Die neuen Steuern

Berlin, 14. Dez. Die Lohnsteuer wird nach den Be- richten der Blätter für 1924 derart „ausgebaut", daß sie monatlich 72 Millionen Goldmark oder annähernd 990 Mil­lionen im Jahr einbringt, was ungefähr den vierten Teil des steuerlichen Gesamteinkommens des Reichs ausm'acht.

Die dritte Steuerverordnung soll eine starke Heranziehung der Hausbesitzer und der Pfand schuld n er bringen unter der Begründung, daß sie durch die Geldentwertung Borkeile erlangt haben. Die Mieten sollen auf den alten Goldmarkwert der Vorkriegszeit gebracht und der halbe Mehrertrag „von der öffentlichen Hand erfaßt" rverden. Das Steuerergebnis wird auf 2 bis 3 Milliarden Goldmark jähr­lich geschätzt (die erste Meldung sprach von 800 Millionen). Der Ertrag soll den Bundesstaaten überwiesen und von dieser, zanz oder zum größeren Teil den Gemeinden überlassen wer- Das sind ja recht nette Aussichten!.

widerstand gegen die Notverordnungen

Berlin, 14. Dez. Der Bund deutscher Mieter- Vereine hat den Reichspräsidenten, den Reichskanzler, de:> Finanz- und den Arbeitsminister, sowie den Ueberwachungs- ausschuß des Reichstags telegraphisch in Kenntnis gesetzt, daß fort eine Volksabstimmung eingeleitet werde, falls das eichsmietengesetz aufgehoben und die Goldmiete eingeführl werden sollte.

In einer Versammlung des Provinzverbands Berlin des Deutschen Beamtenbunds wurde nach einer er­regten Aussprache einstimmig eine Entschließung angenom­men, in der gegen den Personalabbau, die Vesoldungsvcr- minderung und die Dienstverlängerung der Beamten Ein­spruch erhoben wird.

Stockung in der Gehaltszahlung

Berlin, 14. Dez. Die Gehälter der Beamten und Angestellten für die zweite Dezemberhälfte, die am 17. Dezember ausbezahlt werden sollten, können an diesem Tag nur zur Hälfte geleistet werden, dakejneweiteren Mittel mehr verfügbar sind. Die Reichsregierung hofft den Rest am 21. Dezember ausfolgen zu können.

Zwischenfall im Ueberwachungsausschuß

Berlin. 14. Dez. In der gestrigen Sitzung des Fünf­zehnerausschusses des Reichstags, die streng vertraulich war, erschien der kommunistische Abgeordnete Herzfeld d«r der Kommission nicht angehört, und ließ sich nicht vewe- gen, das Sitzungszimmer zu verlassen.

Di« Erwerbslosenfürsorge

Berlin, 14. De^. Der Reichsrat hat sich dahin ausge­sprochen, daß die Erwerbslosensürsorge in ihrer jetzigen Art umnüAich weitergeftihrt werden könne.

Das Zehren von der Substanz

Berlin, 14. Dez. In einem Artikel der „Deutschen All gmneinen Zeitung" über die deutsche Finanzkrise und du neuen Steuernotverordnungen heißt es u. a.: Es handelt sicl tm Augenblick nur darum, daß sofort Geld beschafft wirk u«V zwar nicht nur im Interesse des Staates, sondern auct sin Interesse der Wirtschaft. Cs sei sicherlich ein fürchterliche- Zusammentreffen, daß der Staat in dem Augenblick von dei Substanz der Wirtschaft zu zehren gezwungen sei, indem di< Wirtschaft selber von der Substanz leben muffe. Aber es se sehr gefährlich, wenn man gerade jetzt zwischen der Wirtschaft »md dem Staat «inen tatsächlich nicht vorhandenen Inter- «Gengegensatz heraus zu konstruieren sich bemühe.

