ner unter dem Ermächtigungsgesetz erlassenen Verordnungen. Vor Eintritt in die Tagesordnung widmet Präsident Löbe, während sich die Abgeordneten von den Sitzen erheben, dem gestern verstorbenen Abgeordneten Rösicke einen Nachruh,

Reichskanzler Dr. Marx:

Am 8. Dezember v. I. hat der Reichstag durch das Er- mächtigungsgesetz der Reichsregierung die Vollmacht erteilt, Maßnahmen zu treffen, die dringend erforderlich waren. Die Kritik an ihren Maßnahmen will die Regierung in keiner Weise beschränken. Die Mark ist seit Mitte November von- gen Jahres bis heute auf derselben Werthöhe geblieben. Es ist nicht zu verkennen, daß infolgedessen eine Beruhigung des Volks und unserer Wirtschaft herbeigeführt und gesichert wor­den ist, wie wir sie lange nicht mehr erleben konnten. Der Reichshaushalt, wie er wenigstens in groben Umrissen den Sachverständigen vorgelegt werden konnte, gleicht sich aus hinsichtlich der inneren Ausgaben des Reichs, freilich nur unter mehreren Voraussetzungen, deren wichtigste die freie Verfügung über die Steuern und Zolle auch des Rhein- und Richrgebiets ist. Den Ländern und Gemeinden sind die er­forderlichen Steuerquellen zur Balanzierung auch ihrer Haus­halte zugewiesen. Die Wirtschaft erholt sich langsam, aber sichtlich, wie insbesondere aus der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen und der Kurzarbeiter zu erkennen ist. Aller­dings muß unser Wirtschaftsleben immer noch als unsicher angesehen werden, namentlich solange noch die Schlagader Unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr von fremder Militär- tzewalt abgebunden ist. Leider konnten die Erfolgs, die wir vufzuweisen haben, nur erreicht werden durch ungemein »orte, ja man kann sagen, rücksichtslose und tiefgreifende Maß­nahmen. die unzweifelhaft für manche Familien schwere Not, harte Entbehrungen und trübe Sorgenstunden mit sich ge­bracht haben, Einschränkungen der sozialen Leistungen, an die schwer treffenden Steuern, die namentlich auch die Landwirt­schaft schwer belasten und damit Gefahren für die Volks- rrnährung auslösten. Die Reichsregierung ward sich aber auch bewußt, daß es sich darum handelte, den Zusammenhalt )es Reichs, das Fortbestehen und die Fortentwicklung der deutschen Nation zu sichern. Geraten wir noch einmal in eine Inflation, stürzt unsere Währung abermals zusammen, dann ist unser wirtschaftlicher Ruin und damit das Schicksal unseres Volkes besiegelt.

In unserem Volk wird leider nie der Glaube aussterben, daß eines Tags doch noch einmal eine Regierung kommt, die wie mit einem Zauberstab alles zum Guten verwandelt. Diesen Unverbesserlichen gegenüber will ich gerne gestehen: Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden. Uns blieb Vichts anderes übrig, als den Dornenweg zu gehen. Freilich wird ohne eine Besserung unserer außenpolitischen Lage alle Mühe und Arbeit ohne Rückgrat bleiben. Wir rufen die Ver­nunft der Welt an den gesunden Menschenverstand, der allein den Zusammenbruch Europas verhindern kann. Wir be­grüßen es, daß endlich Wirtschafksführer mit der Prüfung der lknkfchädigungsfrage betraut worden sind, und sehen ihrer Entscheidung, wenn auch ohne übertriebene Hoffnungen, lo doch mit der Zuversicht entgegen, die sich auf die Urteilskraft and das moralische Verantwortungsgefühl von Männern die­ser Bedeutung gründet.

