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SCHWÄBISCHES

TAGBLATT

SAMSTAG, 14. AUGUST 1948

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Dr. Gebhard Müller Staatspräsident

BEBENHAUSEN. In der 38. Sitzung des Landtages von Württemberg- Hohenzollern am Freitagnachmittag wurde als Nachfolger des verstorbenen Staatspräsidenten Lorenz Bock der Fraktionsführer und Landesvorsitzende der CDU, Abg. Dr. Gebhard Müller mit der überwältigenden Mehrheit von 53 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Anwesend waren 59 Abgeordnete, abgege- ben wurden 59 Stimmen. Eine Stimme fiel auf den Abg. Dr. Leuze( DVP), 5 Abgeord- nete enthielten sich der Stimme. Das Mandat des verstorbenen Abg. Lorenz Bock über- nimmt der Abgeordnete Josef Schinle ( Schramberg).

Abg. Dr. Gebhard Müller nahm die Wahl an. In einer kurzen Ansprache betonte der neu- wählte Staatspräsident, daß ihn nicht Ehr- geiz und Geltungsbedürfnis, sondern Ver- antwortungsbewußtsein zur Uebernahme die- des Amtes veranlaßt haben. Er hoffe, daß dieses Amt im Hinblick auf die Bildung ei- ner größeren Staatseinheit im Sinne eines ge- sunden Fortschrittes nur von kurzer Dauer sein werde. Das Andenken des verstorbenen Staatspräsidenten werde am besten geehrt, wenn die Regierung sich die schwäbischen Eigenschaften des Fleißes und des nüchter- nen Sinnes zur Richtschnur mache.

Die Fraktionsführer der SPD und der DVP, Kalb fell und Dr. Le u ze sprachen im Na- men ihrer Parteien dem Staatspräsidente das Vertrauen aus.

Staatsrat Prof. Dr. Karl Schmid brachte die Glückwünsche seiner Ministerkollegen zum Ausdruck.

Als Abg. für den Parlamentarischen Rat wurden von Abg. Dr. Leuze im Namen der Fraktionen der CDU, der SPD und der DVP die Abg. Dr. Paul Binder( CDU) und Prof. Dr. Karl Schmid( SPD) vorgeschlagen. Von 61 abgegebenen Stimmen entfielen 55 gemeinsam auf die beiden Kandidaten. Außer- dem entfiel je eine Stimme gesondert auf Dr.

,, Ueberlegt handeln"

PARIS. Der Präsident der außenpolitischen Kommission des Rates der Republik, Salomon Grumbach, stellte im Verlauf einer Rede, in der er einen Ueberblick über die außen- politische Lage gab, fest, die französischen Behörden seien zur Zerstörung der deutschen Fabriken auf dem Wege der Demontagen be- rechtigt. Man müsse jedoch vorsichtig und überlegt handeln, vor allem in den Fällen, in denen es um Fabriken gehe, die nicht aus- schließlich zur Herstellung von Kriegsmate- rial gedient hätten. Vor allem sei zu vermei- den, daß in der französischen Besatzungszone Arbeitslosigkeit hervorgerufen werde.

Marshall über die Donaukonferenz BELGRAD. Staatssekretär Marshall er- klärte am Mittwoch in Washington, die USA könnten Maßnahmen, die die Handelsfreiheit auf der Donau beeinträchtigen, nicht zustim- men. Sie seien nicht bereit, ein Abkommen um jeden Preis zu treffen. ,, Der sowjetische Vor- schlag scheint darauf abzuzielen, die Schiffahrt auf diesem Strom zu behindern und sie der Kontrolle der Sowjetunion und ihrer Satel- litenstaaten auf Kosten des Wohlstands ganz Europas zu unterwerfen."

Waffenstillstand gefährdet KAIRO. Zur Lage in Jerusalem, wo in den letzten Tagen wieder Kampfhandlungen statt- gefunden haben, erklärte Graf Bernadotte, nach den Feststellungen der 50 UN- Beobach- ter in der Heiligen Stadt treffe die Juden die Schuld für die Verletzung der Waffenruhe. Er habe die jüdischen Militärbehörden aufgefor- dert, ihre Truppen von den Höhen der Aus- fallstraße nach Tel Aviv zurückzuziehen, an- dernfalls werde er dem Sicherheitsrat berich- ten, daß Israel den Waffenstillstand gebro-

chen habe.

