Lie barbarische Willkür der Franzosen und Belgier Hunderls der besten deutschen Familien in das Elend hinausstöht und ihnen das eigene Obdach raubt. Was sollen da noch die Aus- landsschieber in Deutschland? Sie muffen entfernt wer­den, denn sie zehren genau wie Poincarö am Mark deutschen Lebens. Die ausgewiesenen Ruhrbewohner sollen nicht aus der Straße oder in Lagern sitzen; ihnen sollen in erster Linie die Wohnungen der ausländischen Schieber zugute kommen.

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Die Landw. Hauptgenossenschaft in Pom­mer n hat je einen Eisenbahnwagen Mehl und Haferflocken km Wert von 3 OMillionen Mark ins Ruhvgebiet abgesandt. Die Sammlungen des Landbunds der Provinz ISachsenan Geld und Lebensmitteln, Vieh, Schweinen usw. haben bereits über 200 Millionen Mark ergeben. Darunter befindet sich ein ganzer Eisenbahnwagen Zucker.

Der Kreislandbund Goslar beschloß, auf je ein Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche 10 Pfund Ge­treide und 2 Proz. der gesamten Zuckererzeugung der Ruhr- Ipende zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt als fortlaufende kvende für die Dauer der Ruhrbesetzung 1 Prozent der ge- samten Buttererzeugung. Außerdem zählt jedes Mitglied jeinen einmaligen Barbetrag in Höhe eines Wochenlohns der hei ihm beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeiter. Die Spende hat einen vorläufigen Wert von 150 Millionen Mark.

Die Gesellschaften des Deutschen Kalisyndikats stellten für die Ruhrhilfe 300 Millionen Mark zur Verfügung.

In Magdeburg find für die Ruhr Hilfe bereits über 1100 Millionen Mark gezeichnet.

Steinsalzindustrie und Handel haben der Ruhrhilfe 54 Millionen Mark als Spende zur Verfügung gestellt.

Die Offiziere und Beamten des Reichswehrministeriums haben einen bestimmten Hundertsatz ihres Einkommens für die Bekämpfung der Not der Bevölkerung des Ruhrgebieis liberwiesen. Auch von zahlreichen Truppenteilen der Reichs­wehr laufen täglich gleiche Angebote ein.

Das Personal der holländischen Eisenbahnen hat für die Kinder deutscher Eisenbahnangestellten 6000 Gulden (etwa L20 Millionen Mark) gesammelt.

Kein deutsches Ausfuhramk Ems mehr

Limburg, 1. Febr. Wie dem «Nassauer Boten" von gut unterrichteter Seite mitgekeilt wird, hak das Ein- und Aus- kuhramt in Ems aufgehört, eine deutsche Dienststelle zu sein. Der bisherige Leiter der Stelle und sein Stellvertreter haben Ems verlassen müssen. Das gesamte deutsche Personal hak damit sein Dienstverhältnis als gelost zu betrachten. Es ist zu erwarten, daß von französischer Seite der Versuch gemacht Wird, das Amt unter französischer Leitung wieder dufzubauen und das alte sowie neue Personal durch alle möglichen Versprechungen zu gewinnen. Es wird daraus hufmerksam gemacht, daß jede Mitarbeit bei der neuen Stelle lein Hand-in-Handarbeiken mit den französischen Bestrebun­gen bedeuten würde und vom vaterländischen Standpunkt p«S strengstens zu verurteilen wäre. Von seiten des Reichs- Kommissars für Ein- und Ausfuhr ist bei der dortigen Kon­trollstelle Limburg eine Zahlstelle eingerichtet wor­den, welche für die Weikerbezahlung der ehemaligen An­gehörigen des Ausfuhramtes Ems Sorge tragen wird.

«Verhängung der Kohlensperre ins unbesetzte Deutschland

Paris, 1. Febr. Die französische Regierung hat gestern dem deutschen Geschäftsträger in Paris, v. Hösch, zu Händen her deutschen Regierung eine Note überreicht, in der mitge­keilt wird, daß wegen der allgemeinen Verfehlungen Deutsch­lands in den Reparationsverpflichtungen die Btzsatzungs- behörden der Ruhr den Befehl erhalten haben, vom 1. Febr. on alle Kohlen- und Kokslieferungen nach Deutschland einzu- ftellen. In der Note wird erklärt, daß, als die Ruhr besetzt wurde, die Operationen keinen militärischen Charakter (!) hatten, sondern in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Reparationskommission standen und nur die Lieferung der rückständigen Koks- und Kohlensendungen erstrebten. Der Widerstand der deutschen Regierung habe aber die Alliierten gezwungen, der Besetzung eine größere Ausdehnung zu geben.

