Tagesspiegel

Die Verhandlungen zwischen Dr. Stresemann und den Gründern der von der Deutschen Vokkspartei losgetrenntsn Srationalkberateu Vereinigung zwecks Vsrständigung find ge­icheitert.

Poincare Hai die ReubSdung des Sabmetts übernommen.

MarschaS Hoch hatte in Rom eine mehrstündige Unter- «dmrg m« Mnss o Ün i «nd mtt dom itaknrischon Marine- Minist».

Der japanische Außenminister erklärte. Japan werde die Sowjetrqmbkk nicht a nerk e n nen, bevor nicht che schwebenden chtrei st rn a on befriedigend ertzdigt seien.

PoMsche Wochenschau

Das Kabinett Poincare ist gestürzt wor­den. Was bei den großen Kämpfen in der französischen Kammer und im Senat nicht gelungen ist, das hat ein verhältnismäßig unbedeutender Zwischenfall erreicht. Die Kammer hatte am 25. März dieses Jahres die Beratung der Pensionsgesetze begonnen, die ein Teil der Spargesetzvorlage der Regierung sind. Der Finanzminister hatte beantragt, daß die Staatsarbeiter nicht in vollem Maß pensionsberechtigt sein sollen wie die Staatsbeam­te«. Diese Unterscheidung führte zum Streitfall. Die Sozia­lsten, unterstützt von den Radikalen und den gemäßigten Republikanern, verlangten, daß diese unterschiedliche Be­handlung keine Gesetzeskraft erlange und sie beantragten die Zurückweisung der Vorlage an den Finanzausschuß. Der Finanzininister bekämpfte den Antrag, der indessen mit 271 gegen 264 Stimmen angenommen wurde. Das war die Süßere Ursache der Ministerkrise. Aber in letzter Linie ist di« Krise doch aus andere Dinge zurückzuführen, denn der Zwischenfall wäre dadurch leicht zu beseitigen gewesen, daß mau den Finanzminister de Lasteyrie fallen ließ und den Vorschlag des Präsidenten Millerand annahm, eine neue Abstimmung herbeizuführen. Poincare schlug das aus. Aber seine Stellung im Parlament ist seit längerer Zeit schwach gewesen. Seine auswärtige Politik wurde zwar gebilligt, lmd nach seiner Rede über die Ruhrbesetzung sprach ihm die Kammer am 18. Januar — Poincare scheint dazu mit Ab­sicht den Tag der deutschen Reichsgründung gewählt zu haben — mit 445 gegen 126 Stimmen das Vertrauen aus- Aber bei der Beratung des Ermächtigungsgesetzes schieden sich die Geister: das Gesetz wurde z. B. vom Senat vom 15. März mit einer wirklichen Mehrheit von nur 6 Stimmen angenom­men. Ein Versagen des Ministeriums Poincare war daher über kurz oder lang unausbleiblich, und es ist nun Tatsache geworden, nachdem das Kabinett zwei Jahre, zwei Monate and elf Tage geamtet hatte.

