XIV-, die Psatz^ zu verbrennen, wirke heute'noch nach Fvankreioch habe einen Vertrags- und Rechtsbruch nach dem andern begangen und ihn mit advo kattstischen Kniffen N» bemänteln verbucht. Die Methode der Passivität, welch/ di- Regierung diesen französischen Rechtsbrüchen gegenüber Mnoondte, werde von seinen Freunden nicht gebilligt. Wu «Wen aktiv den Kampf ums Recht führen. Solange Deutsch ^ch sich noch seiner Auslandsbedrücker erwehren muh, spielt 8r «ns die Frage „Monorchie oder Republik" keine Rolle Wr verteidigen unser Vaterland, wie es ist. Die 14 sonder- bündlerischen „Regierungskommissare" in Bonn hatten nicht weniger als 121 Vorstrafen, (hört, hört.) Diese Verbreche, wmden von den Franzosen auf di« deutsche Bevölkerung losgelassen. Die Vorgänge in der Pfalz müssen der ganze» Welt zeigen, was das Versailler Diktat in den Hände» Frankreichs bedeutet ß nicht Frankreich, sondern Deutsch­land einen heiligen „uspruch hat auf Sicherheit gegen di< infamste Vergewaltigung aller Menschenrechte. Das Schien, der Besetzung muß und wird verschwinden, wenn jede, Deutsche sei« Pflicht so tut, wie der Pfälzer. Aber di« PsSlzer verlangen Treue um Treue. Wir wolle« keine- Kette «mch nicht die goldene. Wir wollen nicht den Sch«« de, .Freiheit, sondern die Freiheit selbst.

Lbg. Gerstenberger (B.Vp.) warnt vor den Be, ftvebnngen auch im Rar«« des Rssths, die Pfalz von. Bayern dsguLisen.

Abg. Frau Pfülf (Soz.) erhebt Einspruch im Römer der Frauen gegen die Rede helgerich». slMjt Le sich geg^ d« französische Voll richte. "

In der heutigen Sitzung erklärt Relchsnnniite-c Stresemann: Der Standpunkt der Reichsregierung in Der Frage der Interpellationen ist gestern durch den Mini- ßter für die besetzten Gebiete zum Ausdruck gebracht worden. Die Anregung, die der Abg. Helsferich vorgebracht hat, wird wohl besser im Rahmen der allgemeinen politischen Aus­sprache erörtert werden. Die Tätigkeit des Auswärtige» Amts in der Pfalzfrage kann man nicht als inaktiv bezeich­nen. Wir werden demnächst ein Weißbuch herausgeben, in dom unsere Schritte in dieser Frage dargestellt werden. Es ist auch nicht richtig, daß wir die letzte französische Pfalznote schweigend hingenommen hätten. Auf unsere erste Be­schwerde hat di« französische Regierung es abgelehnt, die einzelnen Punkte auch nur zu prüfen, (hört, hört.) Sie hat auch von vornherein unsere künftigen Beschwerden verdäch­tigt. In unserer Note vom 2. Februar haben wir das fran­zösische Zusammenwirken mit den Sonderbündlern nachge­wiesen. Der deutsche Botschafter in Paris meldet heute, daß ihm diese Note zurückgesandt worden sei. (hört, hört!) Frankreich lehne es ab, sich in innerdeutsche Verhältnisse einzumischen. Den« sich doch Frankreich an den Dingen nicht beteiligen wollte, dann wäre der ganze Sonderbündler- spuk in 24 Stunden erledigt. (Lebhafte Zustimmung.) Der von der französischen Propaganda in der Welt verbreitete Nebel über die Vorgänge in der Pfalz beginnt sich zu zer- teilen. Die Welt wird es auch verstehen, wenn diese furcht­bar gepeinigte Bevölkerung in der Pfalz schließlich zu Taten gezwungen worden ist, die juristisch zu verurteilen sind, die aber vor Gott und dem Göttlichen im Menschen durchaus zu verteidigen sind. (Lebhafter Beifall.) Die deutsch-französi­sche Frage ist nicht allein auf materielle Weise zu lösen. Es ist auch nicht nur eine,Frage von Kohle und Erz, von Gold­notenbank und Entschädigungen, sondern jede Verständigung muß ausgehen von dem Verständnis der Völker untereinan­der. Wir wollen materielle Opfer bringen, aber das kann unser Volk nur, wenn es das Gefühl hat, daß cs mit diesen Lasten die vertragsmäßige Freiheit sich erwirbt. Man glaubt

diplomatisch mit uns in einer Werse verfahren zu können, wie man es einem anderen Staate gegenüber nicht leicht wagt. Der Kampf des deutschen Volks um seine Menschen- reäste mutz bleiben, auch wenn man unsere Noten zurück­weist. (Beifall.) Wenn dieser Kampf Opfer fordert, so fällt die Schuld daran zurück auf die Urheber dieses Raubs der Menschenrechte. (Lebhafter Beifall.)

