
London. 30. März. Eine Abordnung der vereinigten 128 brWchxm Handelskammer» erklärte dem Schatzkanzler, die ArbeibÄofiAert in England sei eine Folge des gedrückten Handel«. Dieser aber könne sich nicht beleben, solange das Wuhrgebi« besetzt sei. So lange gäbe es auch keine Entschädigungen. Es sei unerträglich, daß Englands Außenhandel von dem französischen und italienischen Wettbewerb bedrängt »erde, solange Frankreich 960 Millionen und Italien 232 MiLlme» Pfund Sterling an England schulden.
Grudenarbeikerstreik in England?
London, 30. März. In dem Lohnstreit der Gruoenarbeiter Wugen die Arbeitgeber eine Erhöhung des Mindestlohns vom 14 auf 32)4 Prozent der Vorkriegszeit vor. Die Arbeitsroertreter forderten 40 Prozent und erklärten, sie werden den WmerHHasten die AÄehnung der Vorschläge empfehlen.
Die amerikanische Anleihe
London, 30. März. Rach den „Datty News" verlangen Re a me r ikanis che, Bankiers dasVorrechtder Zinszahlung Dir -öe Deutschland z« gewahrende Anleihe vor den Entschädi- DvNlWVchlmegen. In diesem Fall glaubt man, daß Amerika UV o« ISO Millionen Dqltor zur internationalen Anleihe »«He.
Württemberg
Sstrkkgart, 31. März. Verordnungen auf Eruni de» Ermächtigsngsgesetzes. Das Württ. Staats- »»uttstcu i mn hat auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 24. Dezember 1923 eine Reihe von Verordnungen «Latze« Pie Zechl der Bezirksratsmitglieder wirb van k auf 8 herabgesetzt, wovon 3 wie bisher aus de» der Ästsversammlung zu wählen find, die weitere« hockrind zwar Laien, ebenfalls von der AmtsversamM-unz >«» der Mitte der Gewerbetreibenden, der Landwirte und de, A o bott ir gewählt werden. — Die Verwaltung der larrdwirt- st hoMcheu Berufsgenoffenschafte» wird durch einige Aendo- n««v» des Ausfährungsgesetzes zur Rsichsverfichersngsord- »u«g vereinfacht. — Das Oberbergamt soll künftiz »» -ln«» Vorstand und drei (seither 4) weiteren Mitglie- he», dosntter einem RechtsgelehrtM und einem (seither 2s Vsrglbcnwerständigen bestehen. — Das Gesetz Wer d« Staatsschuld wird dahin geändert, daß die Vernich tu»g eingetteferter Stoatsfchrldurkunden nicht mehr durch B«ch*en«en stattzusinden hat. — Das staatliche Preis- u«b Schiedsamt für öffentliche Arbeiten wttch auf 31. März 1924 aufgelöst, seine Ausgaben uni BHngMse gehen auf das Lcmdesgewerbeamt, Beratungsstelle für das Baugewerbe Wer; ebenso wird di« Ablö- h»«gskommlssion ausgehoben, die anhängigen uni Mrva «sch künftig «»fallenden Geschäfte gehen auf die Mini- W«ialab4sit«»g für Bezirks- rmd Körperschaftsverwaltunc Wer. — Für Forststraffachen werden die Geldstrafe« !> Sokdmork und Gvkdpstnnig neu bestimmt und es wirk ALgesaem mss die Zuziehung von Schöffen verzichtet und l«
xvvechrmgssrmsn Dte Eirftchewcmg der kleinen Sträfkammet zugowiosen. — Das Körperschaftsbesoldungs- gesetz ist in einigen Punkten geändert. Auch in der Be > zirksordnung find Aendenmgen im Sinn einer Ver> einfachmrg und VerbiüiMMg der Verwaltung ein getreten.
Aickgarl, 30. März. Vom Landtag. Im Finanz, ausschuß gab das Finanzministerium bekannt, daß die Sätzc der Bemnt«rgehälter ab 1. AprÄ wieder denen der Reichs- beamte« augegüchen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß Äergab eine Eingabe der Erwerbslosen der Regie nmg zur „Erwägung": die „Berücksichtigung" wurde mii 8 gegen 5 Stimmen abgelehnt, ebenso die Anregung, den Er- werbstofen den vollen Tariflohn auszuzahlen, da sonst keir Anreiz bestehe, Arbeit zu suchen.