Rücktritt des Kabinetts Fellisch

Dresden. 14. Dez. In der heutigen Sitzung des Land­tages wurde von der demokratischen Fraktion ein Miß, trauensvotum gegen das Kabinett Fellisch beantragt. De» Ministerpräsident erklärte darauf, daß er sein Amt in die Hände des Landtages zurücklege. Das Kabinett wird btt

Neubildung der Regierung weiter amtieren.

Freilassung politischer Gefangener

Essen, 14. Dez- Der Bezirksleiter des deutschen Roten Kreuzes im Ruhrgebiet wurde von den Besetzungsbehörden verständigt, daß in nächster Zeit mit der Freilassung einer größeren Zahl politischer Gefangener zu rechnen sei.

Der Reichsminister hatte gestern in den Verhandlungen mit dm Beamtenvertretern noch mitgeteilt, die Gehaltszah­lung für die zweite Dezemberhälfte müsse in Papiermark er- Die Zahlung am 17. Dezember wird tatsächlich nur schwaches Viertel ausmachen, weil die Beträge in Ab­zug kommen, die anfangs des Monats über das zustehende Gehalt für die erste Dezemberhälfte hinaus bezahlt worden sind. Die Weihnachtsfreude wird daher gering sein.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Sachsen

Dresden, 14. Dez. Der Landtag hat einen Fünfzehner­ausschuß eingesetzt, der die Art des Strafverfahrens gegen Zeigner und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen untersuchen soll.

Der Beamtenabbau in Bayern

Berlin, 14. Dez. Der Reichscat ist der Auffassung der bayerischen Regierung, daß der Beamtenabbau Sache der Einzelstaaten sei. nicht beigetreten. Die Reichsverordnung könne zwar nicht überall gleichmäßig durchgeführt werden, doch seien die Staaten verpflichtet, die ordnungsrnäßig ge­troffenen Bestimmungen einzuhalten. Der bayerische Ge- sandte v. Preger erklärte, die bayerische Regierung könne von ihrem Standpunkt nicht abgehen.

Der versuch, mit Frankreich in Verhandlungen zu komme« Paris, 14. Dez. Im Auftrag der Reichsregierung hat der deutsch« Bevollmächtigte v. Hösch an Poincare dis Frage gerichtet, ob er zu unmittelbaren Verhandlungen mit der Reichsregierunq bereit sei. — Die der Regierung nahestehen­den Blätter besprechen die deutsche Anfrage ausführlich. Im -Petit Parisien" heißt es, wenn es der deutschen Regierung ernstlich um einen aufrichtigen Meinungsaustausch zu tun sei, so werde ihr Begehren in Paris genau geprüft werden. Aber

man muffe vorsichtig sein. Wenn es bis jetzt noch nicht zu einer endgültigen Regelung der Entschädigungsfragen ge­kommen sei, so liege dies allein bei der blinden und eigen­sinnigen Politik der deutschen Reichskanzler. Vielleicht handle es sich auch jetzt wieder nur um eine Erkundung. Das fran­zösische Abkommen mit den Ruhrindustriellen passe der deut­schen Regierung nicht, sie möchte daher es noch einmal zur Verhandlung bringen. Die französische Diplomatie werde aber Mittel finden, solche Pläne zu durchkreuzen. Aehnlich äußert sich der „Matin". Die Gelegenheit sei günstig, nicht nur über die Entschädigung sondern auch über die mili- tärische Bedrohung Frankreichs durch Deutschland zu reden.

Wie verlautet, hat Reichskanzler Marx durch Vermitt­lung des norwegischen Gesandten einen unmittelbaren Mei­nungsaustausch zwischen Paris und Berlin in Vorschlag ge­bracht,

Italien verlangt seinen Anteil

Mailand, 14. Dez. Nach dem „Corners della Sera" hat ! die italienische Regierung zwei Jngenieuroffiziere nach Düs­seldorf gesandt, die in der Ueberwachungskommission einen Anteil an dom Jndustrieabkommen für Italien fordern sollen. Demgemäß werde wahrscheinlich die von den deut­schen Grubenbesitzern zu zahlende Kohlensteuer von 18 auf 23 Prozent erhöht werden und diese weiteren Prozente werde Italien erhalten.