Reue Nachricht e n

, Verschiebung der Reichstagswahien?

Verkin, 22. Febr. In Reichstagskreisen verlautet, « werde von gewisser Seite der Versuch gemacht, den Reichs­tag, dessen Zeit spätestens im Juni abgelauseu ist, bis in de» herbst oder Dezember zu verlängern.

Deutsche Ansprüche an Amerika Berlin, 22. Febr. Die .A. D. Z." meldet aus Hamburg! Oer Rech tsb eistand der deutschen Schiffahrtsgesellschaft«» >egründete vor dem Bundesgericht der Bereinigte« Staate» ne Ansprüche der Reedereien auf Entschädigung für die bk chlagnahmken deutschen Perfonendampfer, da diese als Prk nrleigentum gegen eine Beschlagnahme auf Grund bet Triegsgesetze gesichert s«en. Es handelt sich beim Rordderrb che« Lloyd und bei der Hapag um eine SunuM so» etzoq W WW«-» Dollar. ^ ^

Re« S chikan e , Degorrktes

Diftseldorß 22. Febr. Z« einer Entscheidung des Gene- Ms Degoatke wird mitgetellk, daß bei Beamten die Auf- hsbmrg der Ausweisung grundsätzlich nicht c»ch die Aus­hebung der Amtsentzechämg bedeute. Wen« eru ausgewie- sßu« und feines Amtes enthobener Beamter ein neues Amt oder eine neue Anstellung im besetzten Gebiete erstrebe, so müsie er- falls die Besatzungsbehörde nicht sofort die Erlaub­nis erteile, neu ernannt und die Ernennung dem kommandie­rende« General zur Prüfung vorgelegt werden. Der Be­amte dürfe sein Amt nicht antreten, bevor eine ausdrückliche Erklärung des Generals vorliege, daß kein Widerspruch von seiten der Besatzungsbehörde erhoben werde.

Dl« neue Legierung ln Thüringen Weimar, 22. Febr. Gegen Mitternacht ist die neue Re» «rerung in Thüringen vom Landtag gewählt worden. Die vlegierung wird aus drei Ministern und vier Staatsräten gebildet, die zusammen — entsprechend der Bestimmung der Verfassung — zugleich d.e sieben bisherigen Einzelstäaten Tbürimmns vertreten. Die Liste der R e g i e r u n gs m i t -

« Netz e r lautet: 'Finanz«»: Ministerialrat Dr. Stolz e ^Weimar); Wirtschaft «. Inneres: Landrat a. D. Dr. S at t- ler (Kömgssee); Volksbildung: Oberverwaltungsgenchtsrat Leucheuser, M.d.R. (DBP.) (Jena). Staatsräte: für Meiningen: Landgerichtspräs. Fritze (Meiningen), dem zu­gleich der Geschäftsbereich der Justizverwaltung übertragen werden soll; für Weimar: Studienrat Dr Herfurth kWeimar); für Sonderhausen: Regierungsrat a. D. von Klüchtzner (Sonderhausen): für Reuß: Lcmdwrrtschafts- rat Erich Port (Kleinreinsdorf). Zum Präsidenten des Landtags wurde Dr. Wern ick vom Landbund gewühlt, gum 1. Vizepräsidenten der bisherige Präsidmt Leber, tzum 2. Vizepräsidenten Dr. Geier (DB.) Die ganze Sitzung war von furchtbarem Lärm der Kommunisten begleitet.

Verhaftung

Braunschweig, 22. Febr. Di« Polizei hob ein« Versamm­lung des Germannenbunds auf und verbrachte 150 Teilnehmer, darunter den früheren Ministerpräsidenten Sepp Oerter aus das Polizeipräsidium. Es besteht der Verdacht, daß der Germanenbund eine Fortsetzung der verbotenen SWWMozialistischen Arbeiterpartei sei.

«

Der Krieg ohne Menschen?