Am Donnerstag haben die Araber das Was- serwerk, das die Versorgung Jeusalems si- chert, gesprengt. Die Pumpanlagen sind völ- lig zerstört. Ein Sprecher der israelitischen Regierung gab bekannt, es bestehe die Ab- sicht, die Sprengung des in Latrun gelegenen Wasserwerkes dem Weltsicherheitsrat zu mel- den, das bisher von den Arabern kontrollierte Gebiet selbst zu überwachen und die Zusi- cherung über die Aufnahme arabischer Flücht- linge zurückzuziehen.

Vorschläge für die Länderneuordnung FRANKFURT. Am vergangenen Donnerstag fanden Besprechungen zwischen den Minister- präsidenten Arnold( Nordrhein- Westfalen), Stock( Hessen), Altmeier( Rheinland- Pfalz) und alliierten Verbindungsoffizieren im IG- Hochhaus in Frankfurt statt. Die Bespre- chung trug rein informativen Charakter und sollte eine Aussprache über die Londoner Empfehlungen ermöglichen. Dabei stand die Frage der Ländergrenzen im Vordergrund. Für die Vorschläge der Ministerpräsidenten, die Aenderung der Ländergrenzen betreffend, wurde eine neue Frist festgesetzt. Nunmehr müssen die Vorschläge bis zum 15. Oktober vorgelegt werden.

Die Generale Clay und Robertson tra- fen sich am Donnerstagnachmittag in Berlin, um die Konferenz der Militärgouverneure der drei Westmächte, die für kommenden Mon- tag in Frankfurt vorgesehen ist, vorzube- reiten.

Binder und Prof. Dr. Schmid. Vier Stimm- zettel wurden leer abgegeben.

Die beiden Abgeordneten haben die Wahl angenommen.

Haus ein Schreiben von Generalgouverneur Landtagspräsident Gengler brachte dern Widmer an den bisherigen stellv. Staatspräsi- denten Prof. Dr. Schmid zur Kenntnis, in dem die französische Militärregierung den Standpunkt vertritt, daß die Mitglieder der zu- rückgetretenen Regierung keine Befugnis mehr hätten, Verhandlungen zu führen und sich an den Beratungen der Ministerpräsidenten über die Aenderung der Ländergrenzen und über die Verfassungsfragen zu beteiligen.

Hierzu stellte der neugewählte Staatsprä- sident fest, daß er auf Grund der Verfassung zweifellos das Recht habe, der geschäftsfüh- renden Regierung Weisungen zu erteilen.

Das Schulgesetz wurde in dritter Lesung mit 32:26 Stimmen angenommen.

*

Dr. Gebhard Müller wurde am 17. 4. 1900 in Füramoos, Kreis Biberach, geboren. Nach dem Studium der Geschichte, der Philosophie und kath. Theologie sowie der Rechtswissenschaften in Tübingen und Berlin war er nach Ablegung der zweiten höheren Justizprüfung im Jahre 1929 von 1930 bis 1933 Referent für Steuer- und Verwaltungsangelegenheiten beim Diözesanver- waltungsrat in Rottenburg, von 1933 bis 1945 Amts- und Landgerichtsrat bei verschiedenen württembergischen Gerichten, zuletzt in Göppin- gen und Stuttgart. Nach Kriegsende Oberstaats- anwalt in Stuttgart, wurde er im Herbst 1945 mit dem Aufbau der Justizverwaltung in Würt- temberg- Hohenzollern beauftragt.( Dezember 1945

Ministerialrat, Dezember 1946 Ministerialdirektor bei der Landesdirektion für Justiz und Stellver- treter des Justizministers.)

Dr. Müller trat politisch 1931 bis 1933 als Vor- sitzender der Zentrumspartei im Kreis Rotten- Staatspräsidenten Dr. Bolz eng befreundet. Ende burg in Erscheinung. Er war mit dem ehemaligen

März 1947 wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU in Württemberg- Hohenzollern gewählt und war als Landtagsabgeordneter Fraktionsführer seiner Partei.

