Simons Rücktritt abgelehnt.

Berlin, 30 Apr. Zu den Nachrichten über eine angeb­liche Krise im Kabinett erfährt das WTB. von zuständiger Stelle folgendes: Es ist richtig, daß der Minister deS Aus- : wärligen vor einiger Zeit dem Reichspräsidenten sein Ab- i schiedsgesuch vorgelegt hat. Maßgebend für diesen Entschluß ! des.Ministers war sein Eindruck über die Stellungnahme der i deutschen O.ffentlichkeit zu seiner Politik. Mit Rücksicht auf ^ die von ihm eingeleiteten Verhandlungen mit Amerika hatte j sich der Minister gleichzeitig bereit erklärt, die Geschäfte des f Restarts vorläufig weiterzuführen. Der Reichspräsident hat l das Gesuch abgelehnt, da nicht nur das Kabinett die Vor- ' schlüge des Außenministers und die Fortführung der von ihm mit Amerika begonnenen Verhandlungen gebilligt har, son- : der« auch, wie die ReichStagsdebatte gezeigt hat, die Volks- j Vertretung in ihrer gwßen Mehrheit diese Fortsetzung wünscht.

Kleine politische Nachrichten. I

Narbige Truppen fürs Ruhrgebiet. ^

Berlin, 30 Apr. Nach Mitteilung der Germania sind s für die Besetzung des Ruhrgcbiets haupsiächltck farbige Trup- ! pen tu Aussicht genommen, die sich auf dem Transport von ! Marseille nach dem Rheinlands befinden Es handelt sich ! um etwa 24000 Mann, die bereits früher im Rheinland ge- l standen haben und unter denen die Marokkaner und Algerier j das Hauplkontingent stellen, sowie etwa 20000 Mann, die ! von Cilicien her im Antransport sind und zum größten Teil - aus Senegalnegern bestehen. !

Transport farbiger Franzosen in der Richtung Bayern. !

Augsburg, 30 Apr. Wie der Abendzeitung von psälz. >' veamtenseite mitgeteilt wird, laufen seit 2 Monaten fortgesetzt s Truppentransporte aus der Richtung Metz Straßburg durch i die Pfalz in der Richtung Ludwigshafen, Worms, Darmstadt, ! welche mit Marokkanern, Senegalesen und Madagassen besetzt ; sind und nach Aussagen französischer Offiziere zum baldigen l Einmarsch in das rechtsrheinische Bayern über Aschaffenburg bestimmt sind.

Die französische Kammer vertagt.

Paris, 30. Apr. Die französische Kammer hat gestern beschlossen, sich bis zum 19. Mai zu vertagen.

Für und wider Resolution Knox.

Paris, 30 Apr. Chicago Tribüne meldet, daß sich außer den republikanischen zwei demokratische Senatoren gegen die Resolution Knox ausgesprochen haben. Der republikanische Senator Sperling hat einen Zusammennag singebracht, die Wiederherstellung des Friedenszustandes mit Deutschland sei f dem Vorgehen der Alliierten in der Reparattonsangelegen- heit nicht hinderlich. — Nach der Chicago Tribüne wird über ; die Resolution om Montag abgcsstrnmt werden. ?

Rumäniens Anschluß an die kleine Entente. !

Parts, 30. Apr. Wie Chicago Tribüne aus Belgrad ! meldet, hat die rumänische Regierung sich endgültig entschlossen, , der kleinen Entente betzutreten.

t Z Die Kosten für die Besetzung des Ruhrgebiets. s

Paris, 30. April Wie Pertinax im „Echo de Parts" - aus London berichtet, find als Kosten für die Besetzung des Ruhrgebiets im ersten Monat 100 Millionen Franken vor­gesehen. in den weiteren Monaten etwa 80 Millionen. Ferner sei als wirtschaftliche Maßnahme außer der Besteuerung der Tonne Kohle mit 20 Goldmark eine öOprozenttge Txportsteuer, sowie eine 30prozentige Beteiligung an der Industrie vor­gesehen. Dieses System, meint Perltnax, könne auf ganz Deutschland als ein Druckmittel angesehen werden.

Der Dank Deutschlands für die amerikanische Hilfe.

