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SCHWÄBISCHES TAGBLATT
DIENSTAG, DEN 6. APRIL 1948 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2
Die panamerikanische Konferenz Truman unterzeichnet Europahilfsplan
BOGOTA. Der amerikanische Außenminister Marshall bot auf der zweiten Plenarsitzung der. interamerikanischen Konferenz den ame- rikanischen Nationen die Wirtschaftshilfe der USA sowie öffentliche und private Finanz- unterstützung zur Sicherung der wirtschaft- lichen Entwicklung dieser Länder an.
Er erklärte weiter: ,, Wenn eine aufrichtige Zusammenarbeit mit der Sowjetunion erzielt werden könnte, dann wären der Wiederaufbau der Welt und der Frieden gesichert."
Im Verlauf der Konferenz wurde ein Unter- ausschuß gebildet, der die Aufgabe hat, die Frage der europäischen Kolonien in der west- lichen Hemisphäre zu prüfen.
Ein Vertreter der Bewegung für die Unab- hängigkeit der drei guayanischen Staaten for- derte die Behandlung der Frage der Unab- hängigkeit dieser Länder durch die Konferenz und die Schaffung eines guayanischen Gesamt- staates. Im Zusammenhang damit wird Vene- zuela die Durchführung einer Volksabstim- mung in sämtlichen europäischen Kolonien des amerikanischen Kontinents beantragen.
Spanien gestrichen, Triest einbezogen/ Ausdehnung auf militärische Hilfe? WASHINGTON. Der Senat der USA hat am vergangenen Samstag den Gesetzent- wurf, der 6,1 Milliarden Dollar für die Europahilfe, für China, Griechenland und die Türkei sowie für den amerikanischen Beitrag zum Internationalen Kinderhilfsfonds vor- sieht, gebilligt. Diese Abstimmung erfolgte drei Monate, nachdem der Marshall- Plan dem Kongreß vorgelegt worden war.
Anschließend hat Präsident Truman in feierlicher Zeremonie das Gesetz unter-
zeichnet.
Vor der Abstimmung wurde von der ge- mischten Kommission des Repräsentantenhau- ses und des Senates Spanien als Teilnehmer- staat gestrichen.
Durch die Unterschrift Präsident Trumans
hat das Gesetz über das Auslandshilfspro- gramm Exekutivkraft erlangt. Die Kreditkom- missionen der Kammer und des Senats haben nun im einzelnen über die Verteilung der Kre- ditsummen zu entscheiden.
Folgende Zahlen sind vorgesehen: Europa- hilfe 5,3 Milliarden Dollar; Wirtschaftshilfe für China 338 Millionen; militärische Hilfe für China 125 Millionen; militärische Hilfe für
Die Westzonen auf der Sechzehner- Konferenz
Neue Vollversammlung einberufen/ Höherer Lebensstandard für französische Zone
PARIS. Eine neue Vollversammlung der europäischen Wirtschaftskonferenz wird am 12. April in Paris zusammentreten. Dazu sind diesmal auch die Vertreter der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands eingeladen wor- den. Die Sechzehnerkonferenz verwandelt sich
demnach in eine Siebzehnerkonferenz.
Die drei Westzonen werden durch die Dele-
gierten der Militärbefehlshaber in den drei Westzonen vertreten. Als technische Berater und Sachverständige werden deutsche Exper- ten hinzugezogen. Die Versammlung wird die von den Arbeits- ausschüssen gemachten Vorschläge zu einer Realisierung des Marshall- Planes prüfen und sich mit der Frage befassen, in welcher Weise und in welchem Umfang Westdeutschland in das europäische Wiederaufbauprogramm ein- geschaltet werden soll.
Im Zusammenhang mit der Annahme des Europahilfsplanes durch das amerikanische Re- präsentantenhaus und den Senat sind die vor- bereitenden Arbeiten der amerikanischen Sach- verständigen zur Einschaltung der Kredite für die französische Besatzungszone in ein neues Stadium gerückt.
Die Sechzehnerkonferenz in Paris hatte be- reits beschlossen, die Westzonen Deutschlands als von den Besatzungsmächten unabhängige wirtschaftliche Einheiten in Betracht zu zie- hen. Demzufolge hat die französische Zonen- verwaltung eine Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Kredite gefordert.
