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SCHWÄBISCHES TAGBLATT
ÜBERPARTEILICHE ZEITUNG FÜR WURTTEMBERG UND HOHENZOLLERN
Heute
Sportwache
4. JAHRGANG NUMMER 116
MONTAG, 6. DEZEMBER 1948
Berlins Antwort an Moskau und die SED
86,4 Prozent der Wahlberechtigten wählen die Freiheit Die SPD festigt ihre Stellung
BERLIN. Von 1580 575 Wahlberechtigten in den drei Westsektoren haben am Sonntag 1 343 515 Personen ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 86,4 Prozent. Ueberraschend ist, daß im französischen Sektor die Wahlbeteiligung nur 74,3 Prozent beträgt. Alle Drohungen haben die Berliner nicht von der Wahl abgehalten und sie haben eine un- miẞverständliche Antwort auf den Putsch der SED gegeben.
Abgesehen von einigen kleineren Zwischen- fällen ist der Wahltag vollkommen ruhig ver- laufen. Die Zahl der verhafteten Wahlstörer betrug bis Sonntagabend nur 70. In Staaken ver- suchten zwei russische Soldaten, die Wahllisten zu entwenden. Der gesamte Wahlvorstand stürzte sich auf die Russen und konnte ihnen die Listen wieder entreißen.
Nach der vorläufigen Berliner Verfassung waren 130 Stadtverordnete und 490 Bezirksver- ordnete zu wählen. Praktisch konnten aber durch das Wahlverbot der sowjetischen Kom- mandantur für den Ostsektor in Westberlin nur 98 Stadtverordnete gewählt werden. Die restlichen 32 des Ostsektors behalten ihr durch die Wahl vom Oktober 1946 zugesprochenes
Mandat weiter bei.
Nach den bisher aus 1226 der insgesamt 1572 Stimmbezirke der Berliner Westsektoren vor- liegenden Stimmzahlen ergab sich folgendes Bild: Die SPD führt mit 655 200 Stimmen ( 67 Prozent), CDU 200 900( 27 Prozent), LDP 126 300( 16 Prozent). Die SPD wird in zwölf Bezirken die absolute Mehrheit haben.
Die amtierende Oberbürgermeisterin Frau Louise Schröder erklärte zu dem Wahlaus- gang: ,, Dieser Tag ist einer der schönsten, den ich in dieser schweren Zeit erleben konnte. Wir können als Berliner unseren westdeutschen
Freunden und der ganzen Welt sagen, daß wir heute eine Wahlschlacht geschlagen haben für Freiheit und Demokratie, wie vielleicht nie- mand sie erwartet hat und wie sie auch selten dagewesen ist."
Auch bei den Militärregierungen hat die starke Beteiligung der Berliner an der Wahl Aufsehen, aber auch große Genugtuung her- vorgerufen.
Der Kommentar Moskaus zu den Wahlen lautete: ,, Heute wurden in den westlichen Sek- toren Berlins illegale, von den Besatzungs- behörden angeregte Gemeindewahlen durch-
Grundrechte festgelegt
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BONN. Der Hauptausschuß des Parlamen- tarischen Rats beendete am Samstagvormittag die erste Lesung über den Verfassungsab- schnitt, der die Grundrechte behandelt. Ein- stimmig wurde ein Artikel angenommen, der es der Bundesregierung gestattet, Not ordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, ,, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seiner freiheitlichen und demokratischen Grundordnung vorliegt und Teile der gesetz- gebenden Körperschaften des Bundes infolge höherer Gewalt nicht in der Lage sind, ihre von der Verfassung auferlegte Aufgabe zu er- füllen" Die Notverordnungen bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Bundestages und der Länderkammern und müssen außer Kraft treten, wenn eine der beiden Kammern ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht bin- nen vier Wochen bestätigt wurden.
Auf Antrag der SPD wurde im Grundgesetz durch Zusatz zu einem Artikel festgelegt, daß
niemand gegen seinen Willen zum Kriegs- dienst gezwungen werden dürfe.
