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Tagesspiege l

Reichskanzler Dr. Marx. be-EkBql. in nächster Asit Aem Bundeskanzl« Seipel '« Dl» «inen Besuch z« machen, pm letzte« SpSHerW »ars« die beiden Staatsmänner schon fünf österreichische« Oebisl (»»Hvv-rl»««) znf-mmengelroff«,.

Dem Reichstag wird « 7 » » M «»Wer Woche ein Gesetz- «tnmrs über die Lim-ichttm« einer «oldnobeabank zugehe«.

Vas englische An lrrh » «« hat emo» ««krag der Konser­vativen. ai» MtfchMgung der yen ab s itz Mu g der deutschen «ln^uhradgabe ans d Pre-zenL. die SewiMgungen für den Slaal^avech«« « k»e^n. «* 2« ^gen 170 Stimmen ab- Wrlehnt. Die Llbevalchi stimmte» »egen de» Mßtravens- Wntrog.

Bei Tissi-Affa «id bei Laacib-Ridar (Marokkos sollen Xe LMsbylen die spanische Front eingedrückt und 600 Ge- ßmgene gemacht hoch». Bier spanische Flugzeuge wurden abgeschossen. Die Spanier erlitten schwere Verluste. — Wo- jXr die Sobyle« nur die Luftabwehrgeschühe haben!

Die türkische Regierung in Angora ist zurückg:treten, an- gebstch «u» die Pläne Zsmed Paschas zur Umbildung der Negierung nach de» Beschlüsse» der Nationalversammlung g, «leichtern.

Politische Wochenschau

Mt der Auflösung des Reichstags scheint es nun doch Ernst werden zu wollen, wenn man den Berichten aus Ber- Ln glauben darf. Lange wurde hin und her verhandelt, offen und im Geheimen. Die Reichsregierung wollte selbst nich! so recht an das Wagnis der Neuwahlen heran, aber sie schein! ringesehen zu haben, daß mit dem lebenden Leichnam dieser Reichstags nichts Vernünftiges mehr anzufangen ist. Nach­dem der Reichstag sich selbst einige Monate so gut wie ganz »usgeschaltet hatte und seine Einkünfte in beschaulicher Ruhe genoß, erhebt er auch seinerseits in richtiger Erkenntnis kei­nen Anspruch mehr darauf, als vollwichtiges Parlament zu gelten. Offenbar nimmt sich der Reichstag oder ein Teil desselben nicht mehr ernst. Die sogenannte große politische Aussprache, in der man zwei Wochen lang ziel- und zwecklos auf Kosten der Steuerzahler herumplätscherte, spielte sich meist vor leeren Bänken ab; sie war im großen ganzen nichl das Papier wert, das die Zeitungen auf die Berichte ver­wendeten. Die Hauptarbeit, während man im Reichstag nichtssagende Reden halten ließ, waren die bei den „Krisen" üblichen geheimen oder vertraulichen Verhandlungen der Parteiführer untereinander oder mit der Regierung, bei denen man nachher so klug ist wie zuvor. Denn schließlich kommt es doch auf das zwangsläufige hinaus. Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn man behauptet, daß wir dank der kigenbrötelei und blinden Selbstsucht der Parteien ein kost­bare, Jahr verloren haben, ein Jahr, in dem viel geschaffen und viel hätte verhütet werden können, wenn der Reichstag auf der Höhe gestanden hätte. Aber was kann man anders -rwarten, wenn bei der Duellgeschichte des Abgeordneten Tr einer und der deutschvölkischen Abgeordneten, die üb­rigens besser im Reichstag nicht berührt worden wäre, einige Spaßmacher es für vereinbar mit der Würde des Parla­ments hielten, am Rednerpult einige alte Pistolen aufzu- ,längen. So geschehen in der „großen politischen Woche"! Ts ist und bleibt bedauerlich, daß die Regierung sich nicht infraffen konnte, ihre Reformvorschläge zum Wahlgesetz durchzudrücken und die Listenwahl in den „Orkus" verschwin­den zu lassen, denn diese trägt doch eine wesentliche Schuld an dem Niedergang der Parlamente allenthalben, weil sie die Gestellung der Kandidaten den Parteiklüngeln überant­wortet und die Wähler der Möglichkeit beraubt, dis Männer ihres Vertrauens auszusuchen.

