Gegenvorschläge und tragen ihre Befriedigung über die in London zu Tage getretene Einmütigkeit triumphierend zur

Schau. Nur ganz vereinzelt und nebenbei werden auch andere Töne angeschlagen. „Ere Nouoelle" sagt: Wenn Deutschland eS versteht, dann können wir noch aus dem Grundsatz der Bezahlung in natura zweifelsohne und sogar durch eine beschränkte Verwendung deutscher Arbeitskräfte zu Verhältnissen kommen» die für Deutschland wie für Frankreich vorteilhaft sind. So würoe eine allgemeine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen, die es Europa gestatten würde, sich wieder zu erheben und d e es auch leicht macht, Arrangements für die internationale rasche Mobilisierung der späteren deutschen Leistungen betreffen.

Der Vertrag von SSvres.

Die türkische Delegation hat noch keine Antwort von der Nationalversammlung von Angora betreffend die Annahme der wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrages von Söores erhalten. Sie glaubt nicht, imß die Antwort vor Dienstag Abend oder Mittwoch emtrcffen werde. — Nach einer wei­teren Meldung hat eine Anzahl Sachverständiger der Dele­gation von Angora die Rückreise nach der Türkei angetreten. Ein anderer Teil der Sachverständigen bleibt in London, um die Besprechungen über Silicien sortzusetzen.

Wie Havas aus Athen berichtet wird, schreibt das Re­gierungsblatt Politik: Wenn die Mächte es wünschen, wird Griechenland die Waffen für den Augenblick niederlegen. Es wird sie aber einmütig und entschlossen wieder zur Hand nehmen, sobald es sich sagen muß, daß sein Schicksal nicht gemäß seinen unbestreitbaren Rechten und entsprechend den gebrachten Opfern geregelt worden ist. — Die griechischen politischen Vereinigungen haben eine außerordentliche Sitzung abgehackt» und dem Ministerpräsidenten von der Annahme einer Entschließung Kenntnis gegeben, die besagt: Keine Opfer an Blut werden zu groß sein, um die Rechte der Nation zu bewahren.

London, 2. März. Reuler meldet aus Athen, die grie­chische Nationalversammlung habe eine Entschließung ange­nommen, die Kalogeropulos nach London übermittelt werden solle und die besage, daß Griechenland nicht imstande sei, einer Revision des Vertrags von Cöores zuzustimmen.

Kleine politische Nachrichten.

Tod des Königs Nikita.

AntibeS, 2. März. (Havas.) Der König von Monte­negro ist gestorben. Dis Königin von Italien, seine Tochter, und der König von Italien sind telegraphisch verständigt worden und werden zu den Beerdigungsfeierlichkeiten erwartet.

Demission des Finanzdiktators.

Berlin, 2. März. Wie verlautet, hat der sogenannte Finanzdiktator Dr. Karl, seine Demission eingeretcht. In parlamentarischen Kreisen wird erklärt, daß Dr Karl die von ihm bearbeitete Denkschrift darüber, in welcher Weile Er­sparnisse in den einzelnen Etats zu machen sind, beendigt hat, und damit seine Aufgabe als erledigt betrachtet.

Vereitelte Schiffstaufe. -

Berlin, 1. März Auf der Flensburger Schiffswerft sollte heute Vormittag ein etwa 12 000 Tonnen großer Dampfer vom Stapel laufen. Er ist für die A. G. Hugo Stinnes in Hamburg erbaut und sollte den Namen Tirpitz erhalten. Der Großadmiral wollte die Taufrede halten. Auch Stinnes und andere hervorragende Persönlichkeiten wurden zu der Feier erwartet. In letz er Minute scheint aber, wie der Vossiichen Zeitung aus Flensburg berichtet wird, der Slapellauf durch einen Beschluß der Werftarbeiter in Frage gestellt worden zu sein. In der Flensburger Volkszeilung wurde gegen den Titel deS Schiffes scharf protestiert und gleichzeitig milgeteilt, daß die Werftm beiter mit mehr als V» Mehrheit beschlossen hätten, das Schiff nicht von Stapel laufen zu taffen, wegen deS Namens, der den Werftarbeitern nicht genehm sei.

