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SCHWÄBISCHES TAGBLATT
DONNERSTAG, 12. AUGUST 1948 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2
Karlsruher Besprechungen erfolgreich
Südwestdeutscher Staat mit vier Landesbezirken vorgeschlagen/ Regierungssitz Stuttgart KARLSRUHE. Der auf der Ministerpräsi- des Gesamtstaates sein. Als Regierungssitz der dentenkonferenz auf dem Hohenneuffen ein- zentralen Verwaltungsspitze wurde ohne De- gesetzte Zehnerausschuß zur Prüfung der Frage batte Stuttgart angenommen. einer Vereinigung der südwestdeutschen Län- der trat am Dienstag in Karlsruhe zusammen. In den Besprechungen wurde eine völlige Eini- gung erzielt.
Es waren folgende Vertreter anwesend: für Nordwürttemberg- Baden Finanzminister Dr. Köhler, Innenminister Ulrich und Ab-
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Die künftigen Ländergrenzen ein Vorschlag des Ministerpräsidenten Lüdemann( Schleswig- Holstein) geordneter Dr. Keßler; für Südbaden Ju- stizminister Dr. Fecht, Landtagspräsident Person und Bürgermeister Schneider ( Konstanz); für Südwürttemberg Innenmini- ster Renner, Kultusminister Dr. Sauer und Wirtschaftsminister Wildermuth; für Hohenzollern der stellvertretende Landes- hauptmann Bürgermeister Müller( Sig- maringen).
Die Ergebnisse der Besprechungen wurden in einer Resolution festgelegt, in der den Mini- sterpräsidenten die Vereinigung der südwest- deutschen Länder vorgeschlagen wird. Es wird empfohlen, die drei Länder in vier Landes- bezirke zu gliedern, denen die Staatsverwal- tung in möglichst weitem Umfang übertragen werden und die eine ausgedehnte Selbstver- waltung erhalten sollen. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung soll ausschließlich Aufgabe
Einigung eine Prestigefrage? LONDON. Ueber den Verlauf der diploma- tischen Verhandlungen der Westmächte in Moskau wird immer noch strengstes Still- schweigen bewahrt. Außenminister Bevin erhielt am Dienstag einen Bericht des briti- schen Sondergesandten Frank Roberts über die letzte Unterredung mit Molotow.
Der französische Außenminister Robert Schuman berichtete am Mittwoch dem französischen Ministerrat über die dritte Be- sprechung mit Molotow. In Paris scheint man die Ansicht zu vertreten, daß weitere Bespre- chungen mit Molotow vorbereitet werden müßten. Bisher seien in Vorbesprechungen nur zwei Fragen erörtert worden:
1. Aufhebung der Blockade Berlins, wofür die Westmächte die Einführung der Ostmark für ganz Berlin zulassen wollen und
2. Studium des gesamtdeutschen Problems auf einer Konferenz der vier Außenminister.
In Londoner Kommentaren wird die Ver- mutung ausgesprochen, daß die Verhandlun- gen sich deshalb in die Länge ziehen werden, weil sich alle Verhandlungspartner aus der Berliner Zwickmühle ohne Prestigeverlust herausziehen wollen.
In der französischen Zeitung„, Populaire" kommt zum Ausdruck, Stalin habe als Be- dingung für Verhandlungen die Aufgabe der Londoner Beschlüsse, oder mindestens die Aussetzung ihrer Verwirklichung verlangt. Die Zeitung kommt zu dem Schluß: ,, Man kann und könnte sich denken, daß den drei Westmächten im Moment die Moskauer Be- sprechungen wichtiger sind als eine Beschleu- gung der Lösung der westdeutschen Fragen."
In einem weiteren Beschluß des Prüfungs- ausschusses wird das Verfahren zur Vereini- gung festgelegt. Diese Vorschläge werden den Militärregierungen und am kommenden Sams- tag einer Konferenz der Länderregierungen und Parlamentarier in Karlsruhe unterbreitet werden. Finanzminister Dr. Köhler, der Vor- sitzende des Zehnerausschusses, zweifelt nicht daran, daß die Vorschläge von den Minister- präsidenten angenommen werden. Die Frage eines Beitritts der Pfalz wurde nicht berührt, ebensowenig der hessische Entwurf zur Neu- gestaltung des südwestdeutschen Raums.
