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Tagesspiegel

Die Steuernotverordnnns wird veröffentlicht. Den Lan­ier« un- Gemeinde« solle« wieder «ehr »echte ans steuer- rchem Setnot «ingernnmt n»d die ganze Answertnngssrage n einer klärend«, Lösnnq gesührt worden.

Bus 1. rkörz werden die Personensahepceise in der Z. «ad

l. Klaffe «m ZS vom Hundert erhöht.

Bayern henhsichtigt die Einführung der Arbeitsdienst- »sticht.

Im bayerische» Landtag wvrde ein Antrag ans Geneh- nigung des Modererschemens der völkischen Presse snr die Sauer der Wechte» angenommen.

In der Pfatz wnrde an verschiedenen Orten aß, Protest legen die SchmrMDeuherrschcht der Generalstreik durchge- ührt.

Poiacare wir- von seinen politischen Gegnern aus Anlaß »er Sorgänge « Pirmasens scharf sagegriffeu.

PoMsche Wochenschau

Der Zeiümgsschreiber konnte sich in der vergangenen Woche wieder nicht über Stoffmangel beklag«. Ueberall im kr- und Atksknff» wallt wnd wogt es i»n plffitrschen und wirt­schaftliche« Leb«. Der Versailler Frieden, den Wilson als »etzeutrndftvns Dokument des Friedens bezeichnet hat und »er nach ihm eine neue Welt voll Schönheit und gegenseitiger Liebe heraussühren sollte, hat nur Zwietracht unter den Völ- k» -m«rgt und mit Recht wird auch von ihn» gesagt, daß « »M dem Much der bösen Tat b-üastet ist, die bekanntlich ksmer svrtzeugend Böses gebären muß. Wilson ist ja in- »fische« eines raschen Todes infolge Arterienverkalkung ge­rochen. Nicht ohne daß er bei seinem Tod indirekt uns deutschen nochmals Schaden zuzusügen versucht hat, indem »ir klitsche Botschaft nur am Tage dsr Beisetzung in Wa­shington ihre Flagge am Halbmast gesetzt hat und nicht schon nn Todestage. Es ist selbstverständlich, daß im diplomatischen Lerkehr die internationale Höflichteitsform allen gegenüber ungehalten wird, aber man wird doch kaum verlangen kön- len, daß wir über den Tcü> Wilsons eines Mannes, welcher »urch zeine klaren Versprechungen em Volk von 60 Millionen in Hunger, Knechtschaft und Sklaverei gebracht hat, mehr als sfsizielle Trauer empfinden. Gewisse amerikanische Kreise »ersuchten daraus eine neue Dsutschenhetze zu machen und insbesondere die Sammlung für die deutschen Kinder zu rruerbinden. Gott sei Dank hat armr anscheinend ein großer reit der maßgebenden amerikanischen Regierungskreise ein sefseies Verständnis für die Lage aufgebracht und auch der »rutsche Reichspräsident hat mit einem entsprechenden Tele­gramm eingegriffen, ehe politische Verbohrtheit ihre Wut an in schuldigen Kindern auslassen kann.

Inzwischen ist der neue englische Ministerprä­sident, der Arbeiterparteiler Mac Donald an die politische Oefferrtlichkeit Englands im Unterhaus mit einer längeren Progrommrede getreten. Seine Rede und bisheriges Ver­halten namentlich in der Außenpolitik zeugt von dem ausge- seichneren politischen Instinkt, den alle Engländer ihr eigen nennen dürfen. Mac Donald wech genau, daß er nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und hat sich als erstes gleich mit Pomcare, dessen militärpolitische Stellung in Europa er wohl kennt, gut zu stellen versucht. Dadurch hat er auch gleichzeitig wieder seine Gegner und Vorgänger in der Ne­gierung, die englischen Konservativen, bis zu einem gewissen Krade für sich gewonnen. Er sucht die etwas stark abge- brsckekie außenpolitische Stellung Englands zu allererst w'e- drr Ul festigen, und hier ist er auch als Arbeiterparteiler in erster Linie Engländer, so gut wie jeder englische Lord odcr Fabrikant. Als Pazifist schnitt er in seiner Rede natürlich auch die Abrüstungsfrage an, die aber, so lange nicht die andcrn auch mitmachen, natürlich nur plaionischen Wert hat. Der freundlichen Aufforderung an Deutschland und Rußland, in den von ihm aufs wärmste empfohlenen Völkerbund ein- zutretk«, wird aber wohl kaum von letzteren beiden entspro­chen werden, so lange Frankreich dort das unbedingte Ueber- gewicht über alle anderen Vertreter jederzeit ausspielen kann. An erwähnen wäre hierbei noch, daß England durch Ernen­nung eines Geschäftsträgers in Moskau die diplomati­sch«« Beziehungen zu Sowjetrußlcmd ausgenommen hat und Verhandlungen über Aufnahme von Händel und Verkehr zwischen de« beiden Mächten bevorstehen.