Poincare ist vom Präsidenten Millerand aufgsfor- den worden, die Regierung wieder zu übernehmen- Ob er dem Ruf Folge leistet, obgleich er nach der Abstimmung erklärte, sein Entschluß des Rücktritts sei jetzt unwider­ruflich, oder ob ein Ministerium Mlt neuen Männern kommt, ist für uns Deutsche gleichgültig; wir werden in jedem Fall keine andere Einstellung der französischen Politik Deutschland gegenüber zu erwarten haben als bisher. Darüber soll man sich doch in Deutschland keiner Täuschung hingeben! Es ist die „Pariser Luft" an sich, die vielleicht noch auf lange hin­aus entscheidet und die auch den sachverständigen so gefährlich geworden ist. Mit welchem Eifer haben sie in Ber- un gearbeitet! Sie scheinen auch zum Teil von Berlin ganz vernünftige Vorsätze mitgenommen zu haben, so daß die Reichsregierung voll froher Hoffnung war, Minister Strese­mann schon feinen „Silberstreisen" am Firmament erblicken zu können glaubte und der geschäftige Rüchsbankpräsident Dr. Schacht seine Goldkreditbank hervorgezaubert sah. Von all dem ist es wieder still geworden. Wochen sind darüber hingegangen und die Berichte der Sachverständigen sind noch nicht fertig. Die Pariser Presse gibt sich redlich Mühe, sie in französischem Sinn zu beeinflussen. Und man soll diese Bemühungen nur nicht unterschätzen! Dem Einfluß der Pariser Umwelt ist Wilson, Lloyd Georgs, Bonar Law und Baldwin erlegen, es wäre gar nicht zu verwundern, wenn die Sachverständigen in Paris so bearbeitet und um­geknetet würden, daß sie sich selbst nicht wiedererkennen. Die englischen Mitglieder sind nach London berufen worden, um Mac Donald einen Vorbericht zu erstatten und gewisse Weisungen entgegenzunehmen. Man soll nämlich in den Ausschüssen auf den „toten Punkt" gekommen sein, wo die Engländer nicht mehr mitmachen zu können glaubten. Zum drittennral wurden zwischen Mac Donald und Poincare Briefe gewechselt — es wurde zwar zunächst von den amt­lichen Stellen bestricken, hinterher aber doch zugegeben —, und der französische Botschafter in London bekam noch den besonderen Auftrag, Mac Donald und damit seine Sachver­ständigen für die französische Auffassung der Entschädigungs­notwendigkeiten, der „Sicherheck" und einiger anderer Klei­nigkeiten zu gewinnen. Mac Donald scheint nicht abgeneigt zu sein, den französischen Wünschen weit, sehr weir entgegen- plkommen, wenn man dafür als Gradmesser die Vorschläge ««nehmen darf, auf welche sich nach den so ziemlich überein­stimmenden Meldungen der Pariser Blätter die Sachver­ständigen bereits geeinigt haben sollen. Diese Forderungen sind sür Deutschland zum großen Teil unannehmbar, weil sie undurchführbar sind. Man denke nur an die jährliche Tributzahlung von 3- Milliarden Gotdmark! Die Franzosen hatten sogar 4^ Milliarden gefordert. Konnte doch das starke reiche Deutschland vor dem Krieg nicht mehr als 11l> Mil­liarden jährlich „auf die hohe Kante" bringen. In einem Punkt soll Mac Donald indessen unerweichlich sein: für di« „Sicherheit" Frankreichs will er, gleich den Amerikanern, England nicht in die Fesseln eines militärischen Bündnisses schlagen lassen, wie der Wackelmann Lloyd George einst gewollt hatte, sondern er möchte die Sicherung dem Völ­kerbund. übertragen wissen, dessen Machtspruch Deutsch­land gegenüber mn so wirksamer wäre, wenn Deutschland dem Bund als Mitglied angehörte. Von dem französischen „Selbstschutz" in Form einer dauernden Festsetzung am Rhein und über dem Rhein will aber Mac Donald als Eng­länder nichts wissen, das scheint ihm zu gefährlich — für England. Daran denkt er natürlich nicht, daß die „Sicher­heit" eigentlich Deutschland brauchte und nicht Frankreich. Andererseits gilt für die Politik Frankreichs die Ueber-

tragung der „Sicherheit" än den Völkerbund oder cm andere Machtträger von vornherein als ausgeschlossen. Klipp und klar wird das in der neuesten amtlichen Erklä­rung ausgesprochen: welche Regierung nun auch kommen möge, sie werde — in Absicht aus Deutschland — keine am dere Politik verfolgen und sie werde besonders das Ruhrgebiet nicht eher aus der Hand geben, bis di« ganze Kriegsentschädigung voll bezahlt sei.

Was das bedeutet, wird vollkommen klar, wenn die Pa­riser E n tsch ä d i g u n g s k o m m i ss i o n, in der Frank­reich, England, Belgien und Italien vertreten sind, kürzlich in ihrem Bericht für 1923 die Behauptung aufstellte, Deutsch­land habe seit dem Waffenstillstand bis 31. Dezember 1923 an Entschädigungen noch nicht mehr geleistet als 8,2 Goldmilliarden. Nach den amtlichen deutschen Berechnungen, die eher zu nieder als zu hoch sind, wurden in Wirklichkeit schon bis 31. Dezember 1922 Entschädigungs­werte in bar, in Sachlieferungen, Landgebieten, Schiffen usw. im Betrag von 41,6 Milliarden Golümark ausgeliefert, wozu noch sonstige Leistungen wie Besetzungskostcn usw. im Be­traa von 14,3 Milliarden kommen. Deutschland hat also bis Ende 1922 im ganzen bereits den unglaublich hohen Tribut von fast 56 Milliarden Goldmark bezahlt. Bei solcher Lerechnungsverschiedenheit kann man sich ungefähr eine Vorstellung machen, wie lange Deutschland an der Kriegsentschädigung von 132 Milliarden zu zahlen haben wird bezw. wie lange die Franzosen sich an Rhein und Ruhr ftstzusetzen gedenken. Man hätte gewünscht, daß die deutsche Reichsregierung sich nicht mit der trockenen halbamtlichen Gegenüberstellung ihrer Zahlen begnügt, sondern daß sie gegen die Rechenkunst der Entschädigungskommission so­gleich amtlich scharfen Einspruch erhoben hätte

