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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

FREITAG, DEN 23. APRIL 1948 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Italien entschied für die Demokratie

Absolute Mehrheit der christlichen Demokraten/ Kommunisten bestreiten Wahlfreiheit

ROM. Aus der Machtprobe zwischen den tervention des Klerus und die Druck- und

beiden stärksten Strömungen der öffentlichen Meinung in Italien geht die demokratische

Volksfront geschlagen und enttäuscht hervor. Im ganzen Lande haben die christlichen De- mokraten den sozialistisch- kommunistischen Block weit hinter sich gelassen. Sie konnten sich auch in bestimmten Industriezentren des Nordens behaupten, die traditionell kommu- nistisch eingestellt sind.

Nach den nunmehr vorliegenden endgültigen Ergebnissen hat die christlich- demokratische Partei sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die absolute Mehrheit der Sitze erhalten.

Das Ergebnis der Kammerwahlen lautet: Christliche Demokraten 48,7%( 303 Sitze); Volksfront 30,7( 178); Saragat- Sozialisten 7,1 ( 29); Nationalblock 3,8( 15); Monarchisten 2,8 ( 12); übrige Parteien insgesamt 6,9( 15). Das sind zusammen 552 Sitze. 22 müssen noch auf- geteilt werden, von denen wahrscheinlich

Einschüchterungsmaßnahmen der Regierung. Eine Groẞkundgebung, die die demokratische Volksfront am 25. April in Mailand abhalten wollte, ist von Innenminister Scelba verboten worden.

In der Weltpresse kommt, je nach der Ein- stellung, die Befriedigung oder Enttäuschung über den Verlauf der Wahlen in markanten Leitsätzen zum Ausdruck. Ein italienisches Blatt schreibt: ,, Das Mittelmeer wird kein sla- wisches Meer werden und das Schreckgespenst einer Invasion und eines drohenden Krieges hat sich verflüchtet."

In einer rechtsstehenden Pariser Zeitung, heißt es: ,, Der eiserne Vorhang wird nicht bei Ventimiglia, sondern östlich Triest nieder- fallen."

Die ,, New York Herald Tribune" stellt fest, Italien habe für die USA, gegen die UdSSR

gewählt. Dies beweise die wirkliche Macht des Marshall- Planes als politisches Instrument.

In maßgebenden Londoner Kreisen erwartet man, daß Italien demnächst aufgefordert wird, Union Frankreichs, Großbritanniens und der als sechstes Mitglied an der westeuropäischen hende englische Presse verzeichnet das Wahl- Benelux- Länder teilzunehmen. Die rechtsste- ergebnis als den ersten größeren Rückschlag der Kommunisten in Europa.

In Moskau, Belgrad und den sowjetisch lizen- zierten Berliner Zeitungen spricht man von Wahlfälschungen und Wahlterror. Die Fäl- schungen werden tells dem italienischen In- nenministerium, teils den Ordensbrüdern und Priestern zugeschrieben.

Der französische Ministerpräsident Schu- man, der Leiter der MRP, beglückwünschte in einem Telegramm an de Gasperi seine ita- lienische Bruderpartei zu ihrem Wahlerfolg. Auch die führenden deutschen CDU- Politiker Dr. Adenauer und Jakob Kaiser sandten an Ministerpräsident de Gasperi herzliche Glückwunschtelegramme.

4. JAHRGANG/ NUMMER 32

Italien hat gewählt

Von Dr. Ernst Müller

Auf eine kurze Formel gebracht, beruht die Wahl auf zwei Tatsachen: von je zehn Wahl. innenpolitische Bedeutung der italienischer Gebrauch gemacht und von je drei Wählerr berechtigten haben acht von ihrem Stimmrecht haben zwei den Westen und einer den Osten gewählt. Die ungewöhnlich hohe Wahlbeteili gung darf als Beweis dafür gelten, daß da italienische Volk erkannt hat, worauf es in einer ernstzunehmenden Demokratie an- kommt. Jede Stimme ist ein Baustein an dem Gebäude eines demokratisch regierten Staats- wesens. Sie ist aber auch ein Zeichen für die politische Reife eines Volkes und ein Zeichen dafür, daß die italienischen Parteien imstande waren, den Volkswillen nicht nur zu formen, sondern auch zu befriedigen. Die Italiener ha- ben durch ihre Stimmabgabe den Parteien Vertrauen ausgesprochen und anerkannt, daß die Parteien die einzig möglichen demokrati- schen Formen sind, die das verwickelte Ge- bilde eines kollektiven Willens widerzuspiegeln vermögen. Die Italiener

Christliche Demokraten, Volksfront und Sozia- Deutschland konferenz hinter verschlossenen Türen die Verantwortung ger haben sich nicht um

listen je 4, Nationalblock und Republikaner je 8, Sozialbewegung und Monarchisten je 2 Sitze erhalten werden.