Die Hungerhilfe ein Geschäft

Washington, 14. Dez. Au dem Antrag des Senators Lenroot, für Deutschland 20 Millionen Dollar zu bewil­ligen. bemerkte Präsident C o o l i d g e, er sei gegen eine solche Unterstützung. Wenn man Deutschland Lebensmittel usw. lie­fern wolle, so mühte dies aus rein geschäftsmäßiger Grund­lage geschehen. Deutschland müßte also ein zurückzahlendes und zu verzinsendes Anlehen gegeben werden, damit es dis Lieferungen bezahlen könne. Lenroot erklärte nach einer Unterredung mit Coolidge, auch er sei zu der Usberzeugung gekommen, daß der Eeschästsweg vorzuziehen sei gegenüber der freiwilligen Hilfe. Er stelle daher seinen Antrag zurück, bis die Frage entschieden sei, ob Deutschland eine interna­tionale Anleihe erhalte.

Der amerikanische Hilfsausschuß

Rewyork, 14. Dez. Nach einer Mitteilung des Gene­rals Allen werden einige Beauftragte des Hilfsausschus­ses nach Deutschland reisen, um die Notstände zu prüfen. Von den Quäkern sind Lebensmittel im Wert von einigen hunderttausend Dollar bereits beschafft, die in Hamburger Lagerhäusern zur Verfügung gestellt werden. Von der „Neu- yorker Staatszeitung" sind SO 000 Dollar zur Verteilung übersandt worden.

weitere Einschränkung der Einwanderung in die Vereinigten

Staaten

Beuyork, 14. Dez. Der Unterstaatssekretär für Avbeits- fragen schlug eine weitere Beschränkung der Einwanderung vor, da der vor kurzem herrschende Mangel an Arbeitskräften über gedeckt ist und jetzt Arbeitslosigkeit herrscht, die drohen­den Umfang annehmen kann.

Holländische Unterstützung der deutschen Gewerkschafis- bervegung

Amsterdam» 14. Dez. Die sozialistischen Verbände Hol­lands haben zur Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland 200 000 GuLen gesammelt.

Der Aufstand in Mexiko

Washington, 14. Dsz. Nach einer Mitteilung der ameri­kanischen Gesandtschaft beherrscht die rechtmäßige Regierung das ganze Land mit Ausnahme kleiner Territorien bei Veracruz. Bei Jalisch steht der Entscheidungskamps zwischen den Truppen Obregons und den Aufständischen bevor.

Württemberg

Stuttgart, 14. Dez. Anfragen imLandtag. Von seiten der Bürgerpartei und dem Bauernbund sind an das Staatsministerium folgende Große Anfragen gerichtet worden:

Aus den Kreisen des Wirtschaftslebens ebenso wie aus den Kreisen der Beamtenschaft werden lebhafte Klagen dar­über erhoben, daß bei Zuteilung der wertbeständigen Zahlungsmittel des Reichs Württemberg erheblich schlechter behandelt wurde, als andere Länder. In Berlin ist di« Goldanleihe schon lange in den Verkehr gebracht und kann von Schiebern zu Zwecken der Spekulation erworben werden. Diese Zustände sind unerträglich. Sie untergraben das Vertrauen in gegebene Zusicherungen, erschüttern den Glauben an die Notwendigkeit des Opfersinns und zerstören den Gemeinsinn, Was ist dem Staatsministerium in dieser Sache bekannt, was hat es bisher zur Verhinderung und Beseitigung solcher Benachteiligung getan, was gedenkt es künftig zu diesem Zweck zu tun?

Ist das Staatsministerium bereit, bei dem Beamten- abbauim Reich und Land dafür einzutreten, daß in erster Linie die Aemter und Stellen beseitigt werden, die seit der Revolution unnötigerweise errichtet wurden, und daß zuerst solche Beamte entlassen werden, die ihre Stellung lediglich dem ungehemmten parlamentarisch-demokratischen System verdanken?

