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SCHWÄBISCHES

TAGBLATT

FREITAG, DEN 2. APRIL 1948

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Der Marshall- Plan kann anlaufen

Repräsentantenhaus stimmte ERP zu/ Spanien Teilhaber?/ Kriegspsychose in den USA hält an WASHINGTON. Das Repräsentantenhaus daß die Produktion von Atombomben sowie der USA nahm am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf über Hilfen an das Ausland mit 329 gegen 74 Stimmen an. Von dem bewillig- ten Betrag in Höhe von 6205 Millionen Dollar entfallen 5300 auf das Europahilfsprogramm ( EI). Damit ist die Durchführung des Mar- shall- Plans gesichert. Es genügt nun die Un-

die Entwicklung. ,, neuer Atomwaffen" ange- sichts der„ verzweifelten Weltlage" beschleu- nigt werde. Lilienthal äußerte die Befürch- tung, daß das Geheimnis der Atombombe nicht mehr Alleinbesitz der USA sei, die Vereinig- ten Staaten aber auf dem Gebiet der Atom- forschung unbedingt ihre führende Stellung

terschrift von Präsident Truman, um ihm beibehalten müßten. Gesetzeskraft zu verleihen.

Präsident Truman unterzeichnete am selben Tage einen Gesetzentwurf, der Frankreich, Ita- lien und Oesterreich eine vorläufige Hilfe in Höhe von 55 Millionen Dollar gewährt.

Die Außenpolitische Kommission des Re- präsentantenhauses und das Repräsentanten- haus selbst haben am vergangenen Diens- tag beschlossen, Spanien in die Liste der Nationen aufzunehmen, die am euro- päischen Wiederaufbauplan( ERP) teilnehmen

sollen.

Demokratische und republikanische Kreise sind der Ansicht, daß diese Entscheidung et- was übereilt gefallen sei und angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf internationalem politischem Gebiet unüberlegt war. Da der Se- nat sich bereits gegen eine Beteiligung Spa- niens am ERP ausgesprochen habe und wohl darauf beharren werde, könne der Beschluß über Spanien nicht als endgültig angesehen

werden.

Vor der Schlußabstimmung über den Gesetz- entwurf, der alle Auslandshilfsprogramme zu- sammenfaßt, trat das Repräsentantenhaus ein zweites Mal für die Einbeziehung Spaniens in das ERP ein.

In maßgebenden Kreisen der USA sieht man die Einbeziehung militärischer Hilfsprogramme in den Gesetzentwurf für die Auslandshilfe als Folge der Weltereignisse an, die das Grund- prinzip der Marshall- Plan- Hilfe nicht unwe- sentlich verändert hätten. Man spricht von einer Art Durchdringung der rein politisch- wirtschaftlichen Ziele mit Maßnahmen mili-

tärischer Art.

Im Repräsentantenhaus hätten beispielsweise fast alle Redner besonderen Wert auf den antikommunistischen Charakter des Planes und die notwendige Verteidigung gegen eine sowjetische Expansion gelegt. Als besonders charakteristisch wird die Feststellung eines Abgeordneten zitiert, der sagte ,,, eine Abrech- nung zwischen den USA und der UdSSR müsse sofort in Angriff genommen werden, sei es am grünen Tisch oder sonstwo, denn sie ist

ohnehin unvermeidlich". Die Beschlußfassung über Spanien wird lediglich als Ausdruck der kommunistenfeindlichen Einstellung des Hau- ses gewertet.

Die Kreditkommission des Repräsentanten- hauses sprach sich Anfang der Woche für die Eröffnung eines Zusatzkredites in Höhe von 150 Millionen Dollar für die Arbeiten der Atom- kraftkommission in den nächsten vier Mona- ten aus. Dieser Beschluß folgte auf den Be- richt des Vorsitzenden der Atomkraftkommis- sion Davis Lilienthal, der bekanntgab,

Griechisch- türkischer Pakt? ATHEN. Der griechische Außenminister Tsaldaris hat an das Generalsekretariat der UN und an die Unesco Telegramme ge- schickt, die sich mit der Verschleppung von griechischen Kindern durch Partisanen be- schäftigten. Abschriften dieser Telegramme wurden den Botschaftern der USA, Englands und Frankreichs in Athen zugestellt. Der nationale griechische Verteidigungsrat setzte zehn Generale ab. An der Sitzung nah-

men u. a. der Leiter der amerikanischen Mili- tärmission, General van Fleet, und der Leiter der britischen Militärmission, General Raw- lings, teil.

Im Hafen von Athen sind eine Reihe von Einheiten der amerikanischen Mittelmeerflotte eingetroffen. Weitere sollen folgen. Am 6. April werden die Schiffe wieder auslaufen, um Mit- telmeermanöver durchzuführen.