( 4); übrige Parteien zusammen 3,4( 8).

-

persönliche Entscheidung der Flucht in die müde Anonymität und Resignation vorgezogen. Volk wußte, was auf dem Spiel stand. Es ging Freilich waren die Umstände günstig. Das um die Enthüllung eines Entweder- Oder. Im Wahlkampf ist es schon klar geworden, daß eine westlich orientierte Demokratie oder ein von Moskau abhängiges Staatswesen wollten und neben diesem Hauptmotiv sind die innen- politischen Verschiedenheiten der Parteipro- gramme ganz von selbst unwesentlich ge-

Die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig nehmen an den Verhandlungen teil LONDON. Wie bereits gemeldet, begann am 5. die von Belgien, Holland und Luxemburg Für den Senat ergibt sich folgendes Bild: verlangten Grenzberichtigungen. vergangenen Dienstag eine neue Konferenz Christliche Demokraten 54,8%( 130 Sitze); der Westmächte über Deutschland. An der Volksfront 31,2( 74); Saragat- Sozialisten 5,1 Spitze der englischen Delegation steht der ( 12); Nationaler Block 3,9( 9); Monarchisten 1,7 Hauptberater von Außenminister Bevin, Sir hafte Diskussion über das Problem ,, Zentralis- die Italiener sich entscheiden mußten, ob sie William Strang; die amerikanische Delega- tion führt der amerikanische Botschafter in London, Louis Douglas, und die französi- sche Delegation der Botschafter in London, René Massigli. Um eine freie Aussprache zu ermöglichen, tagt die Konferenz unter Aus- schluß der Oeffentlichkeit.

Vor einer begeisterten Volksmenge hielt Mi- nisterpräsident de Gasperi in Rom seine

erste Rede nach der Wahl. Er betonte, daß es wirklich freie Wahlen gewesen seien und ver- sprach, den Grundsatz einzuhalten: Freiheit den Parteien, Freiheit den Gewerkschaftsorga- nisationen. De Gasperi schloß mit den Worten: Wir wollen Sozialreformen und wir werden sie erreichen." Am 9. Mai wird de Gasperi den Rücktritt seines gesamten Kabinetts be- kanntgeben.

09

Vor Pressevertretern äußerten sich der So- zialistenführer Saragat, Innenminister Scelba und der Vizesekretär der Kommunistischen Partei, Longo, zu dem Wahlresultat. Saragat Bagte, daß es das Hauptziel seiner Partei in der Regierung sei, die dringendsten sozialen Re- formen, an erster Stelle die Bodenreform, zu verwirklichen. Innenminister Scelba er- klärte: ,, Es ist ausgeschlossen, daß die Christ- lichen Demokraten die Kommunisten zur Teil- nahme an der Regierung auffordern werden." Longo gab zu, daß seine Partei eine ernst-

Bei der ersten Zusammenkunft der Dele- gierten wurde die Tagesordnung der Beratung festgelegt, die fünf Punkte umfaßt.

1. Die Frage einer engen wirtschaftlichen, fil- nanziellen und verkehrstechnischen Zusam- menarbeit zwischen den drei Westzonen;

2. die Schaffung einer internationalen Ruhr- kontrolle unter Beteiligung Deutschlands; 3. die Frage der künftigen Regierungsform Deutschlands und die dabei zu berücksich- tigenden föderalistischen Gesichtspunkte; 4. die Frage einer Kollektivsicherung gegen etwaige neue Aggressionsabsichten von seiten

Deutschlands;

In der Dienstagsitzung entstand eine leb- mus oder Föderalismus“. Die französischen De- legierten Massigli und Couve de Mur- ville sprachen sich eingehend für die Ein- führung des Föderalismus aus. Es erweist sich jedoch, daß die Einsetzung einer Regierung für lich sein wird, auch wenn eine solche von den drei Besatzungsmächten beschlossen werden würde.