Poincare hat einmal gefacst, die Entschädigungsfordsrun- gen stützen sich allein auf die Schuld Deutschlands am Krieg, die im Friedensvertrag vom amtlichen Deutsch­land unterschristlich bestätigt worden sei. An der Schuldfrage, oder richtiger an der Schuldlüge hängt also alles. Dar­um hat der bayerische Ministerpräsident von Knilling neulich seinem Unmut in einer Versammlung in München wieder Luft gemacht, daß in dieser wichtigsten Angelegenheit von der Reichsregierung so gut wie nichts geschehe. Alle Be­druckungen Deutschlands müßten von Rechtswegen sofort aufhören und die Feindstaaten würden zu Schuldnern Deutschlands werden, wenn die Schuldlüge entlarvt würde. Minister Stresemann hat sich, das muß man bei un­parteiischer Ueberlegung sagen, die Abwehr des hauptsächlich gegen ihn gerichteten Vorwurfs doch etwas zu leicht gemacht, wenn er m einer Wahlversammlung in Darmstadt erwiderte: Von den Herren in München habe sich keiner den Kopf zer­brochen, wie sie es machen wollen, wenn'sie in der Wilhslm- straße, d. h. im Auswärtigen Reichsamt in Berlin säßen. Ein bayrischer Minister kann natürlich nicht zugleich „in der Wilhelmstraße sitzen": aber in der „Bayerischen Staatszei­tung" wurde dann darauf hingewiesen, daß die bayerische Regierung unmittelbar und im Reichsrat öfters versucht habe, die amtlichen Stellen in Berlin für dis Schuldlüg« stärker zu interessieren, daß aber alle Mühe vergeblich ge­wesen sei.

Wenn Dr. Stresemann als Losungswort für die Reichs­tagswahlen die große nationale Einheit betank — wofür allerdings das Zerwürfnis unter den Ministern und Regierungen nicht^xerads eis mustergültiges Beispiel ist so betonte Reichskanzler Dr. Marx in einer Zentrumsver- sammlung in Elberfeld den Leitgedanken der Aufr echt­erhalt ung der Reichseinheit, der auf den Wer der Erfüllung der unabwälzbaren harten Verpflichtun­gen führe. Das sei eher Befreiung-;- als Erfüllungs­politik. — Die Vertreter der Regierung haben damit Richt­linien gegeben, die auf ein Ziel hinauslaufen. Die Wähler­schaft wird am 4. Mai entscheiden, wie weit sie sich dies! Richtlinien zu eigen macht. Bis jetzt ist glücklicherweise vor einem Wahlkampf — die Welistad: atz der Spree natür­lich ausgenommen — noch wenig zu merken, und es ist zr hoffen, daß namentlich die Karwoche von dem Wahlge- triebe(.verschont bleibt, worüber sich die Parteien in der Mehrheit bereits geeinigt haben. — Vor der Stillen Woche wird auch der Hitlerprozetz in München sein Ende ge­funden haben: am 1. April soll das Urteil verkündet wer­den, nachdem am 27. März die Angeklagten selbst noch zum letzten Wort gekommen waren und General Ludendorfs eme Ansprache an das deutsche Volk gehalten hatte, die, wi« ein ausländischer Berichterstatter schreibt, auf die Hörer vor, erschütternder Wirkung war. — Möge nun der Hader be­graben sein und der Geist der Versöhnung seinen Einzug halten in deutschen Landen.

Neue Nachrichten

Die neuen Steuern

Berlin, 28. März. Wie verlautet, sollen die im Reichs­finanzministerium bearbeiteten neuen Stsuergesetzentwürfe einen Jahresertrag von 120 Millionen Goldmar? aufbringen.