Eine ähnliche Note ist von der belgischen Regierung dem deutschen Botschafter in Brüssel überreicht worden.

Der „Petit Parisien" schreibt zu dieser Note: Die Sachver­ständigen seien zwar der Ansicht, daß es Deutschland möglich sein werde, mit Hilfe der vorhandenen Vorräte und mit Ver­wendung der ausländischen und oberschlesischen Kohlen wäh­rend einer verhältnismäßig langen Zeit auszuhalten. Wenn aber der deutsche Widerstand fortges^t werde, so würden die Alliierten noch die Ausfuhr anderer Produkte aus dem Ruhr- tzebiete verbieten. Auf diese Art würde das Ruhrgebiet nach und nach wirtschaftlich von Deutschland abgetrennt werden.

Stilles Einverständnis der französischen Gewerkschaften

Paris, 1. Febr. Wie Havas berichtet, hak der reformi­stische Gewerkschaftsbund den Antrag des kommunistischen Gewerkschaftsverbandes zwecks Proklamierung des General­streiks für den 31. Januar, der zum Zeichen des Protestes gegen die Ruhrbesetzung erfolgen sollte, ablehnend beant­wortet.

Ein neues Eisenbahnunglück

Frankfurt a. M., 1. Febr. Äste wir zuverlässig erfahren, lst heute nacht bei Gaualgersheim in Äheinheffen ein mit französischem Personal gefahrener Personenzug in eine Stelle geraten, die von unbekannter Hand beschädigt worden sein soll. Die Folgen sollen schwer sein. Näheres ist noch nicht bekannt.

Die pfälzischen Forsten

Aus der Pfalz wird uns geschrieben: Die Franzosen haben es auf die herrlichen Wälder der Pfalz abgesehen. Vom Saum der Hardt bis tief in den Westrich dehnen sich diese Forsten in fast ununterbrochenem Zusammenhang. Was mit ihnen geschieht, kann man sich ungefähr ausmalen, wenn man sich das ansieht, was der Franzose unter „Forstwirt­schaft" versteht. In Speyer wurde ein französisches Haupt- sorstamt eaxichtet, und nun kann es mit der „Wirtschaft", d. h. der V e r n i ch tu n g der Wälder losgehen. Die Forst­beamten, die sich weigern, dem Vernichtungswerk irgendwie Vorschub zu leisten, werden einfach ausgewiesen. Viele Ge­meinden der Pfalz sind in ihrem Gemeindehaushalt auf die Forsteinnahmen angewiesen. Diese hat der Franzose be­schlagnahmt. Unterdessen glauben die Landesverräter, -hre Zeit für gekommen, die eine „freie Pfalz" errichten wollen, natürlick unter französischem „Schutz", und allgemein glaubt

man an einen valdlgen NukM unter dem Patronat der fran­zösischen Bajonette. Sie werden nicht auf ihre Rechnung kommen: das pfälzische Volk verachtet diese Kreaturen und wartet darauf, den Verrätern ihre Taten mit Zins und Zinseszins heimzuzahlen.

Württemberg

hf. Stuttgart, 1. Febr. Der Verein württ. Holzintereflen- ien, der die Sägewerksindustrie und den Holzhandel in Württemberg und Hohenzollern umfaßt, hielt am 27. Jan. in Stuttgart unter Vorsitz von C. Commerell-Höfen seine 5. Hauptversammlung ab. Nach dem Geschäftsbericht des Geschäftsführers Dr. Marquard hat das Jahr 1922 die Holzwirtschaft in eine außerordentlich schwierige Lage ge­bracht. Die Rundholzpreise sind von Januar bis Dezember 1922 von 1200 bezw. 6800 -R in den verschiedenen Holzklassen auf fast genau das hundertfache gestiegen. Die Ursachen waren die Entwertung der Mark, der immer schlimmer werdende Rundholzmangel; die Folgen sind großer Kapital­mangel, Stillegung vieler Gatter und Einstellung der Be­triebe in immer größerem Umfang. Die Einführung einer Zwangswirtschaft wird abgelehnt, dagegen der Zusammen­schluß gleichgearteter Betriebe zu kapitalkräftigen Konzernen empfohlen, wofür schon einzelne Vorgänge vorliegen. Bei der Minderlieferung von Holz an Frankreich habe es nicht am guten Willen der Holzwirtschaft gefehlt, sondern eines­teils bestand Mangel an Rundholz, andererseits war es un­möglich, die Lieferungen zu den von der Entente gebotenen Lieferpreisen auszuführen, da dadurch die Reichsfinanzen in unerhörter Weise Schaden erlitten hatten. An der Spende für das Ruhrgebiet wird sich die Holzwirtschaft nachdrücklich beteiligen; jedes Sägewerk soll pro Arbeiter 1000 -1t und jede Holzhandlung 1 Prozent des Dezemberumsatzes leisten. Der Geschäftsbericht befaßte sich weiter mit der Frage des wilden Händlertums im Holz; ein Antrag auf Ein­führung der Holzhandelserlaubnis in Württemberg müsse Erfolg haben. Der Schnittlohntarif, den der Verein aufge­stellt habe, müsse allgemein durchgeführt werden.