Deutscher Reichstag.

Der Haushalt des Reichsfinanzministeriums.

Nach Erledigung einiger Anfragen setzt das Haus die Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums fort. Hierzu liegt ein Antrag Müller-Franken (Soz) vor, daß auf Privatdienstvertrag be­schäftigte Angestellte bei den Reichsbehörden nicht zu dem Zwecke entlasten werden, um sie durch nichibeamtete Arbeitskräfte zu er- setzen und daß ferner Entlastungen wegen ArbeitSmanqels in einer Reihenfolge vorgenommen werden, die den gesetzlichen Verordnungen entspricht.

Keil (Soz) verlangt vom Minister Auskunft und Aufklärung über den Punkt, daß die für die Ausführung der Friedens­bestimmungen in den Etat eingestellten Mittel höher seien, als ,m Friedensvertrag vorgesehen sei. Zum Bei­spiel seien für die Besetzungskosten 25 Milliarden angesetzt.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Ich habe mich wiederholt nach rechts wenden müssen, besonders wmn bei wichtigen Steuervorlagen die Rechte mit der äußersten Linken gemeinsam die Opposition bi'dete. Die Fälle Erzberger und Kerkhoff werden eingehend unter­sucht werden. Die Macher kehren den Spieß jetzt schon um und schreiben in der Kreuzzeitung, die Akten Kerkhoff seien wohl nur gestohlen worden, um den Fall Kerkhoff zu ermöglichen. (Lachen.) So dumm, wie mich gewisse Korr-soondenten hinstellen, bin ich nicht. Leider schöpft auch die .Tägliche Rundschau" aus solchen Quellen. Im Fall Erzberger wird jetzt behauptet, ich hätte in ein schwebendes Veifahren eingegriffen. Die Herren müssen mich für sehr dumm halten. Ich habe mich streng gehütet, das zu tun. Je mehr ich Zurückhaltung übe, um heftiger werden die Angriffe der Rechten. Die „Deutsche Tageszeitung" entblödet sich nicht, zu schreiben „Der Fall Kerkhoff und der Fall Wirth" (Hört, hört! bei der Mehrheit). Auch Helfferich ist nicht freizusprechen von der Schuld, diese Dinge erst in den politischen Streit geworfen zu haben. Das hat er besonders getan durch seinen Bericht in der Münchener Rede. (Unruhe rechts) Der Vorsitzende deS Finanzamts in Voh­winkel, Reg.-Rat Kaufmann, hat auf Befragen erklärt, es könne sich nicht um eine gefälschte Ehrenertlärung handeln. Er sei nicht von außen beeinflußt worden, habe aber vielleicht zu sehr seiner inneren Ueberzeugung Ausdruck gegeben. Im Geschäftsordnungs­aus schuß werde er restlose Aufklärung über diesen Fall und die Angelegenheit Erzberger geben. Es lag kein Anlaß vor, den Staats- ek e är Schröder, der in Brüssel Sachverständiger war und als sicher einen gewissen Spielraum haben mußte, anzugreifen. Auf >ie Ansicht des Abg. Keil, als ob unser Etat gewissermaßen politi- iert sei, muß ich en gegnen, daß dies nicht zutrifft. Die Lage hat ich seit dem vergangen en Jahr zu unseren Ungunsten verschoben. Davon kann sich die Entcnte jederzeit überzeugen. Wir haben für