Im Wahlrechtsausschuß schlugen die Ver- treter der SPD und der FDP als Wahlmodus für eine deutsche Volksvertretung eine Kom- bination von Verhältnis- und Persönlichkeits- wahl vor
Der bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard wandte sich in einem Telegramm an den Prä- sidenten des Parlamentarischen Rats Dr. A de- nauer und bezeichnete darin die Beschlüsse über die Regelung der Finanzfragen, die dem Bund zufallen soll, als ,, untragbar". Man ver- baue damit Bayern den Weg.
Kreis
Balingen Biberach Calw
Ehingen
Freudenstadt
Hechingen Horb
-
geführt, deren Ziel die endgültige Zersplitte- rung der deutschen Hauptstadt ist. Sie standen im Zeichen einer wilden Hetze gegen die So- wjets."
In Steglitz fand am Samstag die Eröffnungs- feier der Freien Universität Berlin statt. Der Rektor Prof. Dr. Friedrich Meinecke war durch Krankheit an der Teilnahme verhindert, aber eine Schallplatte übertrug seine Eröff- nungsworte. Die Rektoratsrede hielt der Pro- rektor Redslo b. Prof. Ebeling ven der Universität Tübingen überbrachte die Wünsche und Grüße Tübingens und der westdeutschen Universitäten. Er kündigte an, daß zwei Tü-
binger Professoren an der Freien Universität Berlin Gastvorlesungen halten werden. In Tü- bingen habe man seit langem versucht, den Studenten aus dem Osten zu helfen. Berlin selbst müsse jedoch ein eigenes Zentrum des geistigen Lebens haben. Die westlichen Univer- täten würden alles tun, um der Freien Univer- sität zu helfen. Die Glückwünsche der Univer- sitäten Amerikas überbrachte der Dichter Thornton Wilder. Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Studentenschaft, Albrecht von Holm, Tübingen, überbrachte die Glückwünsche aller Studenten Westdeutsch- lands.
Zweierlei Wahlen
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oh. In Südwürttemberg und in Berlin sind am Sonntag Wahlen durchgeführt worden. Während aber die Ergebnisse bei uns kaum einen politischen Anstrich hatten, ist in Berlin eine Entscheidung von höchster politischer Trag- weite gefallen. In einem überwältigenden Be- kenntnis haben sich die Berliner für die Demo- kratie und die Freiheit und gegen jede Art von Totalitarismus und gegen den leichtfertigen Putsch der SED ausgesprochen. Alle Drohun- gen und alle Lockungen haben sie in ihrem Entschluß nicht wankend machen können. Mos- kau hat wiederum eine Runde in dem Kampf um die Reichshauptstadt verloren. Aber mehr als das: Die Sowjets haben eine so eindeutige Antwort auf all das bekommen, was sie sich in Deutschland seit 1945 an Unrecht, Gewalt und unsauberer Politik geleistet haben, daß nichts mehr den Eindruck dieser Berliner Wahl ab- suche, das Ergebnis verfälschen zu wollen, sind angesichts einer so überzeugenden Absage an das SED- System schon zum voraus zum Schei- tern bestimmt. Denn auch die Hoffnung der SED, damit noch Politik machen zu können, daß sie einfach die Nichtwähler für sich ver- bucht hätte, ist trügerisch gewesen. Selbst mit allen denen, die der Wahlurne ferngeblieben sind, läßt sich kein Staat machen. Berlin hat, soweit es die Möglichkeit zu einer freien und unbeeinflußten Wahl hatte, auch die SED ab- gelehnt, und man kann sich in Karlshorst im Sitze der sowjetischen Militäradministration höchstens noch dazau beglückwünschen, daß die Russen wenigstens in ihrem Sektor die Wahl verhindert haben. So ist das Fiasko sowjetischer Deutschlandpolitik auf die West- sektoren beschränkt geblieben.