Stuttgart, 1 . Febr. Ein Paar Wecken 100 Mark. Die Väckerinnung macht bekannt: Vom Donnerstag, 1. Febr., ab gelten folgende Preise: 1 Kilo markenfreies Schwarz- oder Roggenbrot 950 Mk., 1 Kilo Weißbrot 1060 Mk., 1 Paar Wecken 100 Mk.

Reuklingen, 1. Febr. Ruhrhilfe. Die Handwerks­kammer Reutlingen hat dem Staatspräsidenten 50 000 -K zur Verfügung gestellt.

Heilbronn, 1. Febr. Ruhrhilfe. Der Ruf zur H-lfe für die Ruhrbevölkerung ist auch in den Gefängniszellen gehört worden und hat dazu geführt, daß eine im hiesigen Zellen­gefängnis unter den Strafgefangenen veranstaltete Samm­lung den Betrag von 20 065 -1t ergeben hat.

Tomerdingeu, OA. Blaubeuren, 1. Feb-r. S chw er e r Einbruch. A» einem am Ende der Ortschaft «eigenen Haufe wurde eingebrochen und eine DameMche, Wchche «rck rgetd kn Wert von 600 OM Mk- gestohkR. Born Tat« S jede Spur.

DÄingeu i. Hohenz., Febr. Saadisbe. Einer Witwe würde ein gefchlacl .5 Schwein gesdoKs», Ttze TS> ttzr W ch »och nicht Ermittelt.

Württembergischer Landtag

Stuttgart, 1. Febr.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Landtags hatten die Kommunisten 3 Entschließungen eingebracht über Am­nestie für Verfehlungen anläßlich des Mekallarbeikerstreiks, Einsetzung einer Kommission für Mucherbekämpfung und betr. Regierungserklärung über die Ablehnung des Dar­lehens für die Süddeutsche Arbeiterzeitung. Mit den Stim­men der Rechten und der Soz. werden die Entschließungen zugelassen. Dann tritt das Haus in die 2. Beratung des Notetakgesehes ein. Bürgerpartei und Bauernbund lehnen die Vervierfachung der Grund-, Gebäude- und Gewerbe­steuer samt den Zusatzankrägen des Finanzausschusses ab, Die Sozialdemokraten treten dafür ein, daß auch diese Steuern der Geldentwertung angepaßk und erhöht werden. Die Demokraten stimmen dem Entwurf zu; Abg. Henne erklärt, die Not verlange, daß die Interessen des Handwerks und Kleingewerbes hinter die Forderungen des Staakswohls treten. Zentrum und Deutsche Volksparkei stimmen der Er­höhung zu mit Rücksicht auf die mißliche Lage -der Skaats- finanzen. Das Notetakgesetz als Ganzes wird dann auch von der Rechten angenommen. Die Erhöhung der Gemeinde- Umlage wird noch zurückgestellk, da sich die Gestaltung der Gemeindefinanzen noch nicht übersehen läßt. Rasch wird dann noch das Gesetz über das Reinigen der Straßen in 1. und 2. Lesung gegen die Stimmen der Soz. angenommen. Das Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung wird in den skaatsr. Ausschuß verwiesen. Schließlich wird noch das Gesetz über die Beiträge der Gemeinden für Schularzt- -ufsicht und Impfung ohne Widerspruch in 1. bis 3. Lesung angenommen.

