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Nr. 46

Samstag den 23. Februar 1924

98. Jah rgang

Taaesspreyel !

Dem Reichsrat ist ein Gesetzentwurf zugegangen, der die ! ReiPsregierung ermächtigt, solange der yaushaltplan für - 1924 noch nicht fertiggeskellt ist, die nötigen Ausgaben zu i leisten. Zu diesem Zweck soll der Reichsfinanzminister S.re- s dite bis zu 1 Milliarde Goldmark aufnehnren dürfen. !

Der bayerische Landtag Hai den Antrag angenommen, der i die Regierung ersucht, den Landtag auf 5. April für aufgelöst zu erküren und die Wahlen auf 6. April festzusetzen.

Der französische Senat hat die Wahlgesetzvortage mit 150 gegen 134 Stimmen angenommen, nachdem Poincare die Vertrauensfrage gestellt hatte. Pionrare soll gesagt haben, mit einer solch geringen Mehrheit könne er die Regierung nicht weiter führen.

Politische Wochenschau

Nach ungewöhnlich langer Unterbrechung, der längsten, die dieser Reichstag jemals eingeschoben hat, haben am 20. Februar die Vollsitzungen wieder begonnen. Bespre­chungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern, eine Sitzung des Aeltestenrats und verschiedene Fraktionsbera­tungen leiteten die Versammlung des sterbenden Reichstags ein. Ohne die übliche Aufregung, die durch die Parteipresse natürlich weidlich unterstützt wurde, ging es nicht ab, spricht man doch wieder von einer Krise, die aber der Abwechse­lung halber diesmal den Reichstag selber trifft. Ein eigent­licher Anlaß liegt nicht vor, denn diejenigen Gegenstände, die zu einem Widerstreit mit der Regierung führen zu müssen i schienen, sind aus dem Wege geschafft. Die Regierung hat ihre Absicht, um die Verlängerung des Ermächti­gungsgesetzes beim Reichstag nachzusuchen, als aus­sichtslos selbst ausgegeben und angesichts des Widerstands der Mehrzahl der Parteien auch auf die Vorlage der Aen - derung des Wahlgesetzes verzichtet. Der Ältesten­rat hat mit Mehrheit entschieden, daß die Aenderung „aus technischen Gründen" vor den Wahlen nicht mehr möglich sei. Leider hat aber die Preisgabe der Listenwahl, die diesen Reichstag mit der Masse der Mittel- und Untermittclmäßig- keiten belastet und viel an seiner Unfruchtbarkeit verschuldet hat, nach den Wahlen wenig Zweck mehr. Es bleibt also dis auf weiteres bei dem Wahlsystem, das zwar der Züchtung der Parteibürokratie auf den Leib geschnitten ist und die un­umschränkte Herrschast einiger weniger befähigterer Köpfe in einer Fraktion begünstigt, das aber die Auswahl der Lei- ° stungsfähigsten durch die Wähler selbst unmöglich macht. Im Interesse, der Wähler und des Ansehens des Reichstags ist cs zu bedauern, daß die Regierung in dieser wichtigen Frage den Rückzug angetreten hat.

Ein weiterer Streikstoff liegt in der Stellungnahme ein­zelner Reichstagsparteien zu den verschiedenen Notver­ordnungen. Die sogenannte bürgerliche Arbeitsgemein­schaft, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten, haben sich nrit ihnen abgesunden; diese Parteien sind aber die Min­derheit. Gegen die Verordnungen sind die ganze Linke und die Deutschnationale Dolkspartei, die zusammen eine Mehr­heit bilden. Die Regierung hat erklärt, sie werde die grund- ! sachliche Aufhebung oder Veränderung der Verordungen nicht dulden und nötigenfalls den Reichstag auflöse n. An sich hat der Reichstag das Recht, die Verordnungen der Regierung auszuheben, aber nur im ganzen; eine Abände- rungsbefugnis steht ihm nicht zu. Würden nun von der Rech­ten und der Linken Anträge auf Aufhebung dieser oder-jener wichtigen Verordnung gestellt — dis jetzt liegt nur eir- deutschnationaler Antrag auf Aufhebung der Beam- tenabbauverordnung vor —, so wäre damit aller­dings der Streitfall gegeben. Wer auf der einen Seite, bei der Sozialdemokratie, ist ohne Zweifel die Sehn­sucht nach der vorzeitigen Reichtagsauflöfung gering. Dies« Partei ist bei den letzten Wahlen in Sachsen, Thüringen und vor allem in Mecklenburg, wo sie bisher stark überwiegend war, besonders hart mitgenommen worden. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg zeigt dies besonders deutlich. Am 17. Februar wurden gewählt: IS Deutsch-nationale (Wahlen vom 13. März 1921 15). DeutschvRkische Freiheitspartei 13 (0), Deutsche Volkspartei 5 (12), Wirtschaftsbund 1 (2), Demokraten 2 (3), Sozialdemo­kraten 15 (28), Kommunisten 9 (3). In Thüringen wur­den gewählt: Vom Bürgerlichen Ordnungsblock unter Füh­rung der Deutschnatwnalen 35, Deutschvölkische 7, Sozic-l- ! demvkraten 17, Kommunisten 13. Wohl nicht ohne Grund

