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Samstag den 15. Dezember 1928

Verbreitetste Zeitung im OberamtSbezirk. — Au« »eigen find daher von bestem Erfolg.

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97. Jahrgang

Tagesspiegel-

Der Vollzugsausschuß der englischen Arbeiterpartei und der Hauptausschuß der Gewerkschaften sprachen in einer ge- ,neinsamen Entschließung aus, falls Äkacdonald zur Regie­rungsbildung aufgefordert würde, so solle er die Grundsätze der Arbeiterpartei durchführen, der Durchführung des voll­ständigen Sozialismus aber sich widersetzen.

Der Steine Verband hält am 9. Januar eine Zusammen- kunft der Ministerpräsidenten ab, um über die Lntschädi- gungsfrage zu beraten.

General Primo de Rivera kündigt an, daß er nunmehr daran gehen könne, die Regierung neu zu bilden, nachdem in de» drei Monaten, seit das Direktorium besteht, wieder Ord­nung in der Verwaltung geschaffen sei.

Das portugiesische Kabinett ist zurückgetreken. — Der Putsch war demnach doch von anderer Wirkung, als amtlich verbreitet wurde.

Den Pfennig hat man früher vielfach gering geschätzt; es gab Städte, wo man die Pfennigmünze gar nicht mehr kannte und die geringste Geldeinheit der kleine Nickel, das Fünfpfennigstück war. Das ist anders geworden. Seit der Pfennig 10 Milliarden Papiermark wert ist, erinnert man sich wieder des Sprüchleins: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Goldmark nicht wert. Aber kommt die Sinnesänderung nicht zu spät? Jedermann weih, daß es in Deutschland in Punkto Geld brenzlich aussieht; aber nicht viele wissen, wie weit wir schon „draußen" sind- Das kommt daher, daß man peinlich vermieden hat, dem Volk reinen Wein einzuschen­ken. Mit der Notenpresse ließ' sich doch so bequem ein Ge­webe darüber breiten, daß man kaum etwas davon merkte, und wenn die Papiermark immer tiefer und immer schneller sank, ja nun, das waren halt dis Börsenspekulanten, dis Schieber und Wucherer, die den Markkurs drückten, um das Volk ausplündern zu können. Dagegen rief man nach Wuchergesetzen, Zuchthaus und Galgen, und Regierung und der hochpreisliche Reichstag kamen dem empörten Volks­willen wenigstens bis zum Zuchthaus entgegen. Unseres Wissens sind aber bis heute die Zuchthäuser von Wucherern noch völlig rein, oder sicherlich sind es nur wenige Fälle, wo etwa ein kleiner Missetäter,-der ein paar Pfund Butter ver­steckt hatte, die Bekanntschaft mit dem Zuchthaus machte- An die großen konnte man nicht heran, aus dem einfachen Grunde, weil diese sich nötigenfalls zu wehren verstanden. Denn an der Geldentwertung war dis edle Gilde der Speku- arrten, Wucherer und Schieber wirklich nicht schuld. Die kam sielmehr von der grundfalschen Finanzpolitik des Reichs sel­ber her, und wenn die Entwertung nicht gewesen, wenn die Finanzpolitik eine richtige gewesen wäre, so wäre das Heer der Spekulanten nicht entstanden, es hätte keinen Boden ge­habt. Darüber hat man das Volk nie aufgeklärt, — warum? ja eben darum! Es war ja wie ein Blitzableiter, wenn das Volk immer wieder mach dem Galgen rief. Mit bemerkens­werter Eile kamen dann alle die Gesetze und Verordnungen, eins so nutzlos wie das andere, denn es waren lauter Streiche in die Luft, oder sie trafen das ordnungsmäßige Wirtschafts­leben und richteten baß Schaden an.