Die Fortsetzung der 2. Beratung des Etats für 1922 ergab heute zunächst die einstimmige Annahme der Anträge des Finanzausschusses im Kapitel Landtag. Angenommen wurde auch der Titel Presseabteilung, dieser aber nur gegen die Stimmen des Bauernbundes, der Bürgerparkei und der Kommunisten, die die Notwendigkeit der Einrichtung bestrik- ken. Auch die Annahme des Titels Gesandtschaften ergab Schwierigkeiten, weil die Kommunisten widersprachen. Ilmso glatter gingen die folgenden Kapitel von statten, bis man zu Kapitel 5 (Justizverwaltung) kam. Hier setzte eine ausgiebige Kritik ein, an der sich Roth (BB) bezüglich der Ausbildung der Referendare und Assessoren und der allzu eingeschränkten Zuständigkeit der Amtsgerichte, ferner hinsichtlich der ver­alteten Einteilung der Landgerichtsbezirke, des Versagens der Wucherkammern und der Landespreisstelle, der demo­kratische Abg. v. Mülberger im Hinblick auf die Abwan­derung von tüchtigen Juristen aus dem I u st i zd i e n st, ferner der Kommunist Schneck unter Hinweis auf die Be­schlagnahme von Zeitungen und des scharfen Vorgehens gegen politische Vergehen, der Sozialist Eggert unter Bezug­nahme auf Klassenjustiz gegen Arbeiter und die scharfe Füh­rung der Abkreibungsprozesse, der Zentrumsabgeordnete Bock unter Hinweis auf die verspätete Anstellung von Assessoren, auf die große Not der Rechtsanwälte und auf die Ver­schleppung von Prozessen, schließlich der Bauernbündler Hor­

nung mit der Feststellung beteiligte, daß man den Wuu-L, nicht immer in den Landwirtekreisen, sondern da suchen solle, vo er wirklich sitze. Iustizminister Bolz setzte sich mit allen seinen Vorrednern auseinander und stellte einen großen Ueberfluß von Assessoren fest, sagte bezüglich der Zuständig­keit der Amtsgerichte und der Not der Anwälte Entgegen­kommen zu und verwahrte sich dagegen, daß ein Unterschieb in der Behandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern be­stehe. Die Wucherbekämpfung sei schwierig, weil niemand die Frage beantworten könne, was Wucher sei; aber es müsse doch eine Stätte da sein, die Grenzen zieht und Aeberschrei- iungen bestraft. Nach weiteren Bemerkungen des Abgeord­neten Groß (Ztr.) gegen den Bauernbund wurden noch dis Kapitel 6—12 erledigt und damit die Beratung des Iustizekats zu Ende gebracht.

Die neue Postgebührenvorlage

die zum 1. März durchgehend eine Verdoppelung der Post­gebühren vorsieht, bringt neben den Erhöhungen auch eine Reihe von Neuerungen. So wird für die Grenze im O r ts- und Fernverkehr eine neue Gewichts st affel bis ;u 500 Gramm eingeführt. Das bisher zulässige Höchst­gewicht betrug nur 250 Gr. Während der Brief im Ortsver­kehr bis zu 250 Gr. am 1. März 100 -1t und im Fernverkehr 150 -1t betragen soll, kostet der Brief bis 500 Gr. nur 126 Mark und im Fernverkehr 180 -1t. Bei den Drucksachen ist die Verdoppelung der bisherigen Gebühren vorgesehen bis ;u 250 Gr. Bis zu 500 Gr. beträgt dis neue Gebühr dagegen 120 -1t und bis zu 1 Kg. 150 -1t. Das Porto ftir Pakete ist durchweg nicht um 100 Prozent erhöht. Die Erhöhung beträgt in den niedrigen Gewichtsstufen ein Drittel des bis­herigen Portosatzes und steigert sich bei den höheren Ee- wichtsstufen bis zu zwei Drittel des bisherigen Satzes. Un> 'verändert geblieben sind die Sätze der Vcrsicherungsgebühr iür Wertbriefe und Wertpakete. Die Gebühren für Aus- iands post fachen sind sämtlich um 1000 Proz. erhöht, begleichen die Telegraphengebühren. Im Gcgen- atz zu den übrigen Postgebühren ist im Postscheckver- kehr, abgesehen von den niedrigeren Stufen, bis zu 50 006 Mark, wo eine geringe Erhöhung vorgesehen ist, eine recht erhebliche Ermäßigung der bisherigen Gebührensätze vorge­schlagen. So ermäßigt sich die Postgebühr bei Zahlkarten bis zu 100 000 -Il von 210 -Il auf 150 -R, bis zu 200 000 -Il von 410 auf 200 °1l, bei 300 000 -Il von 610 auf 250 -11, bis 400 000 -Il von 810 auf 300 -11, bis zu 500 000 -Il von 1010 auf 350 -11, bis 750 000 -Il von 1510 auf 400 -Il und bis pr 1 Million Mark von 2010 auf 450 -11. Neu zugelassen sind Zahlkarten im Betrage von über 1 Million Mark. Die Ge­bühr dafür beträgt 500 -11. Im Fernsprechverkehr bleibt die Grundgebühr unverändert. Dagegen wird die Ge­sprächsgebühr um 100 Prozent erhöht. -

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Aus Stadt und Bezirk

Nagold, 2. Februar 1928.