Sollte es nun wirklich zur Reichstagsauslösung kommen und nicht die „Kompromisselei" wieder das Notwendige ver­schleppen, so werden die nächsten Wochen unter dem Zeichen des Wahlkampfes stehen. Bismarck hat einmal gesagt, wir sollten in dem andern Deutschen erst den Landsmann und dann erst den politischen Gegner sehen. Um wie viel besser stünde es um Deutschland, wenn die Mahnung des Reichs- Gründers allseitig beachtet würde! Der beste Kampfruf wäre letzt nicht das Programm der oder jener Partei, sondern der Ruf zur nationalen Erneuerung, wie er einst den Freiheits­kriegen vorangegangen ist. Deutschland tut vieles not, aber nichts ist ihm nötiger als ein starkmutiges, ideal gerichtetes Geschlecht, das sich mit geistigen Waffen die Welt gewinnt und den deutschen Namen aufs neue zu Ehren bringt unter den Völkern. Wer uns Führer sein will zu solchem Ziel, dem gehöre unsere Stimme!

Aber es wird wohl noch ein reichliches Maß von Nol und Pein Hereinbrechen müssen, ehe die Deutschen so weil sind. Wir sehen, daß Kräfte am Werk sind, zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern wieder einen scharfen Keil ein­zutreiben und die Verlängerung der Arbeitszeit zu benützen, um dem unter der allgemeinen Volksnot allmählich verblaß­en Klaffenkampfgedanken wieder neues Leben einzuhauchen, vn Ludwigshasen am Rhein kam es wieder einmal « einem blutigen Stratzenkarnpf. Solche bedauerliche Er­scheinungen können aber doch über die Taffache nicht hin- weatäuWn, daß -er Zug nach der Volksgemeinschaft gerade auch bei den Arbeitnehmern in starkem Wachstum begriffen fft. Wie anders wären die Wahlen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg und neuestens in Hamburg-Land zu erklären? lleberall haben die Verfechter des Klaffenkampfes, dis Sozial­demokraten, so schwere Niederlagen erlitten, daß in ihren eigenen Reihen bereits offen von der „Zersetzung der Partei" gesprochen wird. Und die Vermutung liegt nahe, daß keine, noch so geschickte Parteiführung sie vor ähnlichen Erfahrun­gen bei den Reichstagswahleu bewahren wird. In einem wirklichen Kulturvolk soll es wohl Stände aber keine Klaffen geben. Die Zustände, in denen wir uns befinden, freien geradezu nach lebeniüger Volksgemeinschaft. Und das Noll hat den Schrei gehört.

Das ist ja das Gcheimnis, warum Adolf Hitler in drei oder vier Jahren Millionen .zu seinen begeisterten An­hängern machte, daß er diesen Schrei begriff und ihn mit überzeugender Beredsamkeit zu verdolmetschen verstand. Er liebt in München vor Gericht in einem Prozeß, wie man noch

hat. Keiner der zehn Angeklagten lucht sich zu entlasten; sie behaupten, was sie gMn haben, das haben die gesetzuchen Machthaber in Bayern auch getan, ja, diese haben vorbereitet, was am 9. November 1923 ausgeführt werden sollte — um einige Wochen zu früh — wie der General- staatskonmriffar von Kahr meime. Einer der Verteidiger fordert« geradezu die Verhaftung der früheren Generalstaats- kommiffars, des Generals von Lossow und des Oberst Seiher; sie feien die eigentlichen Schuldigen und die — Mörder der erschossenen Freunde Hitlers. In München hört man auf allen Gaffen, der Befehl zum Schießen sei insge­heim gegeben worden, um unbequeme Zeugen aus dem Weg « räumen. Wie durch ein Wunder sind Hitler und Luden­dorff von den Kugeln der auf sie gerichteten Maschinen­gewehre verschont geblieben. Die ausgezeichnete Leitung der ProzetzverhaiMungen bürgt dafür, daß alles restlos an de» Tag gebracht und gerecht beurteilt wird, was den unseligen Tagen des 8. und 9. November zu Grunde liegt. Bedauer­licherweise sind aber jetzt schon bedenkliche Mißgriffe fest­gestellt worden, wie die versuchte Beeinflussung von Zeugen durch geheime Rundschreiben, Mitteilung geheimer Akten an einflußreiche Abgeordnete wie Dr. H eim u. a. Und so Hai sich nach den leidenschaftslosen Aussagen der Angeklagten selbst schließlich doch eine gereizte Kampfesstimmung ent­wickelt, die am Donnerstag zu einem scharfen Zusammenstoß »wischen einem Verteidiger und den beiden Staatsanwälten führte, so daß der erste Staatsanwalt in großer Erregung den Saal verließ. Ueberraschungen dürfte der Prozeß, der noch drei Wochen dauern soll, wohl noch mehr bringen.