die Sachverständigen der Enteute über diesen Punkt eine Denkschrift anfertigen lassen. In den nächsten Tagen wird dem HauS dis Beanstandung der Entente hierzu zugehen. Wir haben nur 15,3 Milliarden für die Besatzung in den Etat eingestellt, obwohl na­mentlich die Naturalleistungen weit darüber hinausgehen. Das ist den Alliierten klargelegt worden. Im Ordinarium werden rund 44,3 Milliarden an. «fordert werden, die uns nötigen, die Steuern auf das äußerste anzustrengcn. Das ist aber bei der Entente nicht anders. Hierzu kommen die ungeheuren Abgaben, die bisher 28 M lliarden betrugen, und außerdem 26 Milliarden für die Besatz» ungelösten. Hinzu kommt die Tilgung der Anleihen, der Echatz- anweisungen usw. Die Gesamtschuldenlast der deutschen Regierung beläuft sich aus rund 800 Milliarden. Die Lösung der Steuer» fragen ist somit das wichtigste Problem der deutschen Wirtschaft. Ueber die Frage, ob die rückständige Steuer für 1920 niedergeschla­gen werden soll, wird die Entscheidung in diesen Tagen fallen. Eine Milderung der Steuer für die höheren Einkommensklassen kommt aber nicht in Frage. Eine starke direkte Steuerbelastung greift die Konsumkraft des Volkes so an, daß von indirek en Steuern keine Rede mehr sein kann. Wir werden uns daher in kurzem aufs neue mit der Steuerfrage beschäftigen müssen und ich hoffe alsdann einen opferbereiten Reichstag zu finden.

Dr. Hertz (USP.): Die Steuergesetze müßten so gestaltet wer­den, daß die Steuerdrückeberger nicht die Maschen des Gesetzes benutzen könnten, um sich ihrer Steilerpflicht zu entziehen. Ader vor indirekten Steuern könne er nicht dringend genug warnen. Der Abbau der Besitzsteuer sei das Ziel der Rechten und erscheine auch anderen Parteien erstrebenswert. Eine Erhöhung der Zuckersteuer würde sehr unsozial wirken. Jeder Verschärfung der indirekten Steuern werden wir den rücksichtslosesten Widerstand leisten. Bei den Besitzsteuern kann der Minister auf unsere Unterstützung rechnen.

Reichsfinanzminister Dr Wirth: Ich kann nicht den Vorwurf einstecken, daß ich die Hand dazu geboten hätte, die Besttzstcuern abzudauen. Ich habe das Gegenteil getan. (Sehr richtig!) Wir haben richtig gehandelt, als wir einen Teil des Notopfers beschleu­nigt einzogen. Ich bin aber bereit, fruchtbringenden Anregungen auf dem Gebiet der Veranlagung nachzukommen. Ich mache vor keinem Halt, wenn Aufklärung erforderlich erscheint. Auch die Frage Stinnes werden wir aufmerksam beobachten. Ich werde jeden einzelnen Fall der Angelegenheit Gruser steuerlich nachprüfcn lassen. Wir haben damals ein großes Nest ausgehoben. Wenn irgend einem Beamten nachgewiesen wird, daß er sich von Interes­senten beeinflussen läßt, dann wird er bald seines Amtes entsetzt werden. Wir sind im vergangenen Jahr doch vorwärts gekommen. Die Notopferveranlagung ist im ganzen Reich im Gange. Der Mi­nister gibt sodann eine Darstellung der Brüsseler Verhandlungen, um den Staatssekretär Schröder' gegen die Angriffe des Abg. Keil in Schutz zu nehmen. Der Ausgangspunkt der ganzen Erörterung ist doch die schwere Bestimmung des Friedens Vertrages, daß die Steuern in Deutschland n-cht geringer sein dürfen, als in irgend einen» anderen Staat der Alliierten. Nur bei einer Erhöhung sämt­licher Steuern ist eine Sanierung der deutschen Finanzen möglich. Auch das Proletariat ist daran stark interessiert, denn die Repara­tionen können nur aus der Arbeit geschöpft werden.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Es wird eine Re he von Paragraphen angenommen.

Zu 8 4 (Finanzämter) begründet Giebel (Soz.) den obenge­nannten Antrng seiner Partei wegen der Beamtenenllaffungen. Daß überflüssige Beamte nicht Kostgänger des Reiches sein können, ist klar, es dürfen aber nicht Schleichwege cingeschlagen werden, sondern es mutz genau nach dm gesetzlichen Bestimmungen vorgegangen werden.

Simon-Franken (UsP.): Im Ausschuß muß eingehend geprüft werden, wie dem jetzigen unhaltbaren System der Massenentlassungen ein Ende gemacht werden kann.