Kopenhagen, 22. Febr. Der norwegische Ingenieur und Kriegsmaterialerfinder N. M. Aasen teilte der dänischen Presse mit, er bringe Dänemark einen fertigen Plan zu einer Neuen Ordnung der Landesverteidigung. Die Wirkung sei- er neuesten kriegskechnischen Erfindungen sei so furchtbar, aß sozusagen jeder Krieg verhindert werden könne. Sein Plan ermögliche für Dänemark eine billige Verteidigung ohne Menschenverluske und von solcher zerstörenden Wir­kung, daß selbst der mächtigste Feind Dänemark nicht anzu­greifen wagen werde. Die wehrpflichtige Mannschaft werde ersetzt durch chemische, elektrische und technische Kriegsm't- ^ kel, die von Offizieren mit einer geringen Anzahl von Gehil- ! sen benutzt werden könnten.

^ Entschädigung der „Lusitania"

! Paris, 22. Febr. Nach einer Havasmeldung aus Washing- i ton hat die gemischte Kommission für die amerikanischen Ent- I ischädigungsansprüche aus dem Kriegs eine Entscheidung ge- j troffen, auf Grund deren einer Gruppe von 27 Entschädi- ! gungsberechtigten aus dem Untergang der „Lusitania" eine ! Eesamtentschädigung von etwa einer Million Dollar gewährt , werden soll. — Das wäre eick Verstoß gegen das Völkerrecht.

denn die „Lusitania" führte Munition an Bord, ihre Ber- ! senkung ist daher kriegsrechtlich unanfechtbar.

I Verzicht der Entschädigungskommission auf das ungarische i Pfand

, Parts. 82. Febr. Die Entschädigungskommission hört« ! den Bericht des ungarischen Ministers Korany und beschloß, ! «uf das Pfand gewisser Einnahmequellen Ungarns für ! 20 Jahre oder länger zu verzichten, damit es dem Land er- j «nöglicht werde, seine Völkerbundanleihs zu verzinsen und abzuzahlen. Ferner wurden die Betrüge festgesetzt, die 'Ungarn während dieser Zeit an Kriegsentschädigungen zu '-zahlen hat.

! Päpstlicher Verweis an die französischen und belgischen ! Bischöfe

! - Lom, 22. Febr. Wie verlautet, hat der Papst den fran- - höfischen und belgischen Bischöfen, auch dem Kardinal Mer - l cierin Mecheln, einen ernsten Verweis wegen ihrer un­christlichen Haltung gegenüber Deutschland erteilt. Die Bi- ischöfe dürften nicht aus falschem Patriotismus die erhabenen jLehren Christi vergessen. Zu dem gleichen Thema schreibt ! -der dem Vatikan nahestehende bekannte Schriftsteller Giulio l Castelli, die Kurie sei durch die andauernde Trennung des ! Niuhrgeknets und der Rheinlands vom unbesetzten Dsutsch- ! »and tief erbittert, weil sie darin eine schwere Rsligionsschä- vigung Deutschlands erblickt und eine Stärkung des für ganz Deutschland gefährlichen Bolschewismus befürchtet.

Dos italienische Parlament

Lom, 22. Febr. Die Liste der Regierungsmehrheit, die ; lals gewählt gelten kann, weil keine Gegenkandidaten vorhun-

> den waren, umfaßt 2Z0 eingeschriebene Faszisten, 43 Krieger j und Kriegsdekorierte, 28 Rechtsliberale, 31 andere Liberale, ! !10 abgesonderte Populari. Von 350 Kandidaten sind nur 106

alte Abgeordnete, so daß die neue Kammer ein ganz ver­hindertes Aussehen haben wird.

Moskauer »Leitsätze" für das englische Prolelariak

Mailand, 22. Febr. Der „Corriere della Sera" berichtet, ! der Moskauer Vollzugsausschuß habe für das englische Prole- : iariat „Leitsätze" ausgestellt. Der Regierung Mac Donald müsse ! «n wahrhaft proletarischer Charakter gegeben werden. Das ! Proletariat muffe auf die Regierung und das Unterhaus ! «ine« Druck ausüben, daß es den Schern vermeide, als ob sie ! zu dem reaktionären Bürgertum sich freundlich stelle Die , kommunistische Partei in England habe sofort die Verwirk- i ktchuny der Versprechen zu erkcünpfen, die die Führer den Waffen gemacht haben. Weiter müsse von der Regierung j pne entschiedene Politik gefordert werden zum Wohl der ! Arbeiterklasse und der «»^erdrückten Völker, besonders der j Inder und Irländer, auch wenn die Regierung darob von I YM Liberalen und Konservativen gestürzt würde.