Ich bin gewiß, daß auch der Leidensweg, den wir jetzt zehen müssen, in eine Uchte Zukunft führt. Insbesondere er­warte ick von dem deutschen Beamten, daß er in treuer Pflichterfüllung aushält. Auch in die Volksvertretung setze ich das Vertrauen, daß sie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlasse­nen Verordnungen unter dem Gesichtspunkt der großen Ziele betrachtet und beurteilt. Das Ermächtigungsgesetz sagt aus­drücklich, daß die Verordnungen aufzuheben sind, wenn der Reichstag oder der Reichsrat das verlangen. Nur von Auf­hebung der Verordnungen ist die Rede, nicht von einer Ab­änderung. Abänderungsanträae zu den erlassenen Verord­nungen sind also nach dem -Wortlaut des Ennächtigungs- zesetzes amigescksioffeu. Eine Aenderung der Verordnungen kann demnach nur aus dem Weg neuer Gesehesvorlagen oder vom Reichstag aus Grund der Annahme von Initiativanträ­gen herbeigeführt werden. Es ist nicht eine Laune der Re­gierung, sondern ein Ausfluß ernsten und starken Pflicht­willens, wenn die Regierung die Erklärung abgehen läßt, daß sie den Bestand ihres Reformwerks gefährdet oder gar ver­nichtet sieht, wenn eine von den als unumgänglich bezcich- neten Verordnungen durch den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, daß sie angesichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiel steht, bei der Än- «ahme eines Aufhebungsantrags sich genötigt sehen würde, Die nach ihrer Ansicht pslichkmäßigen Folgerungen daraus zu ziehen und beim Reichspräsidenten die Auflösung des Reichs­tags zu beantragen.

Aussprache

Abg. Müller-Franken (Soz): Wenn der Reichskanz­ler von der Möglichkeit einer Aeichstagsauflösung gespro­chen hat, so nimmt die Regierung hoffentlich nicht an, daß sich irgendeine Partei durch solche Aeußerungen irgendwie in ihrer sachlichen Stellungnahme zu den Verordnungen wird beeinflussen lassen. Wir müssen auch zu der Hand­habung des Ausnahmezustands Stellung nehmen. Keine Re­gierung wird um die Erfüllungspolitik herumkommen. Fritz Thyssen, der gegenüber einem französischen Journalisten die deutsche Republik und die Demokratie verhöhnt, hat er­klärt, eine Rechtsregierung würde besser erfüllen können. Die Politiker der Rechten würden die Lasten einfach auf die Arbeiter abwälzen. Das ganze Deutschland muß an diesen Lasten tragen. Was hat die Regierung getan, um einen Er­sah des Industrie-Abkommens vorzubereiken? Wir wün­schen Aufklärung über den Stand der Verhandlungen zur Gründung der Eol-nolenbank. Wir begrüßen es, daß die neue englische Regierung sich bemüht, eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich herbeizuführen. Der Republik kann wahrhaftig nicht der Vorwurf gemacht wer- t m, daß sie zuviel Republikaner und Demokraten in die -Verwaltung gebracht hülle. Die jetzigen Hungergei)älter der Beamten müssen aufgebessert werden. Dazu beantragen wir die Heranziehung aller Einkommen über 8000 -R. Der vom Minister Dr. Emmmger vorgenommene siustizabbau bedeutet einen unerträglichen Rückschritt in unserer Rechtspflege. Die sozialpolitischen Einrichtungen, auf die Deutschland so stolz war, sind in unerträglicher Weise abgebaut worden. Die Regierung sollte endlich das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag bestätigen. Ein Ausnahmezustand, der

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über sechs Monate ausgedehnt wird, ist versastungswiong. Der Ausnahmezustand wurde wegen Bayern verhängt, ist aber gegen Bayern nie angewandt worden Die Generals­wirtschaft ist nur den Deukschvölkischen und Kommunisten »ugutegekommen, gegen die sich der Ausnahmezustand angeb­lich richten sollte.

