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Rr. 49
Mittwoch de« 27. Februar 1924
98. Jahrgang
TaHessyieoe!
Für die «Große Aussprache" im Reichstag find 18 Par- teireduer vorgemerkt. Die Aussprache wird mindestens di« laufende Woche in Anspruch nehmen. Bei der Sozialdemokratie soll eine Kampfesstimmung bestehen.
In Reichstagskreisen wird es bemerkt, daß das Zentrum als Hauptredner den Abg. 3oos vorschickt. Ivos ist derjenige Abgeordnete, der kürzlich von dem Abg. Dr. Wirth in einem Brief aufgefordert w«rde, das Zentrum «auf eine vokksküm- Lche Grundlage" zu stellen.
Das deutsch-englische Abkommen» wonach die Ausfuhrabgabe fiir deutsche Waren von 26 auf 8 Prozent des Werts Herabgesetzt wird, ist bereits unterzeichnet worden.
3» HM (England) sind 4000 Eisenbahner in den Ausstand Aokreten.
Di« Verkreterversam m tung der englischen Hafenarbeiter hat di« Vorschläge der Arbcitzeber angenommen. Die Arbeit wurde am Dienstag wieder ausgenommen.
Me Konferenz zur Floitenabrüstung in Rom ist gescheS- tert. Die Meinungsverschiedenheiten der einzeln«» Staate« wurde« täglich grüß«. Spanien ist aus der Konferenz be- »etts auSgetrelo«.
KrediLnot und KapiLalneubWrmg
Das deutsche Volk sitzt heute dank der jahrelangen Politik der Kapitalvermchtung auf einem finanziellen Trümmerhaufen. Nachdem sich die Papiergeldwolken der Inflation verzogen haben, kann man jetzt allmählich die Folgen dieser Wahnfinns-„Geld"-Politi>k überblicken. Grausend steigt die Kreditnot empor. Ihrer Herr zu werden, mutz jedes Mittel angewandt werden, das uns über den offenen wirtschafüichen Abgrund bringt. Ueber diesen Abgrund ist jetzt die Brück« Rentenmark geschlagen, eine Notbrücke jedoch, die jede zu schwere Belastung zum Einsturz bringen kann
KapstalneubilduNg und Kreditbesriedigung gehören zusammen. In erster Linie muß jedes Volk selb er das K a- oital ersparen, das es für seine Wirtschaft gebraucht. Ausländsanleihen sind nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und für ganz bestimmte Zwecke zu gebrauchen und — zu haben! Das bekannte Buch von Dr. Karl Helfferich 'damals Direktor der Deutschen Bank) über „Deutschlands Volkswohlstand 1888 bis 1913", das in erster Auflage im September 1913 erschienen ist, bringt im dritten Abschnitt eine Darstellung des deutschen Volkseinkommens und Volks- »srmögens. Das jährliche Gesamteinkommen des deutschen Volks schätzt Hslfferich auf etwa 43 Milliarden Mark, und zwar nach dom Ergebnis der Einkommensteuer-Einschätzungen. Roch wichtiger aber sind seine Berechnungen über den Jahreszuwachs des deutschen Volkswohlstands. In !>rn letzten stoben Jahren des Zeitraums, den Helfferich seiner Betrachtung zugrunde legt, war der durchschnittlich? Zuwachs r» neuen Börsenwerten annähernd 3 Milliarden Mark. Die Guthaben bei den deutschen Kreditbanken zeigten einen durchschnittlichen Jcchresznwachs von etwa 460 Millionen Marl, »e deutschen Sparkassen hatten eine Vermehrung ihrer Einlagen um 680 Millionen Mark im Jahresdurchschnitt guf- zuweisen, das Vermögen der Acbeiteroersicherung und di« Prän-ienreseroen der L ebenso erstich srun gen wuchs um mindeste ns 500 Millionen Mark jährlich. Alleinvdara-us ergibt sich eure Kapitalneubildung von mehr als 5 Milliarden Mark jährlich. Nach der Veranlagung zur Ergänzungssteuer aber konnte man einen durchschnitt- tchen Jahreszuwachs -er Vermögen von 6 Milliarden Mark ieststellen, noch anderen Brechnunge« sogar, wenn man den Wertzuwachs zugrunde legte, einen Zuwachs von 8 bis 10 Mrll ardcn Mark. Das würden rund 20 Prozent der jährlichen Einkommen des Volkes gewesen sein. Nehmen wir *ber nur die offensichtlichen Zahlen der jährlichen-Emissio- «R, de? Zunahme der Bankhinterlagen, der Sparkassen einigen und bei der Versicherung, so ist mit einer Ersparnis «vn 12 bis 15 Prozent aus den Einkommen zu rechnen ge- vesen.