Entsprechend den Absichten seiner Urheber wird die Durchführung des Europahilfsplanes für die französische Besatzungszone vor allem eine merkbare Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung( besonders in Ernährungs- fragen) zur Folge haben.
Das Gelingen des Hilfsplanes wird auf der anderen Seite aber auch von dem Unterneh- mungsgeist der deutschen Bevölkerung und
Verteidigungsprogramm der USA WASHINGTON. In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin, legte Präsident Truman das neue Verteidi- gungsprogramm der amerikanischen Regierung dar. Nach diesem Programm sollen 3 Milliar- den Dollar für folgende Ausgaben bereitge- stellt werden: Erhöhung der Truppenbestände. aeronautische Versuche und Ankauf von Flug- zeugersatzteilen, Modernisierung der Luftwaffe. Unterhalt der bestehenden militärischen Ein- richtungen und wissenschaftlichen Forschungen. Verteidigungsminister Forrestal legte dem Kongreß einen Gesetzentwurf über die sofortige Rekrutierung aller jungen Leute zwi- schen 19 und 25 Jahren vor. Forrestal ver- langte die Einführung der allgemeinen Wehr- pflicht.
Der Prinzregent Charles von Belgien und Außenminister Henri Spaak sind zu einem zehntägigen Besuch in Washington eingetrof- fen. Gestern hatte Prinz Charles eine Unter- redung mit Präsident Truman.
Der sowjetische Rundfunk verbreitete am Samstag die Meldung, daß gegenwärtig in Washington Geheimverhandlungen zwischen den USA und Großbritannien stattfänden, um einen engen Militär- und Wirtschaftsvertrag zwischen diesen beiden Ländern und Kanada abzuschließen. Großbritannien versuche, sich
eine leitende Stellung bei der Verteilung der Amerikahilfe für Europa zu sichern.
Tschiangkaischek kandidiert nicht NANKING. Bei der Eröffnung der außer- ordentlichen Plenarsitzung des Zentralexekutiv- ausschusses des Kuomintang erklärte Mar- schall Tschiangkaischek, er wolle nicht
für die Präsidentschaftswahl kandidieren! Der Marschall begründete seinen Entschluß damit, daß es besser sei, wenn der Präsident der Republik nicht Mitglied des Kuomintang ist. Auch könne er seinem Land besser dienen, wenn er aktiv am Kampf gegen den Kommu- nismus teilnehmen könne Unterrichtete Kreise sind jedoch der Ansicht, daß Tschiangkaischek sich den Posten des Mi- nisterpräsidenten vorbehalten werde.
von dem Arbeitseifer abhängen, den sie zur Erfüllung der vorgesehenen Ausfuhren einset- zen wird.
Ein Kommunique des Zweimächtekontroll- amtes in Frankfurt stelit fest, daß der eng- lische und der amerikanische Wirtschaftsberater. Sir Cecil Weir und Mr. L. Wilkinson
ihre Befriedigung über den ihnen von deut-
scher Seite überreichten Plan zur Einschal-
tung der Doppelzone in den Marshall- Plan ausgedrückt haben. Der amerikanische Bera- ter sprach den Wunsch aus, daß der endgültige Plan, der in zehn Tagen den Oberbefehls- habern übermittelt werden soll. elastisch ge- halten wird.
in einer Pressekonferenz beim bizonalen Verwaltungsrat teilte dessen Vorsitzender Dr. Hermann Pünder mit, daß die Verlaut- barungen von alliierter Seite darauf hindeu- ten, daß die Bizone mit 25 Prozent an der ins- gesamt für die Durchführung des Europahilfs- planes zur Verfügung stehenden Summe be- teiligt werde.
Griechenland 200 Millionen; militärische Hilfe für die Türkei 75 Millionen; Triest- Fonds 20 Millionen; für den Internationalen Kinder-
hilfsfonds 60 Millionen
Gestern haben die ersten mit Lebensmitteln und Rohstoffen beladenen Schiffe New York verlassen.
