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SCHWABISCHES TAGBLATT

DONNERSTAG, 26. AUGUST 1948 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Sowjetkonsulate geschlossen Einigung über Länderzusammenschluß

MOSKAU. Die Regierung der UdSSR hat, wie Radio Moskau an Dienstagabend mit- teilte, die Schließung aller Konsularvertretun- gen in den USA angeordnet. Diese Entschei- dung ging, wie ein Sprecher des Staatsdepar- tements der USA bestätigte, der amerikani- schen Regierung gleichzeitig mit der sowjeti- schen Antwortnote auf die amerikanische Er- klärung zum Fall Kosenkina und Sama- rin zu.

In der sowjetischen Antwortnote wurde der amerikanische Standpunkt kategorisch abge- lehnt, die Schließung der sowjetischen Konsu- late in New York und San Franzisko mitge- teilt und gleichzeitig an die USA die Auffor- derung gerichtet, ihre Konsularvertretung in Wladiwostok ebenfalls aufzulösen. Von maß- gebender amerikanischer Seite wurde hierzu erklärt, der Entschluß des Kreml habe die Re- gierung in Washington keineswegs überrascht. Rückwirkungen auf die Moskauer Besprechun- gen seien nicht zu erwarten.

Zehnerausschuß fand Kompromißlösung Keine Veränderungen der Landesbezirke

KARLSRUHE. Die zehn Vertreter der drei südwestdeutschen Länder gelangten im Laufe des Dienstag auf ihrer zweiten Konferenz in Karlsruhe zu einer Kompromißlösung über den Entwurf eines Staatsvertrags, der die Vereini- gung der drei Länder im südwestdeutschen Raum einzuleiten hätte. Vorgesehen ist eine weitgehende Dezentralisierung unter Wahrung der landsmannschaftlichen Interessen durch Bildung von vier Landesbezirken. Die Frage der Einbeziehung der Pfalz wurde nicht an- geschnitten. Die Grenzen der vier Landesbe- zirke des neuen Südweststaates Nordwürt- temberg, Nordbaden, Südwürttemberg und Südbaden sollen nach dem vorliegenden Ent- wurf vorläufig unverändert bleiben. Die Ab- stimmung über den vorliegenden Entwurf er- gab nach zehnstündiger Beratung neun Stim- men dafür bei einer Stimmenthaltung. Dieser

Fünf Stunden bei Stalin

Immer noch kein Ende der Besprechungen in Moskau MOSKAU. Generalissimus Stalin empfing to am Montagabend die Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Die Unter- redung, die gegen 21 Uhr( örtliche Zeit) be- gann, dauerte nahezu fünf Stunden. Näheres über diese Unterredung ist bis jetzt noch nicht bekannt geworden.

In maßgebenden englischen Kreisen vertritt man die Ansicht, daß diese Unterredung noch nicht den Abschluß des am 30. Juli in Moskau begonnenen Meinungsaustausches darstellt, sondern daß im Laufe der Woche erneute Be- sprechungen mit Außenminister Molotow zustande kommen werden.

Die ,, News Chronicle" schreibt: ,, Wenn die Besprechungen keine Hoffnung auf ein Ueber- einkommen geben, so kann es geschehen, daß

Judenhetze in Ägypten GENF. Der politische Sekretär des jüdischen Weltkongresses Alex L. Easterman warf am Montag der ägyptischen Regierung vor, sie fördere die Ausschreitungen gegen die 50 000 einheimischen und ausländischen Juden in ihrem Lande. Hunderte von Juden seien ein Opfer des Terrors geworden. Er forderte die

einzelnen Regierungen auf, sich ihrer in Ägyp-

ten verfolgten Staatsbürger anzunehmen.