Kundgebung. In der Liederhalle fand am Freitag ein« Kundgebung der Katholiken Stuttgarts «egen die Aeußerun- gen Ludendorffs im Hitlerprozeß über Zentrumspolitil und Mtkvmontamsmus statt. Rechtsanwalt Bock-Rott- weil und Jesuitenpater Peiz (Feldkirch) hielten Ansprachen Eine Entschließung im Sinne der Ausführungen der Redner fand ««stimmige Annahme.
Preffepro^ß. Wie erinnerlich, hatte der badische General- paatsanwatt gegen den verantwortlichen Schriftleiter de, »Süddeutschen Zeitung", Eberhard Kneller, wegen eine, Veröffentlichung Wer Vorgänge in Tauberbischofsheim Straf- ontrag wegen BsleLügung gestellt. In dem Hauptverfahrer vor de« Stuttgarter Schöffengericht im Januar wurde de, Angeklagte freigesprochen. Der badische Generalstaatsanwali hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, sodaß am Freitag vor dem Stuttgarter Landgericht »och einmal über 'den Fall vorhaWett wurde. Das Landgericht erkannte auf Ver- w er f« «g -er Berufung.
Die Lage de» EifenbahaacbssterstrÄks. Bon der Reichs- kchndirekttv« w«d mitgeteikt: Die Streiklage hat feit Freitao t^rne ««menswerten Veränderungen erfahren. Die Am nähme von Fracht-Stückgütern nach und von Stuttgari Hauptbahnhof, Stuttgart West und Heilbronn Hauptbahnhof mußte vorübergehend beschränkt werden. Die Betriebskage ist gut. Die Technische Rothilfe ist auf verschiedenen Stellen kr Nebendebaeben eingesetzt, im eigentlichen Betriebsdienst da- gegen nicht verwendet. Der Streik ist auch in Mannheim Rasgierbahnhof bei den Stationsarbeite-r, und den Arbeitern des dortige« Bahnbetriebswerks aosgebrschen. Ebenso herrscht Krifensttnmrmm m der Hauptwerfftätte Schwetzingen a«f dom Rangierbahnhof Karlsruhe.
Vom Tage. Bei der König Wilhelms-Brücke sturzke sich «tne unbekannte Frauensperson ft, de« Neckar und vev- schwand in de« hochgehenbsn Muten.
Aus dem Lcmde
Weinsberg, 29. März. Gegen di e Auf Hebung »es Oberamts. Eine größere Abordnung hat sich nach Stuttgart begeben, um gegen die Aufhebung des Oberamts scharfen Einspruch zu erheben.
Ekkvangen, 29. März. Abbau. Die hiesige Spruchkammer des Oberverficherungsamts, sowie die Kammer Ell- wangen des Militärversorgungsgerrchts, werden vom ersten April ab aufgelöst. Diese Geschäfte werden künftig von der Zentralbehörde in Stuttgart besorgt.
Herrenberg, 30. März. Schafdiebe vor Gericht, knde vorigen Jahrs wurden, ..amentlich in Aldingen, etwa L9 Schafe gestohlen, außerdem m verschiedenen Fällen Wäsche. Die Täter hatten sich jetzt vor dem Schöffengerichl M verantworten. Es wurden verurteilt: Friedr. HeigiZ so« Güststein zu 1 Jahr Gefängnis, Friedr. Marquardf von Güststein zu 6 Monaten, August Vetterle zu 8 Woche», August Maisch von Münchberg zu 3 Wochen Karl Fleck von Mönchberg zu 6 Monaten, Wilhelm Hahn sc« Güststein M 3 Wochen Gefängnis '»id Lina HeigiZ »cm GMstein zs 55 Mark Ein Angeklagter
i«tkÄe Mgefpwchen.
Oberndorf «l. 30. März. Ueber fahren. D«
kLjährige Pensionär Friedr. Weidete aus Liggeringe« Madokfzsü) wurde hi« vom Postauto überfahre». Er stark stStz dMMtf.
Deihlingeg, OA. Rotttoekl, 30. März. Leichenfund Das feit 23. März vermißte kjährige MiÄchen ist im Gebüsch am Neckarufer tot aufgefunden worden. Die näherer! ilmstände sind noch nicht aufgeklärt, doch ist sicher, daß dar cohe Benehmen der betrunkenen Burschen von Dauchinge« das Kind in den Tod getrieben hat.