! glaubt die sozialdemokratische Parteileitung annehmen zu

müssen, daß die Reichstagswahlen ähnliche Ergebnisse zeiti- 1 gen könnten. Wenn die Partei auch, schon -n Absicht aus ! den ihr gefährlichen Wettlauf der Kommunisten, die geg­nerische Stellung gegen die bürgerliche Regierung nicht auf- geden kann, so wird sie doch schwerlich die letzten Schluß­folgerungen ziehen; sie wird also wohl im Reichstag gegen die Verordnungen redem aber nicht gegen sie stimmen, wie es seinerzeit beim Ermächtigungsgesetz der Fell war. — F ü die Deutschnationalen dagegen könnte in den b ' hörigen Wahlen ein gewisser Anreiz zur Herbriführun?. ' :

Reichstagsauflösung liegen, aber es ist unter den gegebener Verhältnissen unwahrscheinlich, daß ihr Antrag von den Sozialdemokraten unterstütze wird. So entfällt, wie gesagt jede tatsächliche Unterlage für eine wirkliche „Krisis", unk es bleibt nur die Frage, ob dieser überalterte Reichstag über­haupt noch in der Lage ist, fruchtbare Arbeit zu leisten.

Doppelt schade, daß die Ncichsregierung es mit dem Wahlgesetz nicht bat daraus ankommen lassen. Man muß manchmal auch etwas riskieren! Freiherr von Lers ner, der frühere erste Unterhändler Deutschlands bei der Friedensvertragsverbandlungen in Versailles, hat es ris­kiert, in einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Miller and diesem ins Gesicht zu sagen, daß er bei d.w Empfang des neuen deutschen Botschafters v. Hösch be­wußt die Unwahrheit gesagt, d. h. gelogen habe als er bei dieser Gelegenheit wieder von der S ch u l k am Krieg sprach. Warum geht die Reichsregierung denn U'> i cm dje wichtigste aller „Verständigunas "fragen heran? Gelegentliche Erwähnungen der „Schuldlüge" in Minister­reden auf Festesten oder in Partsiversammlungen mögen wo'ck einen augenblicklichen Eindruck bei den Hörern macken, für die Sache selbst sind sie vollkommen wertlos. In allen

Minister-Amtsstuben sollte in. großen Buchstaben an de: Wand der Exrtz stehen, den der englische Erstminister Lloy! George auf der Londoner Konferenz am 3. Mu.-z td21 ausgesprochen hat: „Für die Verbündeten ist die deutsch« Kriegsschuld grundlegend. Sie ist der Grundstein, auf dnr das Gebäude des Vertrags von Versailles errichtet wo.du. ist. Und wenn dieses Anerkenntnis verweigert oder auf gegeben wird, ist der Lerirag hinfällig." Jeder deutsch« Minister müßte darunter eigenhändig schreiben: „Darum is es die wichtigste Aufgabe der deutschen Staatskunst, die von der Schuld Deutschlands am Krieg zu zerstören." La: wäre die einfachste und wirksamste „Verständigung". Leidei haben sowohl der neue Botschafter in Paris als auch di« Reichsregierung die neue Schuldlüge Millerands unwider­sprochen gelassen, so daß diese.Lüge geradezu neue Nahrunc und gewissermaßen reichsamiliche Bestätigung erhält nack dem alten Wort: wer schweigt, scheint zuzchtimmen. Serener aber dachte, wenn der Franzosenpräsident trotz der Bestc- chmlgs-Enthüllungen der Pariser „Humanite", die jeder Zweifel über die wahren Kriegsschuldigen zerstreuen, nock die Stirn und die Taktlosigkeit besitzt, vor dem neuen Bot­schafter, ohne zu erröten, von der deutschen Kriegsschuld zr sprechen, dann gehört ihm eins draus. Und recht hat er!