Der Reichspräsident richtete an den Vorsitzenden des ! American Relief Administration European Children Fund, Robert Hoooer, Sekretary of Commerce folgendes Dank- i schreiben: Berlin, 29 April. Sehr geehrter Herr Hoover! ! Mit Bedauern habe ich vernommen, daß die American Relief ! Administration beschlossen hat, den Verkauf der Lebensmittel- ! gutscheine Ende April und die Ablieferung von NahrungS- s Mittelpaketen Ende Juli ds. Js. einzustellen. Damit geht : ein Werk aufrichtigster Menschenliebe, das Sie in Europas ' schwerster Zeit ins Leben gerufen haben, seinem Abschluß i entgegen. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, Ihnen bet dieser Gelegenheit den aufrichtigen Dank des deutschen Volkes für die Hilfe auszusprechen, die Sie zahlreichen Familien, Müttern und Kindern in Deutschland geleistet haben. Sie haben eS ! durch Ihre mustergültige Organisation verstanden, den Weg ' zu weisen, auf dem die Gefühle der Nächstenliebe, die in der amerikanischen Nation ruhen, in die Tat umgesetzt werden : konnten. Das deutsche Volk wird das große unter Ihrem ? Namen in der Welt bekannt gewordene Liebeswerk nicht vergessen. Das Band der Menschlichkeit, das in den LiebeS- s taten der Quäker in Zeiten schwerster Not geknüpft worden : ist, wird sich immer fester schlingen und dazu beitragen, das : gegenseitige Verständnis der Völker zu fördern, um der Welt ! die Genesung u. Gesundung zu bringen, deren sie so dringend i bedarf. Indem Sie an dieser aufbauenden Tätigkeit mitge- ' wirkt haben, haben Sie sich ein Verdienst um die Mensch- ! heit erworben, daS weit über die Zeit der Tätigkeit Ihrer ! Organisation hinausreichen wird. Gerne benutze ich diesen ! Anlaß, um Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zum Ausdruck zu bringen, (gez) Ebert.

Amerikanische Milchkühe.

Aus Bremen wird gemeldet, datz gestern Mittag ein zweiter Transport von 718 amerikanischen Milchkühen und 70 Kälbern glücklich eingetroffen ist.

Die Hansastädte für die schwarz-weiß-roten Farben.

Wie wir von gut unterrichteter Seite hören, haben die Senate der drei Hansastädte schon vor mehreren Wochen den Beschluß gefaßt, gemeinsam im Reichstag den Antrag zu stellen, in Artikel 3 der ReichSversaffung die letzten Worte, die sich auf die Reichsfarben in der oberen Ecke der Flagge beziehen, zu streichen, d. h. cine schwarz weiß rote Flagge als Handelsflagge einzuführen. Die Hansastädte haben diesen Beschluß gefaßt, wetl sie von der unbestrittenen Annahme aus­gehen, daß die schwarz-wsiß-rote Flagge nach wie vor als Wahrzeichen deutscher wirtschaftlicher Leistungen im Auslande angesehen ist und eine Aenderung nur zu überflüssigen

Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des deutschen Ansehens führen würde.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 30. Apr. Der Reichstag erledigte gestern zunächst wieder eine Reihe von Anfragen und nahm dann ohne De­batte in 1. und 2. Lesung den von allen Parteien mit Aus­nahme der äußersten Linken eingebrachten Gesetzentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsver­brechern an, der den Oberreichsanwalt ermächtigt, auch dann eine Hauptoerhandlung anzusetzen, wenn kein genügender Anlaß besteht, eine Anklageschrift einzureichen, damit einem unschuldig Verdächtigten die Genugtuung der öffentlichen Freisprechung zuteil werden kann. Dann nahm da« Hau« die in der Vorwoche abgebrochene Beratung der unabhängi­gen und sozialdemokratischen Anträge auf Aufhebung bezw. Aenderung der Ausnahmebestimmungen über die Sonderge- rickste wieder auf, wobei der Kommunist Höllein heftige An­griffe sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Nach- darparteien, die Unabhängigen und die Mehrheitssozial sten, richtete und die Kommunisten als die verfolgte Unschuld hin­stellte. Reichsminister Dr. Koch wies auf die bekannten Zusammenhänge beim mitteldeutschen Putsch hin und vertei­digte die Haltung der Regierung. Für polizeiliche Maß­nahmen könne die Reichsregiernng nicht verantwortlich ge­macht werden, weil ein Gesetzentwurf für eine Reichspolizet bisher am Widerstand der Länder gescheitert sei. Die Sonder­gel ichte seien notwendig, um die Fülle des Materials zu be­wältigen. Von einer Amnestie könne keine Rede sein. Abg. Schwarzer (B.V.P.) trat für die Aufrechterhaltung der Son­dergerichte ein. Der Abg. Hemeler (D.N.) ging mit den Kommunisten scharf ins Gericht. Die Sondergerichte könn­ten nicht entbehrt werden, doch sei er mit dem sozialdemokr. Antrag, die Jugendlichen den Sondergerichten zu entziehen, einverstanden. Er kritisierte das Verhalten von Severirrg u. Hörstng, dankte der Sipo, der Reichswehr und den Eisen­bahnern und verlangte Fürsorge für dis bei dem Putsch Ver- unglückten und die Hinterbliebenen der Gefallenen, ferner eine Verschärfung des Dynamitgesetzes und angesichts des drohenden Wiederausbruchs des mitteldeutschen Aufstands die Bildung eines Flur- und Ortsschutzes. Nachdem Reichs minister Koch die parteipolitischen Angriffe des Vorredners auf die Reichsregiernng zurückgewtesen und die Abg. Mehr­hoff (U.S.P) und Fröhlich (Komm.) sich gegenseitig die Meinung gesagt hatten, wobei letzterer zum Schluß erklärte: „Wir werden die Arbeiterschaft zu neuen Kämpfen aufrufen, sobald die Gelegenheit uns dazu günstig erscheint", schloß die Aussprache, worauf sich das Haus um 8 Uhr auf nächsten Dienstag nachm. 2 Uhr vertagte. U. a. steht für diese Sitzung eine Interpellation betr. die Aushebung der Zwangswirt­schaft auf der Tagcsordnug.

Zum Branntweinmonopol.

Zum Entwurf des Branntweinmonopolgesetzes richtete der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft an die Reichs- regterung, den Reichsrat und den Rsichtzwirtschaftsrat eine Eingabe, in der er an sich gegen die Erhöhung der Abgabe pro Hektoliter Weingeist keinen Einspruch erhebt, aber bittet,

! diese Belastung deS Branntweins, die als äußerste bezeichnet wird, auf die Dauer von drei Jahren zu befristen. Der Retchsausschuß befürchtet von einer für die Dauer stark er­höhten Abgabe einen Rückgang der landwirtschaftlichen Bren­nereien, von denen die Entwicklung des deutschen Kartoffel­baues abhänge. Die Umarbeitung des Monopolgssetzes sei überdies nicht so dringlich, wie es der Entwurf annehme. Wie zu erwarten war, tritt der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft für Beibehaltung des Mrlbestimmungsrechts des Brennerekgewerbes bei Festsetzung des Branntwemgrund- preiseS und der Verkaufspreise ein und protestiert gegen die Bemessung des Jahresbrsnnrechts durch den Reichsfinanz­minister oder die Reichsmonopolverwaltung. Von der Er­weiterung der durch daS Monopolgesetz gezogenen Grenze für die Erzeugung, namentlich von Carbid Spiritus befürch­tet die Eingabe eine Lahmlegung der landwirtschaftlichen Brennereien (mit Unrecht, da speziell Earbid-Spiritus für die Herstellung von Trinkbranntwcin nicht in Frage kommt). Schließlich wendet sich der Reich? ausschuß auch gegen die Zoll- freihett bei Einfuhr durch die Reichsmonopolverwaltung.

Aus Stadt und Bezirk.

Nagold, 2. Mai >921.

* Dienstnachrichten. Die Oberpostdireksion Stuttgart hat U. Staatsanzeiger vom 30. April eine Postgehilftnstelle der Postanwärterin Maria Sauer in Wildberg übertragen.