KpÄchmgen. 30. März. Der Dreifaltigkeits« »erg. Eine Gauverstmrmkrrrg des Schwab. Mbverems st Aldingen sprach fein Bedauern aus, daß durch die Verpacht kmg des DrerfaltigkeitÄberges an eine Mönchskongregaticst die im Bergwirt^aus eingerichtete Jugendherberge des AM Vereins einMhen soll. Bon der Statstgemeinde Spaichinge« wurde verlangt, daß sie sich bei Uebergabe des Bergs für dir Fortführung der CrfrtzchungssteLe vertragliche Sichsrhei> gchen läßt.
Riedl argen, 29. März. KanLidatenaufstellung In der gestrigen Vertrauensmänneroersammlung der Zen trumspariei Riedlingen wurde Studiendirektor Dr. Scher mann einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl vor- geschlagen,
Airnbach,OA. Oberndorf, 30. März. Brand. Das Anwesen des Dachdeckers Christian Eßünger ist nachts bis »uf den Grund medergebrannt. Das ganze ^ventar dem Feuer zur» Oxje^ doch konnte wenitzftsrs Vas Vieh p«tt«t werde«.
Die württ. StaatrleiftiwHe« an Ne Kirchen
Nach amtlicher Mitteilung Md durch Verordnung vom N. MÄz die Staatsleistungen Kr 1924 fÄ di» rva»gelische» und katholischen War rer pauschal f» bernefsen worde«, daß sie das Stiftungseinkommen «nst »nd die auf der Pfründeneinziehung beruhenden Gtaats- keifkmgen auf 86 Prozent des Besokdungs- und Pevßons- dedarfs ergänze«. Ne betragen für die «vangskische Kirch« st MS« Sokmwrk, Kr die kachMsch- Kirche 1SM66S GaAW Wst. Die U»»chm«r «ms dam SttfttmgseSnDaWmsj
der Kirchenfiellen sind für die evangelische Kirche auf 200 000. für die katholische Kirche auf 320 000 Goldmark veranschlagt Den übrigen Bedarf bringen die Kirchen durch Lande-ckir- chensteuern, zum kleineren Teil auch durch Beiträge de, Kirchengemeinden auf. Seine Höhe hängt von den neuen Gehaltsordnungen der Kirchen und den Ersparnismaßnah. men ab, die sie seit Dezember v. Js. getroffen haben ode, noch treffen werden. Das Kultministerium ist ermächtigt, die Staatsleiftungen für das Rechnungsjahr 1924 mit Zustlm- mung des Finanzministeriums entsprechen- zu erhöhen, falls d'e Bezüge der Beamten während des Rechnung^ kahrs wriler verbessert werden. Die Vorschüsse, die de, Staat für das abgelaufene Rechnungsjahr geleistet hat, werden in der Hauptsache nachgelassen. In den Monaten April b>s Juni sollen die Kirchen im Bedarfsfall neben den festen Staatsleiftungen weitere Vorschüsse erhalten, da bis zum Eingang der Kirchensteuern noch einige Zeit ver- gehen wird. Die Staatsleistung für die israelitisch, Religionsgemeinschaft ist auf 18 000 Goldmark festgesetzt: sie beträgt 17 Prozent des Besoldung»- und Pensionsdedarfz der Rabbiner und Religionslehrer. Die staatliche Genehmigung der kirchlichen Gehalts- und Penfionsordnungeu ist durch ein Erinnerungsrecht des Staats ersetzt: di, Gehaltsordnung wird künftig auch für die katholischen Geistlichen von der Oberkirchenbehörde, nicht mehr von dem Katholischen Kirchenrat erlassen. Die Gehalte und Ruhe, gehalst der evang. Geistlichen werden von dem Obsrkirchen- rat, die Bezüge der kath. Hilfs- und Ruhestandsgeistlichen von dem Bischöflichen Ordinariat ausbczahlt, während die Ergänzungszulagen zum Pfründeeinkommen oer kath. Pfarrer und Kapläne bis aus weiteres noch wie bisher durch die Verwaltung des Jnterkalarfonds gezaylt werden. Die Verordnung tritt am 1. April in Kraft.