Reichsarbeiksminister Dr. Braun s: Die Regierung ist in der Arbeitnehmerpresse angegriffen worden, sie wolle die Sozialpolitik abbauen und zurückführen auf den allen Zu­stand der liberalen Aera. Diese Behauptungen verkennen die Absichten der Regierung und die Tatsachen. Wir haben nach dem Kriegsende nicht den Wiederaufbau gehabt, son­dern den weiiecsn Abstieg bis zum völligen Zusammenbruch «nd Bankerott unserer Reichs-, Staats- und Gemeindefinan- §en. Der vierte Teil der deutschen Arbeiter war ganz oder teilweise erwerbslos. (Rufe links: Deshalb längere Ar­beitszeit.) Die Kaufkraft der Löhne und Gehälter sank im­mer mehr. (Rufs links: Deshalb Lohnabbau.) Mit soziali­stischen Mitteln war diesen furchtbaren Zuständen nicht mehr beizukommen. Furchtbare wirtschaftliche Not nötigt uns zur Sparsamkeit auch auf sozialpolitischem Gebiet. Die Not­wendigkeit der Sozialpolitik halte ich nach wie vor aufrecht. Bor allem bleibt das Gebiet des Ärbeils- und Tarifrechts unberührt. Unsere Erzeugung ist gegenüber der Vorkriegs­zeit zurückgegangen. In solchen Zeiten, wo wir unsere Wirt­schaft brauchen und außerdem für die Entschädigungen ar­beiten müssen, ist der Achtstundentag in vielen Berufen zvirtschaftlich ungenügend. Das Washingtoner Abkommen ist nur von wenigen Ländern unverändert angenommen wor­den. Dem Arbeiksministerium liegt nichts ferner, als den iZehnstundentag zur Regel zu machen- Ausnahmen vom Achtstundentag und eine Neuregelung der Arbeitszeit sind von allen Parteien mit Einschluß der Sozialdemokraten stets für notwendig gehalten worden. (Hört, hört rechts.) Jeden­falls war die Haltung der Sozialdemokratie in der Arbeiks- geitfrage eine andere in der Zeit, wo sie an der Regierung beteiligt war, als heute. Das von rechts gegen mich ge­brauchte Schlagwort „Zwangswirtschaft' weise ich zurück. Die Berbindlichkeikserklärung von Tarifverträgen ist uner­läßlich. Die Bereinigung deutscher Arbeitgeberverbände hat den Widerstand gegen die neue Schlichkungsverordnung Verkündet und die Verweigerung der Mitarbeit an den fetzigen Schlichkungseinrichtüngen empfohlen. Gegen die Verweigerung der Durchführung der jetzigen Maßnahmen wird die Regierung die notwendigen Mittel anwenden. Die , bisherige Miekwirlschafl konnte nicht fortgesetzt werden. Die j unter dem Ermächtigungsgesetz erlassenen Verordnungen i sollen die Sozialversicherungen in eine bessere Zeit hinüber- ; retten. . , !

Ilm 5.45 Uhr wird die Weilerberakung auf Mittwoch ^ L Uhr vertagt. ' !

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Neue Nachrichten

RechtsZülügkeit einer Rokrrerordnung !

Leipzig, 27. Febr. Die Notverordnung vom 24. Oktober ^ 1923 wegen Ansprüchen aus demKriegundder ^ Plenum des Reichsgerichts in vollem Umfang für gültig er­klärt worden. Auf Grund der erwähnten Verordnung ist die ^ Geltercknnachung von Rechtsansprüchen, die schon zu zahl- j reichen Prozessen geführt hat, den ordentlichen Gerichten ent- ! zogen bzw. einer vom Reichsfinainminister bestellten Kom- i Vorkriegszeit gegen das Reich ist soeben vorr ^ Mission übertragen. Ihre Gültigkeit war von seiten der ' Rechtsprechung, insbesondere auch vom Kammeraericht, leb ^ hast angeKweifeft worden. ^

Die Mißwirtschaft in der sächsischen Volksschule

Dresden, 27. Febr. In ganz Sachsen ist eine eigentüm- ' kiche Erscheinung zu beobachten, nämlich die Flucht aus der ! Volk-schule und der Zudrang zu den höheren Schulen. In j diesem Jahre sind in Dresden allein 1500 Kinder mehr in die l höheren Schuten angsmeldet worden, als ausgenommen wer- ! den konnten. Die Erscheinung erklärt sich daraus, daß das Vertrauen der Eltern aus allen Schichten, besonders auch -er Arbeiter, zu der Volksschule vollständig erschüttert ist.