Ä» ewig unruhigen G r l e ch e n l r n d hat es der schlaue ')s Dentzetos zu Wege gebracht, daß schon vor längerer der König und die Königin in früher Morgenstunde das verlassen mußten. Es wogt nun dort ein offener Kampf Sber Herstellung der Republik oder Beibehaltung dve Mosarchi« hin und her. Bei der Kammerrröffnung in tüh«« hat die neue Regierung eine Volksabstimmung über diffe Krage angekimdiA

Hör »ns in Deutschland spielt ja diese Frage eine pntsrgeordnete Rolle, wo es sich jetzt vor allem darum han- dsü, i» Innern, gefestigtere Zustände .zu schaffen und mit der Vntente Wer die ganzen Wiederherstellungsfragen endlich «, Reine zu kommen. Der Wiedecherstellungsaus- der verschiedene Sachverständige zu näheren Erhe- i »ach Berlin geschickt hat, wird in diesen Tagen in d«e S«tachten seiner Abgesandten entzsegennchmen. neue deutsche Botschafter v. yö,'a> in Paris hat bereits Kotncare seinen Antrittsbesuch gemacht und es scheint doch, daß eine deutsch-französische Aussprache über das Wiederher- Dskurrgsproblsm demnächst wieder in Fluß kommt. Auch » vrSssel haben wir wieder einen neuen Botschafter er-

Aevtzdem die außenpolitische Lage Deutschlands sich gegen- de« Vorwochen nicht oerjchlrop.eri hat, sind in letzter vorübergehende Markschwankunger, a» de« «»s° irdisch«« Börsen zu verzeichne« gewesen. Es wird Sr« Heils «ff französische Börsenmachaffchaste» zurückgeführt, -Ms Wer auch sitze» die Schon-bubea, welche mit aller GewoL versuche«, u«s«e «nigermahen wertgeficherte Mark wteder in de« Nd g r iu i b zu stoßen, mitte» Meter ans. Es find s«e welche durch die StabiWernng der Marl näht»

, Me hier nn Darmvesen scha'-s durchgegrisfen wurde, so sind auch von den Kommunisten für den 13. Februar ge­plante Erwerbslosenkundgebungeu -m Keime erstickt worden. Man hält die Lage in Deutschland jetzt für soweit geklärt, daß für den 1. März General v. Steckt dem Reichspräsiden­ten die Aufhebung des Ausnahmezustandes vorschlagen konnte.. Wohl mit dazu beigetragen haben dürfte auch die irrfolge der Wahlen in Thüringen herbeigeführte veränderte Lage. In der bisherigen Hochburg der Kommunisten und Sozialdemokraten in Thüringen hat sich eine starke bürger­liche Mehrheit durch die teilweise ja verbrecherische Mißwirt­schaft der bisherigen roten Regierung gebildet. Die Sozial­demokraten werden jetzt endlich wohl eingesehen haben, wo­hin -hr Zusammengehen mit den Kommunisten sie führen wird. Auf bürgerlicher Seite trat eine neue Partei in den Völkischen auf, die gleich eine beachtliche Anzahl von Sitzen sich errungen hat. Daß die Kommunisten auf der anderen Senke viele Stimmen den Sozialdemokraten ahgenommen haben, war ja sine vvrauszusehende Wahrnehmung. Nun ! werden sich ja auch die Wahlen zum Reichstag nicht mehr allzu lange hinausschieben lassen. Jedenfalls steht uns eine auch innerpolitisch bewegte Zeit bevor.