Me Reichsregierung hat übrigens einen bemerkenswerter Erfolg zu verzeichnen. In der Streitfrage mit Bayern übei die Vereidigung und die Stellung der baye rischenDivisionzumReichswehr ganzen über Haupt hat die bayerische Regierung kapituliert, womu verbunden war, daß der GeneralstaakSkommissar v. Kahl und der Divisionskommandeur v. Lossow geopfert wurden Freilich, Herr v. Kahr war seit dem Hitlerputsch am 8. No vember v. 3. nur noch ein halber Mann, und es wäre wohl für ihn und die allgemeine Lage besser gewesen, wenn er da­mals freiwillig von der Bühne abgetreten wäre, auf der ei doch nicht mehr viel zu bedeuten hatte. Seick Abgang wai auch unvermeidlich im Hinblick auf den Hitlerprozeß der am 26. Februar in München zum gerichtlichen Austraj kommen wird- Es wäre für das Rechtsempfinden unerträg­lich gewesen, wenn Kahr nn Besitz der höchsten Vollzugs gewalk geblieben wäre ln dem Augenblick, da Hitler, mit dem er in der kritischen Zeit aufs «moste verbunden war, wegen Hochverras auf der Anklagebank saß. — Mit der Reichs- regierung empfindet gewiß ganz Deutschland Genugtuunc darüber, daß ein schlimmer Streitfall zwischen Bayern unk dem Reich aus der Welt geschafft ist, und jedermann wirk wünschen, daß das wiederhergeftellke Einvernehmen von un­begrenzter Dauer sei. Das wäre bei beiderseitigem guter Willen auch ganz gut möglich, namentlich wenn man in Ber­lin sich in Zukunft davor hüten wollte, parteipolitische ^6e einflussungen siattzugeben. Ans solche Ursachen sind doch sc ziemlich alle Trübungen der bundesstaatlichen Beziehung«', in den letzten Jahren zurückzuführen gewesen. Oiscit« moniti — aus Erfahrungen soll man lernen!

Was die Verhältnisse zum Ausland anlangk, so glaub Reichsminister Stresemann in seiner glücklichen unser wüstllchen Zuversicht bereits einen „S i l b e r st r e i f en an Horizont" zu crblitrcn, wie er am 17. Febr. aus eine: Tagung der Deutschen Volkspartei in Elberfeld sagte. Eir Minister hat gewöhnlich schärfere Augen oder eine schärfer« Brille als andere Sterbliche, und darum in Assen wir ihn glauben, auch wenn mir von dem Silber noch nichts sehen So ein bischen Helligkeit meint man im Westen zwar schor wahrnehmen zu können; ob sie von den Sachverständigen Ausschüssen oder von Mac Donald oder von beiden Seiler verursacht ist, ist zunächst ohne großen Belang. Wir denker r^bci weniger daran, daß da.S Gesindel der Sonderbünd­ler. nun endlich aus der Pfalz weggefegk ist, denn di« Franzosen rächen sich nunmehr mit ausgesuchten Quälereier, an dem Pfälzervolk dafür, daß ihnen der schöne Plan ver darben ist. Aber Tatsache schein! nach Pariser Meldunger zu sein, daß die vorläuläusige Goldkreditbank naä langem Feilschen nun doch genehmigt worden ist, und zwa: soll sie in Zürich e- »richtet und mit Darlehen aus de:

!. Schweiz, Holland und England ausgestakket werden. Auck der Rest des Goldschatzes des Reichsbank (467 Millionen ! wird — vielleicht auf Nimmerwiedersehen — dahin abwan- ! dern, wie denn die Bedeutung der Reichsbank von der neuer i Goldkredikbank wohl wesentlich aufgesaugt werden wird. Di< j Goldkredikbank hat den Zweck, der Industrie und dem Ham del Deutschlands auf dem Weltmarkt den nötigen Kredstrück halt zu schaffen und sie in den Stand zu setzen, die deutsch« Wirtschaft — für die Bezahlung der Kriegsentschädi gungenzu kräftigen. Nach einiger Zeit soll dann die Bank mit einer welker zu gründenden internationalen .Soldemis fionsbank' verschmolzen werden, die anscheinend die vor Deutschland zu ersetzenden Bezahlungen an die Entschädi gungsgläubiger zu übernehmen hak. Fragt sich nur, wie hock diese Barzahlungen bemessen werden. Wenn der Porncarls- mus auf seinem Londoner Schein von 132 Milliarden be­stehen würde, so wäre uns besser, es gäbe nie eine „Gold- emissionsbank".