Neue Verhandlungen über die Beamlenbezüge Benin, 28. März. Gestern fanden abermals Verhandlun­gen mit Vertretern dreier Beamtenverbände lm Reichs­finanzministerrum statt. Der Reichsfinanzminister erklärte, es sei unmöglich, die Bezüge auf den 1. Mai weiter zu er­höhen, bevor nicht die nötige Deckung durch vermehrte Neichseinnahmen gesichert sei.

Wahlvorbereitungen

Berlin, 28. März. Wie die „Rote Fahne" berichtet, ge­hören von den 820 Kandidaten der sozialdemokratischen Rcichstagswahllisten 715 dem radikalen Flügel der „Unab­hängigen" an.

Vorsichtsmaßnahmen in München München, 28. März. Die Korrespondenz Sochazewski drill wissen, man sei darauf gefaßt, daß die Nationalsozia­listen in München ein« etwaige Verurteilung Hit­lers nicht ruhig hinnehmen werden. Obgleich die Partei aufgelöst und ihre Blätter unterdrückt seien, seien die Natio­nalsozialisten vorzüglich organisiert und haben einen Kurier­und Meldedienst unter sich, der überraschend schnell und gut arbeite. Seck einigen Tagen fei eine besonders starke Rüh­rigkeck zu bemerken. Es seien von der Lcmdespocizei ver­schärfte BokkichtsmaßnahWW Mroffen. Die Polizei werde

am Dienstag, wo das Urteil verkündet wird, in Marmveres» schaft gefetzt und die Reichswehr in den Kaftrnen marsch, bereit sein.

Der österreichische Staatshaushalt

Wien. 28. März. Das Ergebnis des Staatshaushalts fg, 1923 zeigt, daß der Fehlbetrag 1578 Milliarden Papierkron«, oder 109,6 Millionen Goldkronen beträgt. Die VAkerbunds- kommission hotte «inen Fehlbetrag von 226 Millionen Gold, krönen, also mehr als das doppelte, in Anschlag gebracht.

Dos neue französische Kabinett

Paris, 28. März. Nach einer Havas-Meldung setzt st» das neue Kabinett Poincare wie folgt zusammen: Präsides «>>h Aeußeres: Poincare, Finanzen: Marsalftnoch nicht end» gültig), Handel: Loucheur. Arbeiten: Troqrrer, Verkehr Henry de Courroy, Krieg: Maginot, Kolonien: Oberst Fabry, Marine: Vokanowski, Inneres: Chaumet oder Leygues, Hy. gietre: Vincent, Unterricht: Jouvenel, Justiz: Bercier« Laad» Wirtschaft: Rimbert, Besetzte Gebiete: Marin. '

Das Ende der deutschen Ainanzhoheik

Paris, 28. März. Der „Matin" weiß von den ÄÄ schlügen des ersten Sachverständigenausschusses (Domes) zlj berichten: Die Ordnung des deutschen Finanzwesens, die durch eine Goldnotenbank unterstützt werden soll, wird durch eine sehr strenge Beaufsichtigung der Staatz^ einnahmen und -Ausgaben, durch eine international« Anleihe und durch einen dreijährigen Zah. lungsaufschub bewerkstelligt. Auch während des letz. Kren sind Sachlieferungen usw. zu leisten und die Besatzungs­kosten zu bezahlen. Die Beträge werden sich bis zum Ablach des Zahlungsaufschubs von Jahr zu Jahr steigern. Vo» da ab wird Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Gold- mark aus den Zolleinnahmen und aus den gegen- wärtigen und weiteren neuen Steuern an die Entschidi- gungskornmisfion zu zahlen haben; ferner 1200 Millionen Goldmark — die Zahl ist noch strittig — aus den Zipfen d« auf die deutsch« Wirtschaft zu legenden Pfandschuld: 300 Millionen Goldmark aus den Zinsen der von der Reichseisenbahn zu übernehmenden Pfandfchuld. (t! Milliarde). Der industrielle und landwirtschaftliche Besch würde mir einer Hypothek von zehn Milliarden zu Gunsten einer Gesellschaft belastet, die Schuldverschreibungen für die gleiche Summe ausgeben würde. Dis Schuldver­schreibungen würden wahrend 40 Jahren 6 v. H. Zinse» bezahlen, davon an eigentlichen Zinsen 5 v. H. und 1 v. H. für Abzahlung. Von diesen 10 Milliarden sollen 6 Milliar­den der Cntfchädigungskommifsion übergeben werden. Es soll ferner eine Gesellschaft der Neichseisenbah- nen geschaffen werden, deren Kapital 20 Millionen Oold- mark vtragen würde.