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Die englische Forderung in der Militärüberrvachung

Paris, 27. Febr. Die Note der britischen Regierung an den Botschafterrat erklärt nach dem „Temps", der durch den Friedensvertrag der Berbandskommission übertragene mili­tärische Ueberwachungsaustrag müsse als beendet angesehen «verdorr. Die Kommission sollte nunmehr durch einen Aus­schuß ersetzt werden, wie er für die Flotte und die Luftfahrt Deutschlands bestehe. Der Ausschuß solle zunächst Er­hebungen über die Stärke des deutschen Heeres und die Be­stände an Waffen mrd Rüstungsgegenständen anstcllen. Die Note, schreibt das Blatt, sei vom Botich asterrat dem ^gemein­samen Militärausschuß in Versailles zur Begutachtung über­geben worden.— Mac Donald ist demnach nicht für sofortige verschärfte Ueberwachung, wie gestern das..Echo de Paris" behauptet hatte, sondern verlangt im Gegenteil deren Ab­bau.

Widerspruch gegen die Ermäßigung der Ausfuhrabgabe

London, 27. Febr. Der bereits rechtskräftig gewordene Beschluß der britischen Regierung, wonach die deutsche Aus­fuhrabgabe von 26 aus 5 Prozent - ermäßigt wird, wird in Kreisen der Industrie und des Handels ungünstig ausgenom­men. Wie verlautet, beabsichtigt Lloyd George eine Anfrage an die Regierung im Unterhaus zu richten.

Eine Mißkrauenserklärung gegen das Kabinett Mac Donald abgelehnt

London, 27. Febr. Die Stadt Poplar hatte die staat- sich erlaubten Aufwendungen für die Arbeitslosen überschritten und der Gesundheitsminister hatte die Mehraus- wendung gebilligt. Im Unterhaus beantragte nun der Liberale Briant eine Mißtrauenserklärung ge,cn die Negierung. Mac Donald versicherte, daß in Zukunft rein« Ueberschreitungcn mehr genehmigt werden Küchen. Die L beraten erklärten sich mit dieser Zusicherung zufrieden, di« Konservativen verlangten Abstimmung. Der Mißtrauens­antrag wurde darauf mit 295 gegen 228 Stimmen abgc- lehnt.

Keine Selbstverwaltung für Indien

London, 27. Febr. Namens der Regierung erklärt« Sirotosekretär Lord Olivier im Unterhaus, dem Gesuch der indischen Volksvertretung um Erhebung Indiens in den S and einer „Dominion" könne nicht stattgegeben werden. D's wäre für das britische Reich gefährlich und für die Völ­ker Indiens ein Unglück.

Zur „Sanierung" der Parlamente

Doris, 27. Febr. Der Senat hat eine Vorlage armenom- n»r:i, wonach Senatoren und Abgeordnete keine Stellung in Handel und Industrie bekleiden dürfen.

Verlrarrerrserklärung für die griechische Regierung.

Athen. 27. Febr. Die Nationalversammlung hat mit 23Z goren t08 Stimmen eine Vertrauenssrklärung für d e Re­gierung angenommen. — Es handelt sich darum, ob. wie di« Republikaner forderten, die Republik sofort crusgerusen, odei «b nach dem Regierungsvorschlag diese Frage einer Volks­abstimmung unterbreitet werden solle.

Mikgiftsleuer m Amerika

Washington, 27. Febr. Das Abgeordnetenhaus hat mit -191 gegen 65 Stimmen beschlossen, eine Mitgrftsteuer von SO 000 Dollar cm einzuführen, die fortschreitend bis zu '40 u. H. gehen kann.

Württemberg

Stuttgart, 27. Febr. Die Belohnung für Lehr-Uebcr- stunden und nebenamtlichen Unterricht soll rückwirkend aus

Januar im Zusammenhang mit der Staatsvereinfachung demnächst geregelt werden.