Geringe Verschiebungen bei den Kreistagswahlen schwächen oder gar verwischen kann. Alle Ver-
Die Wahlbeteiligung betrug 73,9 Prozent
TÜBINGEN. Die Wahlen zu den Kreisver- sammlungen, die am Sonntag in Südwürttem- berg- Hohenzollern durchgeführt worden sind, hatten in insgesamt 934 Gemeinden folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte 689 597, abgegebene Stimm- zettel 509 421( 73,9 Prozent), ungültige Stimm- zettel 26 267( 5,2 Prozent), gültige Stimmzettel 483 154( 94,8 Prozent). Von den gültigen Stimm- zetteln und den 2 239 644 Stimmen und den 464 Kreistagssitzen entfielen auf:
CDU 198 462 Stimmzettel( 41 Prozent), 895 538 Stimmen( 40 Prozent), 216 Sitze( 46,5 Prozent), SPD 73 401 Stimmzettel( 15,2 Prozent), 423 265 Stimmen( 18,9 Prozent), 55 Sitze( 11,9 Prozent), KPD 19 201 Stimmzettel( 4 Prozent), 116 792 Stimmen( 5,2 Prozent), 8 Sitze( 1,7 Prozent), DVP 41 730 Stimmzettel( 8,6 Prozent), 216 149 Stimmen( 11,7 Prozent), 37 Sitze( 8 Prozent), Freie Listen und Nichtlistenbewerber 150 360 Stimmzettel( 31,2 Prozent), 542 840 Stimmen ( 24,2 Prozent), 148 Sitze( 31,9 Prozent).
Die Wahlbeteiligung war besser als bei der Gemeinderatswahl, aber nicht wegen der Kreistagswahl an sich, sondern weil diese mit der Bürgermeisterwahl gekuppelt war. Daß die Erfolge der Freien Listen bei der Gemein- deratswahl keine Ablehnung der politischen
Betätigung bedeutete, hat sich jetzt gezeigt, denn die Erfolge der Freien Listen sind sehr stark zurückgegangen gegenüber der Gemein- deratswahl. Alles hat sich wieder mehr in po- litische Bahnen eingeordnet. Aber auch dies- mal ist die Aufstellung der Freien Listen weit- gehend auf Kosten der CDU gegangen. Bei den anderen Parteien ist das Abwandern we- niger stark bemerkbar. Dies ist darauf zurück- zuführen, daß gerade auf dem Lande die CDU sehr stark vertreten war, daß aber andererseits gerade dort auch die Persönlichkeitswahl und damit die Freien Listen im jetzigen Jahr stär- ker in Erscheinung getreten sind.
Ergebnis der Bürgermeisterwahlen TÜBINGEN. Die Bürgermeisterwahlen hat- ten folgendes Ergebnis Wahlbeteiligte 689 896, abgegebene Stimmen 517 432, ungültige Stim- men 16 551, gültige Stimmen 500 872. Im ersten Wahlgang wurden 803 Bürgermeister gewählt, darunter 592 wiedergewählt, unter diesen 77
Fachmänner.
CDU 117, SPD 19, KPD 0, DVP 2, ohne Par- teiangehörigkeit 665. Eine Nachwahl ist not- wendig in 120 Gemeinden. Ueber die Neuwahl kann erst nach endgültiger Prüfung entschie- den werden.
Die Stimmenzahlen in den Kreisen
( Die Zahl der Sitze in Klammern) Balingen. Wahlber. 47 671, gültige Stimmen 120 888, CDU 47 133( 14), SPD 31 035( 7), KPD 14 775( 1), DVP 23 563( 5), Freie Listen 4382( 1). Biberach. Wahlber. 50 663, gültige Stimmen 124 068, CDU 70 043( 20), SPD 3383( 0), KPD 1315 ( 0), DVP 8356 2), Freie Listen 40 911( 10).
Calw. Wahlber. 61 405, gültige Stimmen 130 649, CDU 4589( 2), SPD 8193( 3), KPD 3309( 0), Freie Listen 114 558( 29).
Ehingen. Wahlber. 22 047, gültige Stimmen 50 810, CDU 6113( 2), KPD 657( 0), Freie Listen 4937( 2), Nichtlistengebundene 39 053( 18).
Freudenstadt. Wahlber. 30 331, gültige Stimmen 8425, CDU 11 065( 3), SPD 13 296( 2), KPD 5111 ( 0), DVP 12 897( 5), Freie Listen 41 906( 14).