Bortrag Egelhaaf. Wir freuen uns den verehrten Red­ner morgen Abend in Nagold hören zu dürfen. Bis vor wenig Jahren Vorstand des Karlsgymnastums in Stuttgart hat er sich danebea seit Jahrzehnten nnt Politik b schästtgt und gilt als einer der besten Kenner der neueren Geschichte,

die der greise Gelehrte nicht bloß seit Beginn der Aera Bis­

marck mit vollem Bewußtsein miterlebt, sondern auch in ver­schiedenen Geschichlswerken ausführlich und trefflich dargestellt Hut. Am bekanntesten ist sein Buch über BiSmark, feine „Geschichte der neuesten Zeit" und seine seit 1908 jäh lich erschienenen „historisch politischen Jahresübersichten". Der 75jährige ist z. Zt. Senior des württ Landtags; aber seiner geistigen Frische konnte das Alter nichts anhaben. So dür­fen wir gewiß etwas von ihm hören, was uns allen in ernster, entscheidungsschwerer Zeit not tut. Männer und Frauen aller Parteien sind herzlich eingeladen.

i Abschlagszahlungen auf die Grund-, Gebäude- und Ge­werbesteuer für das Rechnungsjahr 1822. Nach dem vor­läufigen Staatshaushaltgesetz, das der württ. Landtag am 31. Januar verabschiedet hat, ist die für das Rechnungsjahr 1921 sestgestellte Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer mit Rück­sicht auf die Geldentwertung in vierfacher Höhe als Ab­schlagszahlung auf die Steuer für das Rechnungsjahr 1922 weiter zu zahlen, bis diese festgestellt ist. Auf 1. Februar l923 sind somit gemäß Art. 5 Abs. 2 des Grund-, Gebäude- and Gewerbesteüergesetzes von der Staatssteuer und der Zemeindeumlage, die in dem Steuerzettel auf das Steuer­jahr 1921 berechnet sind, 44 Zwölftel oder das Dreizwei- brittelfache der Steuer für 1921 fällig und auf 1. März 1923 die restlichen vier Zwölftel. Den Steuerpflichtigen wird die hienach von ihnen geschuldete Abschlagszahlung nicht beson­ders mitgeteilt. Bezahlen sie die auf 1. Februar fällige Abschlagszahlung, die feit 1. April 1922 entrichteten Vor­auszahlungen abgerechnet, an Lie zuständige Gemeindebe­hörde nicht im Laufe des Monats Februar, so erhöht sich der schuldige Betrag nach dem eingangs erwähnten Gesetz für jeden auf den Februar folgenden angefangenen Monat am 10 Prozent des Rückstands, wenn dieser 5000 Mk. über­steigt: dasselbe gilt für den Märzbetrag. Uebersteigt der oorausgezahlte Betrag die Steuer für das Rechnungsjahr 1922, die voraussichtlich erst in einigen Wochen festgestellt werden kann, wenn der Reichstag den ihm vorgelegten Ent­wurf eines Gesetzes zur Aenderung des Landessteuergesetzes verabschiedet hat, so ist die Zuvielzahlung auf die Steuer des Rechnungsjahres 1923 zu verrechnen. Bei ihrer ständig wachsenden Finanznot sind Staat und Gemeinde darauf an­gewiesen, daß die Steuerpflichtigen ihren Verpflichtungen zur Leistung dieser Abschlagszahlungen auf ihre Grund-, Ge­bäude- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1922 so rasch als möglich Nachkommen.

Gebührenerhöhungen für tierärztliche Verrichtungen lm amtlichen Auftrag. Nach einer Verfügung der württ. Mini­sterien der Justiz und des Innern werden die am 27. Juni 1921 festgesetzten Gebühren für tierärztliche Verrichtungen im amtlichen Auftrag, Zeitversäumnisse und Reisevergütungen bis auf weiteres verfünszigfacht. Diese Erhöhung findet auf Vergütungen, die den Ersatz von Barauslagen bilden, keine Anwendung.

Die Frachtermäßigung für Düngemittel tritt auf den Rsichseisenbahnen am 22. Januar, auf den Privatbahnen

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