Aus einer Darstellung der Dresdner Bank vom Jahre K14 geht hervor, daß wir Ende 1012 einen Nennbetrag von »2,5 Milliarde« festverzinslicher Werte an der Berliner Börse «tierten, und Laß wir damals einen Hypothekar-Kredit in Hohe von 33 Milliarden Mark hatten, der von Landschaften, Hypothekenbanken. Sparkassen und Versicherungsgesellschas- m gewährt war. Zu diesem Hypothekar-Kredit traten dann swch die privaten Hypotheken etwa in derselben Höhe. Von >-n amtlich notierten Papieren an der Berliner Börse waren ' Zt weniger als 31 Milliarden Staats- und Geme'mdean- 3m ganzen wird man mit einem Betrag von 100 rechnen können, der als „fest verzinslich" zu beim Wenn man nun eine'Verzinsung von Lurch-
schmltlich z Prozent annimmt, so sind allein hieraus 4 Mil- mroen jährlich« Einnahinen zu verzeichnen gewesen. Aus uttien. die rund 10 Milliarden dem Nennbetrag noch aus° »iachten, sollen im Durchschnitt 5 Prozent geflossen sein, so .aZ also hieraus ud aus Bankzinsen noch eine weitere Mft- mrde huizuzurechn-en wäre. Man kommt damit auf da jähr- a-'ye Einnahin-e aus Kapitalvermögen von 5 Mitiiar''-:n, also
j derselbe« Summe, wie sie als Jahreszuwachs aus den zah- i ienmähig sichtbaren Zugängen bei den Emissionen, Spcrr-
- Lasst» und Versicherungsunternehmungen zu ersehen war.
! Ist man sich aber einmal über die Art der Kapitalner»- ! Bildung, die sich übrigens nicht in einem übermäßigen An- ! »ochsen von Riesenkapitalien tM.llionären!) zeigte, sondern s m der ständigen Weigerung des Volkswohlstands in de» ! dreiten Schichten, so wird man sich auch darüber klar werden ! können, wie weit heute nach der Vernichtung des alten Ka- ' kutals der Kreditbedarf aus der eigenen Volkswirtschaft her- ! rus befriedigt werden kann. .
! Eine fiir die Befriedigung des Kredits in Frage kommende , ftapitalneubildun-g kann nur aus einem Weg erfolgen, s nämlich aus dem Ueberfchusse, oen die Einzelwirtschaften s durch Ersparnisse erzielen, dis sie in Form von Dar- j lehsn dein Geldmarkt zur Verfügung stellen. Werden also : keine Ersparnisse irgendwo erzielt, die ausaeliehen werden,
! st zeigt sich auch keine Geldsorm anuohmende Kapitalnru- s bilduii-g. Werden die Einnahmen, wie es zurzeit meistens ; noch geschieht, durchweg zum Ankauf von Waren tdarunter s wornöglich Schmucksach-cn!) oder sonstwie verwandt, so sind ! die Aussichten für die Behebung der Kreditnot nur gering. ! Ob und wann das Sparen wieder Platz greift, welcher j stnlageart vor allem sich die breite Masse wieder zuwe-ndet, i das sind Zukunftsfragen. Im wesentlichen wird viel davon
- übhängen, welches Vertrauen man künftig den lang- ! triftigen Anlagen entgegenbrmgt.
§ Durch die Rentenbank werden der Wirtschaft 1200 j Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Das ist ein BetraG,
- der ähnlich wie beim Reich auch die Wirtschaft in der Ueber» l gangszeit, bis sich die Reukapitalbildun-g wieder stärker voll- j zieht, über Wasser halten soll. Daß dieser Fonds nur dort ' Verwendung finden darf, wo lebenswichtige Betriebe i» s vollem Gang gehalten werden müssen, ist selbstverständlich, i Ueber diesen Rentenbankkredit hinaus aber, der gegenüber den früheren 5—6 Milliarden jährlichen Kapitals^»
s wachs verhältnismäßig bescheiden erscheint, muß mit alle»
> Mcktkln daraus hin-gewirkt haben, daß sich die S p a r t 8 t i g- s keit wieder belebt, da nur diese der immer neuflr»- ! ßende Born ist. aus dem sich das Kapital bildet und der Kr«- ! bitampruch befriedigt werden kann und letzten Endes «ch ^ nur dach
! Die ^Große Aussprache-
! Verhandlung oder Explosion?