* Gemeinderatssitzung vom 27. April. Der Vorsitzende Stadtschultheiß Maier teilt mit, daß nach Auskunft der Wohnungsabt. des Ministeriums des Innern Heuer Bau-

^ dariehen für höchstens 8—lO Wohneinheiten für Nagold in , Aussicht stehen. Ihre Auszahlung erfolgt aber erst, wenn vom Reichs- oder Landtag das Mietsteuer- oder ein ähnliches Gesetz verabschiedet und durchgeführt ist. — Die Vereinigten Deckenfobriken Calw sind bereit, ein dreifaches Wohngebäude an der Calwerstraße, enthaltend 4 Drei- und 2 Zweizimmer­wohnungen, nach Abzug der Baudarlehen um 130 000 zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmt diesem Angebot ein­stimmig zu und beschließt die alsbaldige Vergebung der l Maurer- und Zimmerarbeiten. — Für die Kanzlet des Stadt- s schultheißenamtS wird die Anschaffung eines Vervielfältigungs­apparats auf GlaS zum Preis von 750 genehmigt. —

! Von einer Reklame für den Fremdenverkehr auf Kosten ! der Stadt soll aus den bekannten Gründen auch Heuer - noch einmal abgesehen werden. — In Sachen der Fahrplan- ! wünsche auf der Nebenbahn nach Altenstetg ist beim Stadt i schulheißenamt von der Eisenbahn Generaldirektion folgender i Erlaß vom 23. April 192l eingegangen: Es ist fetzt end- ! gültig vorgesehen, den Zug 2 Altensteig—Nagold mit Abgang i in Altensteig um 5.10 und Ankunft in Nagold-Bahnhof um j 6.03 vorm, vom l. April bis 30. September täglich und vom : 1. Oktober bis 31. März Sonn- und Feiertags und den Zug 4 im bisherigen Fahrplan vom l. Oktober bis 31. März Werk­tags zu fahren. Der Güterzug 52 wird wegen der Milch­beförderung vom 1. Juni bis 15. September verkehren Alten­steig ab 6.30, Nagold-Bahnhof an 7.53 vorm. Auf Ihren besonderen Wunsch wird der Güterzug versuchsweise zur

Personenbeförderung fceigegeben melden, jedoch ohne daß st in den öffentlichen Fahrp.an ausgenommen wird. Wenn davon nicht genügend Gebrauch gemacht wird, wird die Per­sonenbeförderung wieder aufgehoben werden. Der Zug 4 kann im Winter wegen des Rangierdienstes in Nagold-Bhf. leider nicht, wie gewünscht, später gelegt werden. Sonn u. , Feiertags wird vom 1. Juni bis 15. September von Alten- i steig bis Nagold Bahnhof ein deformerer Milchzug geführt werden mit Anschluß an den Milch- g nach Pforzheim, aber ; »hne Personenbeförderung. Zu Kosten der Milchzüge ! hat die Stadtgemeinde Pforzheim .men Beitrag zu leisten. ' * Das Gesetz über die Grundschule. Dein Reichstag

t ist der Entwurf des Gesetzes z rr Ausführung des Art. 146 II ! der Reichsverfaffung zugegangen. Unterschieden werden 1)

> Gemeinschaftsschulen, in denen Religionsunterricht ordentli- ; ches L'hrfach nach näherer Bestimmung des Landesrecht«

ist und zur Ermöglichung privaten Bekenntnis oder bekennt- i niSfreien Moralunterrichts Schuliäume zur Verfügung gestellt f werden; 2) Bekenntnisschulen, die zulässig sind, wenn zur

> Pflege des Bekenntnisses eine Körperschaft des öffentlichen i Rechts besteht; in ihnen sind die allgemein bestehenoeu Lehr- ! pläne und die allgemein gebrauchten Lehrbücher zugrunde zu j legen; 3) brkenntniSsreie Schulen, in denen kein Religions- ! unterricht erteilt wird und im übrigen dieselbe Bedingung l gilt wie für die Bekenntnisschulen. Die Ausgestaltung bleibi < landesrechtlicher Regelung überlassen. Hilfsschulen oder HüsS- ! klaffen, sowie Fürder- und Begableuklaffen können als bekennt- f nismäßtg oder bekenntnisfrei eingerichtet oder beibehalten f werden. Bestehende nach Bekenntnissen nicht getrennte VslkS- i schulen mit Religionsunterricht gelten als Gemeinschaf-sschu- j len und sind unverzüglich nach den entsprechenden Vorschrift j ten einzurichten. In den Ländern Baden und Hessen, sowie z im ehemaligen Herzogtum Nassau bleibt dis gesetzlich bestehende l nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule bis auf weite- , res erhalten, doch kenn durch die LandeSgssetzgebung die Durch- f führung dieses Gesetzes ungeordnet werden. Der Reichsrat j hat einen 17. Paragraphen beschlossen, wonach den Ländern