Der israelitische Premierminister, Ben Gu- das Friedensangebot Israels an die Araber. Er betonte aber, er sei gegen eine Verlängerung des Waffenstillstandes auf unbestimmte Zeit:

rion, erneuerte in einer Rede in Jerusalem

Die Stadt Jerusalem ist nach wie vor Schau- platz ununterbrochener militärischer Aktivität. Das Mitglied der Sterngruppe Betty Knut, das beim Ueberschreiten der französisch- bel- gischen Grenze wegen Besitz von Explosiv- stoffen verhaftet worden war, traf nunmehr nach Verbüßung einer achtmonatigen Gefäng- nisstrafe als Korrespondentin der französischen Zeitung ,, Le Combat" in Palästina ein. Sie gab bei dieser Gelegenheit zu, 1946 im Kolonial- amt in London eine Bombe hinterlegt und den Versand von Briefpaketen mit Explosivstof- fen und Sprengkörpern an bedeutende briti- sche Persönlichkeiten geleitet zu haben.

Das ,, europäische Parlament" LONDON. Der französische Vorschlag, ein europäisches Vorparlament einzuberufen, wird dieser Tage das britische Kabinett beschäfti- gen. Von seiten des Foreign Office ist jedoch geäußert worden, man wolle sich keinesfalls enger an Europa als an die Dominien anleh- nen. Der Vorschlag werfe eine Reihe heikler Fragen auf. Unter diesen stehe die Teilnahme Deutschlands an erster Stelle. Lasse man Deutschland zu, so würden daran jene Länder Anstoß nehmen, die von Deutschland besetzt gewesen seien. Schließe man es aus, so ge- fährde man die Demokratisierung Deutschlands.

Ein britischer Vorschlag stellt zur Diskus- sion, vor 31. März 1949 ein europäisches Par- lament nach Paris einzuberufen. Auf je eine Million Einwohner jedes Landes müßten zwei Delegierte kommen. Das aus 525 Mitgliedern bestehende europäische Parlament würde dann sich wie folgt zusammensetzen: England 100, Frankreich 87, Oesterreich 14, Belgien 16, Dä- nemark 6, Irland 6, Griechenland 14, Holland 18, Island 1, Italien 96, Luxemburg 3, Norwe- gen 6, Portugal 16, Schweden 14, Schweiz 8, Türkei 38, Westdeutschland 86 Delegierte. Die belgische Regierung nahm bisher zu dem Vorschlag der französischen Regierung noch nicht offiziell Stellung.

Schwarze, graue, weiße Listen LONDON. Ueber die Aufstellung einer Liste von Waren, deren Afuhr nach der UdSSR und den osteuropä en Ländern gewissen Einschränkungen zu unterwerfen ist, werden zurzeit Verhandlungen zwischen britischen Be- hörden und dem Administrator des ERP, Hoffmann, geführt. Beabsichtigt ist, alle Waren in drei Kategorien einzuteilen: die ,, Schwarze Liste" umfaßt hauptsächlich strate- gische Rohstoffe, die nicht ausgeführt werden dürfen, die ,, graue Liste" Waren, die unter ge- wissen Bedingungen ausgeführt werden kön- nen, die ,, weiße Liste" führt Waren auf, deren Export keiner Einschränkung unterliegt.

das britische Parlament noch vor dem 13. Sep- tember einberufen wird. Dies würde der Re- gierung die Möglichkeit zur Abgabe einer Er- klärung über die Maßnahmen geben, die sie zur Verstärkung der Garnisonen in der briti- schen Zone Deutschlands zu unternehmen ge- denkt."

In Paris glaubt man, daß die Besprechun- gen an dem entscheidenden Punkt angelangt sind und schon in den nächsten Tagen das Schlußkommunique veröffentlicht wird. Die Länge der Unterredung mit Stalin wird gün- stig gewertet. Man will wissen, daß Molotow bisher nur unbestimmte Vorschläge gemacht habe, während die Vertreter der Westmächte auf eng umgrenzte Formulierungen drangen, um Enttäuschungen ähnlich denen zu vermei- den, die durch die unklaren Ausdrücke im

Potsdamer Abkommen hinterher entstanden. Wie ein Sprecher des Staatsdepartements mitteilte, werden zurzeit in Washington neue Instruktionen für den amerikanischen Bot- schafter in Moskau ausgearbeitet.