Auch das ist jetzt anders geworden. Der finanzielle Zusammenbruch des Reichs ist so vollständig, daß auch dem harmlosesten Gemüt dis Ahnung über die wahren Ursachen der Katastrophe aufgestiegen ist. In halbamtlichen Zeitungsnachrichten und in unmittelbaren Mitteilungen an die Vertreter der Presse wurde nun die Lage bekannt ge­geben. Und das ist nicht etwa eine Uebertreibung, um das Volk und diejenigen, di« zunächst betroffen werden, für die drei neuen Steuerverordnungen mürbe und „mutig" zu machen, wenn auch gewiß kein geringerer Mul dazu hergshört, solche Verordnungen aufzunehmen, als sie zu erlassen. Nach der ersten, bereits veröffentlichten Ver­ordnung sind die erst !m kommenden Januar fälligen Son­dersteuern wie Landabgabe (die im Januar zum letzten Mal erhoben werden sollte) und Rhein- und Ruhrabgabe, sowie die Einkommen- und Umsatzsteller bereits auf Mitte Dezem­ber v or a us zu z a hl e n. Wenn diese Vorsteuern nicht bei Heller und Pfennig rechtzeitig eingehen, so kann das Reick — die Schutzpolizei nicht mehr bezahlen, sagte der Reichsfinanznnmster. Und einiges andere auch nicht mehr; das Reich ist also zahlungsunfähig geworden. Wenn ober die Januarsteuern schon im Dezember bezahlt und ver­braucht werden, wovon will die Reichs Verwaltung im Janua« leben? Nun, dazu werden mit beschleunigter Geschwindig­keit die zweite und die dritte Steuerverordnung erscheinen mit denen ein tiefer Griff in Hab und Gut des; Volks getan wird. Nur so viel hat man bis, jetzt von Wesen und Art dieser Verordnungen erfahren. Es genügt vor­läufig. Doch halt! Da kommen noch die Hypotheken. Man stritt sich lang« darum, ob die Hypotheken nach dem fürtrefflichen Grundsatz, Mark ist Mark, auch in den Stru­del der Markentwertung hineingehören, oder ob sie gewisser­maßen als wertbeständige Anlage zu betrachten seien. Di«

z Reschsregisrung hüllte sich bis setzt dieser Streitfrage gegen­über Vorsichtig in den Mantel des Philosophen, bis endlich das Reichsgencht jüngst entschied, daß die Mark nicht Mark und daß eine Hypothek etwas anderes als eine Rücheüank- Note sei, daß sie also, mit anderen Worten, bei i.'r Heim- Zahlung je nach den besonderen Umständen, bis zu einen gewissen Grad „aufzuw erten" sei. 'Nun war es Zeit den Philosophenmantel abzustreifen. Halbamtlich wurdi „verlautbart". die Regierung stehe auf de)n Standpunkt, das Hypotheken nicht aufgewertet werden können, wenigstens nicht zugunsten des Inhabers bzw/ Gläubigers. Da aber dei Fiskus, der als moralische Anstalt bekännt ist, auch nichl dulden könne, daß der Hypothekenschuldner des unverdienter. ! Gewinns der Geld- und Hypothekenentwertung sich erfreue ! so wolle der Staat den Unterschied zwischen der vollen Gold- ! und der entwerteten Papierhypothek lieber selbst in die Tasche schieben. Ein anderes Nebeneinkommen ähnlicher Art, das zwei bis drei Milliarden Goldmark qbwerfen soll, beab­sichtigt der Reichsfiskus aus der Vergoldung der Woh­nungsmieten sich znzulegen. Alle Achtung vor der Großzügigkeit und Kühnheit — Herr Hilferding würde viel­leicht sagen: Brutalität — dieser Finanzpolitik. Nur das eine soll dabei nicht außer Acht gelassen werden: je mehr man von dem deutschen Volksvermögen wegnimmt, desto schwankender wird der Wert der Rentenmark sein, denn sie ist auf einer besonderen Grundschuld der Land­wirtschaft und dem Besitz des Gewerbes ausgebaut, und desto unsicherer wird di« Goldanleihe, denn si« hat ihre Deckung in der Vermögenssteuer. Mit der Festigkeit der Rentenmark und der Goldanloihe aber steht und fällt die Möglichkeit der deutschen Finanzresorm, die Finanzwirtschaft und zu einem großen Teil auch die Privatwirtschaft. Dunkel hört man schon von einer „Verwässerung" der Rentenmark reden, wenn das Reich in seinen Finanznöten nicht mehr aus noch ein weiß. Davor bewahr« uns ein gütiges Geschick, — dis Folgen wären fürchterlich.

Weitere Verordnungen, di« demnächst zu erwarten sind, beziehen sich aus das Sparen. Das ist nun ein ganz heikles Gebiet. In Preußen hat man mit der Aushebung des Eisernenkreuzverleihmrgsamts den Anfang gemacht. Das ging noch an; niemand wird die^beschgulsthe Tätigkeit dieses Amts vermissen. Aber um so mehr Erregung verursacht der „A bbau des Beamten st and s". Die Arbeit soll von 48 auf 54 Dienststunden in der Woche „cmfgebesssrt", der Gehalt auf die Hälfte herabgesetzt werden. Es ist ja richtig, daß die beim Usbergaug zur festen Währung unbarmherzig entschleierte Verarmung Deutschlands von jedem Staatsbür­ger verlangt, daß er an seinem Teil mittrage und mitleide; es ist ferner richtig, was die Regierung dem Widerspruch der Beamten entgegengehalten hat, daß die Privatange»