Was hat das Staatsministerium bisher unternommen, um die Frage der sogenannten Auswertung der Hypotheken und Schuldverschreibungen einer Lösung entgegenzuführen?

Nach Mitteilungen des „Deutschen Bolksblatts" haben sich führende Persönlichkeiten des sogenannten „Rspbli- kanischen Reichsbunds" bemüht, die Bestellung des württ. Ministers des Innern zum Zivilkommissar zu hinter- treiben. Was gedenkt das Staatsmintsterium zu tun, um solche Bestrebungen auf Herabminderung des an sich schon «ringen Einflusses der württ. Landesregierung aus dis

sichsregierung künftig unmöglich zu machen?

Ein bekannter Artikel des „Deutschen Volksblatts" hat Mitteilungen über geheime demokratisch-sozialistisch« Kampforganisationen gebracht, die eine große Be-

unruhigung des Volks hervorgerufen haben. Was hat da- Staatsministerium in dieser Sache unternommen?

Ferner folgende Kleine Anfrage: Dem Vernehmen nach will die Regierung Voir träge über dis national­soziale Bewegung halten lasten- Da wir — im Fall der Richtigkeit des Gerüchts — hierin eine zwecklosg Verschleu­derung öffentlicher Mittel sehen würden, so. bitten wir uw Auskunft in der Sache.

Aus der Haft entlassen. Der Geschäftsführer des Württ Bauern- und Weingärtnerbunds Theodor Körner junc wurde gestern aus der Schutzhaft entlassen, ebenso der kom munistische Landtagsabgsordnete Hans St etter, der be­reits gestern wieder an der Sitzung des Landtags teilgenom­men hat.

Stuttgart, 14. Dez. Die Milch anlirfsrung Vt In Stuttgart so gering, daß vom 1. Januar an nur noch Kinder bis zu vier Jahren und gewisse erwachsene minder­bemittelte Personen versorgungsberechtigt sind. Kinder bis zu zwei Jahren erhalten 14, von 2—4 Jahren 14, die Er­wachsenen 14 Liter im Tag.

Rüdolfsberg OA. Crailsheim, 14. Dez. Eine Selten­heit. Eine Henne des Gastwirts Hoffmann brütete au! einem Balken in der Scheuer 19 Kücken aus. Bei der jetzigen Jahreszeit dürfte dies ein äußerst seltener Fall sein.

Vom Schwarzwald. 14. Dez. U h r e n i n d ustr i e. Der Wirtschaftsverband der Deutschen Uhrenindustrie e. V. ver­legt mit dem 1. Januar 1924 seinen Sitz von Berlin nach Donaueschingen. Die Geschäftsführung übernimmt Rechts­anwalt Dr. Dienst.

Ktrchheim u. T., 14. Dez. Brand. In vergangener Nacht brach in der Papierlaternenfabrik Riethmüller Feuer aus, das beträchtlichen Schaden anrichtete.

Gingen a. F.. 14. Dez. Brandstifter. In Kuchen und Gingen a. F. ist in der Zeit vom 10. November bis 3. Dezember ds. Is. an fünf Bauernhäusern bezw. Scheunen Feuer gelegt worden. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat auf die Namhaftmachung oder Ermittlung der Täter eine Belohnung von 50 Goldmark ausgesetzt.

Schussenried, 14. Dez. Bissiger Hund. In Laim­bach fiel ein herrenloser schwarzer Schäferhund über einen an der Kette liegenden Hund her und richtete ihn übel zu An Kürnbach wiederholte sich dieser Vorfall. Man vermutet, laß der Schäferhund tollwütig ist. '

Vom Dodensee, 14. Dez. Preisabbau. In Radolf­zell haben die Geschäfte den Multiplikator beim Einkauf mii Papiermark auf 800 Milliarden festgesetzt. Bei Bezahlung, mit wertbeständigem Geld gewähren sie 20 Prozent Ra-' batt. Kuhfleisch kostet 50 «Z. In Konstanz kostet Ochsen- 'leisch 1. Qualität 50 In einer Reihe oberbadischei städte beträgt der Preisabbau im Einzelhandel bis zu 2ö Prozent.