Wohin es führen kann, wenn ein Volk allzu lange ge­knechtet und gequält wird, zeigen d.e jüngsten Vorgänge i n der Pfalz, wo das Volk selbst die Justiz über das Gesin­del, welches unter dem Namen Separatisten sein Unwesen treibt, i> die Hand genommen Hai und kurzerhand alle diese Bruder, soweit sie erreicht werden ko.nten, totschlägt >cker in Stücke zerreißt. Trotz aller gegenteilige» Versicherungen hält ober immer noch der Franzose seine schützende Hand über das Gesindel. Er müßte es sich doch endlich selbst gesagt haben, daß man auf die Dauer eins willkürliche Regierung einem deutschen Volkstell nicht aufzwingen kann. Möge Frankreich aus den Vorgängen in Pirmasens eine baldige Lehre ziehen. O. L.

esir verdiene« könne» rmd sich »efflens z» ihren M«G ottvaat« »chemischer Banken im besetzten Gebiet vedienem

Welche anter dem wohlwollenden Schutz der Belgier «ch « stehen. Die Reichsdank fft aber kfiesnwl sehr vor ge gangen und hat einer ganze« Anzahl verdäch-

Har ReichÄxuckgirokont» gesperrt.

)er Wortlaut der 3. Steuernotverordnung ^

Berlin, 15. Febr. In der gestrigen Nummer des Reichs- i gesetzblattes wird der Text der 3. Steuernotverordnung ver- ! öffentlicht, von der wir die wichtigsten, vor allem die ab­weichenden Bestimmungen gegenüber dem früheren Entwurf hervorheben:

Aufwertung und öffentliche Anlagen. 1. Aufwer­tung. Die Aufwertung ist nach wie vor aus Vermögensan­lagen, insbesondere Hypotheken, Reallasten, hypothekarisch gesicherte Forderungen, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Spark-assenguthaben und Ansprüche aus Lebensversicherungs- vertrügen beschränkt. Langfristige und unverbriefte Dar­lehen, die ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten waren, sind nicht inehr ausgenommen worden. Grundsätzlich wird aus 15 Prozent des Goldmarkbetrages der Vermögensaniage ausgewertet. Die aufgewerteten Hypotheken behalten den Rang einer Papiermarkhypothek. Der Aufwertung unter­liegen alle Vermögensanlagen, die durch den Währungs­zerfall entwertet wurden, es sei denn, daß sie 15 Prozent ihres Wertes behalten haben. Es sind also nicht mehr die im Jahre 1023 begründeten Ansprüche von der Aufwertung ausgeschlossen, dagegen sind allgemein alle Ansprüche nicht mehr auswertbar, die durch vorbehaltlose Annahme des Ge­genwertes erloschen sind. Ansprüche, die vor dein 1. Januar 1918 erworben worden sind, gelten als in Goldmark erfolgt, und ihr innerer Wert whrd der Auswertung zugrundegelegt. Später erfolgte Ansprüche werheb über den Dollarkurs in Goldmark umgerechnet. Der Schuldner kann aber die Herab­setzung des Äufwertungsbetrages verlangen, wenn es mit Rücksicht aus seiirs wirtschaftliche Lage zur Abwendung einer groben Unbilligkeit unerläßlich erscheint. Die Erhöhurrg des grrmdsätzlicheu Auswertungsbetrages von 10 auf 15 Prozent bedeutet eine schwere Belastung sowohl für die Schuldner- Wirtschaft, als auch für die Staatswirtschaft, die nur tragbar sein dürfte, well die Fälligkeit der aufgsroerteten Ansprüche auf den 1. Iairuar 1932 hinausgeschoben worden ist. Die Zmsbedmgungen der aufgewerteten Ansprüche sind verbessert worden. Während bisher die Verzinsung nach dem Jahre 1924, also vom 1. Januar 1925 ab, mit 1 Prozent begann, sollen jetzt bereits im Jahre 1925 2 Prozent an Zinsen ge- Avhft werbe«. Eine frühere Kap i balsrückzahlung und eine frühere höhere Verzinsung können vereinbart werden. Eine allgemeine Wcsffet regelt -re Aufwertung der nicht besonders d, dsr Verordnung genormten Vermögensaniagerr. Auch hier fft sine Au fw ertu ng von 15 Prozent bestimmt worden. Geweste Forderungen, wie die aus gegenseitigen Verträgen, aus Auseinandersetzungen, Unterhaltsansprüchen und ähn­lichem, werden durch die Verordnung nicht berührt. Hier kann vor den ordentlichen Gerichten eine Aufwertung ver­langt werden. Ausgeschlossen ist dagegen eine Auswertung das SaAos bei lausenden Rechnungen und aus dem Konto­korrent Sonderregelungen sind auch in der endgültigen Fas- st»g Nr Pfandbriefe, Sparkassen und Lebensverstcherungs- vertzüge vorgesehen. Grundsatz m allen drei Fällen ist die Berteibkng der den Instituten zur- Verfügung sehenden und W» ihre« Gunsten aufgewerteten Vermögen smasssn unter die PsandbkZesgkäubigsr, Sparkassengläubiger und die Lebens­versicherungsberechtigten. Die Durchfichrung erfolgt in der Weffe, daß .zunächst bei den Pfandstrjefanftalten <Äe Psawd- briefgGubiger nicht mehr wie im «rfprüngkchen Entwurf, vffo alter Besitz und Erwerb, auf Grund des gesetzlichen Zwanges berücksichtigt werden. Im einzelnen ist die Durch­führung -er Verteilung der Masse hier wie bei de« Lebeus- versichermrgsgesellschaften m eine die Interessen der gesinnte» Gläubiger vertreterbe Hand gelegt worden. B« den Spar- kastsnguthaben, die bis MM 31. Dezember 1924 augemeNet werde« müssen, ist ebenso wie bei de» Lebeirsoerfichernrrgs- ckvselstchaste« «n Tren-änder «ft der Verleit u n g betraut wor­den. SWetffäüe Wer die AustoerftMg werde« « eftiem o«- Unfachtcn V erfahre« durch die Skffwertungsstellen « nffch i cHe n.