Stuttgart, 27. Febr. Völkischer Block Würtiem- berg und Hohenzollern. Zur Durchführung der Reichs- und Landtagswahlen hat sich in Stuttgart ein „Völ­kischer Block" gebildet. Es wurde ein Arbeitsausschuß einge­setzt, der die nötigen Vorarbeiten in die Wege leiten soll. Die vorläufige Führung des Völkischen Blocks wurde dem Lan­desvorsitzenden der Vereinigten Vaterländischen Verbände von Württemberg und Hohenzollern, Alfred Roth-Stuttgart, Übertragen.

Schwerer Aoglücksfall Em am Mittwoch früh von Bnita heim kommender Kraftwagen der dortigen Oslfabrik stürzt« in vergangener Nacht hier in den Straßengraben und über­schlug sich. Von den Insassen blieben der Lsbensmittel- schlug sich. Von den Jnsaßen blieben der Lebensmittel­händler Karl Schenk und seine Frau aus Stuttgart (Forst- ftrahe) tot, der Kaufmann Oskar Krapf-Stuttgart erlitt einen schweren Schädelbruch. Der Wagenführer und ein Herr Leiz aus Bietigheim kamen mit dem Schrecken davon.

Laudenbach OA. Mergentheim, 27. Febr. In den Brunnenschacht gestürzt. Der Kapuziner-Ordens­bruder Quirin war seit Wochen mit dem Ausgraben eines Brunnenschachts beschäftigt. Als er am Samstag von der Arbeit wie gewöhnlich heraufgezogen war, glitt er aus und stürzte wieder 20 Meter tief in den Schacht zurück. Mit Mühe wurde er schwer verletzt heraufgebracht, er starb aber schon «ach kurzer Zeit-

Rottenburg, 27. Febr. Diözesankirchensteuer. Nach einer Bekanntmachung sind in sämtlichen Kirchen­gemeinden der kath. Diözese die Kirchensteuerlisten für 1924 alsbald anzulegen. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Reichseinkommensteuer vom Kalenderjahr 1922 erhoben, da L923 eine Veranlagung nicht erfolgte. Diese Arbeit soll durch geeignete Beauftragte der Kirchengemeinden besorgt werden. Wei Ehegatten in gemischter Ehe ist die Hälfte der auf sie ent­fallenden Einkommensteuer vorzutragen. Die Kirchen­stiftungsräte haben auch den Hcrushaltplan für die Orts- Lirchenpflege alsbald aufzustellen und den Steuerbedarf festzustellen, damit beide Steuern zusammen erhoben werde« können.

Biberach, 27. Febr. Kreditnot. Die Reichsbank hcck Ms Anregung der Gewerbebank Biberach den dieser angs» schlossen«-« Darlehenskassenvereinen je nach Größe und Be­darf einen Kredit von 4000—5000 GM. im Gesamtbetrag, von ca. 150 000 GM. emgeräumt. Der Kredit ist vorläufig auf drei Monate befristet.

Schloß Ieil, 27. Febr. Sich selbst gerichtet. Die Leiche des Lehrers Pfender von Schloß Zeit, der seiner­zeit Frau und Kind erschlug, wurde in stark verwestem Zu­stand aus dem Wasser der unteren Aach bei Altmannshofe« gezogen.

Friedrichshofen, 27. Febr. Leichen f und. Die kürz­lich aus dem See gezogene Leiche wurde Äs diejenige des 59jähr-gen verh. Maurers Karl Kißling von Winter­lingen, OA. Balingen, festgestellt.

Ebingen. 26. Febr. Den Verletzungen erlegen. Das am 14. Februar auf dem Bahnhof Straßderg verun­glückt« Mädchen Marie Maag von Winterlingen ist jetzt nach schweren Leidenstagen im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen.

Biberach, 26. Febr. Wohnungsbau. Die Süddeut­sch: WohnungLvimgessllschast e. G. m b. H., Stuttgart, be­absichtigt auch Per einige Wohnhäuser M erstellen.

riMariugen. 26. FÄ>r. Vom Wald ins Kloster. Ende Januar hat der ehemalige hiesige Fürst!. Fürstend. Forstmeister Bürgifser vn Benediktiner kloker Schäftlarn in 'vüichtMW di« Pxc^etz, i. die Oxdonsgelübde abgels.gt.