- 2/3 der durch die Ausführung des Gesetzes entstehenden Ko- l sten erstattet werden.

i Lichtbildervortrag in der Methodisten Kapelle. In

z seinem gut besuchten Vorträge führte der Missionar Fallmann ; aus, daß die uns durch den Krieg verlorenen Kolonien Neu- f guinsa und Bismarcks-Archipel zu den schönsten, aber auch j zu den gesegnetsten für dis Missionsarbeit gehört hätten.

! Der Missionar zeigre eine große Zahl Lichtbilder aus diesen ! Kolonien, ist welchen ec lange Jahrs tätig war. Gesang ! geistlicher Lieder umrahmten den Vortrag. 6.V.

! * Erhöhung der Anfallrenten. Durch das Gesetz über

j Aenderungen in der Unfallversicherung vom N. April !921 i erhöhen sich ?ür viele Unfallrentenbezieher die Renten infolge i Verdoppelung der Zulagen und Erhöhung der sogenannten ! Drittelunasgrenze. Der Verband der deutschen Berufsge ! nofssnschaften teilt hiezu mit, daß es keines Antrags der Rentenbezieher bedarf. Die erhöhten Renten werden von selbst durch die Berufsgsnoffenschaften und die Post ange- ? wiesen. Die verdoppelten Zulagen werden am 1. Mai durch ! dis Post ansgszahlk. Wegen der Erhöhung durch die Aende-

- öung der Drittetungsgrenze ist allerdings mit einer gewissen

> Verzögerung zu rechnen, denn bevor Ausführungsbest-m- ! wringen des Reichsvsrsicherungsamts erschienen sind, können ! die Berussgenossenschaften das Gesetz nicht aus'ühren. Die f jetzt unterm 2l. April erschienenen Ausführungsbestimmungen ! betreffen aber nur die Zulagen, noch nicht dre DrittelungS- ! grenze. Bei der sehr großen Zahl Fälle, dre in Betracht ! kommt, kann die Erledigung auch nach dem Erscheinen der ! Ausführungsbestimmungen nicht für alle Rentenbezieher j gleichzeitig erfolgen. Durch Anfragen bei den Berufsgenofsen- ! schäften entstehen aber nur Portokostsn, Schreibarbeit und,

>' wenn sich die Anfragen häufen, möglicherweise eine weitere ! Verzögerung.

! * Dolloersammlung des Reichsverbandes des deutschen

! Handwerks. Die für den 3. Mai in Aussicht genommene außerordentliche Vollversammlung des Reichsverbandes des deutschen Handwerks ist mit Rücksicht auf die Entwicklung der politischen Verhältnisse verschoben worden. Sie wird voraus­sichtlich in der Woche vom 13.—18 Juni statifinden.

* Die Erhöhung der Auslandstelegrammgebühren. Die am I. April eingetretene Erhöhung der TelrgrammgcbUyren nach dem Aus- lande hat in Interessentenkreisen zu der Annahme geführt, als ob da» Reich dadurch eine Steigedung seiner Einnahmen erstetea wolle. Da» ist nicht der Fall Das Reich soll durch diese Maßnahme lediglich vor Verlusten geschützt werden, nachdem die fremden B-rwaltungen fetzt mit Bezug auf die Beschlüsse d s Madrider Pastkongreffes oe-iangcn.

