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Sohlensteferung und kohlensieuer

Düsseldorf, 26. Febr. Die französisch-belgische Jngenieur- kommission hat den Antrag des Sechserousschusses des deut­schen Bergbaulichen Vereins auf Ermäßigung der Kohlen­lieserung abgelehnt und die Weiterlieserung von 27 Pro-enI der vorgeschriebenen Förderung von jeder Zeche vorläufig bi» ZI. März verlangt. Ebenso soll die Kohlensteuer für die in» unbesetzte Deutschland und ins Ausland verkaufte Kohle wei- ler bezahlt werden. Die Abgabe für Ein- und Ausfuhrbewilli- zunqen soll demnächst geändert (erhöht?) werden.

Die Rheinlandkommission hat mit der Messer- und^Werk «ouginLustrie des besetzten Gebiets ein bis 15. April gültige, »Abkommen" getroffen.

200 000 Goldmarf Geldstrafe

Esse«, 26. Febr. Das französische Kriegsgericht verur­teilte die Direktoren König und Schmitz der Gewerkschas Lcmgenbrcchm zu je 100 000 Goldmark Geldstrafe, weil sü während des passiven Widerstands die verlangten Gruben- plane nicht ausgeliefert hatten.

Französische Ungeduld in der lleberwachung

Pari». 26. Febr. Die französische und belgische Regieruni ließen den britischen Erstminister Mac Donald darauf auf­merksam machen, daß jede weitere Verzögerung in der Ent­scheidung über die militärische Ueberwachung den Widerstach Deutschlands ermutige.

Der britische Botschafter Lord Creme hat bezüglich de» Ueberwachung eine Note in Paris übergeben.

Aeberraschung in Berlin

Berlin. 26. Febr. Die Ueberreichung einer englische» Note in Paris über die militärische Ueberwachung Deutsch lands hat in amtlichen Kreisen Berlins überrascht, da d« englische Regierung bisher in der Angelegenheit einen gan; anderen Standpunkt eingenommen hatte als Paris rm! BrüssÄ. (Nach Pariser Blättern soll Mac Donald durch du Rede Stresemanns in Dresden gegen Deutschland „mngs stimmt' worden sein.)

Der Bericht Eüves wird nicht veroffenklichk London, 26. Febr. Auf eine Anfrage im Unterhaus sag?» Mac Donald, der Bericht des Generalkonsuls Clivc über die Zustände in der Pfalz seien dem Unterhaus seiner- zeit durch Mac Kenn« mitgekeiit worden. Durch die Beröf- hmtKchung könnten jetzt die Verhandlungen über alle Pfalz- frage« beeinträchtigt werden.

Mac Donald in Verlegenheit durch die Rede HendersswS

London, 26. Febr- 3m Unterhaus stellte Lloyi George die Frage, ob die Erklärung des Staatssekretär, des Innern, Hendekson.m Burley am Samstag, daß de, Vertrag von Versailles in verschiedenen Hauptpunkte« abgeändert werde« müsse, die Politik der Regierung dar stell«', wen» ja, welche Schritte die Regierung hiezu untev- «ehmen wolle, und ob sie ihre Absicht den Verbündete« nn§ geteÄ habe. — MacDonald erwiderte, er habe von d« Rsd« nur durch die Zeitungen Kenntnis erhalten. Die Po 8tür der Regierung, wie er sie t» der Erklärung vor de» Unterhaus gezeichnet habe, Hobe keine Veränderung «fahr»«.

Adg. Mac Reill (rmker Bakdrvm AnterfkatsseKretS, d«S Aeutzern, eifrigster Franzosenfresnd. D. Schr.) fragt« ob Hendsrso« «ine eigene Meinung ohne Beratung mit -s«v Labinekt verkündigt habe. — MacDonald: 3ch we^ Nicht. Ich werde mich auch nicht festlegen, ob die Er- hlärrmg abgegeben worden ist oder nicht. 3e den falls w «» «licht die Erklärung, die vom Kabinett angenommen worden »ar m«d für die die Regierung allein verantwortlich ist.