Mit begreiflicher Spannung sah man der Verteidigungs­rede des Generals Ludendorff entgegen. Er sprach fast drei Stunden lang, klar und eindringlich. Bemerkenswert ist, daß er die Auflehnung des Generals von Lossow gegen den General von Seeckt mit dürren Worten eine Meuterei nannte. Ludendorff wandte sich auch gegen die Zenlrumspartei, deren Politik nach seiner Meinung der Verlust Oberschlesiens zuzuschreiben sei und die den 'Ab­stimmungsparagraphen in neue Verfassung hereingebracht habe, um den Großstaat Preußen zu zerstückeln und vor allem die Rheinprovinz von Preußen zu trennen. Für oder gegen eine Partei politisch Stellung zu nehmen, ist natürlich jedermanns Recht, aber auf eine franzosenfreundliche Aeuße- runa des verstorbenen Papstes Benedikt XV., bei Gelegenheit der Heiligsprechung der Jungfrau von Orleans zurückzugreifen, darauf hätte Ludendorff wohl besser verzichtet, schon im Hin­blick darauf, daß der jetzige Papst in großen Schenkungen an Deutsche ohne Unterschied des Bekenntnisses bewiesen hat. daß ihm die deutsche Not zu Herzen geht. —

Der englische Erstminister Mac Donald hat, nachdem der durch seinen Parteifreund und Ministerkollegen Hen- derson verursachte Feuerlärm sich gelegt hatte, an Herrn Poincare einen zweiten langen Brief — den ersten, weni­ger wichtigen schrieb er anfangs Februar — geschickt und Poincare hat ihn alsbald beantwortet. Als diejenigen, die die Kosten auf jeden Fall zu bezahlen haben, dürfen wir wohl fragen, was die beiden Brieffchrsiber bezweckten. Auf den ersten Brief hatte Poincare mit nichtssagenden Rede­wendungen erwidert. Aber Mac Donald ist zäh. Er ist kein Engländer, sondern Schotte. Er packt die Politik anders an als Baldwin. Seit dem ersten Brief hat sich ja auch in Frankreich manches ereignest. Der Franken ist weiter ab­wärts gerutscht und die KanMermehrheit Poincares bröckelte entsprechend ab. Die Arbeiten der Sachverständigen-Aus- schüffe gehen ihrem Abschluß entgegen. Und das belgische Kabinett Theunis-Jaspar, das durch dick und dünn hinter Poincares Politik hertrabte, ist über das Wirtschaftsab­kommen mit Frankreich gestürzt, das die Hörigkeit Belgiens auf absehbare Zeit besiegeln sollte. Diesen Augenblick be­nützte Mac Donald. Sein zweiter Brief redet eine deut­lichere Sprache als der erste. Daß er Poincare überzeugen werde, erwartete Mac Donald wohl selbst nicht. Wenn er davon spricht, daß die Politik Poincares auf dis Vernichtung Deutschlands abzielt, wenn er ihm vorwirft, einen wahren Krieg im Frieden zu betreiben und den Friedensvertrag ver­letzt zu haben, wenn er ausführst daß letztlich der englische Steuerzahler für die Summen aufzukommen hat, die Poin­care für die militärischen Rüstungen seiner Vasallenstaaten '> ausgibt, und wenn er andererseits eine freundschaftliche Ver­ständigung zwischen England und Frankreich anbietet, so zeigt er an, daß er, Mac Donald, ein guter Freund, aber auch ein erbitterter Feind sein könne. Nur will er sich nicht, wie seinerzeit Lloyd George, am Narrenseil freundschaft­licher Besinnungen von Zugeständnis zu Zugeständnis sichrer lassen, ohne daß wirklich Entscheidendes geschieht.

Das Feschalten an den großen Linien und den großen Zielen, die Absage an die Politik kleiner Gerissenheiten und Spitzfindigkeiten gibt Mac Donald eine Ueberlegenheit über Poincare, die sich schon in diesem Briefwechsel zeigst Di« üblichen Verlogenheiten Poincares von seinen „friedlichen Absichten", die er in seinem Antwortschreiben wieder zum besten gibt, nehmen sich gegenüber Mac Donalds Aufforde­rung zu freimütiger Besprechung dürftiger und kläglicher aus als je. Poicare weicht einer Aussprache aus; er will die Enffchädigungsverhandlnngen wieder auf den diplomatischen Weg schieben, auf dem sein Starrsinn, gestützt von der fran­zösischen Militärmacht, schon einmal gegen Curzon gesiegt hat. Aber immerhin, Mac Donald rüstet. Er muß nun zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Lord Curzon scheiterte, well er von seiner eigenen Partei im Rücken ange­griffen wurde, Mac Donald ist freier und er kann sich unter günstigeren Umständen mit Poincare messen, als es seinen Vorgängern möglich war.