Zwischen den beiden Militärgouverneuren
und je einem Ministerpräsidenten der drei Westzonen sollen am Donnerstag in Frankfurt Besprechungen über innerdeutsche Grenzfra- gen stattfinden. Wie man aus eingeweihten Kreisen erfährt, sollen sich die Ministerpräsi- denten um einen Aufschub der Frist bemühen, die für die Festlegung der neuen Ländergren-
zen anberaumt war.
Beginn der Verfassungsberatungen MÜNCHEN. Der von den Ministerpräsiden- ten der westdeutschen Länder eingesetzte Ver- fassungsausschuẞ trat am Dienstag auf Herren- chiemsee unter dem Vorsitz des bayerischen Staatsministers Dr. Anton Pfeiffer zu einer etwa zwei Wochen dauernden Tagung zusam- men. Dem Ausschuß gehören u. a. folgende
Experten an: Dr. Paul Zürcher( Südbaden), Dr. Otto Suhr( Berlin), Prof. Dr. Theo Kordt ( Nordrhein- Westfalen), Staatssekretär Prof. Dr. Hermann Brill( Hessen), Justizminister Dr. Adolf Süsterhenn( Rheinland- Pfalz), Ju- stizminister Dr. Josef Beyerle( Württem- berg- Baden), Justizminister Staatsrat Prof. Dr. Karl Schmid und Dr. von Schmoller ( Württemberg- Hohenzollern).
In seiner Eröffnungsansprache begrüßte Staatsminister Pfeiffer besonders herzlich den und betonte, daß die Türe für diejenigen, die an dieser Tagung aus bestimmten Gründen nicht teilnehmen könnten, stets geöffnet bleibe. Der von den drei fremden Mächten erteilte Auftrag zur Schaffung einer Verfassung werde von den Teilnehmern der Tagung nach deut- schen Gesichtspunkten durchgeführt. Folgende Grundsätze müßten in der zukünftigen deut- schen Verfassung gesichert sein: Demokratie, Föderalismus, eine Zentralregierung, Garantie Möglichkeit, mit Zustimmung von zwei Drittel der Freiheit des einzelnen Menschen und die der deutschen Länder eine Aenderung der Ver- fasssung vorzunehmen.
Berliner Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr
Die Abteilung für zivile Verwaltung bei der amerikanischen Militärregierung für Deutsch- land hat eine Uebersicht über die Verfassun- gen von neun demokratischen Staaten heraus- gegeben, die der später zusammentretenden verfassunggebenden Versammlung der west- lichen Besatzungszonen als Leitfaden dienen soll.
Auf der Vollversammlung des bayerischen Städtetages forderte der Münchener Bürger- meister Dr. Karl Scharnagl, daß auch die Gemeinden an den Arbeiten zur Errichtung eines westdeutschen Staates beteiligt werden.
Außerordentliche Vollmachten für Reynaud
Innenpolitik angesehen. Bisher lag jede Ent- scheidung bei der Nationalversammlung. Jetzt erhält die Regierung das Recht, entscheidende Beschlüsse zu fassen, ohne das Parlament zu befragen. Nachdem es den Parteien nicht ge- lungen ist, die Finanzen in Ordnung zu brin- gen, hat man mit Reynaud einen Parteilosen beauftragt, sich dieser Aufgabe zu widmen.