Wachsende Opposition gegen Tito BELGRAD. Amtliche Kreise Washingtons schließen aus seit kurzem von der Regierung

Tito durchgeführten Verhaftungen zahlrei-

cher leitender jugoslawischer Polizeioffiziere, daß die Opposition gegen Marschall Tito stärker ist, als bisher angenommen wurde. Man ist sehr vorsichtig geworden in der Beur- teilung der Frage, ob sich Tito im Streit mit

dem Kominform wird halten können.

Entwurf stellt eine Abänderung des zu Be- ginn der Konferenz von den drei Vertretern Südbadens vorgelegten Entwurfs dar.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Württemberg- Baden, Dr. Köhler, teilte in einer Pressekonferenz mit, es seien lange Ver- handlungen notwendig gewesen, um die Vor- stellungen der einzelnen Teilnehmer einander anzugleichen. Der jetzt endgültig gefaßte Ent- wurf eines Staatsvertrags für den Zusammen- schluß der drei Länder Württemberg- Baden, Württemberg- Hohenzollern und Südbaden werde den Staatspräsidenten von Württem- berg- Hohenzollern und Südbaden sowie dem Ministerpräsidenten von Württemberg- Baden vorgelegt, die ihn ihrerseits dem Ländergren- zenausschuß und den übrigen acht Ministerprä- sidenten unterbreiten würden. Von den Mini- sterpräsidenten werde er dann den drei Mili- tärregierungen vorgelegt, die ihre Entschei- dung zu treffen und die Volksabstimmung über die Bildung des neuen Staates zu geneh- migen hätten.

Vorgesehen sei, daß die drei Länder ihre fiskalischen und die ihnen zustehenden ho- heitlichen Rechte auf den zu bildenden Süd- weststaat übertragen würden. Den vier Lan- desbezirken soll je ein Landesbezirkspräsi- dent vorstehen, der von der Staatsregierung ernannt und abberufen werden kann. Die Exekutive werde im neuen Südweststaat bei der Staatsregierung oder den Ministern lie- gen. In Fragen, die nur einen Landesbezirk betreffen, werde der Landesbezirkspräsident die Vollzugsgewalt haben. Vorgesehen, sei außerdem, daß die Landesbezirkspräsidenten Stimme und Sitz in der Staatsregierung er- hielten. In allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung seien sie von der Staatsregierung beratend heranzuziehen. Nicht unter die Zu- ständigkeit der Landesbezirkspräsidenten fie- len Fragen der Justizverwaltung, der Finan- zen, der Eisenbahn und des Postwesens. Der Landesbezirkspräsident werde der Aufsicht durch die Staatsregierung unterliegen, alle Streitigkeiten sollen durch einen Staatsge- richtshof geschlichtet werden.

nahme der Verfassung müsse in der Form er-

Der zwischen den Ländern abzuschließende Staatsvertrag werde ein Teil der Verfassung des neuen Südweststaates bilden. Die An- folgen, daß in jedem der gegenwärtigen Län- der die Mehrheit der Stimmberechtigten zu- stimme. Die Landtage hätten sich mit der Frage des Südweststaates nicht mehr zu be- schäftigen. Der jetzt fertiggestellte Entwurf stelle zunächst nur einen Vorschlag dar.

Druck Kotikows auf den Berliner Magistrat

haben, Zeitungen und Zeitschriften zu ver- treiben.

Die CDU hat ihre Landesgeschäftsstelle, die im russischen Sektor gelegen ist, geschlossen, da sie von Beamten der Markgraf- Polizei, die vor dem Hause aufgestellt worden waren, kontrolliert werden sollte.