^ Die englisch-russischen Verhandlungen

London, 22. Febr. Die Verhandlungen mit der Abord­nung der Sowjetrepublik wird Mac Donald mit dem eng- ! fischen Ausschuß selber führen. Die Abordnungen werden in l «ine politische und eine wirtschaftliche Abteilung getrennt jein.

! Mac Donald für Flottenbau

London, 22. Febr. Im Unterhaus teilte der parlamen­tarische Sekretär der Admiralität mit, daß die Regierung den Bau von 5 Kreuzern beibehalten werde, mit Rücksicht auf die Arbeitslosigkeit. Jeder Kreuzer wird etwa 2 Millionen Pfd. Stert, kosten. Die Erklärung rief bei den Arbeitern Bestür- , zung hervor. Die Liberalen und Konservativen waren ver- ! wundert. Der liberale Friedensvereinler Spring warf der Regierung vor, daß sie ihr Friedensprogramm verleugne

> und selbst Rüstrmgen betreibe. MacDonald erklärte, es ! werde kein Kriegsschiff gebaut, ohne die Zustimmung des

Parlaments. Die neuen Kreuzer sollen nur veraltete ersetzen;

die Regierung HcWe sich für verpflichtet, den Erjatz zu schaf­fen. Kein Staat werde dagegen etwas einzuwenden haben. Außerdem werden 200 000 Arbeiter Beschäftigung finden. Der frühere Marineminister beglückwünschte Mac Donald zu seiner Erklärung, bÄ>auerie aber, daß nur 5 Schiffe gebaut werden sollen, während die Regierung Valdwins 8 vorge­sehen habe. Der Mihtrcmensantrag Spring wurde mit 372 gegen 73 Stimmen abgelehnt.

Württemberg

Sluftsark, 22. Febr. Ehrendoktor. Die Technische Hochschule hat den Direktor des Motorenhauses in Friedrichs- Hafen, Karl Maybach, zum Ehrendoktor ernannt.

Stuttgart, 22. Febr. Fleischpreisänderung. Ab heute kostet 1 Pfund Hammelfleisch 70—75 , 1 Pfund Schaffleisch 55—60 . Die Preise der übrigen Fleischsorte«

bleiben unverändert.

Vom Tage. In einem Haus der Böblingerstrcßr sprang ein 50 Jahre alter Schneidermeister aus dem Fenster seiner im dritten Stock gelegenen Wohnung in selbstmörderischer Absicht in den Hof. Er trug so schwere Verletzungen davon, daß er unmittelbar nach seiner Einlieferung im Marien­hospital starb. — Der Monteur Leonhard Jost in Gaisburg rettete drei Kinder, die beim neuen Wehr in Untertürkheim im Eis emgebrochen waren.

Stuttgart. 22. Febr. Das Amtsgericht Stuttgart Amt wird durch Verordnung ab 1. April ausgehoben. Die Amtsgerichte Stuttgart Stadt und Stuttgart-Cannstatt füh­ren die Bezeistnung „Stuttgart I" und „Stuttgart II". Neu zugeteilt werden: die Amtsgerichtsbezirke Backnang unk Kirchheim dem Landgericht Stuttgart und Riedlingen dem Landgericht Ulm; ferner die Gemeinden Vernhauscn, Birkach, Bonlanden, Echtertüngen, Harthausen, Heumaden, Kemnat, Leinfelden, Möhringen a. d. Filde Musberg, Platten- ! Hardt, Plieningen, Rohr, Rohracker, Ruit, Scharnhausen, > Sielmingen, Sillenbuch, Steinenbronn, Stetten, Vaihingen i a. d. Fildern und Waldenbuch dem Amtsgericht Stuttgart l, , Feuerbach dem Amtsgericht Stuttgart II, Fellbach, Oeffingen und Schmiden dem Amtsgericht Waiblingen.

Aalen, 22. Febr. Scheckschwindler. Drei Scheck­schwindler, ein Ingenieur und zwei Kausleute, reisen im Lande herum und verüben Betrügereien, indem sie Scheck­formulare der Mitteldeutschen Kreditbank, Filiale Mann­heim, fälschen. Auch in Aalen ist ihnen dies in einem Falle gelungen. Einer der Täter konnte in Nördlingen festgenom- ! men werden.