Deutscher Reichstag

Fortsetzung der politischen Aussprache

Berlin, 7. März.

In -er gestrigen Sitzung ergriff zuerst das Wort

Abg. v. Raumer (D. Villksp.): Die langen Reden der politischen Aussprache kann man zum Teil als ein Schau- mrnen vor der Wählerschaft bezeichnen. Der passive Wider­stand an der Ruhr hat uns wenigstens wieder die Achtung des Auslands erworben. Esten ist das Moskau des franzö­sischen Franken geworden. Die fremde Finanzüberwachung Deutschlands ist unannehmbar. Der Beamtenabbau ist aus d« Dauer irmnöalicb. Bei der der Gollllülanz?

örMknUmikß das Hinausdrangen Ber kleinen Aktionäre ver­mieden wer«. V-r Mindestbetrag der Aktien soll auf 20 festgesetzt werden? Di« Verbilligung der Jndustrieerzeug- niste ist nur möglich, wemr Kohle und Eisen billiger werden.

Oie Industrie kann ««r durch beste Leistung vorwärts kam- men. Dt« ArhMqgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer» matz «chrften bleiben; dem Marxismus «n8 Klaffsntompf »ntz «an de» Wirffchaftsfrieden entgegen, Helle«.

Abg. Dr. Helfferich (Deutschnat.): Wir stehen am Vorabend folgenschwerster Entscheidungen, lieber un, hängt die drohende Wolke eines neuen und Wimmeren Versailles. Zur Abwehr dieser äußeren Gefahr wollen wir die Volksgemeinschaft über alle Parteiunterschiede hinweg- Der Vorsitzende der deuffchnationalen Fraktion hat aus- drücklich erklärt, daß der Standpunkt der Deuffchnationalen grundsätzlich von den Ausführungen des Generals Luden­dorff im Münchner Prozeß abweicht. Bezüglich der Süße» ren Politik liegt die Wurzel des Nebels nicht so sehr in de, > Entschädigungsfrage als in den Eroberungs- und Machtge- s lüsten Frankreichs. Frankreich muß die Maske vom Gesichs e gerissen werden. — Die Schaffung der Renlennmrk ging von uns aus. Sie kann und wird gehalten werden, wen« man mit dem mangelhaft durchdachten und gefährliche« Problem, zu dem auch die Ausprägung von Silbermünzeu und der Plan der Goldnoten- und Goldkreditbankeu gehö­ren, aushört. Der Notetat ist ein Hunger- und Kummer­budget, bei dein das deutsche Volk auf die Dauer nicht bei stehen könne. Die tatsächliche Steuerbelastung beträgt tab sächlich 40 Prozent der Einkommen. Beim produktiven Ein» kommen der Industrie und Landwirtschaft beträgt di« Steuerbelastung oft über 100 Prozent des Nettoeinkommens, Zur Frage der Befetzungskosten erklärt der Redner, daß der. Widerstand der Deutschnationalen gegen die Weiterzahlung nicht die rheinische Bevölkerung belasten solle. Es muß aber endlich einmal vor aller Welt ausgedeckt werden, daß die Besetzung in sinnloser Verschwendung das Geld eines notleidenden Volks vergeude. Der Redner fordert Veröf­fentlichung des Materials, das die Regierung dem Sachver- ständigenansschuß vorgelegt hat. Die inneren Bejchungs- koslen betrugen bis Ende 1922 S11 GoldmMonen, i. A 1923 allein 418 Goldmillronen (Lebhaftes Hört, hört). Dis äußeren Befetzungskosten betrugen bis Ende 1923 352Ü Goldmillionen. Die verflachten Befetzungskosten haben uns . schon mehr gekostet, als die ganze französische kriegsenischä! digung von 1871 ausmachle. (Hört, hört!) Der Redner fragt, warum das zweite Abkommen über die Besetzung^ kosten noch immer nicht veröffentlicht sei. Bei der Forde­rung der Einstellung der Zahlung der Besetzungskosten steh die Bevölkerung des besetzten Gebiets hinter den Deutsch nationalen. Die Deuffchnationalen haben von vornherein )ie schwersten Bedenken gegen den Kurswechsel geäußert! der nach dem Rücktritt der Cuno-Regierung eintrat. Un pachtet der deutlichen Stellungnahme Englands wurde der passive Widerstand bedingungslos abgebrochen. In de, Note Cnrzons an Frankreich wird gesagt, daß England nich daran denke, von Deutschland die bedingungslose Aufgal» des passiven Widerstands zu fordern. Was hat die Regie­rung gegen die rechtswidrige Besetzung Mannheimer Ge f biets getan? Den Mannheimer Herren, die >m Auswärts gen Amt vorsprachen, erklärte man, ein Vorgehen in diesen, Fall entspreche nicht dem Grundgedanken der deutschen Po­litik. Wir verlangen eine aktivere Außenpolitik. Ich wär« als verantwortlicher Minister bereit, dis letzten Folgerungel gegenüber Frankreich zu ziehen. Das Ruhrgebiet darf un­ter keinen Umständen in die Verwaltung des Völkerbunds kommen. Der Kriegsschuldlüge muß energisch entgegengs treten werden. Die Sozialdemokraten haben allerdings auj der internationalen Konferenz einer,solchen Anregung ihm Ausländischen Genossen widersprochen. (Hört, hört!) Dei Redner erklärt sich gegen jede Trennung. Er wandte sich gegen die Aufrollung der hannoverischen Frage und nimmt entschieden gegen eine Auslieferung der deutschen Reichs sahn Stellung. Deutschland würde dadurch zu einer inter- aationalen Provinz werden. Die deutsche Wiedergeburt kabe begonnen. Das deutsche Volk werde zeigen? daß du Freiheit über alles geht, auch über Gut und Leben.