Freier Zeitungvertrieb verboten/ Verschiebung der Wahlen BERLIN. Der sowjetische Stadtkommandant öffentlichen Massenorganisationen das Recht von Berlin, General Kotikow, ließ am Dienstagabend Bürgermeister Dr. Friedens- burg ein Schreiben überreichen, in dem dar- auf hingewiesen wird, daß der Magistrat ent- gegen den verfassungsmäßigen Bestimmungen seine Anordnungen nicht von der sowjetischen Kommandantur habe bestätigen lassen. Dar- aus ergebe sich, daß seine Maßnahmen rechts- unwirksam seien. U. a. werden die Einsetzung Dr. Stumms zum Polizeipräsidenten, die Einführung der DM und die Errichtung von Wechselstuben in den Westsektoren als Ver- stöße gegen die Verfassung genannt. ,, Dem Ersuchen einer Reihe von Verlagen entsprechend", wie es der Oeffentlichkeit ge- genüber formuliert wird, erließ Kotikow einen Befehl, nach dem ab 1. September nur noch die Abteilungen des Postzeitungsamtes und eine neuerrichtete Zeitungsvertriebsgesell- schaft sowie die. demokratischen Parteien und

In einem Kommunique des sowjetischen In- formationsbüros wurde bekanntgegeben, die SMA habe beschlossen, die Gemeindewahlen in der Ostzone, die im Herbst stattfinden soll- ten, um ein Jahr zu verschieben.

Wie„ Der Tag" berichtet, sind auf der pol- nischen Seite entlang der Neißegrenze bei Görlitz Wachttürme in Abständen von einem Kilometer errichtet worden. Auf jedermann, der sich dem Flusse nähert, wird scharf ge- schossen. Der deutschen Bevölkerung im Grenz- gebiet wurde zwischen 24 und 4 Uhr der Aufenthalt auf der Straße verboten.

Oekumenischer Kongreß in Amsterdam

AMSTERDAM. Der ökumenische Kongreß der sieren." Auch John Foster Dulles bezweifelte protestantischen Kirchen billigte am Montag die Wirksamkeit der Gewaltanwendung gegen einstimmig eine vom Präsidenten des fran- den Kommunismus. zösischen Protestantenverbandes, Marc Boeg- ner, vorgelegte Resolution, in der die Schaf- fung eines ökumenischen Kirchenrates vorge- schlagen wurde. Der auf dem Utrechter Kon- greß im Jahre 1938 gegründete gegenwärtige Oekumenische Rat hat nur provisorischen Charakter.

Wallace distanziert sich CINCINNATI. Präsidentschaftskandidat Hen- ry Wallace wies am Dienstag in einer Pressekonferenz die Behauptung zurück, seine Partei stehe unter kommunistischer Kon- trolle. Er verweigere Elementen, die sich einer fremden Macht ,,, sei es nun London oder Mos- kau verschrieben hätten", jegliche Unter- stützung. Der Kommunismus sei grundver- schieden von dem ,, fortschrittlichen Kapitalis- mus", den seine Partei vertrete.

Der eventuelle Nachfolger Staatssekretär Marshalls und Delegierte auf dem Amster- damer Kongreß, John Foster Dulles, be- tonte, dieser Kongreß diene nicht dem bloßen Gedankenaustausch, sondern der Gründung einer Weltorganisation. Er wandte sich vor al- Industrielle Mobilmachung lem gegen den Kommunismus und wies darauf WASHINGTON. Der amerikanischen Wirt- hin, daß die Schaffung einer Weltfriedens- organisation auf rechtlicher Grundlage nicht schaftszeitschrift ,, Business Week" zufolge wird möglich sei. Die Spaltung der Welt könne die Regierung der USA im Oktober mit„ gro- nur durch von christlichem Glauben getragene Ben selbständigen Manövern der amerikani- schen Industrie" beginnen, um Irrtümer, die politische Aktionen beseitigt werden. Prof. Hromadka von der Universität die Begleiterscheinung der Mobilisierung der Prag erklärte, die Kirche müsse über jeder amerikanischen Industrie während des zwei- oder politischen Blockbildung ten Weltkrieges bildeten, vermeiden zu kön- nationalen stehen. Kein Vorhang aus Seide, Gold oder nen. Die Zeitschrift schließt daraus, daß eine der modernen Kriegführung Stahl dürfe ihre Mitglieder trennen. Der Red- der Lehren ner kam schließlich zu dem Ergebnis: ,, Die Welt die zu sein scheine, daß Manöver nicht allein kann sich nicht auf einer antikommunisti- auf die militärischen Generalstäbe beschränkt schen oder antisowjetischen Grundlage organi- bleiben dürften.