In amerikanischen politischen Kreisen spricht man zwar in bezug auf den Auslandhilfsplan von einem ,, Vabanquespiel", erkennt aber an, daß die USA ,, diese Chance, den Nationen Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen zu können", ausnützen müssen. Man vermutet, daß Außenminister Marshall von Truman zum Administrator des Hilfsplans ernannt werden wird
Der republikanische Senator Lodge, eines der einflußreichsten Mitglieder der Außen- politischen Kommission des Senats, trat dafür ein, das Hilfsprogramm in eine militärische Hilfe für die westeuropäischen Nationen zu erweitern unter der Bedingung, daß die De- mokratien ihre Verteidigung gegen eine even- tuelle sowjetische Aggression koordinieren. In den an dem Hilfsplan beteiligten Ländern sieht man dessen Unterzeichnung durch Präsi- dent Truman allgemein als ein Ereignis von historischer Bedeutung an. So heißt es in Pa- riser verantwortlichen Kreisen: ,, Es ist das erste Mal, daß ein Volk solch große Opfer auf sich
nimmt, um anderen Völkern zu helfen."
Der italienische Ministerpräsident de Gasperi richtete an Außenminister Marshall ein Tele- gramm, in dem er die USA der Dankbarkeit Italiens und seines Willens zur internationalen Zusammenarbeit versichert
In politischen Kreisen Spaniens zeigt man sich über den Ausschluß Spaniens aus dem Marshall- Plan nicht enttäuscht. Die Zeitungen schreiben, daß Spanien, das niemals etwas ver- langt habe, es nicht bedauere, von den wirt- schaftlichen Verpflichtungen, die der Wieder- aufbauplan auferlege, ausgeschlossen zu sein.
Sicherheitsrat für Waffenruhe in Palästina
Außerordentliche UN- Vollversammlung am 16. April/ Geleitzugsgefecht vor Jerusalem LAKE SUCCESS. Der Sicherheitsrat der UN billigte einstimmig die amerikanische Resolu- tion, in der die Juden und Araber aufgefor- dert werden, die Feindseligkeiten einzustellen.
Dazu erklärte der Vertreter der jüdischen Agentur vor dem Sicherheitsrat ,,, daß die Waf- fenruhe, so wie sie in der Resolution gefordert wird, einer Kapitulation der Juden gleich- kommt". Die Waffenruhe müsse durch irgend- einen Organismus überwacht werden, der im Falle einer Verletzung eingreifen würde.
Da auch in arabischen Kreisen ein Waffen- stillstand kategorisch abgelehnt wird, bleibt abzuwarten, wieweit sich der Beschluß des Si- cherheitsrates auf die Kämpfe in Palästina auswirken wird. Ein Sprecher der Irgun be- zeichnete den amerikanischen Vorschlag als eine„ politische Falle", um Großbritannien in Palästina festzuhalten.
Die in der amerikanischen Resolution eben- falls geforderte Einberufung einer außerordent- lichen UN- Vollversammlung zur Behandlung des Palästinaproblems wurde vom Sicherheits- rat ebenfalls, jedoch bei Stimmenthaltung der UdSSR und der Ukraine, angenommen. Die Versammlung wird am 16. April zusammen- treten.
In einer Pressekonferenz erklärte der Ge- neralsekretär der UN, Trygve Lie, daß sofort nach Beendigung des britischen Mandats über Palästina( am 15. Mai) in Jerusalem eine Po- lizeitruppe eingesetzt werden könne, falls die UN- Kommission für Palästina dazu ermächtigt würde.
Seit dem vergangenen Mittwoch ist auf der Straße Tel Aviv- Jerusalem ein schweres Ge- leitzugsgefecht im Gange. Arabische Truppen griffen mit Panzereinsatz einen Transport der Haganah an. Alle Fernsprechverbindungen zwischen Tel Aviv und Jerusalem sind unter- brochen.
Auch Griechenlandfrage vor den UN ATHEN. Griechischen Pressemeldungen zu- folge haben mehrere Delegierte der UN- Bal- kankommission die Absicht geäußert, die Grie- chenlandfrage auf der außerordentlichen UN- Vollversammlung am 16. April zur Sprache zu bringen. Dieser Entschluß sei gefaßt worden, nachdem der sichere Beweis erbracht worden sei, daß der slawische Block die Partisanen- truppen General Markos' unterstütze.
Am vergangenen Freitag ist der türkische Außenminister Sadak zu Besprechungen mit dem griechischen Außenminister Tsalda- ris in Athen eingetroffen. Vor allem soll die Haltung der beiden Staaten gegenüber den arabischen Ländern erörtert werden.