Wieder auf dem toten Punkt

Wenig Hoffnung auf Fortschritte in MOSKAU. Außenminister Molotow emp- fing am Donnerstagnachmittag die Botschafter der drei Westmächte zum viertenmal. Auch diese Unterredung dauerte, wie die beiden vorangegangenen, 2 Stunden 40 Minuten. Der amerikanische Botschafter, General Bedell Smith, erklärte nach der Konferenz auf die Frage, ob dies die letzte Beratung mit Molo- tow gewesen sei ,,, man kann das nie wissen". Nach den Beratungen traten die Vertreter der Westmächte wiederum in der amerikanischen Botschaft zusammen, um sich über den Bericht an ihre Regierungen zu einigen.

In diplomatischen Kreisen nimmt man an, daß sich die Verhandlungen ihrem Ende nä- Nachricht ein, daß die Besprechungen mit Mo- hern. Am Donnerstagabend traf in Paris die lotow ergebnislos verlaufen seien. Die Bot- schafter der Westmächte hätten Molotow die Antwort auf seine Gegenvorschläge unterbrei- tet und darin diese abgelehnt, weil sie Be- dingungen für die Aufhebung der Blockade

Berlins und für die Abhaltung einer neuen Viererkonferenz enthielten, die die Regierun- gen der Westmächte nicht annehmen könn- ten. Gleichzeitig habe man aber positive An- regungen gegeben, damit die Verhandlungen trotzdem fortgesetzt werden könnten. Nach

Moskau/ Letzter Versuch bei Stalin? Abschluß der Besprechungen habe man an ihn die Aufforderung gerichtet, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Da jedoch Molotow keine entsprechende Antwort gegeben habe, sei an- zunehmen, daß er sich gegenüber der Fort- setzung des Gesprächs ablehnend verhalte.

Damit sind die Verhandlungen wieder auf einem toten Punkt angelangt. Es bleibt nun wohl kein anderer Weg mehr, als daß die Bot- schafter Stalin um eine neue Audienz bitten, um vielleicht auf diesem Wege die Erörterun- gen im Fluß zu halten.

Es wird angenommen, daß, falls auch dieser Weg nicht weiterführt, die Westmächte ein Kommunique herausgeben, wonach die Be- sprechungen unterbrochen sind, bis Rußland seine Haltung geändert hat. Die Frage der Blockade Berlins werde dann erst auf der Vollversammlung der UN zur Sprache kommen.

Der bisherige negative Verlauf der Mos- kauer Besprechungen würde demnach die Be- fürchtungen, die man auf Grund der Erfah- rungen auf der Belgrader Donaukonferenz ge- äußert hat, rechtfertigen Stalins persönliche Haltung anläßlich des Empfangs der Botschaf- ter hatte einige Hoffnung erweckt. Molotows starre Haltung aber hat sie wieder zunichte gemacht.

Mysteriöser Fenstersturz in New York

sie den Tod einer Rückkehr in die Sowjet- union vorgezogen habe.

Auch das Ehepaar Samarin mit seinen 3 Kindern, das mit dem gleichen Schiff abfahren sollte, hat sich geweigert, amerikanischen Bo- den zu verlassen. Michail Samarin, ebenfalls Lehrer, hat am Donnerstag vor der Kommis- sion des Repräsentantenhauses zur Untersu- chung antiamerikanischer Umtriebe Aussagen gemacht. Er und seine Frau haben auf die sowjetische Staatsangehörigkeit verzichtet.

Selbstmordversuch einer Russin/ Molotow läßt USA- Botschafter kommen NEW YORK. Die Lehrerin an der russischen kanischen Kreisen ist man der Ansicht, daß Schule in New York, Frau Oxana Stepanowna Kosenkina, stürzte sich aus einem Fenster im vierten Stock des sowjetischen General- konsulates in New York auf die Straße. Sie wurde sofort in das Rooseveltkrankenhaus verbracht und steht unter scharfer Bewachung der amerikanischen Polizei. Der sowjetische Vizekonsul Tscheturnik, der sie im Auf- trag des Sowjetbotschafters aufsuchen sollte, wurde ebensowenig vorgelassen wie der so- wjetische Konsulatsarzt. Die amerikanischen Aerzte teilen mit, Frau Kosenkina sei bei ihrem Sturz durch Telefondrähte aufgehalten wor- den. Sie habe sich zwei Brüche zugezogen, ihr Zustand sei jedoch kritisch. Bei ihrem poli- zeilichen Verhör gab sie an, den Sprung durch das Fenster in vollem Bewußtsein getan zu haben.