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4. JAHRGANG/ NUMMER 72

Diplomatie

Von Gottfried Bürger

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Seit der Eröffnung der Moskauer Verhandlungen der Westbotschafter mit Stalin und Molotow schwankt die öffentliche Meinung bald opti- mistisch, bald pessimistisch von Tag zu Tag. mutungen angewiesen, sofern sie sich nicht mit Denn die Weltpresse ist auf Gerüchte und Ver- der lakonischen Auskunft„ in amtlichen Kreisen wird strengstes Stillschweigen bewahrt" begnü- gen will.

Der amerikanische Publizist Roy Mc Mullen

hat aus diesem Anlaß in der„ New York Herald Tribune" einen scharfen Angriff gegen die Wie- die Talleyrand für klüger als Wilson halte. Ge- derauferstehung der Geheimdiplomatie geführt,

durch offene Verhandlungen" würden, so führte nen"- und die" Propaganda"-Theorie" ins Feld geführt.

gen das Wilsonsche Ideal„ offene Abkommen er aus, gegenwärtig in Amerika die„ Gefange-

Man argumentiere, die Politiker könnten auf öffentlichen Konferenzen deshalb nicht zu Kom- promissen kommen, weil sie in diesem Falle die Gefangenen der zuvor von ihnen selbst inspi- rierten Schlagzeilen seien, oder weil sie im Hin- blick auf ihr heimatliches Publikum die strenge Wissenschaft der Diplomatie in die grobe Kunst der Propaganda verkehren müßten.

Mc Mullen widerlegt diese Beweise: bei der

letzten, gescheiterten Londoner Zusammenkunft der vier Außenminister im vergangenen Herbst seien die Zeitungsschlagzeilen der Weigerung, ein Kompromiß zu schließen, nicht vorausgegan- gen, sondern ihr gefolgt, und im Mai dieses Jah- res hätten die Gespräche zwischen dem USA- Botschafter Smith und Molotow, an die sich dann der aufsehenerregende Stalin- Wallace- Briefwech- sel angeschlossen habe, gezeigt, daß Geheimver- handlungen einem skrupellosen Gegner nur die Chancen gäben, durch eine unerwartete Veröf- fentlichung den ersten propagandistischen Schlag

zu führen.

Gewiß, seitdem die Regierungen nicht mehr Kabinette absolutistischer Monarchen, sondern einem gewählten Parlament verantwortliche Re- präsentanten des Volkes darstellen, hat auch die Kunst des zwischenstaatlichen Verhandelns jenen dunkel- verschlagenen Charakter verloren, der sich in der landläufigen Meinung immer noch mit dem Begriff des Diplomatischen verbindet. Aber die Oeffentlichkeit des Verfahrens ist wohl noch kein Heilmittel gegen den Mißerfolg. Sie ist auch noch kein Zeichen für einen höheren Grad von Demokratie. Ob geheim oder öffent- lich, das ist eine Methodenfrage, die von der Art des Gegenstandes und dem Takt der Ver- handlungspartner bestimmt werden sollte. Wenn schon die wichtigeren Aussprachen und Abstim- mungen der Länderparlamente in den engeren Kreisen der Fraktionen und Aeltestenräte vor-

bereitet zu werden pflegen, dann können vollends

die heikleren Probleme internationaler Abma- chungen der vertraulichen Ausarbeitung nicht ganz entraten.