Gesetz über den wirtschaftlichen Wiederaufbau von der Nationalversammlung angenommen PARIS. In der Nachtsitzung vom Dienstag auf Mittwoch nahm die französische National- versammlung den Gesetzentwurf über die ,, wirtschaftliche und finanzielle Gesundung des Landes" mit 325: 215 Stimmen bei 49 Stimment- haltungen an. Voraus ging eine Abstimmung über den entscheidenden Artikel, der der Re- gierung das Recht gibt, künftig nach Begut- achtung durch den Staatsrat und auf Berichte des Finanz- und Wirtschaftsministers hin De- krete zu erlassen, um geltende Bestimmungen aufzuheben, einzuschränken oder zu ersetzen. Nach längeren Debatten die französische Nationalversammlung befaßt sich damit schon seit vergangenen Samstag fiel die Abstim- mung mit 286 gegen 275 Stimmen knapp zu- gunsten der Regierung aus. Damit hat Wirt schafts- und Finanzminister Paul Reynaud die außerordentlichen Vollmachten erlangt, die er unter Androhung seines Rücktritts gefordert hatte.
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Einzelne Artikel des Gesetzentwurfes wur-
den jedoch vor der Annahme abgeändert. So kann der Finanzminister nunmehr eine Steuer- reform beantragen, die bis zum 1. Januar 1949 dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt sein muß. Dagegen kann er Steuererhöhungen ohne Zustimmung der Kammern nicht vor- nehmen. Die Annahme der Reynaudschen For- derungen wird als Wende in der französischen
Westmächte überstimmt BELGRAD. Der Hauptausschuß der Donau- konferenz erörterte am Dienstag die Präambel des sowjetischen Entwurfs zur Schiffahrtskon- vention. Ein französischer und ein amerikani- scher Abänderungsvorschlag, die darauf hin- zielten, in die Konvention einen Hinweis auf die UN- Charta einzufügen und die Interessen der Nichtuferstaaten zu wahren, wurden mit 7: 3 Stimmen abgelehnt. Schließlich wurde die Präambel mit 7: 2 Stimmen( Frankreich und Amerika) bei Stimmenthaltung Großbritan- niens gebilligt.
Der Vertreter der USA stellte fest, unter dem Vorwand der Sicherung ihrer Souveränität würden durch das von den Sowjets vorgeschla- gene System die Uferstaaten unter den aus- schließlichen Einfluß der östlichen Großmacht gestellt. Dieses System werde schließlich dazu führen, daß der verabscheute Imperialismus durch ein Regime ersetzt werde, das letzten Endes einen neuen Imperialismus darstelle. Italien hat durch Vermittlung der ameri- kanischen Delegation den Antrag gestellt, an der Donaukonferenz teilnehmen zu dürfen, da es auch das Donaustatut von 1921 mitunter- zeichnet habe.
Ueberparteiliche Außenpolitik der USA
WASHINGTON. Entgegen den Gerüchten, die besagten, daß im Gefolge des verschärften Wahlkampfes zwischen Demokraten und Re- publikanern die Zwei- Parteien- Grundlage der amerikanischen Außenpolitik, an der Truman bisher loyal festgehalten hatte, von seinen Geg- nern aufgegeben werde, wird in führenden Kreisen der Republikanischen Partei festge- stellt, daß die reguläre informative Fühlung- nahme mit dem Staatsdepartement nie unter- brochen gewesen sei. John Foster Dulles, der außenpolitische Experte und persönliche Ver- treter des republikanischen Parteiführers und Präsidentschaftskandidaten Dewey, traf die- ser Tage mit Unterstaatssekretär Lovett Ab- machungen, wonach entweder Senator Van-
Reynaud erklärte in der Nachtsitzung von Dienstag auf Mittwoch: ,, Man wirft uns vor, Vollmachten zu verlangen. Sie sind aber zur Erreichung des uns gesteckten Zieles notwen- dig und entsprechen der Aufgabe, die in An- griff genommen werden muß."
Um definitiv zu werden, bedarf das Gesetz noch der Genehmigung durch den Rat der Re- publik.
Aus Protest gegen die Finanzpläne der Re- gierung haben die französischen Gewerkschaf- ten( CGT, Force Ouvriere und christlicher Ar- beiterverband) in den Gruben des Loire- Beckens einen% stündigen Streik durchge- führt.
Ministerpräsident André Marie wird die- ser Tage Abordnungen der Gewerkschaften empfangen, wobei Maßnahmen zur Hebung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung besprochen werden sollen. Es wird angenom- men, daß sich die Regierung jedem Verlangen nach Lohnerhöhungen energisch widersetzt.
denberg oder Dulles selbst fast täglich vom Staatsdepartement über außenpolitische Fra- gen unterrichtet und zu Entscheidungen hin- zugezogen werden sollen.