Wie von russischer Seite aus Moskau gemel- det wird, hat Außenminister Molotow den amerikanischen Botschafter, General Bedell Smith am Freitag zu sich kommen lassen. Er erklärte, am 7 August habe der sowje- tische Generalkonsul in New York ,, auf ganz zufällige Weise" einen Brief der Frau Kosen- kina in die Hand bekommen, in dem diese an- gegeben habe, daß sie sich in Reed Farm bei New York befinde, dem Sitz der weißgardisti- schen Organisation ,, Fondation Tolstoi". Frau Kosenkina sei, wie aus diesem Brief hervor- gehe, dorthin von einem gewissen Dr. Kor- chinsky und einem Leo Kostigly ent- führt worden, die ihr eine Einspritzung mit einem Betäubungsmittel verabfolgt hätten. Sie hätten mit Drohung und Gewalt von ihr zu erreichen versucht, daß sie auf eine Rückkehr in die Sowjetunion verzichte.

Am Mittwoch hatte der sowjetische General- konsul eine Vorladung des Oberlandesgerichts des Staates New York erhalten, er solle Frau Kosenkina, von der vermutet wurde, daß sie gegen ihren Willen im Generalkonsulat festge- halten werde, dem Gericht übergeben. Mit Be- rufung auf die diplomatische Immunität hatte der Sowjetbotschafter am Donnerstagvormit- tag gegen dieses Ansinnen beim Staatsdepar- tement in Washington Verwahrung eingelegt. Dieses hatte daraufhin dem Gouverneur des Staates New York, Dewey, telegraphiert, er solle ein Vorgehen gegen den sowjetischen Ge- Abschließend erklärte Molotow, die UdSSR neralkonsul aufschieben, bis die Justizabtei- müsse gegen die Teilhaberschaft der USA lung des Staatsdepartements die Frage geprüft bei diesen Vorfällen, denen sowjetische Staats- habe. Daraufhin erfolgte dann der Selbstmord- angehörige zum Opfer gefallen seien, Protest versuch der Frau Kosenkina, die zusammen erheben, sie fordere die sofortige Freilassung mit anderen sowjetischen Staatsangehörigen der Betroffenen und die Bestrafung aller Per- aufgefordert worden war, nach der Sowjet- sonen, die in diese Entführungsfälle verwik- union zurückzukehren In offiziösen ameri- kelt seien.

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4. JAHRGANG/ NUMMER 67

Die Technik des Zusammenschlusses

Von Ministerialrat Dr. Theodor Eschenburg Württemberg- Baden hat sich als einziges deutsches Land in seiner Verfassung auf ei- nen Zusammenschluß mit anderen Ländern, al- lerdings beschränkt auf Südbaden und Würt- temberg- Hohenzollern, eingerichtet. Dieser kann mit einfacher Mehrheit ohne Volksent- scheid durchgeführt werden. Die beiden ande- ren Länder hingegen verlangen für diesen Fall ein verfassungsänderndes Gesetz, das in Baden sogar mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag angenommen werden muß und einer Bestät!- gung durch Volksentscheid bedarf.

Damit ist zunächst nur der Zusammenschluß erreicht. Es ist noch nichts gesagt, wie der neue Gesamtstaat regiert wird. Seine Verfas- sung können die früheren Länder nicht ver- traglich vereinbaren. Sie kann nur von einer verfassunggebenden Landesversammlung be- schlossen werden. Diese Versammlung ist ent- weder von den Landtagen der früheren Län- der oder direkt vom Volk zu wählen, Das letz- tere ist wohl das wahrscheinlichere. Hat die Landesversammlung die Verfassung verab- schiedet, so ist auch sie der Volksabstimmung zu unterbreiten. Erst dann tritt die Verfassung in Kraft; nunmehr kann die Bildung des Ge- samtlandtages als vollzogen angesehen wer- den. Auf Grund der neuen Verfassung konsti- tuiert sich dann die erste Regierung. Es sind also mindestens zwei Volksentscheide und eine Landtagswahl erforderlich.