Was die Bemühungen der Botschafter und die Beratungen der Minister immer wieder zum Scheitern verurteilt, ist in erster Linie deren gewandelte Stellung zur eigenen Regierung, ist die andersartige Entstehung der außen- politischen Willensbildung selbst. Die früheren Gesandtenberichte, z. B. diejenigen aus den ita- lienischen Stadtrepubliken der Renaissance, wa- ren vorwiegend darauf bedacht, den eigenen Souverän über die Zustände im fremden Lande zu informieren und ihm, damit die sachlichen Grundlagen für sein Verhalten darzubieten. Die Hauptrichtung der diplomatischen Arbeit ging von außen nach innen, heute hat sie sich um- gekehrt. Solange noch die Spannung zwischen stimmende Moment des europäischen Staatensy- Hegemoniestreben und Gleichgewicht das be- stems war, konnten gelernte Diplomaten und Fachminister Koalitionen und Konferenzen zu- sammenbringen, konnten sie mit ihrer Kunst das Konzert der Mächte bestimmen. Mit der kalten Objektivität des Chirurgen gelang es ihnen, die exzessiven Geschwüre zu entfernen.

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Der Wiener Kongreß ist das klassische Bei- spiel einer solchen Operation. Je großräumiger und imperialer jedoch, vom Expanisionsdrang des Industrie- und Finanzkapitals gleichermaßen ge- tragen wie von der nationalistischen Bewegung, die modernen Staaten nach außen, je monopoli- stischer und autoritärer sie nach innen wurden, desto mehr verlor die Außenpolitik an Selbstän- digkeit und eigenem Gewicht. Wenn im auswär- tigen Dienst die Köpfe der alten Schule nun in durch dynamische Männer ersetzt wurden der Sowjetunion durch alte Bolschewiki, im Na- zideutschland durch Parteidilettanten vom Schlage der Abetz und Ribbentrop, in den Vereinigten Staaten durch die Konzerndirektoren des big business- so ist das symptomatisch für jenen Prozeß, der den Diplomaten die selbstverant- wortliche Handlungsfreiheit und Initiative ent- wunden und sie zu bloẞ technischen Routiniers oder reinen Staatspropagandisten erniedrigt hat. Gegenüber dieser krassen Entartung erscheinen die vielgescholtenen Intrigen Talleyrands als ein faires sportliches Spiel. Ideologische Prediger und Inszenatoren der Fünften Kolonne vereinigen sich bedenkenlos in einer Person. Die Früchte dieser Entwicklung waren Selbst- verblendung und Unfähigkeit zu sachlicher Dis- kussion. Schon die Botschafter Wilhelms II. seufz- ten gelegentlich darüber

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wir wissen es heute

aus ihren Tagebüchern, daß sie ihrem kaiser- lichen Herrn Unsympathisches am besten gar nicht berichten dürften. Hitlers Reaktion in ähn- lichen Fällen ist bekannt: psychopathische Tob- suchtsanfälle statt Ueberlegung und Selbstkritik. Keiner seiner Vertreter durfte es wagen, die wirklichen Stimmungen und Strömungen des Auslandes vorzutragen oder ihm gar seine fal- schen Vorsätze auszureden, ohne daß er seine Karriere gefährdet hätte. So entstand die un- überbrückbare Kluft zwischen ,, Wahn und Wirk- lichkeit". Erich Kordt hätte seiner Darstellung der außenpolitischen Tragödie des Dritten Rei- ches keinen treffenderen Titel geben können. Die Konferenzen mit den kleineren Nachbarn und den Verbündeten erschöpften sich weithin in Appell und Befehlsempfang.

Den gleichen Eindruck gevi