2. Oesfentliche Anleihen. Für d« Reich u-W ist, Länder ist es bei dem Mo ra to ri u m bis zur S ri sd i M ns sämtlicher Reparaüvnsverpslichtungen gebKeben. Rur Zw»- fchenkredite die iricht länger als 2 Jahre lausen, sind von dem Moratorium ausgenommen. Der AnleihegkÄchigvr braucht aber eine» Popiermarkbetrag bis aus weiteres nicht als SchrrlderMumg aDzunehmen.

L. Instatftmssieuer«. 1. Zugunsten des Reiches. Die ObSgakonssteuer ist geblieben. Die Besteuerung ist aber dahin geändert worden, daß eine Steuer von 2 ob.

von dem GölMmrkbetrag der Schuldverschreibungen unter Abzug des Aufwertrargsbetrages, d. h. vom Jnslationsge» wlnn, erhoben wird. Hat eine Gesellschaft ihre Schuldver­schreibungen bereits früher mit einem geringeren Gelds nnrrkbetrag als 15 v. H. getilgt, so wird der Unterschied bis zur Höhe von 15 v. H. zusätzlich als Steuer erhoben. Diese 20 v. H. Steuer sind am 1. März 1924, die Zusatzsteuer j» Halbjahresraten zu entrichten. 2. Zugun st en der Län- L e r. Einmal ist die Steuer begrenzt auf die Zeit bis MW 31. März 1926 oder bis zur früheren Aufhebung der gesetz­lichen Miek. Dann aber ist dafür Sorge getragen worden» daß dem Eigentümer nicht nur genügend von der gesetzliche» Miete bleibt, um die Lasten des Grundstückes einschließlich der Betriebs- und Instandhaltungskosten zu decken, sondern ihm auch von einem gewissen Zeitpunkt an ein Teil dev Miste für die Verzinsung vom alten Eigenkapital bleibt. Die 'Rieten selbst sollen allmählich gemäß der Entwicklung der. allgemeinen Wirtschaftslage den Friedensmieten an genährt werden. Die Länderregierungen sind ferner ermächtigt, dis Jnslationsgewmne aus den Holzverkäufsn steuerlich zu er­fassen.

3. Bewertung von ReichsmarZforderun» gen und Schulden für die Steuern. — Von entscheidender Bedeutung für die Steuerwirtschaft ist die Ausschaltung aller auch aus der Aufwertung sich ergebenden Bewertungs- schwierigkeiten für die Bermögensveranlagung vom 31. De- zember 1923.

L. Finanzausgleich. Die Regelung, die der Finanzaus­gleich in der Verordnung gefunden hat, steht unter dem großen lebendigen Gedanken, daß es gilt, die Selbständig­keit der Länder und damit die Selbstverantwortung auf finanziellem Gebiete zu stärken. 20 v. H. der Umsatzsteuer, sollen fix das volle Rechnungsjahr 1924 den Ländern und Gemeinden zufallen.

l). Vereinfachungen im Vestruerungsverfahren und im Skcuerstrafverfahren. Von wesentlicher Bedeutung ist hier namentlich die verstärkte Einschaltung der Gemeinden iw das Verfahren. Die Gemeindevorsteher sollen beim Ver­anlagungsverfahren zugezogen werden, mit beratender Stimme an den Ausschußberatungen teilnehmen und die Einlegung von Rechtsmitteln beantragen dürfen. So wird die örtlich« Sachkunde der Gemeindevorsteher in erhöhtem Maße für die Besteuerung nutzbar gemacht werden können. Die Vereinfachung des Steuerstrafrechtes bringt eine Ver­einheitlichung der Steuerhintörziehungsstrafen und eine ein­heitliche Bestrafung aller Fälschungsdelikte für Steuerzeichen und Marken auf dem Gebiete des Steuerrschtes.