Mac Lean (Arbeiterpartei) richtet an Lloyd Georg« Me Frage, ob er nicht wiederholt sich für die Aenderung des KseLrags ausgesprochen habe. Lloyd George verneint das.

vor SachversiSudigeaausschutz wist die Heilung Oesterreichs kenne« lernen

Paris, 26. Febr. Der erste SachvarstänLigenausschuß (Ge- »eral Dawes) wird sich über die Mttrl unterrichten, durch die die Wiederherstellung des WnaiWvesens in Oesterreich erzielt worben sei. Es sei zwar nicht die Absicht, die Verhält- «iste Deutschlands und Oesterreichs glelchzu setzen, aber es sei interessant, die Heilung Oesterreichs in ihren Emzslheitm ken­nen zu lerne«. — Demnach dürste man sich auch in Deutsch­land trotz der „zwar" und „aber" auf eine Bevormundung her deutsihen Frncmzhoheit wie in Oesterreich gefaßt machen, baust hätte die Abschweifung noch Oesterreich, mitten in der «ntersuchung der deutschen Verhältnisse, doch wohl keine» tzweck.

Lost und Haben der Ruhrpslit'ik Paris. 26. Febr. Die „Humanits" stellt fest, daß durch die Entwertung des Franken die franKifische Schuld an Amerika, hie in Dollar bezahlt werben muß, um 39 519 Millionen Franke« und die Schuld an England um 33 925 Millionen Franke« gestiege« ist. Den Ruhreinnahmen von 500 Millio­nen Franke« stehe somit aus der anderen Seite eine Schuld­oermehrung von 73 Milliarden Franken gegenüber.

Di« Leberwochvngskomnussion geht um Rotterdam, 26. Febr. Der Vorsitzende der Ueberwa- chungsksmmWon, General Rollet, ist aus Paris nach Berlin zurückgskehrt. Am Montag hat sich die Kommission rrpeut nach Thüringen begeben, um die Prüfung der Waf­fe«- und Mumllon-erzeuyung fortzusetzen. Von Thüringen »egibt sich die Kommission nach Württemberg. (!l)

Serbien lehn! die französische Anleihe ab Mailand, 26. Febr. Der „Corriere dellä Sera" meldet «ms Paris: Die serbische Regierung hat den im Dezember 1923 abgeschlossenen Dertraa i-ül Frankreich über einen Vor-

Wert die hungMen Löge!!

Mutz von -610 Millionen Franken kür Rüstungszrvecke nicht unterzeichnet, nachdem der Ausschuß des Parlaments das Abkommen abgelehnt hatte.

Italienisch-französischer Kuhhandel?

Parks, 26. Febr. „Oeuvre" berschtet, Mustolim Hab« in Pari» den Vorschlag gemacht, er wolle Frankreichs Politik gegen Deutschland unterstützen, wenn Italien gewisse Zuge- stÄldnisse in Tun>s erhalte, di« den Abfluß des italienischen LevUkerrlNgsüüerschustes nach Tunis ermöglichen.

Arabische Pläne

Sonskmstnopel. 25. Febr. König Hussein von Hedschas ist auf einige Tage nach Shuna abgereist, wo gleichzeitig eine arabische Abordnung aus Palästina eintras. Hussein erklärte, der englisch-arabisch« Vertrag müsse abgeändert werden. Alls arabischen Länder müssen völlig unabhängig werden. Ohne das gebe es keinen Vertrag. Tlie arabische Bevölkerung ver­anstaltete für Huffein eine große Huldigung und verlangte in einer Bittschrift die Errichtung eines einigen unab­hängigen Königreichs Arabien einschließlich Pa­lästinas und Syriens. Dieselbe Forderung wurde dem bri­tischen Vertreter, Major Philby, übergeben, der versprach, de» Beschluß der britischen Regierung zu übermitteln.

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Der britische Staakssekrtär für die Kolonien, Thomas, antwortete auf eine Anfrage über die Pläne der Regierung bezüglich Palästinas, die Regierung habe sich entschlos­sen, an der Erklärung Balfours vom Jahr 1917 festzu- halken, für das jüdische Volk eine nationale Heimstatt in Palästina zu fördern, vorausgesetzt, daß von den Iuden nichts unternommen werde, was die Zivilisation und die reli­giösen Rechte anderer Gemeinschaften im Lande beein­trächtige-

Lox Präsidentschaftskandidat

Tleuyork, 26. Febr. Der demokratische Präsidentschafts­kandidat Cox hat seine Kandidatur für die nächsten Präsi­dentschaftswahlen angemeldet. Cox gilt als ein besonders eifriger Verteidiger des Völkerbunds.