Westdeutschland kaum vor einem Jahre mög- worden.

Die Beratungen, an denen auch die Militär- gouverneure der drei Westzonen teilnehmen, sollen in etwa zwei bis drei Wochen beendet sein. Auf Grund der wichtigen Vorarbeiten, die die Kommission der Sachverständigen in Berlin seit dem Abbruch der ersten Deutsch- landkonferenz am 6. März geleistet hat, besteht die Hoffnung, daß diesmal in London das westdeutsche Problem eine Lösung findet und daß die beteiligten Mächte sich durch gegen- seitige Konzessionen über eine gemeinsame Deutschlandpolitik verständigen.

Eine Entscheidung zwischen links und rechts, zwischen den Kommunisten und den christ- lichen Demokraten mußte fallen. Sie ist ge- fallen.

Da die italienischen Kommunisten die stärk- ste kommunistische Partei in den europäischen Staaten sind, würde ihr klarer Sieg auch ein Sieg Moskaus gewesen sein. Durch die Wahl sind die Kommunisten in die Defensive ge- drängt worden. Ihre Berechnungen, daß Ita- lien als ein Land, das durch den Krieg und seine Folgen an den Rand des Abgrundes fiel, für den Kommunismus eo inso reif sei, haben nicht gestimmt, sie sind vielmehr überstimmt worden von den traditionellen Kräften, die sich in der katholischen Kirche und in dem Sinn für Unabhängigkeit, Freiheit und Sou-

hafte Niederlage erlitten habe. Er forderte USA schlagen Treuhänderschaft für Palästina vor veränität der italienischen Nation verkörpern.

trotzdem eine Beteiligung der Kommunisten an der Regierung, da sonst das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Volk eine gefährliche Spannung erleiden werde.

Der Kommunistenführer Togliatti be- hauptete in einem Interview, daß drei Ele- mente, die des Zwanges, des Betruges und der Fälschung, dazu beigetragen hätten, die politi- sche Freiheit der Wähler einzuengen: das Ein- schreiten des Auslandes, die massenhafte In-

Die Verteilung der ERP- Milliarden WASHINGTON. Der Administrator des Eu- ropahilfplanes, Paul Hoffman, legte der Kreditkommission des Repräsentantenhauses den Verteilungsplan für die für das erste Jahr genehmigten 5.3 Milliarden Dollar vor. Für die drei Westzonen sind darin 549,4 Millionen vor- gesehen, während Großbritannien rund 1,3 Milliarden und Frankreich rund 1,1 Milliarden erhalten soll. Der restliche Betrag ist entspre- chend auf die anderen Länder verteilt.

Hoffman drückte jedoch seine Befürchtung aus, daß der Betrag von 5,3 Milliarden Dollar Bich trotz der bestausgearbeiteten Pläne und der strengsten Kontrolle der Ausgaben als un- genügend erweisen werde, um den beabsich- tigten Grad des europäischen Wiederaufbaus bis zum 31. März 1949 zu erreichen.

Zum ERP- Botschafter in Europa wurde der ehemalige Botschafter in Moskau und frühere Handelsminister der USA, Averell Harriman,

ernannt.

Der Direktor des Außenhandelsbüros Baden- Baden, Pierre Arnal, hält sich zurzeit in Washington auf, um als Sachverständiger der französischen Zone an der Ausarbeitung des französischen Einfuhrprogramms im Rahmen des Marshall- Planes mitzuwirken.

John Lewis muß 20000 Dollar zahlen WASHINGTON. Dem Antrag der Regierung entsprechend verurteilte das Bundesgericht der Vereinigten Staaten den Präsidenten der Berg- arbeitergewerkschaft John Lewis zu einer Geldstrafe von 20 000 Dollar und die Bergar- beitergewerkschaft zu einer solchen von 1,4 Millionen Dollar, da sie den Anordnungen der Behörden nicht Folge geleistet haben. John Le- wis forderte die Führer sämtlicher Gewerk- schaftsgruppen auf, Proteststreiks der Berg- arbeiter gegen diese Urteile zu verhindern.

Der Staatssekretär für die Landesverteidi- gung, Forrestal, unterbreitete der Senats- kommission für die bewaffneten Streitkräfte das Regierungsprojekt über die endgültigen Zahlen der amerikanischen Streitkräfte. Dar- aus geht hervor, daß das Heer 790 000, die Ma- rine 552 000 Mann und die Luftwaffe 453 000 Mann und 65 Geschwader umfassen soll. Prä- sident Truman hat das Projekt bereits ge-

nehmigt.