. stelltensich mit einem Drittel, meist sogar mit einem Vier- iel oder noch weniger des Vorkriegsgehalts begnügen müssen. Aber es erscheint doch fraglich, ob die Regierung beim Be­amtenabbau die richtige Linie getroffen hat Die Gegen­schrift, die der Staatssekretär v. Malkzahn und die übrigen Staatssekretäre und die höheren Beamten des Auswärtigen Amts an die Regierung gerichtet haben — übrigens auch eine Neuheit der neuen Zeit — ist nicht etwa nur einer ein­seitigen Vertretung des Siandesvorteils entflossen, sondern der nicht unbegründeten Sorge entsprungen, daß es um die vorbildliche Sonderart des alten deutschen Beamtenstands geschehen sei, wenn die Beamten nnter ein gewisses Mindest­maß der Lebenshaltung herabgedrückt werden.

Wenn nun aber seit vielen Monaten die Reichseinkünste nicht mehr als 1!4 bis 2 Prozent der Reichsausgaben gedeckt haben, so ist zu bezweifeln, ob selbst die schwersten Steuern und eine schärfste Eintreibung die angestrebte Aus­gleichung des Reichshaushalts bringen werden. Die außerordentlichen Steuern, die im August ds. Js. auf­erlegt wurden, — was haben sie genützt? Die Lage ist schlim­mer als je. Und derKredit, den die Reichsverwaltung von der Renten bank erhielt, nämlich 300 Millionen Gold­mark für Einlösung der Reichsschuldscheine bezw. der Reichs- banknvten und 900 Millionen Goldmark für lausende Aus­gaben, ist jetzt schon beinahe aufgebraucht, bevor, noch der Reichshaushalt in Goldmark ausgestellt ist. Wie hoch müß­ten die Steuern sein, die einen solchen Haushalt ins Gleich­gewicht bringen könnten! Wenn die R s i ch s e i s e n b a h n, trotzdem ihre Tarife beträchtlich höher sind, als vor dem Krieg, einen Fehlbetrag von 1000 Millionen Goldmark ausweist, wenn das bodenlose Faß der besetzten Gebiete täglich Un­summen verschlingt, wie soll das verarmte und verstümmelte Deutschland jemals diesen Haushalt ausgleichen können! Die Rückkehr zur Notenpresse, wovon gesprochen wird, wäre glat­ter Selbstmord.

Cs soll deshalb, wenn möglich, eine große Anleihe im Ausland gesucht werden. Das wird aber in unserer Lage sehr schwierig oder nur unter Wucherbedingungen möglich sein, vorausgesetzt, daß die Pariser Entschädigungskommission ihre Einwilligung gibt. Und dann: Schulden sind eben Schul­den; schon um ihrer Verzinsung und Abtragung willen wird jeder im deutschen Volk ohne Ausnahme härter und länger arbeiten müssen. Mt größter Wahrscheinlichkeit würden lebenswichtige Pfänder gegeben werden müssen, z. B. die Reichseisenbahnen. Ts wäre doch zu überlegen, da

die Berliner Verwaltung sich eben doch nicht bewährt hat, ob die Bahnen nicht lieber an die Bundesstaaten zurückgegebm, oder, wovon neulich dis Rede war, an eine deutsche Privat­gesellschaft überlassen werden sollen. Im letzteren Fall hätte das Reich doch gewisse Einnahmen und dazu dasAuf» sichts recht oder die Oberleitung gesichert, was bei der Auslieferung an fremde Kaviialistsu kaum oder wohl nur dem Namen nach der Fall sein würde.