Hechingen. Wahlber. 26 087, gültige S'immen 100 618, CDU 22 685( 16), SPD 10 925( 1), KPD 1470 ( 0), DVP 14 522( 2), Freie Listen 11 016( 3).
Horb. Wahlber. 22 774, gültige Stimmen 61 073, CDU 31 098( 13), SPD 9441( 1), KPD 1097( 0), DVP 9824( 4), Freie Listen 9612( 4).
Münsingen. Wahlberech. 20 830, gültige Stimmen 49 941. Es gab nur zehn freie Listen, die 46 484 Stimmen und 22 Sitze erzielten, während die nichtlistengebundenen Bewerber 3457 Stimmen erhielten( 0).
Ravensburg. Wahlber. 51 208, gültige Stimmen 192 703, CDU 115 521( 23) SPD 26 354( 2), KPD 6581
( 0), DVP 21 646( 2), Freie Listen 22 601( 5). Reutlingen. Wahlber. 70 728, gültige Stimmen 318 851, CDU 65 192( 9). SPD 130 839( 14), KPD 24 856( 3), DVP 47 357( 3), Freie Listen 50 607( 7). Rottweil. Wahlber. 63 780, gültige Stimmen 999 295, CDU 84 364( 18), SPD 53 543( 7), KPD 11 866( 1) DVP 36 643( 4), Freie Listen 12 879( 1). Saulgau. Wahlber. 35 631, gültige Stimmen 99 045 CDU 54 278 Simmen( 16), SPD 5054( 0), KPD 969 ( 0), DVP 2355( 1), Freie Listen 36 330( 9).
Sigmaringen. Wahlber. 23 8168, gültige Stimmen 60 792, CDU 48 152( 19), SPD 5630( 2), KPD 653 ( 0), DVP 1317( 0), Freie Listen 4775( 1).
Tettnang. Wahlber. 28 721, gültige Stimmen 131 186, CDU 78 975,( 17), SPD 32 473( 4), KPD 4077( 0), Freie Listen 15 641( 3).
Tübingen. Wahlber. 58 535, gültige Stim- men 276 921, CDU 78 726( 10), SPD 43 632( 3), KPD 82 359( 3), DVP 58 675( 5) Freie Listen 63 529( 11). Tuttlingen. Wahlber. 38 619, gültige Stimmen
143 416, CDU 70 111( 15), SPD 39 513( 7), KPD 6697 ( 0), DVP 23 993( 4), Freie Listen 3102( 0).
Wangen. Wahlber. 36 831, gültige Stimmen 95 103, CDU 67 473( 19), SPD 9904( 2), KPD 990
( 0), Freie Listen 16 736( 5).
Das Ergebnis in den Städten Balingen. Wahlber. 4470, gültige Stimmen 8004, CDU 1837( 1), SPD 2997( 1), KPD 633( 0), DVP 2537( 1). Wahlber. 8435, gültige Stimmen 24 448, CDU 11 671( 3), SPD 2368( 0), KPD 1315( 0),
Biberach.
DVP 8356( 2).
Ebingen. Wahlber. 10 014, gültige Stimmen 41 551, CDU 13 754( 2), SPD 7925( 1), KPD 9752 ( 1), DVP 10 130( 2).
Friedrichshafen. Wahlber. 10 653, gültige Stim- men 54 475, CDU 29 196( 5), SPD 21 875( 3), KPD
3404( 0).
Ravensburg. Wahlber 15 382, gültige Stim- men 96 663, CDU 47 829( 6), SPD 14 179( 1), KPD 5028( 0), DVP 21 646( 2), Freie Listen 7981( 1). Reutlingen. Wahlber. 25 792, gültige Stimmen 210 216, CDU 32 863( 2), SPD 98 465( 7), KPD 14 389 ( 1), DVP 41 560( 2), Freie Listen 22 939( 1). Rottweil. Wahlber. 8689, gültige Stimmen 20 105, CDU 10 730( 3), SPD 084( 0), KPD 665( 0), Freie Listen 6626( 2).
Sigmaringen. Wahlber. 3705, gültige Stimmen 5352, CDU 3354( 2), SPD 1139( 1), DVP 859( 0).