Nur eine vorläufige Lösung/ Gromyko für Teilungsplan LAKE SUCCESS. Die amerikanische Dele- Der amerikanische Delegierte Warren Au- gation brachte in der politischen Kommission stin erklärte bei der Uebergabe dieses Vor- der Generalversammlung der UN einen Ge- schlages, daß der Waffenstillstand in Palästina setzentwurf über die Treuhänderschaft für Pa- ,, wenn möglich durch die Schaffung einer Son- lästina ein, der der Kommission als Diskus- derkommission unter Beistand einer begrenz- sionsbasis dienen soll. ten Polizeimacht" unterstützt werden solle. Die USA seien bereit, während der zeitlich be- grenzten Waffenstillstands- und Treuhand- periode die Verantwortung für die notwendigen Polizeikräfte auf sich zu nehmen.

Der Entwurf bezweckt vor allem die Her- stellung des Friedens und der internationalen Sicherheit, sowie die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bevölkerung Palästinas, um schließlich bei stetig zunehmender Unabhängigkeit des Lan- des eine autonome Regierung schaffen zu kön- nen, die sowohl für die Juden als auch für die Araber tragbar ist.

Diese Regierung soll sich aus einem Gene- ralgouverneur, dem von diesem ernannten Ka- binett, einer Kammer, einem Senat und einem obersten Gerichtshof zusammensetzen. Kam- mer und Senat sollen von den Bürgern ge- wählt werden, während der Gerichtshof vom Treuhänderschaftsrat ernannt wird.

Dem Entwurf ist eine Präambel beigefügt, in der betont wird, daß die Annahme dieses Vertrages keinen schädlichen Einfluß auf die Rechte und Forderungen der interessierten Parteien und auf die endgültige politische Re- gelung haben wird.

Die 100. Oesterreich konferenz LONDON. Am Mittwochvormittag sind die seit 15 Monaten tagenden stellvertretenden Außenminister zu der 100. Sitzung zusammen- gekommen, um über einen Friedensvertrag für Oesterreich zu beraten. Auch in dieser Sit- zung ist bei der Ueberprüfung eines Artikels von nebensächlicher Bedeutung, wie auf den bisher erfolgten 99 Zusammenkünften, keine Einigung erzielt worden.

Eine Rede Winston Churchills LONDON. Vor dem Frauenkongreß der kon- servativen Partei hielt Winston Churchill eine Rede, in der er auf die wichtigsten außen- und innenpolitischen Probleme einging. Die Ausführungen Churchills richteten sich beson- ders gegen den Einfluß des Kommunismus in Europa. Er sagte:„ Es wird so lange keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wie die asiatische imperialistische und kommunisti- sche Vorherrschaft sich über ganz Mittel- und Osteuopa ausdehnt."

Nachdem er die von der Labourregierung verfolgte Palästinapolitik kritisiert hatte, rich- tete der Leiter der Konservativen scharfe An- griffe gegen die innerpolitischen Maßnahmen und prophezeite,„ daß die weiteren sozialisti- schen Experimente und die Unfähigkeit der- jenigen, die sie durchführen nicht nur Entbeh-

Der sowjetische Delegierte Gromyko be- zeichnete den von den USA vorgeschlagenen Treuhandplan als eine„ rückläufige Maßnah- me" und sprach sich entschieden für die Bel- behaltung des Teilungsplanes aus. Eine Tei- lung sei die beste Lösung der Palästinafrage und die einzige Möglichkeit, den Interessen der Araber und Juden gerecht zu werden und den allgemeinen Frieden zu erhalten.

Auch die jüdische Agentur hat in einem Me- morandum an die UN- Vollversammlung gegen den Vorschlag der USA protestiert. Die Juden und die Araber müßten volle Unabhängigkeit erlangen.

Das Oberkommando der arabischen Befrei- ungsstreitkräfte gab bekannt, daß an mehre- ren Stellen der Palästinafront die Anwesenheit sowjetischer Kämpfer festgestellt worden sei.

rungen und Einschränkungen aller Art bringen werden, sondern auch den wirtschaftlichen Ruin der britischen Insel".