Der soziaidem. Antrag wird abg-lehnt, soweit er sich gegen die Entlassung von Angestellten auslprrcht. Der 2. Teil, der für die Entlassungen eine Reihenfolge nach sozialen Grundsätzen verlangt, wird angenommen.

Körner (Württ. BBd.) bringt Beschwerden gegen die württ. Finanzämter vor. Diese Aemter verbieten es den landw. Organi­sationen, ihre Mitglieder über Steuerangelegenheiten aufzuklären u. sie zu beraten. Unbedingt nötig ist es, die Bevölkerung in dies r Hinsicht aufzuklären. (Sehr richtig! rechts.) Die Finanzämter aber versuchen mit Drohungen und Einschüchterungen auf die Bauern einzuwirken. In einem Fall wurde sogar mit der Verhängung von Schutzhaft gedreht. Die Landwirte werden vollkommen willkürlich behandelt, insbesondere bei der Feststellung des Ertragswertes ihrer Grundstücke. Der landw. Bet ieb spielt sich ganz offen ab. Kein Betrieb ist so leicht zu kontrollieren als gerade der der Landwirte. (Lachen links.)

Der Rest des Haushalts des Finanzministeriums wird sodann genehmigt, ebenso der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums, Abteilung für Wasserstraßen.

Nächste Sitzung morgen nachm. 1 Uhr: Pastgebührenordnung, Kleine Vorlagen für Post und Telegraphie, Entlastung der Gerichte.

Schluß 7'/z Uhr. __

Landtag.

r Stuttgart, l. März. Nachdem der Landtag den Antrag deS Finanzausschusses angenommen batte, die Eingabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes'gegen die Aufhebung der De­mobilmachungverordnungen dem Slaalsmintsterium zur Be- rüsichckgung zu überweisen, fuhr er in der Beratung deS Kulteiats fort. Emil Schüler (USP ) verlangte die Arbeit als das beherrschende Prinzip der Lehrmethode, 6—7 Jahre Grundschule, völlige Tennung von Kirche und Schule, Semi- narien auf weltlicher Grundlage, unentgeltlichen Schulunter richt und obligatorische Schulspeisung und griff schließlich die Kirche heftig an, wobei es zu zahlreichen Zwischenrufen kam. Egelhaf (DV.) fordeite Zusammenhang des Schulwesens mit dem Christeickum als Grundlage der deutschen Kultur, befür­wortete eine katholische Professur für Geschichte in Tübingen, warnte vor den Absplitterungsoersuchn im Rheinland, bs- zeichneie es als Ungehörigkeit, wenn jemand, der aus der katbolischen Kirche ausgetreten ist, im katholischen Ortssckulrat bestätigt wird, und regte an, das Tcennungsgesetz von Kirche und Staat vor den Sommerferien zu verabschieden. Kult­minister Dr. Hieber nannte die heutige Zusammenkunft der süddeutschen Minister in Stuttgart keine Sonderaktion, son­dern ein Zeichen deutscher Geschlossenheit und warnte vor dem drohenden Verfall kultureller deutscher Einrichtungen. Er lehnte eine Zeut alisterung des deutschen Schulwesens ab und gab der Religion ihren Platz in der Schule, die die Elternrechte nach der neuen Verfassung respektiere. Eine ge­trennte Behandlung der staatsrechtlichen u. finanziellen Aus einandersetzung zwischen Slaat und Kirche sei nicht zu emp­fehlen eine baldige Vorlegung des Entwurfs sei aber nicht möglich. Die Entstaatlichuna der Kirche werde den Landtag im Herbst und Winter 1921/22 beschäftigen; auf einen an­nehmbaren Ausgleich sei zu hoffen, wobei der Geist der Ver­söhnung walten möge. Schneck (Komm.) erwartet erst vom Kommunismus neues Leben und neue Zukunft. Löchne: (D.d.P.) verteidigte die Belastung eines aus der Kirche aus­getretenen Katholiken im katholischen Ortsschulrat und pole­misierte gegen die konfessionelle Schulpolitik. Es sei Schwin­del, daß jemand im Alter von 7—14 Jahren eine Lebensan­schauung erlange. Die Kirche solle zufrieden sein und auch

die Grundschule in Ruhe lasten. Nachdem Löchner noch dt« „Fußbollkulrur der Großstadt" gekennzeichnet hüte, wuide die Weilerberatung auf Mittwoch vormittag 9 Uhr vertagt.

