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Tagesspiegel

Der Personalbestand der Reichsbahn, der am 1. Okt. 1823 rund 1 Million Beamte, Angestellte und Arbeiter um­fahre, wird auf 1. April um mindestens ein Fünftel (200 000) vermindert sein.

Der deutsche Geschäftsträger v. hösch tritt in den Bera­tungen des Reichskabinetts entschieden für eine unbedingte Verständigung mit Frankreich ein. Die Meinung im Kabinett soll sich in diesem Sinn gewandelt haben.

Der zweite Sachverstöndigenomsschutz zur Untersuchung der deutschen Auslandsguthaben ist am Montag in Paris unter dem Vorsitz des Engländers Mac Kenn« züsammengetreten.

Lloyd George veröffentlicht im „Daily Lhronicle" einen Aufsatz gegen die französische Politik, der an Schärfe alle sein« bisherigen Aeußerungen öberbietek.

Obgleich sich die Arbeiterführer alle Mühe gaben, ^en Streik zu verhüten, haben die englischen Lokomotivheizer den Streik beschlossen, der Sonntag nachts ausbrach. Die Gru­benarbeiter haben sich mit Fünfsechstel-Mehrheit für Kün­digung des Lohnverkrags ausgesprochen. Die Dockarbester ha­ben neue Lohnforderungen gestellt, die von den Arbeitgebern abgelehnk wurden. Die Lohnbewegung wird als eine Gefahr ßir eine Regierung der Arbeiterpartei angesehen.

Italien hat die diplomatischen Beziehungen zu Griechen­land wieder ausgenommen.

DK mexikanischen Aufständischen haben die von ihnen besetzten Häfen durch Minen abgesperrt (um die amerika- «ische Waffeneinfuhr für Obregon zu verhindern). Die Ver- einigten Staaten sandten einen Kreuzer und sechs Zerstörer noch Veracruz ab.

Die Aufwertung

Der Bankerott -er öffentlichen Anleihen

Em dem notleidenden Mittelstand cmgehöriger Jurist schreibt uns: Reichsjustizminister Emmin ger hat Ende voriger Woche im Rechtsausschuß des Reichsrats eine Erklä­rung abgegeben, die die Frage der Hypotheken-Auswertung eine« Schritt werter zu bringen scheint. Der Sinn der Er­klärung: Es muß eine Durchschntttsiösung gefunden werden, und zwar in Anlehnung an die Reichsgerichtsentscheiüuug vom W. November 1923, wonach Hypotheken unter Berück­sichtigung der öffentlichen Lasten des Grundstücks nach Lage des Einzelsalls aufzuwerten sind.

Die Durchführung dieses Grundsatzes soll nicht mehr der Rechtsentwicklung, sondern einem Aüfwertungsgesetz über­lasse« werden, also einem Sperrgesetz (nach dem bayerischen Antrag), das die Hypotheken,gläubiger für einen gewissen Zeitraum gegen die Kündigung der Hypotheken seitens der Schuldner schützt, und außerdem einer Anzahl gesetzlicher Bestimmungen, wie im Einzeifall zu entscheiden sei, z. B. «renn ein Grundstück von Schiebern oder Ausländern in der Inflationszeit zu spekulativem Zwecke geramscht wurde und diese Hypothekenschuldner nun etwa „Nachsicht" bei der Auf­wertung verlangen. Eine harte Nutz hat der Gesetzgeber fi er zu knacken. Vielleicht gelingt es ihm. Man mutz ab- N'.nune. Aber was man nicht abwarten, sondern.aus das entschiedenste bekämpfen sollte, das ist der zweite Teil der Emmingerschen Erklärung, daß eine Aufwertung der Schul- denverpflichtungen von Reich, Bundesstaaten und Gemein­den nicht in Frage komme, weil diese öffentlichen Schuldner zahlungsunfähig seien

Es ist der Reichsregierung nicht bewußt, daß viele, ja vielleicht die meisten Grund- und Hausbesitzer aufgewertete Hypotheken schon deshalb nicht werden auszahlen können, weil der Staat sie mit seinen Verpflichtungen im Stich Läßt? Deutlicher: weil sie durch den Bankerott der Staats­anleihen verarmt sind! Es steht hier zu viel aus dem Spiel, als daß man schweigen könnte. Es geht um den ehrlichen Namen des Reichs, der Staaten und Gemeinden. Man er- urnere sich doch: Der Staat hat seine Bürger jahrelang auf- Kefordert, hat seine schutzbedürftigen Mündel sogar gezwun­gen, ihre kümmerlichen Groschen in feinen und der Gemein­den Anleihen anzulegen und dies unter fortgesetzter Zusiche­rung der unbedingten Sicherheit seiner Obligationen! Jetzt sollen alle diejenigen, die aus das Wort des Staats ver­trauten, mit einem Federstrich enteignet sein? Die Fol­gen werden in staatspolitischer Hinsicht verheerend sein. Glaubt man denn ernstlich, daß einem so handelnden Staate künftig auch nur ein Pfennig Kredit gewährt wird? Der Verlust des Vertrauens auf Jahrzehnte hinaus wirkt sicher­lich schwerer als eine Goldz'msenlast, die schließlich ausge­bracht werden kann.