Po in ca re ist schon so weit, daß er dem französischen Senat seinen Rücktritt in Aussicht stellte. Aber wenn Poin :are ginge, so hätte das höchstens eine Bedeutung für di-: mnere Politik Frankreichs, für Deutschland nicht: der Nach­folger müßte uns gegenüber genau so eingestellt sein, wi-i poincare, oder er würde nicht Minister sein. Davon, d-ch Mac Donald einen besonderen Einfluß auf die französi fche Politik ausübe, hat man trotz alles Geschreibsels bis jetzt nicht viel bemerkt. Vielleicht fühlt er, daß Poincare zur auf eine Gelegenheit lauert, zu seinem Sturz beitrugen ;u können, um die Baldwinianer wieder ins Regiment zu ! »ringen- Jedenfalls befleißigt sich Mac Donald Frankreich ! gegenüber der größten Vorsicht und muß es wohl tun, denn i «eine Regierung sitzt noch auf einem recht schwachen Ast.

! 9er nach einer amtlichen Mitteilung am 21. Februar aller- j »ings wieder beendete Streik der 120 000 Hafen- «rbeiter war für die Regierung der Arbeiterpartei eine gefährliche Probe. Mac Donald scheint sie gemeistert zu »aben. Gefährlicher ist die Frage der Luftverleidi- >nng Englands, der Punkt, in dem die Engländer beson- »ers empfindlich sind. Wenn der Ankerstaatssekretär auf den ßmwets, daß des 80 Flugzeugen Englands 1000 französische gegenüberfiehen, km Unterhaus nicht mehr zu wußte, als daß er die .politische Entspannung' als die destck .Verteidigungswaffe pries und die Aeberzeugung der Liegie- rrmg von den .ehrlichen Absichten' Frankreichs aussprach» ist es begreiflich, daß die liberale und die konservative Par­tei von der Regierungserklärung recht wenig befriedigt wa­ren. Die Regierung ließ die Sitzung ohne Abstimmung ad- brechen; bei einer Abstimmung wäre sie wahrscheinlich sofort gestürzt worden. Diese Aussicht rückt in um so größere Nähe, als der Regierung aus den Reihe» der eigenen Partei durch den Abfall des radikalenFlügels eine weitere Ovp»- pion erwachsen ist. Die Sprengung der Partei, von welcher Seite sie auch veranlast sein mag — man konnte an Paris Seite sie auch veranlaßt sein mag — man könnte cm Pmes land alle Beachtung, damit man nicht Hoffnungen auf Mae Donald setzt, die er nicht erfüllen kann, selbst w e nn er den MMea -az« hätte.

Deutscher Reichstag

Alk Bedrückung der Pfalz

Derktn. 21. Febr- <

Die gestrige Rekchtagssitzung wurde um 2.20 eröffnet: Das Wort ergreift Minister der besetzten Gebiete Dr. Hözle: Die vaterländische Gesinnung im besetzten Gebiet P Aber jeden Zweifel erhaben. Das Sondlerbündtertum dürste An Rheinland endgültig erledigt sein. Aber es hat den Anschein' als ob die Franzosen nun versuchen, ihr Ziel auf einen an­deren Schlag zu erreichen. Unter den 140 000 Besatzung­truppen befinden sich 70 000 Farbige. 140 000 Ausgewiesen« dürfen noch immer nicht zurückkehren, 1500 Gefangene sink noch immer nicht befreit. Die Tatsache der Unterstützung der Sonderbündler durch französische Bajonette wir- Genera! de Metz durch keinerlei Erklärungen aus der Welt schaffen Wir schulden wännsten Dank den Führern der poliMscher Parteien und den Gewerkschaften aller Richtungen, de. Geistlichen aller Konfessionen und ganz besonders dem Bi­schof von Speyer.

Me von mancher Seite gewünschte Einstellung der Zahl­ung der Besetzungskosten würde nur neues Elend über di« Bevölkerung der besetzten Gebiete bringen. Auf die Dauei ist die Zahlung der Vesetzungskosten im sttzlaen Ausmaß nicht möglich. Die Regierung hat beschlossen, die cwsgewie- senen Privatpersonen in derselben Weise zu unterstützen, mi­die Beamten der Gehaltsgruppen 5. 8, 11. Rcichsnckt:'.mi­nister Emminger möchte den Antrag der Deuffsyiialio aalen dem Rechtsausschuß überwiesen hocken. So verstand c der Grundgedanke des Antrages sei, so bedeute er eine sc tiefgehende Umgestaltung des Reichsrechts.

Abg. Geck- Mannheim (Soz.) betont die national« Einigkeit in diesem Abwehrkampf.

Abg. Dr Zapf (D. Vp.) ruft an das liberale und ver- nünftige Frankreich an.

Abg. Dr. Helfferich (Dtnl.) Wir dürfen uns ttiner Selbsttäuschung hingeben. Das Schwerste stehe der Ps ' und dem Deutschen Reich noch bevor. Der Befehl L-.,Ü.-,G