Bleibt Indien im Commonwealth? NEU- DELHI. Der Vorstand des indischen Kongresses befaßt sich diese Woche in seiner Vorstandssitzung mit der Frage, ob Indien wei- terhin Mitglied des britischen Commonwealth bleiben soll. Während die Mitglieder des Ka- binetts Nehru im allgemeinen für den Ver- bleib Indiens im Commonwealth sind, vertre- ten zahlreiche Führer der Kongreßparteien die Ansicht, daß die völlige Unabhängigkeit In- diens jetzt hergestellt werden müsse.

Anfang Mai wird vor einem eigens dazu ge- bildeten Sondergericht der Prozeß gegen den Mörder Ghandis und seine Helfer beginnen.

Ein neuer Osteuropapakt PRAG. Eine von Ministerpräsident Dimi- troff und Außenminister Kolar off gelei- tete bulgarische Delegation ist in Prag einge- troffen, um über einen bulgarisch- tschechoslo- wakischen Freundschafts- und Beistandspakt zu verhandeln. Die beiden Ministerpräsidenten gaben dem gemeinsamen Willen ihrer Länder Ausdruck, den Weltfrieden durch internatio- nale Zusammenarbeit zu sichern. Die Unter- zeichnung des Pakts ist für heute vorgesehen

Die Spaltung der italienischen Mehrheits- sozialisten in einen linken kommunistischen und einen rechten demokratischen Flügel hat ohne Zweifel dem Sozialismus Italiens gescha- det, die Gewinner der Spaltung waren nicht die Radikalen, sondern die christlichen Demo- kraten. Immerhin haben die Wahlen gezeigt, daß die Saragat- Sozialisten aus einer hoff- nungslosen Minderheit wieder zu einem poli- tischen Faktor geworden sind, der in der Zu- sammenarbeit mit der christlichen Demokra- tie Italiens den konfessionell gebundenen So- zialismus wertvoll ergänzen wird. Der Führer der christlichen Demokraten, Ministerpräsident de Gasperi, hat nicht versäumt, bei seinen ersten Erklärungen zu dem Ergebnis der Wahlen zu betonen, daß die kommende neue Regierung einen sozialen Kurs steuern wird aus dem Wis- sen, daß die Mehrheit seiner Wähler den ar- men Volksschichten angehört und deren Ver- trauen nicht enttäuscht werden darf.

Das Ergebnis der Wahl hat den bisherigen außenpolitischen Kurs Italiens gutgeheißen. Die Nation steht eindeutig auf der Seite der Marshall- Plan- Länder. Die Angstpsychose, die die Kommunisten erzeugt haben und die sie sicher viele Stimmen gekostet hat, ist einer neuen Hoffnung gewichen. Italien hat Aus- sicht, in die UN aufgenommen zu werden, es hat Aussicht, Triest wieder zu bekommen. Die Wahl hat bewiesen, daß die kommunistischen Parolen, durch den Marshall- Plan werde Ita- lien zu einer Kolonie der USA, nur von einem Drittel der Wähler ernstgenommen wurden. Aufstieg und Wohlfahrt sind auch für Italien an die amerikanische Hilfe gebunden, so wie die Demokratie nicht in einer Diktatur, son- dern in einer Zusammenarbeit der Parteien für gesichert gelten kann. Durch die italienische Willenskundgabe ist der Einflußbereich Mos- kaus zunächst auf die Balkanländer beschränkt. Italien als romanisches Mittelmeerland hat sich zu dem lateinischen Kulturkreis bekannt, des- sen Führung in Westeuropa Frankreich über- nommen hat.

Die Aufgaben des Konsultativiats PARIS. In Ausführung des Artikels 7 des Brüsseler Fünfmächtepaktes wurde der darin vorgesehene Konsultativrat am vergangenen Samstag in Paris ins Leben gerufen. Der Rat wird aus den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der Beneluxländer ge- bildet. Er wird seinen ständigen Sitz in Lon- don haben und ist als das eigentliche Exeku- tivorgan der neuen westeuropäischen Union zu betrachten. Dem Rat wird auch ein ständiges militärisches Komitee beigegeben, das eben- falls in London tagt. Es wird die Aufgabe des Konsultativrates sein. in allen Fragen der west- europäischen Sicherheit eine enge und dau- ernde Zusammenarbeit auf politischem und militärischem Gebiet herzustellen.