r Stuttgart, 2. März. In der Fortsetzung der KultuS- debatte stellte der Abg. Dr. Beißwänger (BP.) die Be- hauplung richtig, die kath. Geistlichen in Württemberg seien am besten gestellt. Dem kommenden Trennnngsgesetz könne seine Partei nur zustimmen, wenn eine Schädigung derKnche nicht eintrste. Der Staat werde den Aufwand für die Kirche im Jahre 1922 tragen müssen. Kultminister Dr. Hieber meinte, man werde wohl zu einer Uebergangsregetung kom­men. Dr. Egelkaaf (DV) verlangte Uebernahme der'finan- ziellen Bedürfnisse für ein weiteres Jahr durch den Slaat. Dr. Baur (Z.) erkälte sich gegen die ersten beiden Punkte der Entschließung, aber für die Vorlegung des TiennnngS- gesctzes. Die Entschließung wurde in ihrem ersten und zwei­ten Teil gegen Zentrum, Unabhängige u. Komm., im dritten Teil gegen die Lrnke angenommen. Die Erhöhung der Eiots- fordenrng für die errang. Seminare fand gegen die Stimmen der Linken Annahme. Ulrich (I.) benntragte Ablösung der teilweise bestehenden pnvalrechllichen Verpflichtungen der Ge­meinden zu Naturalleistungen an die Kirchengemeinden. Der Kultminister erkläcke sich zu Verhandlungen bei eit. Schees (D.) war für die Alnömng. Der Antrag Ulrich wurde mit den Stimmen der Rechten, des Zentrums u. der D. Volkspartet abgelehnt, ein Autzschußantrag aui Rückgabe des alten Glocken - Materials angenommen. Bolz(Z) kennzeichneie die Bemüh­ungen, die Konfessionsschule möglichst zu verhindern und be- an'prnchte für die Bischöfe das Recht, ihr Erzrehungs- und Schulideal zu vertreten, so gut wie es Hiymann tue, der den Hauptpunkt verschiebe, indem er von einer Kampfstellung der Bischöfe gegen die Verfassung spreche. Wenn die Be­griffsbestimmung der Konfessionsschule feststehs, werde ein Lehrer an einer Konfejsionsschuls nur unterrichten können, wenn er aus dem Boden der Religion stehe. Man möge warten, bts das Reichsgesetz kommt. Das Kapitel wurde ge­nehmigt. 'Bei der Besprechung der Typhusepidemie im Wil- helmsstift zu Tübingen beantragte Dr. Fürst (BP ) Ueber- nahme der Verpflegungskosten ans den Staat. Dr. Bcmr(Z.) forderte Aufklärung über die Ursache und einen Umbau des Hauses. Der Kultminister behauptete, der Staat habe seine Pflicht nicht versäumt, auch in früheren Jahren nicht. Die Kosten der Erkrankungen mit 90 000 seien bereits angewiesen.