So hat das Kdbinctt Marx eine Erbschaft der Fehler und Versäumnisse früherer Regierungen zu tragen, um die man es nicht beneiden kann, so sehr man wünschen möchte, daß es sei- nein ehrlichen Wollen gelinge, einen Ausweg aus dem Irr­garten zu finden. Es sind ja nicht bloß die mederörückendöN Sorgen der deutschen Finanzen, die auf dem Kabinett lasten. Die Ruheim Reich wurde nirgends mehr gestört, man ver­spürt wohltätig di« stärkere Hand in der Verwaltung. iAbsr der ferner« Gesichtskreis hängt noch voll dunkler Wolken und undurchdringlichen Nebels. In den besetzten Gebie­ten vollzieht sich unaufhaltsaam die Festsetzung der fran­zösischen Herrschaft. .Nach dem Industrieabkommen kam die tatsächliche A u sl i e fe r u n g d e r E i s e n b a h'> n en auf eine lange Reihe von Jahren und di« Zivilverwal­tung folgt ihr mehr und mehr nach. Man soll sich nur p'chl täuschen lassen dadurch, daß Poincarö augenblicklich sich etwas zurückhält. Er ist gerade mit dem neuen französischen Wahlgesetz in Anspruch genommen, das er der Kammer und dem Senat vorgelegt hat, ein Gesetz, das die vor 10 Jah­ren «ingeführte Mehrheitswahl durch die Verbältnis- und Listenwahl ersetzen soll. Ferner Handel es sich um da« Frauenstimmrecht, das der Senat schon einmal verworfen hat. das aber bei dem bedenklichen Rückgang der Männerstimmen tn Frankreich als eine Notwendigkeit erscheinen mag. Endlich aber sind die Kreise Poincares in unerwarteter Weis« durch dag Ergebnis derengliscken Wahlen gestört worden. Poincare hatte sich redlich Mühe gegeben, durck. die von Part« «unterstützte" englische Presse die Sache seines Kollegen Baldwin fördern zu lassen. Aber daß Baldwm die bis­herige konservative Mehrheit von 80 Stimmen den andern Parteien des Unterhauses gegenüber in eine Minderheit von 90 Stimmen verwandeln würde, das ist eine Leistung, die Poincarä wohl nicht für möglich gehalten hatte. Was soll «r mit der englischen Negierung cmscmgen, die selbst noch nicht weiß, woran sie ist? Allein kann die Partei Baldwin nicht mehr regieren, wenn sie auch an sich mit 256 Stimmen noch die weitaus stärkste im Unterhaus ist. Mit den 152 Liberalen! sich zu verbinden, will nicht recht gelingen. Die Arbeiterpartei! mit ihren 192 Stimmen aber steht allein, sie kann deshalb nicht regieren. Baldwin dürste es sehr bereuen, daß er sich dal verleiten lassen, die Frage des Schutzzolls aufzuwrrteitz und darob die Regierungsfähigkeit seiner Partei ohne Nos aufs Spiel zu setzen. So wird er einstweilen der Form wegeni weiter regieren, bis am 8. Januar das Unterhaus Zusammen­tritt, und dann wird sich entscheiden, ob Baldwin verschwindet und ob eine konservativ-liberal« Koalition etwa unter Lloyd George wieder möglich ist. Jedenfalls aber ist der Schutz­zoll in England für alle Zeit begraben. — Für uns Deutschs liegt es nahe, in dem Wahlergebnis einen Vorteil zu erblicken, da es den Ausblick auf eine regere Anteilnahme Englands an den europäischen Angelegenheiten eröffnet. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß Lloyd George wohl ein persönlicher Geg­ner Poincares, darum aber noch kein Freund Deutschlands ist. Wir haben allerlei Erfahrungen mit ihm gemacht und würden sie ohne Zweifel wieder machen müssen, wenn er ans Ruder käme. Wir werden gut tun, auf die neuen Verhältnisse in England keine großen Hoffnungen zu setzen.

Neue Nachrichten

Die zweite Steuerverordnung

Berlin, 14. Dez. Die zweite Steuerverordnung steht n. a. verschiedene Zusatz st euern aus das Einkommen vor. Von Handel und Gewerbe wird eine zweiprozentige Umsatzsteuer aus die Roheinnahme (abzüglich der gezahlten Löhne und Gehälter) erhoben. Die Landwirtschaft wird mit einem Zuschlag von einer Goldmark aus 1000 P> piermark des Vermögenssteuerwerts eines Vierteljahrs ur 1922 bedacht. Die freien Berufe haben nach AbzuWder Werbungskosten 10 Prozent ihres Einkommens von 1924, bei Einkommen über 6000 Gokdmark 20 Prozent zu entrichten. Bei der ergiebigsten Steuer, der Lohn st euer bleiben 12 , ll Är die Woche steuerfrei. Auf 1000 Mark Veranlagung für l922 sind 40 Pfg. Steuer zu zahlen. Vermögen un, r 25 000 Goldmark zahlen 3 vom Tausend unter 50 000 4 v. T-. Vermögen über 100 000 Goldmark 7 v. T. Dazu kommt ein. iOprozentige Kapitalertragssteuer. Dei der Erbschafts­steuer bleibt die Besteuerung des Erbes von Kindern uni Ehegatten bestehen. Die Verbrauchssteuern werden in Goldmark berechnet. Die Weinsteuev wird g. B. 20 Prozent des Handelspreises zuzüglich 5 Prozent Gemeindszuschiag be­tragen. Ueber die Hypotheken und Mietesteuer wurde schon be­richtet. In welcher Form endlich die Obligations­schuldner erfaßt werden sollen, die durch die Geldentwer­tung großen Vorteil hatten, ist noch nicht entschieden.