Dewey, Dulles und Vandenberg, die gegen die isolationistische Richtung in ihrer eigenen Partei scharf Front machen, haben ihrerseits versichert, daß die Zwei- Parteien- Grundlage der Außenpolitik auf alle Fälle bestehen bleibe, wer auch immer den Wahlkampf gewinne. Diese überparteiliche Gestaltung der Außen- politik wird in breiten Kreisen als eine„ un-
geschriebene Verbesserung der Verfassung" begrüßt. Senator Vandenberg erklärte, Iso- lationismus im Hinblick auf die Berliner Krise bedeute Verrat.
Rohstoffe für die Rüstung WASHINGTON. Eine unter der Leitung des
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4. JAHRGANG/ NUMMER 66
Zurück zu Potsdam?
Von Gottfried Bürger
Die Sowjetmacht hat seit dem Kriegsende mit einem taktischen Raffinement von Vor- Stößen und Rückziehern geduldig und zäh ihr Ziel verfolgt. Eine Schraubenbewegung,
die in keinem Moment die Hauptrichtung außer acht ließ. Die amerikanische Politik ist jeweils diesen Wendungen nachgefolgt und
erscheint daher voll zickzackhafter Inkonse-
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quenz. Roosevelts wie wir heute wissen Benesch beeinflußtes Ver- wesentlich trauen zu Stalin, das die UdSSR auf die be- herrschenden Gipfelpunkte von Jalta und Pots- dam führte, ist zwar längst durch das Miẞ- trauen der Trumandoktrin abgelöst. Aber trotz der anmaßenden Nichtzusammenarbeit der Sowjets auf den Außenministerkonferen-
zen und im Sicherheitsrat haben sich die Ver-
einigten Staaten nicht entschließen können, ihnen ihrerseits das Vetorecht zu entreißen.
Als es offenbar wurde, daß die Russen den in Potsdam beschlossenen gemeinsamen Kon- trollapparat über Deutschland unter den Pa- rolen der Denazifizierung und Entmilitarisie- rung nur dazu benützen wollten, die gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur im kollektivistischen Sinne zu ändern und Europa zum Vorfeld des asiatischen Totali- tarismus zu machen, haben dem die Ameri- kaner zwar die Idee und die Einrichtungen der föderalistischen Demokratie entgegenge- stellt. Aber sie vermochten es nicht für ganz Deutschland zu tun. Sie haben deshalb außer der Gegnerschaft der Russen auch noch die Enttäuschung der Deutschen geerntet. Am Eisernen Vorhang endet ihre Macht. Berlin bleibt eine symbolische Exklave. Seit dem vergangenen Herbst beschränken sich die Be- ziehungen von Ost und West auf einseitige Züge im Spiel und Gegenspiel.
Der von dem stellvertretenden russischen Außenminister Zorin dirigierte Februarum-
sturz in Prag, durch den Freitod Jan Masa- erstmals zur Abwehr auf. Am 17. März ver- ryks grell beleuchtet, stachelt die Westmächte sprechen sich England, Frankreich und die Benelux- Staaten im Brüsseler Pakt ,, jede mi- litärische und andere Hilfe, sollte eine der hohen vertragsschließenden Parteien Gegen- stand eines bewaffneten Angriffes in Europa werden". Am 16. April werden die drei deut- schen Westzonen in die Organisation der Mar- shall planstaaten für europäische wirtschaft- liche Zusammenarbeit aufgenommen. Am 18. April erleiden die Kommunisten bei den
Wahlen in Italien eine entscheidende Nieder-
lage. Am 7. Juli wird durch die Londoner Empfehlungen nicht nur die Grundlage für
eine Rußland ausschließende Kontrolle über die Verteilung der Ruhrproduktion, sondern auch das Fundament für einen föderativen westdeutschen Staat gelegt und im Gefolge dieser Politik am 18. Juni die Währungsre- form für die drei Besatzungszonen der Alli- ierten verkündet.