Da in den drei Ländern die Wahlgesetze unterschiedlich, das Verhältnis zwischen der Zahl der Stimmberechtigten und der Abge- ordneten voneinander abweicht, muß die Lan- desversammlung nach einem neuen einheit- lichen Wahlgesetz gewählt werden. Dieses muß in gleichlautenden Texten entweder von den drei Landtagen oder durch ein von den drei Ländern gemeinsam zu bildendes Gre- mium erlassen werden. Es ist aber auch mög- lich, daß die Besatzungsmächte, die ja durch ihre Zoneneinteilung diese neuen Länder, die vor 1945 zum Teil nicht existierten, geschaffen.

haben, in Abweichung von der Verfassung durch eine Anordnung für diesen Fall auf die Landtagsabstimmung verzichten und lediglich einen Volksentscheid vorschreiben. Der zweite Volksentscheid über die neue Verfassung wäre von der Landesversammlung einheitlich für den Gesamtstaat zu veranstalten.

Es werden aber auch die einzelnen Länder, die sich vereinigen, für den Zusammenschluß bestimmte Wünsche haben, über die sie sich vor der Vereinigung durch einen besonderen Vertrag verständigen und den die Landesver- sammlung bei der von ihr auszuarbeitenden Verfassung berücksichtigen muß. An sich kön- nen in dem mehrere Monate dauernden Zu- sammenschlußprozeß zwischen dem Beschluß der drei Regierungen, die Vereinigung in An- griff zu nehmen, und der Konstituierung der Regierung des Gesamtstaates nach Inkraft- treten der Verfassung die Organe der alten Länderregierungen und-parlamente in Funk- tion bleiben. Es gibt andererseits die Möglich- keit, daß die drei Regierungen und Landtage je einen Ausschuß als eine Art Oberregierung und Oberparlament jener drei Länder, die sich zu einem Gesamtstaat zusammenschließen wol- len, bilden. Diese beiden Institutionen hätten die Aufgabe, die Ueberleitung durch Abbau der alten Länderbefugnisse und durch Auf- bau der neuen Gesamtstaatsgewalt vorzuneh-

men.

Das ist nur die verfassungsrechtliche Seite des Problems. Schwieriger noch wird die or- ganisatorische Durchführung des Zusammen- schlusses. Die beiden südlichen Länder, die bis 1945 noch gar nicht existierten, haben zwangs- läufig ihre eigenen Zentralbehörden sich schaf- fen müssen. Jetzt sollen die Zentralbehörden der drei Länder zu einer zusammengefaßt wer- den. Die ersteren waren zum Teil unterschied- lich organisiert. Gesetze und Verwaltungsein- richtungen in den einzelnen Ländern weichen teilweise stark voneinander ab. Die neuen obersten Behörden des Gesamtstaates werden und müssen wesentlich weniger Beamte und Angestellte beschäftigen als die Aemter in den drei Ländern. Andererseits sollte die Beamten- schaft in der Zentrale in einem richtigen Ver- hältnis aus Angehörigen aller drei Länder zu- sammengesetzt sein, allerdings unter der Vor- aussetzung einer strengen Auslese nach Eig- nung und Fähigkeit.

Der neue Staat muß in Bezirke eingeteilt werden. Wenn zunächst die Einteilung nach den Gebieten der beiden Länder Baden und Württemberg und der beiden Landesteile Nord- baden und Nordwürttemberg erfolgt, so nicht nur, weil dadurch die unvermeidliche Abwick- lung der alten Regierungsaufgaben mit dem

Neuaufbau der Mittelinstanz Hand in Hand gehen würde. Weil Gesetze und Verwaltungs- einrichtungen zum Teil wegen der voneinan- der abweichenden Maßnahmen der Militär- regierungen verschieden sind, ist gerade diese Aufteilung die zweckmäßigste, da dann die Unterschiede, soweit es möglich ist, zunächst erhalten bleiben können. Es wird dadurch eine übereilte Angleichung vermieden. Man wird wohl auch damit rechnen dürfen, daß die Be- stimmungen der beiden Besatzungsmächte den einheitlich geregelten Verhältnissen des neuen