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^ Abg. Wulle gegen den Rechisl-lock

Berlin, 26. Febr. Gegenüber dem (auch von uns wieder­gegebenen, D. Schr.) Zeitungsbericht, daß zwischen den Deutschnationalen und den Deutschvölkischen die Herstellung eines völligen Ordnungsblocks für die Reichstagswahlen ver­einbart worden fei, erklärt der deutschvölkische Reichstagsabg, Wulle, daß solche Verhandlungen zwischen den National­sozialisten und der Deutschvölkischen Freiheitspartei einerseits und der Deutschnationalen Volkspartei andererseits keine Ver­handlungen stattgefunden haben; erstere lehnen die Block­bildung mit den Deutschnationalen ab. Dagegen werden sie. ähnlich wie in Bayern, mit einem, völkischen Block in den Wahlkampf eintreten, sie lehnen den von den vaterländi­schen Verbänden bezw. dem Abg. Geisler angestrebten Rechts- block cch, der den völkischen Bestrebungen zuwiderlaufe. Das Ziel der Nationalsozialisten und der Deutschvölkischen sei viel­mehr die Volksgemeinschaft ,m Sinn des völkischen Ge­dankens,

Der HMerprozetz

Muttchen, 26 Febr. Die Verhandlung im Hitlerprozeß wurde heute vormittag 8.45 Uhr im Gebäude der Jnsanterie- fchule durch den Vorsitzenden, Landgerichtsrat Neidhart eröffnet. Zum Schutz des Gerichtsgebäudes waren umfang­reiche polizeiliche Sicherungen getroffen worden. Nach Aufruf der einzelnen Angeklagten verliest der Vorsitzende der Staats- imnvaltfchast München I, Erster Staatsanwalt Dr. Steng- 1 ei s. Anklageschrift. .

Die Anklageschrift

Die -K Seiten umfassende Anklageschrift führt als Ange­klagte auf: 1. Adolf Hitler, Schriftsteller: 2. General a. D. Ludendorff; 3. Oberstlandesgerichtsrat Pöhner; 4. Oberamtmann bei der Münchner Polizeidirektion Fr ick' S. Tierarzt Dr. Webe r; 6. Hauptmann a. D. Böh m; 7. Oberleutnant der Reserve und Studierender der Staatswissen­schaften Brückner; 8. Leutnant Wagner; 9. Oberstleut­nant a. D. und Bankbeamter Pernet, sämtliche mit Aus­nahme von Luderrdorff in Untersuchungshaft.

In der Anklageschrift wird einleitend eine längere Schilde­rung der Vorgänge im Vürgerbräukeller am Abend des B. Nov. v. I. gegeben, nach der Hitler und seine Begleiter Lurch ihr Verhalten deutlich erkennen liehen, daß sie ent- sichlosten waren, ihren Willen auch mit Waffengewalt durchzu­fetzen. Kahr, Lossow und Sei her seien verhindert worden, miteinander zu sprechen. Irgend eine zustimmende Erklärung habe Hitler in dieser Zeit von keinem der Herren erhalten. Ludendorff, der später herzugeholt wurde, gab diesen Herren den Rat, der Hitlersache zum Durchbruch zu verhelfen. Don diesem Augenblick an verschwanden die Pisto­len und alles wurde auf gütliches Zureden eingestellt. Die Herren v. Kahr, v. Lossow und Seiher haben ihre Zustim­mung erklärt, nur zum Schein, um ihre Bewegungsfreiheit wieder zu gewinnen. Sobald sie konnten, verließen sie den Vürgerbräukeller und trafen ungesäumt die notwendigen Maßnahmen zur Niederschlagung des Putsches.

Der zweite Hauptabschnitt der Anklageschrift befaßt sich mit den Bemühungen Kahrs, Lossows und Seihers, Len „Kampfbund" von einer bewaffneten Offensive gegen Berlin fernzuhasten.