^ Vorstandssitzung der Würil. Landrv.-Kammer

Der Vorstand der Württ. Landw.-Kammer hielt am 19. Febr. 1924 eine Sitzung in Stuttgart ao.

Sehr eingehend wurde die Kr e d i t be s ch a f f u n g f ü r die Landwirtschaft besprochen. Durch die starke Steuerbelastung und die stark gedrückten Preise für landwirt­schaftliche Erzeugnisse ist die Finanzkraft der Landwirte voll­ständig erschöpft. Kurzfristige Kredite haben für die Land­wirte keinen Zweck. Mit den Rentenmarkkrediten wurde Württemberg, namentlich die Landwirtschaft, bisher sehr stiefmütterlich behandelt. Württemberg hat bis jetzt 9 Mill. Mark für Industrie und Landwirtschaft zusammen erhalten. Von diesen 9 Mill. Mk. erhielt die Landwirtschaft 1 Mill. Wenn es nicht gelungen wäre, von der Preußenkasse, der der Verband der landw. Genossenschaften angeschlossen ist. noch weitere 3 Mill. Mk. zu erhalten, hätte sich die Kreditnot noch schärfer ausgewirkt. Bei Gebäudebrandschaden gibt die Ge- bäudebrandoersicherung Darlehen. Um jedoch das Kredit- bsdürfnis einigermaßen zu befriedigen, wurde beschlossen: 1. Die bereits eingeleiteten Verhandlungen mit den einzelnen Banken sollen weitergeführt werden. 2. Bei der Regierung erneut vorstellig zu werden, um eine bessere Zuteilung der Rentenmarkkrsdite und eine gerechtere Verteilung zwischen Industrie und Landwirtschaft zu erreichen. 3. Das Gesuch des Verbands landw. Genossenschaften um Gewährung eines Kredits wird wärmstens unterstützt. Vom Staat wird er­wartet, daß er die Bürgschaft hiefür übernimmt. 4. Kurz­fristige Wechselkredite sind für die Landwirtschaft nicht zu empfehlen. 5. Auf die Herabsetzung des Zinsfußes bei landw. Darlehen ist hinzuwirken.

Zur Milchversorgung wurde nachstehende Ent­schließung gefaßt: „Die Württ. Landw.-Kammer ersucht das Württ. Ernährungsministerium erneut und dringend um die sofortige Aufhebung jeglicher Art von öffentlicher Bewirt­schaftung von Milch und Milcherzeugnissen". Die Belieferung der Städte mit Milch und Milcherzeugnissen hat seit der Stabilisierung der Mark eine Besserung erfahren, so daß von einem Notstand nicht mehr gesprochen werden kann. In Hessen ist die Zwangsbewirtschaftung aufgehoben, in Baden steht sie bevor.

Zur Hagelversicherung für 1924 kann mitgeteilt werden, daß die Norddeutsche Hagelversicherungsgesellschaf» ihre Prämiensätze auf die wiederholten Verhandlungen der Landw. Kammer und des Ernährungsministeriums wesent­lich herabgesetzt hat, so daß den Landwirten die Ver­sicherung bei dieser Gesellschaft wieder empfohlen werden kann.

! Ueber die Zusammenlegung der Oberqmts- , bezirke wurde nachstehender Antrag beschlossen: „Die ; Landw.-Kammer ersucht die Staatsregierung, von einer Zu- > sammenlegung von Oberamtsbezirken ohne ^Befragung der z Bezirke abzusehen, da in der Regel 1. die ^Ersparnis an Be- ! amten sehr gering ist und meistens durch' die Aufwendungen ! der Bezirkseinwohner des aufgeteilten Oberamtsbezirkes aus­gewogen wird; 2. die landwirtschaftlichen Belange bei einer Zuteilung zu einer größeren Industriestadt im Be- zirksrat und in der Amtsversaminlung nicht mehr genügend berücksichtigt werden; 3. die Zerreißung der landwirtschaft­lichen Bezirksvereine, Genossenschaften und dergl. in finan­zieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu großen Schwierig­keiten führt; 4. die bisherigen Oberamtsstädte durch die Weg­verlegung der verschiedensten Aemter und den dadurch be­dingten Rückgang des Verkehrs in gewerblicher, kultureller und steuerlicher Hinsicht verlieren würden. Wo dagegen eine weit überwiegende Mehrheit eines Bezirks eine Zusammen­legung wünscht oder einzelne Gemeinden ein? Abrundung