Kein Vernünftiger wird vom Staat fordern, daß er in absehbarer Zeit seine alten Schulden voll in Gold zurück- znvle. Aber was gefordert werden kann, ist eins halbwegs anständige Verständigung. Man setze den Zinsfuß der Borkriegsanleihen vorläufig auf die Hälfte, den der Kriegs­anleihe auf ein Viertel der ehemals bedungener Sätze herab und sichere den Gläubigern die N a ch . a h l u n g des Unter­schieds für spätere bessere Zeiten w. Nasmuß mögt ich lern und i st auch mölkt ch. R-'chsr-''-'-minister Ern»

Dienstag dsn 22. Januar 1924

98. Jahrgang

: mMaer hat offenbarem Voraussicht solchen „Ansturms" aus ,

> das Ergebnis der ersten 10 Steuertage 1924 hingewiesen, düs s ! Nur scheinbar so günstig sei: Zusammentreffen von mehreren i

- Steuerfälligkeitsterminen, keine Gehaltszahlungen in diesen W Tagen cm die Beamten und vergleichsweise nur geringe

s Neberweisungen an die Staaten. Das Bild werde in den i nächsten 10 Tagen ganz anders aussehsn. Das mag sein, i Aber die öffentlich-rechtlichen Schuldner haften nun einmal ! ! für die Verzinsung ihrer Anleihen mit der Steuer kraft ihrer j Bürger, der Steuerkrast, die bei aller Verarmung des deut-

- scheu Volks doch nicht so erschöpft ist daß nicht eine mäßig? j iGoldvcrzinsung der alten Anleihen gewährleistet werden

> konnte.

Und endlich: Glaubt man denn, daß die Anleiheschuld ! oder di« Zinspflicht mit der Markwährung erloschen fei und ! daß nach dem Tod der Papiermark — sie lebt ja immer noch ! als Kleingeld — überhaupt keine Rückzahlung in neuer i Währung mehr in Frage kommen? Wenn deutsche Ge- ? richte künftig über private Schulden im Sinn der Aufwertung i M entscheid«! haben, entsteht ein ungeheurer Widerstreit des i Gewissens angesichts des staatlichen Gcwaltbankrotts. Das j ststckt zu keinem guten End e.

- Rettung des französischen Franken?

i Das Panama des Wiederaufbaus

Ern zeitweise in Frankreich weilender Schweizer schreibt mir: Am Dienstag nächster Woche beginnt in der französi­sch«! 'Kammer die Erörterung des Regierungsprogramms Aber die Gesundmachung des Franken. Zu den vom Mi­nisterrat vorgefchlagenen Rettungsmaßnahmen gebürt auch der „Ausgleich des Staatshaushalts der aus dem Friedens- verttag zu deckenden Ausgaben". Hinter diesem nebelhafte» i Ausdrmk veMrgt sich nichts anderes als der Wieder­aufbau-Skandal, der bisher, von der öffentlichen Meinung in Frankreich ängstlich verschwieg^! und beschönigt, im Verborgenen blühte.

Der in ganz Frankreich stark.verbreitete und neuerdings halbamtliche „Petit Parisien" ließ sich aus Lille einen auf» j sehenerregenden Bericht über die Arbeiten der parlomentari-

- kchen Urttersuchuugskommissio« drahten, die sich mit den ! Fälschungen bei d«! SchadensersMorderungen gewisser Per- i sönbchkeiten und Firmen in den zerstörte» Gebieten beschäf- i Kgt. Die Kommiffion soll festgestellt haben, daß vorläufige i Schadensersatzforderungen, die im Jahre 1917 emgereicht i wurden, in vielen Fällen bei der endgültigen Aufstellung bis ! auf das Hundertfache erhöht worden sind. Verhaftungen ! «ud Strafverfolgungen stehen bevor.