Neue Nachrichten

Die V-fr-iung der Pfalz

Landau. 14. Febr. Das Bezirksamt ist nach der Flucht der Separatisten gestern abend, das Finanzamt heule morgen von den rechtmäßigen deutschen Beamten wieder in Betrieb genommen worden. Landau ist somit von den Separati­sten frei.

Pirmasens, 14. Febr. Nach den neuesten Feststellungen über den Verlauf der Kümpfe beträgt die Zahl der Toten 19, davon 16 Separatisten und 3 Bürger (eine Frau, ein Arbeiter und ein Arzt). Außerdem liegen im Krankenhaus zwei Separatisten, und 20 Bürger von Pirmasens, die teilweise schwer verwundet sind.

Rockenhaustn, 14. Febr. Gestern wurde von einer Ab­ordnung der Bürgerschaft an die Separatisten die ultimative Forderung gestellt, baldigst das Bezirksamt zu räumen. Dar­aufhin griff die französische Gendarmerie ein und forderte alle Personen, die auf der Straße waren, auf, sich nach Hause zu begeben. Auch die deutsche Gendarmerie wurde zur Mithilfe herangezogen. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet.

Verbot der Sportvereine durch dis Franzosen

Kaiserslautern, 15. Febr. Durch Verfügung des Kreis- dAigisrten der Pfalz sind sämtliche Sport- und Studenten- Vereinigungen im Bezirk Kaiserslautern aufgehoben,^vorden.

Allgemeiner Proteststreik in Neustadt Frankftirt a. M., 16. Febr. In Neustadt a. d. Hardt sind itsr« die Beamten, Arbeiter und Geschäftsinhaber zum trotfft gegen die Fortdauer der Herrschaft der Separatisten « den Generalstreik getreten, der restlos durchgefiihrt wurde.

Französische Angriffe aus PomcarL

Paris, 15. Febr. Als Bestätigung der Gerüchte der letz­ten Tage, wonach Millercmd Klotz ins Elyses berufen habe, UM rhSi die mögsichr Nachfolge Po.ncures cmzulragen, ist es bezeichnend, daß Gustav Herve in der „Wctoire", die bekannt­lich als Organ Millerands gilt, heute einen neuen heftigen Angriff gegen Pmncarö aus Anlaß der Pfälzer Ereignisse unternimmt, wobei er feststeüt, daß diese Ereignisse eine son­derbare Krönung der Ruhroperaffonen seien, und tolgendes schreibt: „Während dieser Zeit Sverstcist der Sterlingkurs 97 Franken. In der Kammer folgen Rsden auf Reden und Frankreich fängt an, stch den Puls zu fühlen, um zu wissen, ob es nicht, wie im Jcchre 1S17, gezwungen sein wird, den Präsidenten der Republik zu ersuchen. Tleipegceau an d,e Spitze der Regierung zu berufen.' .

Die Reparalionsvorschläge der Lnkeule sachverständigen

Paris» 15. Febr. Die Sachverständigen sind Donnerstag obend 8.15 in Paris angekommen. Die Mitglieder der Ko­mitees haben sich geweigert, irgendwelche Erkurrnnge» abzu­geben: doch äußerte General Dawes, daß die deutsche Re­gierung den Sachverständigen alle für ihre Arbefteu not­wendigen Dokumente zur Verfügung gestellt habe.

Nach dem „Goulois' erklärt man. es sei di« Ansicht der Sachvrständtgen, daß Deutschland m der Lag« wäre, R e p a- cationenzu bezahlen. Dazu seien aber mehrett Vorbedingungen erjorderstch. Vor allem sollten neu« vusfuhrmärtt« im Osten geschaffen werden und d« wirt- sii afilichen Hilfsquellen der besetzten Gebiete der deutschen Verwaltung wieder unterstellt werde«. Außerdem s« di« Schaffung «»er Gold«ote«ba»r notwendig. Dies« Bank siMe ihre» Eff» m Deuffchku» habe». Ihr Ueber- wachungsrat sollte M gleiche« Teile« aus denffche» und »reu- traten »imiWftM, -SckrpWMSHM muUen zu-