Der dritte Abschnitt befaßt sich mit dem Unternehmen selbst und mit den cm ihr beteiligten Verbänden. Daraus geht her­vor, daß in ganz Bayern Geheimbefehle zur Mobilstation und zum Marsch nach Berlin ausgegeben wurden. Neu ist, daß Oberleutnant Roßbachseit Oktober 1923 mit Erfolg bemüht war, die jüngeren Waffenschüler für die völkische Erhebung im Sinn der Hitlerschen Ideen zu begeistern. Der Angeklagte Wagner, Leutnant bei der Jnfanterieschule, stand unter star­kem Einfluß des Oberleutnants a. D. Pernet, des Stiefsohns Ludendorffs. Er unterrichtete seine Kameraden von den Plä­nen Ludendorffs und die Jvianterieschüler mußten den Ein- -druck gewinnen, daß der General vollkommen hinter Hitler und Rohbach stehe. Am 8 11., abends 8.30 Uhr, gab Leut­nant Wagner aus Veranlassung des Oberleutnants a. D. Per- uet vor den Ofsiziersinivektionen und den Fäkmrichirstoektio-

nen bekannt, Ludendorff habe befohlen, daß dir Fnfänterie- schule sofort als Stoßtrupp bei dem Marsch nach Berlin unter Führung Roßbachs Verwendung finden solle. Darauf mar­schierte die Jnfanterieschule unter Roßbachs Führung, mit Hakenkreuzen geschmückt, um 9 Uhr abends zum Dürgerbräu- keller. Hitler und seine Getreuen mußten noch am selben Abend der Ueberzeugung sein, daß die Reichswehr den Or­ganisationen des Kampfbunds Widerstand entgegensetzte. Im Wehrkreiskommando, das von den Umstürzlern besetzt wurde und wo sich allmählich zusammenfanden: Hitler, Ludsndorff. Rohm, Pöhner, Kriebel Dr. Weber und noch einige weitere Führer, erklärte Oberst Leopold im Auftrag des Generals von Lossow, daß sich die Herren Kahr, Lossow und Seiher an ihre Zusagen nicht gebunden erachten, weil diese Zusagen linker Zwang erfolgt seien, und ^atz die 7. Division nicht hinter dem Unternehmen stehe. Trotzdem beschlossen Hitler und Luden­dorff, das Unternehmen weiter zu führen. Hitler besonders riet zu durchgreifenden Maßnahmen, er hielt es für notwen­dig. auf das Ganze zu gehen. Der ganze Stab von Hitler begab sich morgens nach 8 Uhr zum Vürgerbräukeller zurück, nur Hauptmann Rohm blieb zur Verteidigung da.

Die Anklageschrift schildert schließlich noch die Ereignisse bei der Feldherrnhalle, wo bedauerlicherweise von der Schuß­waffe Gebrauch gemacht wurde. In d>r Zwischenzeit wurde von den Nationalsozialisten das Gebäude, in dem sich das Wehrkreiskommando befindet, freigegeben und die Waffen gestreckt.

Adolf Hitler wird als die Seele des ganzen Unterneh­mens bezeichnet. Bei General Ludendorsf sei anzunehmen, daß er schon vorher genau unterrichtet gewesen sei. Auch habe er sich als Führer des neu zu bildenden Nationalheer- betätigt. Von Pöhner und Frick behauptet die Anklage, daß sie ebenfalls vorher von den Plänen Hitlers unterrichte! waren. Bei Dr. Weber wird seine Rolle als politischer Füh­rer besonders schwerwiegend hervorgchoben. Hauptmann a. D. Röhm besetzte das Wehrkreiskommando. Oberleutnant a. D. Brückner veranlaßte die Mobilmachung des national­sozialistischen Regiments und Leutnant Wagner die Alarmie­rung der Jnfanterieschule zugunsten des Unternehmens Oberstleutnant Kriebel war der militärische Führer des Kampfbunds und Oberleutnant a. D. Pernet war als Ver­bindungsoffizier zwischen den einzelnen Persönlichkeiten und Befehlsstellen vor und während des Unternehmens tätig.