! Man schreibt uns ans dem Reichstag: Die große politisch» Aussprache, die am Dienstag beginnt, hat zum Gegenstand ! zunächst nur den vorläufigen Reichshaushalt für -1924, der in i erster und zweiter Beratung aus die Tagesordnung gesetzt ist.
^ Aber jedermann weiß, daß der Kampf um etwas anderes j geht, nämlich um die 3. S teu er n o tv e r o r dn u ng. ! Darauf haben alle Fraktionen ihre Redner eingepeilscht, dar- i auf Anträge abgestimmt. Es besteht die Gefahr, daß es ! darüber zur Explosion kommt. Die Regierung, die sich nmr ! auf die Koalitionsparteien stützt, muß aus der Hut sei». ! Reichskanzler Marx will versuchen, schon in feiner emleite»- j den Rede Oel auf die erregten Wogen zu gießen. Er Hai ! «ruch am letzten Tage der vorigen Woche nach der Psalzaüs- ! spräche vertrauliche Unterredungen mit denjenigen Partei- j sührern gepflogen, auf -die er sich verlassen kann.
> Aber die Opposition hat ihre Schlachtreihen aufgestellt. Die deutschnationale Fraktion hielt ebenso wie das Kabinett nach der letzten Vollsitzung einen Kriegsrat ab, wozu auch die Mitglieder der Fraktion des preußischen Landtags gebeten wurden. Man beschloß, das von dem ermächtigten Kabinett Marx errichtete Gebäude durch eine Reih« von Anträgen anzugreisen. Da ist erstens der bekannte Antrag auf Aushebung der Personalabbau-Verordnung, zweitens das Verlangen, Len militärischen Ausnahmezustand bl« zum Zusammentritt des neuen Reichstags fortzusetzen, drittens ein Antrag auf Beseitigung einzelner Justizverordnungen und endlich die Forderung, die ganze dritte Notverordnung für ungültig zu erklären. Die Deutschnationalen sind also der Ansicht, daß ein Herumdoktsrn an dem verwickelten Riesengesetz nur Flickwerk sei, daß es in sein? einzelnen Teile zerschlagen und von der Volksvertretung neu geschmiedet werden müsse.
Die Sozialdemokraten sind merkwürdigerweise, nicht so radikal. Sie bringen nur verschiedene Abänderungsan- anträge ein. Wie werden sich nun die beiden Oppositions- stügel, rechts und links, taktisch verhalten^ Die deutschnatio- nale Fraktion hat, wie es scheint, bereits die Hoffnung auf- gegeben, daß ihre durchgreifende Forderung, die Notver- ordmmg ganz und gar oufzvheben, von der Sozialdemokratie unterstützt wird- Die Deutschnationalen sind bereit, für die sozialdemokratischen Anträge zu stimmen, in der Erwartung, daß dadurch die Reichstagsauflösung be- fchleunigt wird.
Was ist's nun mit dem Wahltermin? Der Reichs- kanzler hat auch diese Angelegenheit mit den Führern der Koalition besprochen, sich aber nicht festgelegt. Nach der Ansicht derjenigen, die das Allzumcnschliche eines sterbenden
- Parlaments kennen, werden sich die Parteien darauf einigen, daß der Reichstag erst am Tag vor den Neuwa'ftn aufge
löst werden soll, chamrt die Herren Volksvertreter bis zur« letzten Augenblick im glücklichen Genuß ihrer Bezüge mck Freifahrkarten bleiben. Das heißt nichts anderes, als: der arme Reichs-Steuerzahler trägt einen Teil der Wahlagift»- i tionskosten, die sonst aus den Parteikassen bestritten werde« j müßten. Wenn also der neue Reichstag etwa am Sonntag, ! den 11. Mai gewählt werden sollte, bleibt der alte Reichstag ! bis züm 10. Mai nachts 12 Uhr in Amt und Würden. Finden die Neuwahlen am 6. April statt, so lebt der alte Reichstag bis zum 5. April einschließlich. Damit wird dieser Reichs- tar>. nachdem er auch di? kleine Wahlreform rücksichtslos j unter den Tisch fallen lleß, sick beim deutschen Bolk noch ! weniger beliebt machen, als er schon ist.