Bei dem Kap. über das Diensteinkommen der kath. Geistlichen und dem Aufwand für die kath. Kirche streifte Dr. Fürst (BP.) die Forderung der gehalt­lichen Gleichstellung der kath. Geistlichen mit den evangelischen. Dr. Baur (Ztr.) verwahrt sich gegen den Vorwurf der Kul- turkümpferei; es gelte nur ein Unrecht zu beseitigen. Die Personalausgabsn des Etats ergeben für die evangelischen Geistlichen 21,7, für die katholischen 9,7 Millionen. DaS entspreche nicht dem Paii ä soerhältnis, wonach ans 100 für die evangelischen Geistlichen ^ für die katholischen kom­men müßten. Zu entscheiden sei nicht nur noch der Beoöl- kerungsziffer, sondern auch unter Berücksichtigung der Bedürf­nisse. Die evangelischen Geistlichen sollten durch Kindsrzu- schtäae berücksichtigt werden. In Preußen und Bayern sei die Gleichstellung vollzogen. Seine Partei nehme den An­trag auf Gleichstellung sowie den Eoenruatantrag wieder auf, die Staatsauswendunaen für Ruhegehalte der evangelischen Geistlichen und für Pensionen ihrer H nterbliebenen in die Bemessung der Pauschalsumme für die kalh. Kirche mit ein- zurechneu. Der Kultminister erklärte, es hänge mit dem Pfründensystem zusammen, daß die Zahlungen nach der neuen Besoidungsordnnng noch im Rückstand seien. Die Pauschalsumme solle erhöht werden, aber das könne nicht geschehen, solange die Berechnung der Pfründeerträge nicht abgeschlossen sei. Deshalb stünden auch die Teuernngszu- schläge noch nicht fest. Wenn die Kath. Oberkirchenbehörde nach Abschluß der Pfründerechnnng eine weitere Gehalts­erhöhung für nötig halte, so müsse eine Umlage eiugeführl werden, um die Parität nicht zu verletzen. Der Staatsauf- wand für die kath. Geistlichen sei in Württemberg nnvsr hältnismäßig höher als in allen benachbarten Ländern. Von einer rechtlichen Verpfl chtung des Staates zur Deckung des ganzen kirchlichen Aufwands könne keine Rede sein. Die Besoldungsordnung werde nach Ostern eingeretcht, einstweilen würden Maßnahmen zugunsten der Geistlichen getroffen. Fortsetzung Vs 5 Uhr.

r Das Kirchen-Entstaatlichungsgesetz. Stuttgart, 1 März. Der Eniwurf eines Gesetzes über die staatsrechtliche und finanzielle Trennung von Kirche und Staat wird zurzeit im Kultministerium ousgearbkilet und umfaßt 10 Kapitel. Die einzelnen Abschnitte regeln die Entstaatlichung des Evan­gelischen Konsistoriums und der Israelitischen Oberkirchen­behörde, den Wegfall der Mitwirkung des Staates bei der Bischofswahl und beim Domkapitel dis Landrskirchenstener, die kirchliche Gemeindeordnuag (Dienststrafrccht der Kirche, Austritt aus der Kirche), die Släatsleistungen an die Kirchen, die Aufhebung der staatlichen Bestimmungen über die Kon- pikte, die Aufhebung des Gesetzes von 1862 usw. Es ist auch ein Abschnitt über die relig'öse Ermahnung der Kinder vorgesehen, der aber zunächst zuiückgestellt ist, weil im Reichs- 'tag ein Gesetzentwurf dieser Art einyebracht werden soll. Die Verabschiedung dieses Emstaatlichungsgesetzes soll im Herbst und Winter 1921/22 stattfinden und wird nach den Worten des Staatspräsidenten Dr. Hieber eine schwierige und längere andauernde Gesetzgebungsarbeit für den Land­tag erforderlich machen.

Landwirtschaftliche Woche.

r Stuttgart. 1. März. Am Dienstag füllten sich der Sieglehaus- und Stadlgartensaal aufs neue aus dem ganzen Ämde, diesmal aber, um sich über rem landwirtschaftstechnische Tragen belehren, bezw. aus sprechen zu können Noch kurzen einleitenden Worten des Vm sitzen- den des Landwirtschaftlichen Haup'verbands, Schultheiß Maunz, sprach im Sieglehaus als erster Redner Professor Dr. Römer von der Untve'si'ät Halle über

Tagesfragen der Feldwirtschaft.

Er führte etwa folgendes aus: Wir müssen danach

trachten, mitallenMittelnunsereProduktion

zu steigern, damttunser hungerndesVolk satt wird. Dies bedeutet die Grundlage für alles wettere Arbeiten. Die politische Gefahr und die Spannung zwischen Stadt und Land wird