WürttemLergischer Landtag

Stuttgart, 14. Dezember".

Der Landtag nahm gestern nachmittag die Beratungen wieder auf. Nach einer längeren Aussprache über die Ge- schäftsordnung ging das Haus zur großen politischen Aussprache über.

Staatspräsident Dr. Hieb er bedauerte den letzten Kanzlerwechsel, den siebten seit Februar 1919. Er sei über­wiegend aus Gründen der inneren Politik herbeigeführt wor­den. Durch das deutsche Volk gehe eine tiefe Sehnsucht nach fester, steter nationaler Führung und darnach, daß der Füh­rer von dem Vertrauen des Volks gestützt werde. Er ver­sicherte die Volksgenossen in der deutschen Westmark links und rechts des Rheins des wärmsten Anteils in ihrem Ab­wehrkampf gegen alle Landesverräter, betonte die besondere Verpflichtung Württembergs, die badischen Nachbarn gegen feindliche Bedrohung zu decken und gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß sich die württ. Bevölkerung in kühl-» Besonnenheit von dem Putsch in Bayern fernhislk- Unter dem außenpolitischen Gesichtspunkt sollte es nicht allzu schwer sein, eine einigende Formel für den Konflikt zwischen dem Reich und Bayern zu finden. lieber die Unfruchtbarkeil parlamentarischer Kämpfe und Redeschlachten Habs sich vl« Unmut angesammelt. Die geschichtliche Rolle Württembergs im Reich erblicke er darin, ein fester Pfeiler der Einheit des Reichs zu sein. Den Föderalismus, der die Länder stärken wolle, müsse man um des Reichs und Landes willen-pflegen und stützen. Bestrebungen, die der Reichswehr deN Charakter als Werkzeug des Reichs nehmen wollech könne er nicht. billigen, dagegen müßten alle Bestrebungen gefördert werden, den Ländern und Gemeinden die eigen« finanzielle Kraft und genügende Steuerhoheit zurückzugewin­nen. Die Rückgabe von Eisenbahn und Post an die Lander wäre ein Rückschritt. Indessen sei letzt noch nicht der geeignet« Zeitpunkt gekommen, um eine Aenderung der Reichsverfaj- stina in stürmischen Angriff zu nehmen.

L>er Uebergang zur freien Brotwtrtschafl habe sich ohne jede Störung vollzogen, mit Kartoffeln lei die Bevölkerung ausreichend versorgt. Dis Gegen- jätze zwischen Stadt und Land dürften nicht verschärft werden. Gleich wichtig sei die Beschaffung von Arbeit Im wirtschaftlichen Leben dring« die UebeiHeugung im­mer mehr durch, daß nur in der Rückkehr zur Goldwährung die Rettung zu finden! sei. Vor allem müsse man verlängern daß die Grundpreise nicht gesteigert werden dürfen und daß die viel geplagten Kreise der Verbraucher endlich zur Ruh« kommen. Die Goldwährung müsse sich auch auf dis Löhn« auswirken. - Friedensgoldlöhno seien allerdings nicht möglich denn der Krieg lege je länger desto mehr harte Enteh­rungen auf, Bezüglich dev Beschaffung einiger wertbestän­diger Zahlungsmittel haben wir uns Zurückhaltung aufer­legt, denn unsere Wälder wollten wir uns alle als letzt« Reservs des Staatskredits ungeschmälert erhalten wissen Bezüglich der Schuhtrupps hält die Regierung an dem Grundsatz fest, baß alles, was nicht tni Dienst der staatlichen Macht steht, als ungesetzlich und gefahrvoll für Ordnung unq Sicherhett der Auflösung verfallen müsse. Der militärisch« Ausnahmezustand ist keine auf die Dauer mögliche Regie- rungssorm und muß in den völlig ruhigen Bezirken auf­gehoben werden, sobald es bis Verhältnisse irgend gestatten- Mit dem Militärbefehlshaber fstrdH ein ausgezeichnetes Zu«