Schwenningen. Wahlber. 15 068, gültige Stim-
men 73 059, CDU 11 980( 1), SPD 30 680( 4), KPD 8033( 1), DVP 22 366( 2).
Tübingen. Wahlber. 21 703, gültige Stimmen 139 401, CDU 34 554( 3), SPD 25 254( 2), KPD 22 223( 2), DVP 57 370( 5).
Trossingen. Wahlber. 4818, gültige Stimmen 10 381, CDU 2018( 0), SPD 3579( 1), DVP 4784( 2). Tuttlingen. Wahlber. 12 849, gültige Stimmen 74 132, CDU 34 170( 5), SPD 23 111( 3), KPD 6697 ( 0), DVP 10 154( 1).
Wangen. Wahlber. 5985, gültige Stimmen 12 045, CDU 8184( 3), SPD 3366( 1), KPD 495( 0).
Das Ergebnis der Stimmzettelzählung in den Kreisen
Wahlberechtigte Gült. Stimmzetter 1948( 1946) 1948 47 671 32 917 36 354 44 110 17 148 20156
1 594 2206 10 826 8 618
15 385 10 390
2184
C D. U.
S. P. D.
50 713 61 405
22 141 30 331 26 087 22774
( 41 670) ( 42 550) ( 53 610) ( 18 797) ( 26 306) ( 22 762) ( 20 092)
20 830( 18 240)
Ravensburg
51 178( 43 517)
18 431 16 506 16 265 36 380
70 528( 61 097)
49596
( 1946) ( 24 002) ( 31 347) ( 31 640) ( 14 523) ( 16 184) ( 15 610) ( 14 009) ( 12 098) ( 31 897) ( 42 580)
1948( 1946)
1948
( 1946)
D. V. P. 1948
22 667
23 818 28 721
( 55 423) ( 30 022) ( 20 277) ( 23 145)
13 149( 10 065) ( 27 309) 21 723 ( 16 405) 1 562 ( 12 435) ( 8 789) ( 11 119) ( 9 979) ( 9 956) ( 23 227) ( 13 840) ( 19 490)
8 803
( 5 676)
6361
( 1946) ( 5 480)
K. P. D. 1948
( 1946)
Freie Listen 1948( 1946)
3 093
( 2 781)
1 511
728
( 3 239)
1 703
254
( 799)
11 946
2 737
( 8 047)
( 3 555)
1 111
( 3 633)
38 700
( 1578)
169
2 953
( 6 243)
3446
2.169
( 1 782)
2814
( 1 816)
1 161 438
( 509) ( 1152)
( 893)
2 503
( 3 267)
1965
228
( 763)
( 1 779)
( 363)
3 192 16 265
4519
( 3.025)
2114
( 3.991)
903
( 1 654)
6 177
17 100
( 15 176)
5302
( 9 225)
4454
( 4 339)
11 235
1 307
( 8 017) ( 1 202)
6 030
( 6.506)
1 747
( 2.916)
3 111
748
( 1267)
308
( 496)
9 973
1510
( 1.700)
839
4.598
( 2 673)
( 488) ( 1227)
( 511)
480
( 828)
2 226
( 47.983) ( 33 829) ( 30 727)
( 14.067)
5.660
( 5 439)
5568
( 4 284)
( 12 100)
7260
( 7 198)
5 280
( 3.525)
3577 789
( 3 231)
( 1 701)
1.051
( 10 758)
2544
( 2797)
241
( 677)
6 361
Münsingen
Reutlingen Rottweil Saulgau
Sigmaringen Tettnang Tübingen
Tuttlingen Wangen
63 780 35.631
58 533 38 619 36 831
38 323 26 962
16 631
20 303 37 554
28 840 26 628
( 36 929) ( 20 724)
( 27 021) ( 24 524) ( 23 232)
11 505
18 425 14 626
13 112
12.999 10 780 14 460 20 210
( 17 759) ( 10 925) ( 11 174)
( 13 624) ( 15 902)
-
9 010
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248
*
1302
11.969
Das Berliner Ergebnis ist aber nicht nur ein Mißtrauensvotum gegen die Sowjets, es ent- hält auch eine sehr ernste Verpflichtung für die Alliierten. Die Bewohner der nichtsowjetischen Stadtteile verlassen sich darauf, daß sie von den Westmächten nicht im Stiche gelassen werden, gleichgültig, wie die politische Ent- wicklung sich in der Zukunft auch gestalten mag. Die Sowjets haben noch am Samstag ver- sucht, die Berliner einzuschüchtern mit der Be- hauptung, die Alliierten würden im Januar die Stadt endültig verlassen. Aber auch diese