Eine internationale Konferenz, die sich mit der Unterstützung des demokratischen Grie- chenland befassen wird, tritt am 10. April in Paris zusammen. Ueber sechzig Abgeordnete werden u. a. die USA, Großbritannien, Bel- gien, Polen, Dänemark, Jugoslawien, die Schweiz, Luxemburg und Australien vertre- ten. Der Labourabgeordnete Zilliacus wird über die ausländische Intervention in Grie- chenland berichten.
4. JAHRGANG/ NUMMER 27
Krise der Parteien
Von Will Hanns Hebsacker
Der Artikel ,, Aktiv oder passiv" von Fred Schwarz wurde von uns veröffentlicht, weil wir mit ihm ein Thema anschneiden wollten das für unsere politische Entwicklung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Da wir in un- serer Zeitung alle Meinungen zu Wort kom- men lassen, haben wir Herrn Schwarz den Vortritt gegeben, möchten aber dazu heute er- klären, daß er mit seinen Ausführungen zwar für einen Teil unseres Volkes recht hat- aber doch nur für den Teil, auf den es nicht an- kommt, nämlich auf die Gesinnungsakrobaten ohne Charakter und Ueberzeugung, mit der im Dritten Reich gezüchteten Radfahrerhaltung ( nach oben krumm, nach unten treten) und mit dem scheuen Blick nach allen Seiten, ob auch genügend Neben- und Vorder- und Hin- termänner zum Marsch in die deutsche Zukunft angetreten sind.
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Der eine oder andere mag heute noch nicht den Irrtum des Nationalsozialismus eingesehen haben. Mit dem Mann kann man reden, kann ihn überzeugen oder auch nicht: auf alle Fälle weiß man, wie man mit ihm daran ist. Aber die„ Passiven", die Herr Schwarz zitiert, können wir gut und gern beiseite lassen, wenn es uns mit dem demokratischen Aufbau un- seres Staates ernst ist, denn außer ein paar Postenjägern werden wir in diesem Rückstand der braunen Masse nichts finden, was in der oder jener Staatsform ernsthaft politisch interessiert wäre.
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Zur Ehre der heutigen Majorität der Nicht- wähler und der Parteilosen muß gesagt werden, daß sich gerade unter ihnen sehr viele befinden, die aktiv am Aufbau der Demokratie mitarbeiten und in antifaschistischen Organi- sationen an der Spitze stehen. Darunter sind Angehörige aller Konfessionen, Bürger, Arbei- ter und Bauern, Männer und Frauen jeden Alters und verschiedener Weltanschauung, einig in dem Willen: nie wieder National- sozialismus ,,, totalitären Staat" und geheime Führerbefehle eines Irrsinnigen und seiner Helfershelfer, die unser Volk ins Verderben geführt haben, es aber heute, laut Fragebogen, nicht mehr gewesen sein wollen.
Zuzugeben ist, daß die neuen( im Grunde alten) Parteien nicht verstanden haben, sich Freunde zu machen. Und warum? Weil die Doktrin und das Parteischema jedes Leben, vorab das politische, erstickt. Sollen wir des- halb resignieren? Ganz im Gegenteil. Die Par- teien müssen sich reformieren oder, wenn sie das nicht wollen, von der Bildfläche verschwinden. Es gibt heute schon eine sehr aktive und überall verbreitete, nicht partei- politisch gebundene Vereinigung, geführt von D. Sternberger, Herausgeber der Zeit- schrift ,, Die Wandlung" in Heidelberg, die sich für eine grundlegende Reform unseres Wahl- rechts einsetzt, mit dem Ziel, die Vormacht- stellung der Parteien abzuschaffen zugunsten des in der Mehrheits- und Personen- wahl( an Stelle der Listen- und Verhältnis- wahl) in das Parlament entsandten Abgeord- neten, der nicht mehr einer Partei mit ihren vielen anonymen Einflüssen, sondern seinem Wahlkreis und seiner Wählerschaft unmittel- bar verantwortlich ist.
Nach wie vor können die politischen Parteien ihre Kandidaten vorschlagen, aber die endgültige Entscheidung über den Mann seines Vertrauens hat ausschließlich der Wähler, nach dem Grundsatz, daß die Staatsgewalt vom Volk( und nicht von den Parteien) ausgeht. Dadurch werden aus Parteifunktionä- ren in der neuen Volksvertretung die ihren Wählern verantwortlichen, sonst aber unabhängigen Politiker, und dem Parteienkuhhandel, einem Krebsschaden aller Parlamente, wird von heute auf morgen der Garaus gemacht.