Außenminister Dr. Stresemann: Wir wissen, daß il Frankreich eine wichtige Partei nicht Entschädigungen, son­dern den Rhein will. Wir würden aber geradezu die Gesetz dieser Partei erfüllen, wenn wir unsererseits dis EnffchM gungsfrage ganz beiseite schieben würden. Die Behauptung Dr. Helfferichs über die Mannheimer Herren ist völlig unzu­treffend. Die Herren wünschten eine Verlegung der Zoll , linie. Da wurde ihnen gesagt: Nein, wir wollen eine voll ständige Aushebung der Zollinie. Der Minister richtet sich an die Vernunft der Wirtschaftler aller Welt, daß sie sict selbst zugrunde richten, wenn sie Deutschland vernichten. 2» der Abwehr der Schuldlüge besteht Einmütigkeit. Aber auck in dieser Frage kann nur sachliche Aufklärung wirken, nichj sine Hypertrophie der Aktivität (übermäßige Rührigkeit). Ein, Einstellung der Bezahlung der Besatzungskosten ist nicht mag üch, ohne die Gemeinden des besetzten Gebiets zu gefährden Oie Vorlage über die Goldnotenbank wird dem Reichstag dem­nächst zugehen. Die ganze Regierung ist einig in der Abwehi einer Internationalisiereg der Reichsbahn. Wenn aber das i internationale Privatkapital uns 128 Goldmilliarden Mi Verfügung stellt, dann ist es nicht verwunderlich, wenn «s auch in die Verwaltung des Kapitals Einblick haben möchte Wir würden diese unangenehmen Verhandlungen nicht führen, wenn wir nicht das Lösegeld schaffen wollten, um, Rhein, Ruh, und Pfalz wieder frei zu machen. Bezüglich der militärischen Unterwerfung könne die Regierung einer neuen Kommission nicht zustimmen, die über die Grenzen des Versailler Vertrags hinausgehe. Wir haben auf Grund tatsächlicher Mitteilungen -rklärt, daß wir die Verantwortung für die Sicherheit der Militärkommissionen nicht übernehmen können. Das wird bestätigt durch eine Zuschrift des württembergischen Staats- Präsidenten.- Eine Abrüstung ist doch kein Vorgang, der bis in die Ewigkeit verlängert wird. (Zustimmung.) Der Mini­ster nimmt zum Schluffe noch Stellung zu den Ausführungen Lüdendorffs in München und weist scharf die Angriffe gegen den Heiligen Stuhl zurück. Die Regierung befinde sich dabei in Uebereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit 'der deutschen Volks. Vas Hans vertagt sich auf Freitag 2 Uhr; MjSberatuug.