Spe- kulation auf die Furcht vor einer Vergeltung bei einer Auslieferung der ganzen Stadt an die Sowjets ist falsch gewesen. Nicht nur weil sie von alliierter Seite sofort als vollständig aus der Luft gegriffen bezeichnet worden ist, son- dern auch weil in dem Berliner Votum eine so unbedingte Entschlossenheit zur Freiheit ent- halten ist, daß sie gilt, unter welchen poli- tischen Voraussetzungen auch immer die Frage nach Demokratie oder Diktatur gestellt wird. Wie werden die Russen auf die Berliner Ent- scheidung reagieren? Nach ihrem bisherigen Verhalten ist nicht damit zu rechnen, daß sie die im Grund jetzt allein angebrachte Folge- rung ziehen und in Zukunft auf jeden Versuch verzichten würden, ganz Berlin in ihre Zone einzubeziehen. Sie werden vielmehr aller Wahr-
scheinlichkeit nach auch weiterhin versuchen, diesen Stein des Anstoßes, der sich nachgerade für das ganze von ihnen beherrschte Gebiet als eine schwere politische Belastung erweist, zu beseitigen. Auch ihre Stellungnahme zu dem Fragebogen Bramuglias beweist das erneut. Unverändert bleiben also die Gegensätze, und der Kampf. der mit der gestrigen Abstimmung einen neuen Höhepunkt erreicht hat, geht wei- ter. Was jedoch die Berliner zu einem Siege des Westens beizutragen vermochten, haben sie nach besten Kräften geleistet.
Gegenüber solchem weltpolitischen Aspekt will die Entscheidung der Wähler in Südwürt- temberg- Hohenzollern gewiß nicht viel bedeu- ten. Vielleicht haben das die Wähler empfun- den, obwohl an diesem Sonntag die Wahlbetei- ligung etwas stärker gewesen ist als bei den
Gemeinderatswahlen vom 14. November. Da es nicht um große politische Probleme ging, haben sich keine wesentlichen politischen Verschie- bungen ergeben. Durch die Verkleinerung der Wahlbezirke und die Möglichkeit der Aufstel- lung Freier Listen ist eine ähnlich enge per- sönliche Bindung zwischen Wahlbewerbern und Wählern hergestellt worden wie bei den Ge- meinderatswahlen, obwohl bei der Wahl am gestrigen Sonntag nur 25 v. H. aller Wahlvor- schläge auf Freie Listen entfallen sind gegen- über 70 v. H. bei der Gemeinderatswahl. Des- halb gibt auch das Ergebnis genau so wenig wie das vom 14. November eine wirklich brauch- bare Handhabe zur politischen Auswertung. Es scheint, daß die CDU Wähler verloren hat und es dürfte fraglich sein, ob sie im Augenblick bei einer Landtagswahl noch die absolute Mehr- heit erzielen würde. Auch die Kommunisten müssen Verluste verzeichnen, während SPD und DVP im wesentlichen ihre Position gehal- ten haben. Doch das sind Annahmen, die ohne aktuelle Bedeutung sind und die keinen Anlaẞ zu politischen Ueberlegungen bieten, ebenso- wenig wie die gleichzeitig durchgeführten Bür- germeisterwahlen, die reine Persönlichkeits- wahlen waren.
Aber wie man das Ergebnis auch ansehen mag, eines hat die Wahl in unserem Lande mit der in Berlin gemeinsam: Auch der Deutsche ist durchaus fähig zu einer persönlichen poli- tischen Entscheidung, wie sie die Vorausset- zung einer jeden Demokratie ist.