Die Probe aufs Exempel haben wir in Würt- temberg an unseren Gemeinderatswahlen. Bei ihnen war es möglich, parteilose Listen aufzu- stellen und außerdem durch Hinzunahme oder Weglassung von Namen aus allen Vorschlägen sozusagen einen eigenen" Stimmzettel in die Urne zu legen, wovon die überwiegende Mehr- heit der Wähler Gebrauch gemacht hat.
Als dann die Landtagswahlen mit den Stimmzetteln der Parteien kamen, blieb die Hälfte aller Wähler zu Hause. Das sollte zu denken geben, am allermeisten den Herren Parteivorsitzenden und Parteisekretären.
Aktiv oder passiv? Wenn das bis- herige falsche Wahlsystem beseitigt ist, wird auch unsere politische Bilanz wieder aktiv werden.
Konferenz tür Nachrichtenfreiheit Benesch fürchtet deutschen Angriff GENF. In Genf tagt zurzeit eine Konferenz PRAG. Bei der Uebergabe des Beglaubi- für Nachrichtenfreiheit, zu der die Mitglied- gungsschreibens des neuen Botschafters der staaten der UN ihre Delegierten entsandt ha- UdSSR in der Tschechoslowakei, Mikhail Si- ben. Die Konferenz hat verschiedene Aus- lin, erklärte Präsident Benesch: ,, Wir ha- schüsse und Kommissionen gebildet, die die ben keinen anderen Wunsch, als in Frieden Hauptthemen der Informations- und Nach- und Sicherheit zum Nutzen beider Nationen richtenfreiheit, der Zensur usw. bearbeiten. zu leben, für sie eine neue wirtschaftliche Der erste Paragraph einer amerikanischen Blütezeit zu schaffen und den Massen das Glück einer bedeutenden kulturellen Entwick- Italien und Transjordanien in den UN? lung zu vermitteln. Dies ist unser gemein- sames Friedensprogramm, das wir angesichts der Gefahr eines neuen deutschen Angriffs verfolgen wollen."
Resolution, die die allgemeinen Grundsätze der Nachrichtenfreiheit festlegt, wurde ange-
nommen.
Ferner wurde ein britischer Vorschlag ge- billigt, in dem es heißt, daß kein rechtmäßig zugelassener Auslandskorrespondent aus einem Land deshalb ausgewiesen werden kann, weil er von seinem Recht auf Suchen, Empfang und Verbreitung von Informationen oder Ansich- ten Gebrauch gemacht hat.
Die Vertreter der Oststaaten versuchten wie-
derholt, Angriffe gegen die Westpresse vorzu- bringen. Der rumänische Delegierte behaup- tete, daß in den USA eine ,, heuchlerische Zen- sur" herrsche, die sich nicht zu ihrem Namen bekenne. Der amerikanische Vertreter bezeich- nete diese Erklärungen als„, nutzlose Tiraden, die von Entstellungen wimmeln".
Der ehemalige tschechoslowakische Gesandte in Ankara äußerte vor seiner Einschiffung nach den USA, er könne die Haltung von Präsident Benesch nicht begreifen. ,, Ich glaube, er ist krank und gezwungen, Erklärungen ab-
zugeben, die im Widerspruch zu seiner Politik
stehen."
Zur Aburteilung der Personen, die illegal die Grenzen zu überschreiten versuchten, wurden Sondergerichte, sogenannte ,, Staatsgerichte", geschaffen. Die Anklage soll allgemein auf Vergehen gegen die Staatssicherheit lauten.
LAKE SUCCESS. Die Delegierten der USA, Großbritanniens und Frankreichs beantragten Sicherheitsrates eine erneute Prüfung der Zu- lassung Italiens und Transjordaniens zu den Vereinten Nationen.
in einem Schreiben an den Präsidenten des
Bekanntlich stieß die Kandidatur Italiens bereits zweimal auf das sowjetische Veto, ob- wohl sie von der Mehrheit der Delegierten des
Sicherheitsrates angenommen worden war.
In Kreisen der UN ist man der Ansicht, daß der erneute Antrag zu einem Aktionsplan ge- höre, der darauf abziele, die kommenden ita- lienischen Parlamentswahlen zu beeinflussen. Das Vorgehen der drei Westmächte sei eine Parallele zu ihrer Erklärung über Triest.