j Neue Nachrichten
j Gerichtsurteil gegen die Sleuerverordnung
Berlin, 26. Febr. Die 21. Zivilkammer des Landgerichts I De.ün hat in einem Hypothekenaufwertungs- ! streit den Antrag des Hypothekenschuldners auf Aussetzung l des Verfahrens gemäß Paragraph 10 der Verordnung vom ! 14. Februar 1924 durch Beschluß vom 21. Februar 1924 ab- ! gewiesen. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, ! daß die 3. Steuernotverordnung insoweit rechtsunwirk- i s a m ist, als sie das durch die Reichsgerichtsentscheidung vom ! 28. Nov. 1923 anerkannte Recht auf angemessene Aufwertung i beschränkt, weil sie insofern gegen Artikel 153 Absatz 1 d« I Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, der ! das Eigentum gewährleistet, verstoße. Das Landgericht I j Berlin schließt sich hiermit dem bekannten Beschluß an. de» j der Verein der Reichsgerichtsräte gefaßt hat, als die Absicht ! der Regierung, dos Aufwertungsrecht zu beschränken, be- ! kannt wurde. Die Begründung des Urteils siebt noch ans. ! Der Reichsfinanzmmister wird sich über die dadurch -e- j schaffen« Lage des nähern cmstasssu.
i Hindenburg z»m Hitlerprozeß
! Berlin, 36. Febr. Die „Deutsche Tageszeitung" veröffent- 8chl folgende Erklärung des G«ieraks«ldmarschalls von Hindenburg: „In Letzter Zeit find vielfach Aufforderungen an mich ergangen, es zu verhmbw«, daß der unselige Prozeß gegen memen treuen Kriegsgesährten, General Lude »- dorsf, ftattfindet. — Jeder vaterlandsliebende Deutsch« wird mü 8efem Schmerz dem Prozeß entgegensetzen, und da- ! der find mir die an mich gerichteten Wünsche nur zu begveif- i sich Aber der ruhiger Uederleguna muß mau sich sagen, daß in einem Staatswesen em Eingriff m die Rechtspflege es« i stmnögkchkeit ist. Auch glaub« ich nicht, -atz mein Geh Me i tn großer «nd schwer« Zeit bei seinem graben Lharakk«
! den Gedanke« gucheißen würbe, ch« eine AusnahmestÄluno i erwirken zu wollen. Halte» w« uns daher m diesen trüben ! Tag«, an de« Glauben fest, baß eine rei« fachliche geeicht- > liche KlarleyMy zeigen wird, daß alle Handlungen mein«, liebe» Kameraden und Gehilfen lediglich auf glühende und ! selbstlose Vaterlandstiebe zurücksühren sind. Eine Annahme, j me ich in dem Bestreben, beide« Teilen gerecht zu werden, j euch semen augenblicklichen Gegnern nicht oorenthcllte» will.
! ». Hindenburg."
j M st nr e rk Lnd'.mm,
Beist», 2S. Feb». Da die Arbeiter der Berliner Metall industrie die im Januar festgesetzte 54stündige Wochen- »rbeit nicht e-nchiekte«, wurde in etwa 50 Betrieben geWndigt Die H ei ner e n Betriebe darunter sind fast sämtlich Migelegt j» b«r größeren kam «s nur zu Teiiaussperrungen.
Bremen, 36. Febr. D« Aktiengesellschaft Weser hat «tw« >ll00 Arbeitern, die die Arbeitsstätten eine Stunde vor d« >.:rch Schi«d»fpruch festgesetzten Zeit verließen, fristlos ge- ii-ndigt Die Werftarbeiter hatte» de» Hamburger Schiecs- pruch (neunstüMnger Arbeitstag) i» einer Urabstimmung «u Sonntag mst mehr als Dre-ivierteimehcheit abgelshnt.
Hamborg, M. Febr. Die Lage auf den Werften ist ernst. Die Arbeiter lehne» de» Schiedsspruch ab, der di« ne. i- stündtge Arbeitsort bei einer Lohnerhöhung vorfieht. Die Belegschaften verließe« die Werften nach acht Stunden Arbeit.
In Kiel find außer der Kruppwerft auch die Ewald! Werke geschloffen.
In Flensburg sind die Arbeiter ebenfalls gegen der Rouustuvderüag.
Abgelehnker Schwächer «
Derffn, 36. Febr. Im Streik der Berliner Müb'enar- beiter lehnte» die Arbeitgeber den Schlichter, den Reichs' ab geordneten Wissel, als pa rteiisch ab. Wissel ist auch » anderen Ausständen von den Arbeitgebern abgelehnt rr > ten. Das Wehrkreiskommando ließ weitere 5 Betfiebsrä-k ! der Mühlenarbeiter, insgesamt 16, festnehmen.
§ Parleiüberlritk
j Versin, 25. Februar. Der Abgeordnete Wilhffm Hot I mann und di« Abgeordnete Frau Eichler (Th'--I r sind aus der sozialdemokratischm R-eichsiaosfraUlon . - -.e ' kommunistischen Fraition übergetrecc,!.