Schließlich stellt die Anklageschrift fest, daß die Beschul­digten, gestützt auf bewaffnete Machtmittel, im bewußten Zu­sammenwirken es unternommen haben, die bayerisch« Re- gierung und die Reichsregierung gewaltsam zu beseitigen, die Verfassung des Deutschen Reichs und Bayerns gewalt­sam zu ändern und eine verfassungswidrige Regiermigs- sewaft in Bayern und im Reiche auszurichten, und daß da­her die sämtlichen Angeklagten des Hochverrats zu beschul­digen seien.

Ausschluß der Oeffenklichkeil

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellt Staatsanwaff Dr. Stenglein den Antrag, die Oesfenllichkeit avs;ufchÜLff-n, da sie eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Ord­nung herbeisühren könne. Die Erörterung der Angelegen­heit werde Dinge zur Sprache bringen, deren Behandlung in der Oesfenllichkeit schwere Gefahren für den Staat, uament- 8ch außenpolitischer Richtung, herbeisühren würde. Gegen diesen Antrag erhob Rechtsanwalt Dr. Holl im Namen der Verteidigung Einspruch. Auch der Verteidiger Brück­ners, Iustizrat Kohl trat für die Ablehnung des Antrags sin. Die Angeklagten böten persönlich Gewähr dafür, daß sie jedesmal das Gericht darauf aufmerksam machen, wenn sie etwas zu sagen haben, das das Ansehen des Deutschen Reichs und Bayerns schädigen könnte. Das Gericht fällte hierauf folgenden Spruch: Für die Verhandlungen im Sin« des Antrags des Staatsanwalts wird die Oesfenllichkeit aus- geschlossen. Zugelasts» sind nur die Vertreter der Reichs- »ud Staatsbehörden.

Kurz vor 12 Uhr wurde die OeffenMchkeik wiedsrher- gesteütz Ein Beschluß über den Ausschluß der Oeffsntsichkeit! überhaupt wurde vom Vorsitzenden nicht verkündet. Aus* der Tastache der Zulassung der Pressevertreter und Zuhörer ergibt sich zunächst die Ausrechterhaltung der Oeffentlichkeito

Weitere Vernehmung der Angeklagten in öffentlicher Verhandlung

Der Gerichtshof tritt sofort in die Vernehmung der An­geklagten ein. Als erster wurde

Adolf Hitler

aufgerufen, der in kurzen Strichen auf die Fragen des Vor­sitzenden ein/Bild über seinen Lebenslauf im Felde bis zur Uebernahme des Amtes als erster Vorsitzender der National-! sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei am 21. 7. 1921 gibt«

Der Vorsitzende schlägt dann vor, Hitler zusammenhän­gend über die Beweggründe der Tat seine Darlegungen! machen zu lassen. Um in diesen Ausführungen keine Unter­brechung eintreten zu lasten, wurde die Verhandlung kurz! vor 12 Uhr auf )L2 Uhr nachmittags vertagt.

Der Vorsitzende bot Hitler nunmehr, in Anbetracht des umfangreichen Prozeßmaterials sich so zu fassen, daß er zwar erschöpfend, aber nicht zu weitschmestig berichte. Hitler nickte bejahend.

Württemberg

Stuttgart, 25. Febr. Schuldanerkennung für die Rentenbank. Auf die Keine Anfrage der Abg. Hornung und Gen. betr. Schuldauerkennung für die Renten­bank hat Las Finanzministerium geantwortet, daß sich der Neicksfinanzmimster damit einverstanden erklärt hat, daß in einfacheren Fällen der Ortsvorstehrr mit der Entgegennahme der Schuldverschreibung betraut wird. Die Ausstellung von Schuldverschreibungen kommt nur für Jndustrieteile, gewerb­liche und Handelsbetriebe in Frage, nicht dagegsn für dauernd landwirtfchasllich benutzte Grundstücke.

ep Zum Pfoüztag. Die evang. Oberkirchenbehörde spricht in einer Kundgebung zu dem für Württemberg auf 2. März festgesetzten Pfalztag die Teilnahme der Kirche für die unter himmelschreiendem Unrecht leidenden Volksgenossen in der Pfalz wie sonst im besetzten Gebiet aus. Es soll von den Gestllichen ihrer in Predigt und Kirchengebet gedacht und um Hilfeleistung insbesondere für die bedrängten Kirchen- oemeinden der Pfalz gebeten werden.