i lin Markstein württembergischer KrrHengeschichte
! Der 1. April, an dem die neue Verfassung der evang. ! Landeskirche in Kraft tritt, bildet einen bedeutsamen Mark- i stein in der württembergischen Kirchengeschichst. Da eins! i die Bischöfe die Reformation ablehnten, übernahmen die evangelischen Landesherren die Leitung der evang. Kirche und übten sie durch das Konsistorium aus, dessen Ursprünge in die Tage Herzog Ulrichs und Christophs zurückgehen. Mit der neuen Kirchenverfassung hören diese engen Beziehungen i zum Staat auf. Die evang. Kirchenregierung, die noch aus
> der Hand des zurücktretenden Königs Wilhelm U. die oberste j Leitung der Kirche übernommen hat, übergibt am 1. April s ihre Befugnisse dem von der Landeskirchenversammlung ! und der Oberkirchenbehörde gewählten Kirchettpräsi- ! deuten Prälat O. Dr. v. Merz, dis Ausgaben des Kon- ! sistoriums gehen an eine rein kirchliche Verwaltungsbehörde, s den Evang. Oberkirchenrat über. Das Verhältnis
zum Staat wird durch die Reichsversassung und das jüngst vom Landtag verabschiedete Staatsgssetz über die Kirchen bestimmt: die auf der Beschlagnahme des Ktrchengutes be- ruheriden verfassungsmäßigen Pflichten des Staats zu finan- ziellsn Leistungen für die Kirchen bestehen ohne Einschränkung weiter. Die Kirche hat unter enger Begrenzung der staatlichen Aufsicht nunmehr das Selb st verwalt u,n g s- recht aus allen Gebieten. Wesentlicher Einfluß auf ihre ! Geschicke kommt von etzt ab der frei gewählten Vertretung ^ dem L a n d e s k i r ch ent a g, zu. Dis neue Freiheit legi : aber auch ihren Gliedern neue Verpflichtungen auf, zunächst ? die Pflicht zur Entrichtung landeskirchlicher Steuern; die s kirchliche Steuerpflicht sollte aufgesaßt werden als Ehrensache und als ein Teil der allgemeinen kirchlichen Dienstpflicht, die dem evang. Christen gebietet, cm der Ausgestaltung seiner Kirche zur Volkskirche und zur
> Träger»« des Volksgewissens mitzuarbeiten
Baden
Badischer Landtag
Karlsruhe, 29. März.
In der gestrigen Sitzung wurde zunächst das Notgefej über die Neuregelung der Bezüge der Abgeordneten angenommen. Die Maßnahmen der Regierung zum Personalabbau werden nach kurzer Aussprache zur Kenntnis genommen.
- Es folgt eine längere Geschäftsordnungsdebatte über ök i Behandlung der Anträge, wonach die Rentenbankzinsen, dic § am 1. April 1924 fällig sind, der badischen Landwirtschaß ! gestundet werden sollen. Das Haus beschloß, diese Anträge i«
! einer Abendsitzung zu behandeln. Auf Antrag des Abg ! Weißhaupt (Ztr.) wurde beschlossen, die Beratung des
Fleischsteuergefetzes und der noch vorliegenden Anträge vor der Tagesordnung abzusetzen.
- Im folgenden berichtete Abg. Hofheinz (Dem.) üb« das Notgesetz und über den allgemeinen Fortbildungsunterricht. Abg. Martin (Ztr.) bemerkte, die Durchführung des dritten Schuljahrs mache besonders bei den Verbandsschule» große Schwierigkeiten und entziehe der Landwirtschaft in erheblichem Maße Arbeitskräfte. Abg. Hagin (LandbunU lehnt das Notgefetz ab. Abg. Dr. Pannsche (D.Vp.j wünscht ein« kräftigere Förderung der Fortbildungsschule obwohl Ausnahmen für die Landwirtschaft bei besondere» Verhältnissen zu billigen seien. Abg. Mayer- Karlsruh« (Deutschn.) stellt fest, daß das Verständnis für die Fortbildungsschule wachse. Abg. Dörr (Landbund) tritt für de» Kochunterricht im Winter ein. Frau Abg. Richter (D.N-, erklärt sich für eine eifrige Verfechterin des Gedankens zm Einrichtung des Dienstjahrs auch für dir weiblich! Jugend. Abg. Rückert (Soz.): Aus -er Debatte haben um ersehen, daß die zarten Beziehungen zwischen Landbund um Deutschnationalen sich gelockert haben. (Abg. Haneman« (Deutschnat.): Du lachst zu früh, mein Freund! Heiterkeit) um daß sich zarte Beziehungen zwischen Landbund und Kommunisten angebahnt haben. (Große Heiterkeit und unverständliche Zwischenrufe.)
Im folgenden kam es zu heftigen Auseinandersetzungen ^ zwischen den Komnnmisten und Sozialdemokraten und,M- i scheu den Landbundabgeordneten und dem Zentrum. Schkeß- s lich wurde mit großer Mehrheit das Notgesetz genehmigt Kommunisten und Landbund stimmten dagegen. — Schluß der Sitzung halb 2 Uhr. Fortsetzung nachmittags 5 Uhr.