! daß das Aufgabeiand die ihnen zustehendkn Anteile vn der erhobenen i Telegrammgebühr in Toldfranken erstatte, errechnet auf dem Weg über i den amerikanischen Dollar (5.1823 F). der zurzeit als Maßstab für i Goldzahlimg angesehen werden wird. Deshalb mußte der in Dewfch.

land zu erhebende Mark-Gegenwert der in Frank festgesetzten Tele- ; grammgebühren dieser Sachlage .ingepatzt werden was im großen und j Ganzen eine Verdreifachung der blshertacn Sätze bedeutet (13^ statt ! 4.50^ für ein F.f. Das Reichspostministerium hat sich zu dieser neuen ? Regelung mit Rücksicht auf den harten Konkurrenzkampf des deutschen f Handels erst entschlossen, nachdem Bertreter des Reichwirischastsmiui- steriums. des Relchsernährungs- und Reichsfinanzministerium», de»

! Reichsbankdirektoriums, des Preußischen Ministeriums für Handel und j Gewerbe und des Auswärtigen Amts in mün sicher Verhandlung über- f einstimmt anerkannt haben, daß die Erhöhung nicht zu umgehen sei. j weil die großen Verluste nicht der Allgemeinheit der Steuerzahler aus- ! gebürdet werden können. Bei der Anwendung des neuen Erhebungs­satzes witd möglichster Schonung verfahren; er wird allmonatlich nach j dem Durchschnitt der letzten drei Monat« ermittelt und geändert, wen» die Abweichungen 10 Proz. überschreiten.

Zur Erhöhung der Fernsprechgebühren.

Eine Berliner Mittagszeitung behauptet, daß sich im Reichstag im vorigen Jahr eine Mehrheit für die Annahme des Gesetzentwurfs vom 6. Mai 1920 betreffend dre Tele- graphen- und Fernsprechgebühren und dis Zahlung des ein­maligen Fernsprechbeitrags nur auf Grund der bindenden Zusicherung der Postverwaltung gefunden habe, daß mit dieser Fernsprechanleihe und der gleichzeitigen Erhöhung de» Fern^prechtarifs' weiters Tariferhöhungen ausgeschlossen seien ! und daß die dav -rch bewilligten Summen ausreichen würden, um die Fenisprechetnrichtungeu in großzügiger, den wachsen

- den BeikshrSbedürfniffen entsprechenden Weise auszubauen. Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Die Rrich»- postoerwaltung hat niemals eine dahingehende Erklärung abgegeben. Der einmalige Fernsprechbeitrag war überhaupt

^ nicht dazu bestimmt, dis Fernsprecheinrichtungen in großzügi­ger, den wachsenden Lrrkehrsbedürfniffen entsprechender Weise

ausznbanen, w Krieges 5 Iah können, vor de verfügbarer M zu verhüten n umfassenden S Fernsprechbeitr bedarf das den seiner Linien, weitverkehrs ir ordentlich über Mittel müssen neue Entwurf von der Natio gefordert wurd läge soll ledig Fernsprech detr in den Einnak Verwaltung 1 ihre Selbstkost RN. Der bandes des d in Hannover die große Wi Vertreter der abgeordnete worden wäre zu einem Gft werks und ü! Arbeitstarifgs -der dem Har schloffen, für Versammlung Stadt einzuk deutschen Hai fsn wird. T interessante I Handwerk dp schafft Prof, aus Karlsrui Fingerzeige merklichen B Inhalt diese: zu machen u deutsche Hm den 3. Mai sammlung z sich, wenn d gemachten P gesetzt werde trievsmitteln rung und E v Bon agenturdiens Goitlieb Mil Postdienst o, und Fernsp: Die Telegro hoben. Da öffentlichen Postagcntur

r Ein

Tagen triek , Fifchottersa,

' Schaden an

j ans Enten,

Blut zu ge - Scheu mehr

Waidhornb Gestern Ab berichtet, P denn auch eine als „i Das ander 1 geschwomn

k r Die

r Murgtalau

eröffnet »> den, die d>

' unteren B

r Ank hiesigen S karrt Anto dortigen H gemacht h Gehaltszat Umgang > war sonst Frage der stände zu, S Monate r Wii kung des liche Aufk! den wichti sind. In begonnene Friedens» Städte m Ausstellm r Ans, Die Fraw Partei, der Partei erl der neuen gibt eS nr teils in di englische, i Frauen m stammen r Wir erwa seS wahrst testen uns