! Dem Eingeweihten bedeutet dies keine besondere Ent- s hüliung. Was sich während der letzten Jahre in den nord- i stanzosijchen Zerstörungsgebieten «eignet hat, ist ein Skan»

j ool von einem Ausmaß, wie er i« der französischen Te>

! stl ichle seit den Panama-Tagen nicht mehr 'dagewesen ist Deutschland hat Milliarden über Milliarden bis zum voll­ständigen finanziellen Zusammenbruch für den französisches Wiederaufbau gezahlt, Frankreich selbst hat, als die deutschen Zahlungen eingestellt werden mußten, sich in Sie jetzt so ver­hängnisvollen Schulden gestürzt, aber di« Bevölkerung d« zcrsttirten Gebiete hat fast nichts zu sehen bekommen. Man kann viele Stunden weit durch di« zerstörten Flecken und - Dörfer fahren, eime daß man auch nur ein einziges wieder hergestelltes Wohnhaus oder auch nur die Vorbereitungen zu Bauarbeiten sieht. Noch immer hausten im vergangenen Sommer viele Franzosen in den Umerständen, die von dk« Kampftruppen gebaut worden sind. Die übrigen wohnen in de» nodtürstig oder überhaupt nicht hergerichteten Rinnen.

Seit 3ZL Jahren überschwemmen Hunderte von Kommis­sionen das Land, um den Schaden abzuschätzen. Diese Ab- st ätzungskommissionen haben Milliarden an „Verwaltungs­kone«" verschlungen. Der Völkerrechtslehrer der Universität Dijon, Georges Stelle, hat nachgewiesen, daß schon die ur­sprüngliche Schadensrechnung Frankreichs mit 36^ Milliar­den Goldsrtnken um 30 Prozent überteuert gewesen ist. Das Abschätzungsverfahren hat diesen Betrag vervielfacht. Denn die — Geschädigten selber bestimmten unter der Maske der genannten Kommissionen, in denen sie eins Ari von Gesell­schaft aus Gegenseitigkeit betrieben, die Höhe ihrer Abfindun­gen. Dabei waren jeweils Aufsichtsratsmitglieder fordernder Geselstchaften sowie Vettern und Freund« der Antragsteller die entscheidende Instanz! Der Wert der erlittenen Schäden nn Hause eines jeden Bauern und Arbeiters wurde allein für „Möbel und feste Anlagen" auf den Mindestsatz von 29 000 Goldfranken gebracht, ohne daß in dieser Zahl die Häuserschäden berücksichtigt sind. Nachdem die großen Schie­ber, wie schon aus den Berichten der Kammerabgeordneten Inghels, Uhry usw. hervorging, ihren Raub in Sicherheit gebracht und den französischen Staatshaushalt mit Unsum­men belastet hat und der Sumpf des Wuchers und Betrugs rum Himmel stank, entschloß sich die Regierung, alls weiterer > Forderungen um einDrittelzu kürzen und die Zah- , umgen ouszusetzen. Aber das machte bei Hunderttausenden s kleiner Leute mit Recht böses Blut. Die Regierung gab wei- . t: Geld. „Der Boche wird ja alles bezahlen!" Der Boche ist i zahlungsunfähig geworden und die Regierung Poincare hat -

- sich in die Entwertung des Franken himingebrachi. —er. !

Neue Nachrichten

Stresemann an Poincare

Berlin, 21. Jan. Bei einem Empfang der Vertreter dev au'ländischen Presse, dem auch der Reichskanzler anwohnte, h'ä.i Minister Stresemann eine Ansprache. Die ganze Welt blicke aus die Arbeit der Sachverständigen-Ausschüsse in Paris Die Reichsregierung werde sic nach Möglichkeit unterstützen. Die Aufgabe könnte wirksam gefördert werden durch den Meinungsaustausch mit Paris und Brüssel, über dessen bisheriges Ergebnis sich wenig sogen lasse, da er sich noch im ersten Abschnitt befinde. Es sei Schweigen verein­bart, aber so viel könne er verraten, daß die französische und belgische Antwort bezüglich der technischen Fragen der deut­schen Reichsregierung manche Enttäuschungen bereitet habe». Werchwohl weide die Hoffnung festgehalten, daß dis weiteren Verhandlungen doch noch P- einem Ergebnis führe«- Es sei unverständlich, wie Poincare gegen Deutsch­land Vorwürfe richten könne, von denen er sich selbst sagcn müsse, daß sie leicht zu entkräften sind, wie z- B. daß Deutsch­land bestrebt sei, sänen Einfluß io den besetzten Gebieten wieder M gewinnen. Selbstverständlich verfolge Deutschland dieses Ziel, habe doch Poincare selbst wiederholt versichert, er denke nicht daran, deutsches Gebiet wegzu- kimmsn. Wenn Poincare ferner behaupte, Frankreich habe nichts getan, um die deutsche Einheit zu zertrümmern, und es lasse insbesondere der pfälzischen Bevölkerung volle Freiheit, lv reden leider die Tatsachen eine andere Sprache. General oe Metz hat die Pfalz einer s o n d e r b ü n d l e ri s ch e n Räuberbande ausgelieferi, deren Treiben eine mropäische Kulturschande bedeutet. Entgegen der Behaup­tung Poincares haben Bauernbund und freie Bauernschaft in der Pflaz dem englischen Generalkonsul Ckive bestimmt er­klärt, daß sie von den „Autonomen" nichts wissen wollen. Berichte von unparteiischen Angrenzungen des Auslands haben die Aufmerksamkeit der Welt aus die furchtbaren Lei­den d« gequälten Bevölkerung hingelenkt. Wir bitten die Vertreter der ausländischen Presse, sicb mit einzusetzen, daß der Vergewaltigung, namentlich auch der öffentlichen Wei­sung im besetzten Gebiet ein Ende gemacht wird.