Am gleichen Tage noch beginnt die russische Gegenaktion. Die Blockadezange schließt sich um Berlin. Am 24. Juni veröffentlichen die Außenminister des Ostblocks das Warschauer Kommunique: ,, Nachdem sie erkannt hat, daß es unmöglich ist, ganz Deutschland in die mi- litärisch- strategischen Pläne der Vereinigten Staaten und Großbritanniens einzuziehen, strebt die Londoner Konferenz danach, die Westzonen Deutschlands zu einer Basis die- ser Pläne zu machen, indem sie diese Zonen vom übrigen Deutschland losreißt." Dem- gegenüber wird eine Kontrolle der vier Groß- mächte, d. h. Rußland inbegriffen, über das Ruhrgebiet, die Bildung einer gesamtdeut- schen Regierung und der Abschluß eines Frie- densvertrages mit Deutschland gefordert ,,, da- mit die Besatzungstruppen aller Mächte bin- nen Jahresfrist nach Unterzeichnung des Ver- trages abgezogen werden".
Was soeben noch wie eine lächerliche Pro- pagandafanfare klang, scheint seit der Aus- sprache der Westbotschafter mit Stalin und Molotow in die Sphäre politischer Wirklich- keit zu rücken. Während sich die deutschen Ministerpräsidenten im Gespräch mit den Mi- litärgouverneuren bemühen, wenigstens in Westdeutschland einmal den Kern einer staatli- Direktors der Abteilung für Rüstungsmate- chen Organisation zu schaffen, die durch ei- rial der ECA( Economic Co- operation Admini- nen menschenwürdigen Lebensstandard, durch stration), d. h. der amerikanischen Marshall- die Garantierung der bürgerlichen Freiheiten planbehörde, stehende Kommission wird sich des Einzelmenschen und durch die ehrliche demnächst nach Europa begeben, um rü- Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Sinne stungswichtige Rohstoffe wie Mangan, Chrom, einer europäischen Föderation ein Magnet der Blei, Zinn, Kupfer, Graphit, Palmöl und Ko- Hoffnung auch für unsere Brüder unter der pra einzukaufen. Die Kommission wird in Sowjetherrschaft und der SED- Diktatur wer- ständiger Fühlungnahme mit dem Marshall- den könnte, erwägt man in Washington offen- plansonderbotschafter und Vertreter des ECA bar allen Ernstes, den Londoner Kurs wieder in Europa, Averell Harriman, bleiben. aufzugeben, um sich den Moskauer Bedin- gungen für ein Viererkondominium über Deutschland zu unterwerfen.
Italienische Volksfront aufgelöst ROM. Die anläßlich der diesjährigen italieni- Vollends die Opposition gegen Truman, wie schen Parlamentswahlen gebildete ,, Demokra- sie uns in den Spalten der republikanischen Gesichte tische Volksfront", der vor allem die Kommu- ,, New York Herald Tribune" zu nistische Partei und die Mehrheitssozialisten kommt, kann sich nicht genug darin tun, Clay angehörten, wurde am Mittwoch aufgelöst. mit seinem ,, Wir bleiben in Berlin" als selbst- Man war sich darüber einig ,,, daß die Front herrlichen Prokonsul zu bezeichnen. Walter keine Daseinsberechtigung mehr besitzt, nach- Lippmann möchte seine amerikanischen Leser dem sie als Kampfmittel zur Erlangung der dafür gewinnen, doch ja schnell das rus- Macht bei den Wahlen geschaffen worden war sische Angebot eines Rückzugs der Besatzungs- und ihr Ziel nicht erreicht hat". Nunmehr soll truppen anzunehmen, selbst wenn man nicht eine neue Organisationsform gefunden wer- nur die Londoner Beschlüsse, sondern auch den, um den bisher in der Volksfront zusam- die Einbeziehung Westdeutschlands in die mengeschlossenen politischen Gruppen die ge- Europahilfe aufgeben müßte. Er will uns Deutsche davon übe dann könnten genseitige Unterstützung zu ermöglichen.