Ausnahmezustand und Technische Nvlhilfe in England

London. 28. März. Die Negierung beabsichtigt, gegen die Gewaüverfuche der Streikenden in den Verkehrsbetrie­ben eine Technische Nothilfe einzurichten und für die Unter- > grundbahn, elektrische Bahn und den Kraftomnibusverkefst Freiwillige aufzurufen, die nötigenfalls durch geeignete mili-t iärische Kräfte ergänzt werden. Für England und Schott­land ist der Ausnahmezustand in Aussicht genommen und! dis Vollzugsgewalt soll für England 7, für Schottland 2 Kommissaren übertragen werden, denen die Verfügung der ganzen Macht des Königreichs, wie Heer, Flotte, Luftflotte, sowie die Beschlagnahme aller Einfuhrwaren und der Ver- kehrmittel zu Gebote steht.

Das neue Kabinett in Lüdslaviea

Belgrad, 28. März. Der bisherige Ministerpräsident Hai das neu« Kabinett unter seinem Borsitz gebildet. Rintschitsch bleibt Außenminister. Die Regierung hat im Abgeordneten­haus 135 Anhänger, die Opposition 127 Stimmen, wozu die 42 regierungsgegnerischen Stimmen der kroatischen Bauern- abgeordneten kommen.

Wichtige Erklärung Mac Donalds

London, 28. März. Im Unterhaus fragte der liberale Führer Asquith, welches nach Ansicht der Regierung die , Lag« in Westeuropa sei; wann Mac Donald die Schriftstücke bekannt geben wolle, die dem jüngst veröffentlichten französi­schen Gelbbuch^entsprechen; was in der Entschädigungsfrage bezüglich -es Rhein- und Ruhrgebiets beabsichtigt sei; wie es mit dem Industrie-Abkommen stehe, das die Industrie der besetzten Gebiet« so gut wie ganz vernichtet; welches die „un- enthüllten Verpflichtungen" der vorigen Regierung seien, von denen Mac Donald kürzlich gesprochen habe.

Mac Donald erwiderte, die britische Regierung sei nach genauer Prüfung nicht zu der Ueberzsugung gekommen, daß die französisch-belgischen Sonderkommissionen im be­setzten Gebiet und das sogenannte Industrie-Abkommen de« Verträgen und den Interessen der Verbündeten, die auf Ent­schädigungen Anspruch haben, zuwiderlaufen. Die Regierung se jedoch auf gewisse Berfuche gestoßen, die darauf hinzu- » weisen schienen, daß diese Abmachungen einen Anlaß z« i einer neuen Verkeilung der Entschädigungen und der er- neuten Aufrollung der Cntschädigungsfragen bilden sollten- > Wenn dies der Fall wäre, so würde die englische Regierung gegen die Ausführungen solcher Abmachungen unverzüglich Einspruch erheben. Die deutsche Regierung habe z. B. gewisse Steuergesetze erlassen, die sich auch auf das Rheinland er­streckten. Diese Gesetze seien der Rheinlandkommission vor­gelegt worden. Di« Kommission habe lediglich darüber M entscheiden, ob diese Gesetze in irgend einer Weife die Sicher- ! heit der Besatzungstruppen gefährdeten. Obwohl Einwänd« > in dieser Hinsicht nicht erhaben werden konnten, sei doch das s Ansmnen gestellt worden, daß man die Anwendung dieser > Gesetze ans das Rheinland verhindern und sie nach Gesichts- punkte« prüfen müsse, die die Rhemlcmdkommisfion in Er- i wägung zu ziehen keinen Anlaß habe. Wir ließen gegenüber derartigen Anregungen über unsere Stellungnahme keine« Zweifft. Es sei angeregt worden, daß diese Kommission« und Ausschüsse Verantwortung, Pflichten und Reckte auf stH nehmen sollten, die ihnen nicht zuständen. Die Politik, a» her die britische, Regierung streng und unbeirrt Mhatte, U

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