Pcmcare hat ferner behauptet, Deutschland habe an eine Reihe Verbandsstaaten zwar Sachlieferuugen aus- tzeführ«, <<»er nur um sich di« dortigen Absatzmärkte zu er­obern. In Wirklichkeit haben dagegen die Verbündeten M wählen, welcher Art Sachlieferungen sie haben wollen. F-ankreich hätte 1922 Sachlieferungen im Wert von 950 Millionen Goldmark haben können; es hat davon in ganz geringem Umfang Gebrcmch gemacht, weil die französische Industrie den deutschen Wett­bewerb fürchtete. Au d«n Vorwurf Poincares, daß die ReichsbahnverwÄtuny die zugesagte Auslieferung von Eis.nbakchwagen für die französische Bahnverwaltung nicht voll erfüllt habe. Sott Aufgabe de» passiven Widerstand s find aber 87 000 offene Güterwagen mehr ge- ste llt worden, als von der Franzosenverwal- tung z« rück gekommen sind. Diese verfügt weiter t725 L«rHche Lokomotive», das ist mehr, als bei dem jetzigen Verkehrsftand, ersorderkch. Trotzdem hat sie noch dt)0 (nach Poincare 800) angeiiesert.

Poi»»v«e AM es so hin, als ob Deutschland ohne das Rhein- »md Ruhrpfand nicht zu Entschädigungen zu be­wegen sti. Das Gegenteil ist der Fall. Solange die deutsche Wirtschaftseinheit nicht hergestellt P. ist allerdings auch !»e deutsche Entschädigungssatz ig- k« it u^t gegeben. Der Grundgedanke der deutschen Politik da»» k«n anderer sein als die deutsche Gebietshoheit in den vom Friadensvertrag belassenen Grenzen ungeschmälert zu

Der Reichsfinanzminister über die Privatlöhne

Berlin, 21. Jan. In einem Schreiben fordert der Reichs- frnanzrmnister, wie ein Berliner Matt meldet, den Reichs arbettsminister aus, bei seinen Schiedssprüchen über die Ge­halts- and Lohnsätze der Privatindustrie nicht, oder nur unter besondere» Voraussetzungen über die staatlichen hinauszuge­hen, und gegebenenfalls durch Verordnung aus Grünt des Ermächtigungsgesetzes die Spruchtätigkeit der geseMcher Schlichtungsausschüsse entsprechend einzuschränken.

Die dritte Skeuernokverordnung Berlin, 21. Jan. Die dritte Steuernotverordnung ist d^m Reichskabinett zugegangen. Sie wird wahrscheinlich morgen im Kabinett beraten. Die Verordnung sieht eine Aufwertung gewisser Grundschulden, vor allem der Hypotheken, in be­scheidenem Umfang und unter gewissen gerichtlich festgelegtev Voraussetzungen vor. Dagegen ist von der Aufwertung der Schuldverschreibungen des Reichs, der Bundesstaaten, Ge­meinden usw. nicht die Rede.

Anschluß Lippe-Detmolds an Preußen?

Delmold, 21. Jan. Der preußische Minister SeverML verhandelte kürzlich mit dem Landrspräsidium über den An­schluß Lippe-Detmolds an Preußen. Der Landtag wird an« 32. Januar zusammentreten, um über Li». L.iai.sialtunj einer Voll. Abstimmung zu berate"..