In politischen Kreisen Athens billigt man den Versuchen, ein Uebereinkommen zwischen Griechenland und der Türkei herbeizuführen, große Chancen zu und glaubt, daß auch die arabischen Länder und Italien zur Teilnahme an einem Abkommen über eine Mittelmeer- union aufgefordert werden sollen.

Nach Abschluß der Debatte über das Euro-

pahilfsprogramm befaßt man sich in Kongreß- kreisen nunmehr mit den eventuellen Kredit- forderungen für die Landesverteidigung und insbesondere mit der Atombombenproduktion, die nach Aussagen zuständiger Kreise aus- reichend" sein soll. Nach Schätzungen verfügen die USA maximal über 500 Atombomben. Die derzeitige Produktion liege bei 1,5 bis 3 Stück pro Tag. Durch eine Bombe mit kompromier- tem Wasserstoff werde die Wirkungskraft der Hiroshima- Atombombe bei weitem übertroffen. Am vergangenen Mittwoch prüfte Präsident Truman mit seinen Beratern die Maßnahmen,

die es den USA ermöglichen sollen,„ jeder Eventualität zu begegnen".

Der Direktor der New Yorker Polizei for- derte die Leiter der Hauptorganisation der Zivilverteidigung auf, sich auf jede Even- tualität vorzubereiten". Alle in Frage kom- menden Stellen haben die vorgesehenen Luft- schutzmaßnahmen zu überprüfen.

Der amerikanische Oberkommandierende in Alaska, General Twining, erklärte:„ Die UdSSR unterhält in Sibirien gegenüber von Alaska starke Luftstreitkräfte." Die Sowjet- streitkräfte längs der Beringstraße verfügten über Stützpunkte, die wenigstens ebenso wich- tig seien wie die den Amerikanern in Alaska

zur Verfügung stehenden.

Der Sonderbotschafter Präsident Trumans beim Papst, Myron Taylor, ist auf seiner Reise nach Rom am 1. April in Madrid einge- troffen und wird während seines Aufenthalts Unterredungen mit General Franco, Außen- minister Artayo und dem Primas von Spa- nien, Nuntius Cicognani, führen. Ameri- kanische Kreise in Madrid sehen darin eine Fortführung der Fühlungnahme von 1943, ohne die Möglichkeit auszuschließen, daß diese Un- terredungen auch von politischer Tragweite sein könnten.

USA fordern Waffenstillstand in Palästina

Der amerikanische Delegierte Austin, der die Resolution dem Sicherheitsrat unterbreitete, erklärte in diesem Zusammenhang:„ Aus Menschlichkeitsgründen ist es absolut wesent- lich, der Gewalt und dem Blutvergießen in Palästina ein Ende zu bereiten.

LAKE SUCCESS. Die USA haben dem Si- Regierung Palästinas einer nochmaligen Prü- cherheitsrat der UN eine Resolution unter- fung unterziehen zu können. breitet, in der für Palästina Waffenstillstand und die Einberufung einer Sondersitzung der Vollversammlung der UN beantragt wurde. In der Resolution heißt es u. a.:,,Angesichts seiner grundsätzlichen Verantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit stellt der Sicherheitsrat mit ernster Beunruhigung fest, daß in Palästina die Ge- walt herrscht und der Aufruhr um sich greift. Der Sicherheitsrat hält es für dringend erfor- derlich, zu einer sofortigen Waffenruhe in diesem Land zu kommen. Er fordert die jü- dische Agentur und das arabische Oberkomitee auf, Vertreter zum Sicherheitsrat zu entsen- den, um eine Waffenruhe zwischen der arabi- schen und der jüdischen Bevölkerung Palä- stinas zu vereinbaren. Er verweist ferner auf die schwere Verantwortung, die eine Verlet- zung dieser Waffenruhe den Schuldigen auf- erlegen würde. Der Sicherheitsrat fordert die bewaffneten arabischen und jüdischen Kräfte in Palästina auf, sofort alle Gewaltakte ein- zustellen."

In der zweiten Resolution wurde der Gene- ralsekretär der UN aufgefordert, eine außer ordentliche Sitzung der Vollversammlung ein- zuberufen, um die Frage der zukünftigen

Bei der Debatte im Sicherheitsrat über Pa- lästina stellte der Delegierte der UdSSR, Gro- my ko, im Namen der Sowjetunion fest, der Teilungsplan für Palästina sei die einzige ge- rechte Lösung. Es müsse erst bewiesen wer- den, daß dieser Plan sich mit friedlichen Mit- teln nicht verwirklichen lasse. Die Einsetzung eines Treuhänderregimes könnte das Land zu einem Schlachtfeld zwischen Juden und Arabern machen und sei der Versuch, Palästina in einen strategischen und militärischen Stützpunkt für die USA und Großbritannien zu verwandeln. Zur Einberufung einer Sondersitzung der Voll- versammlung der UN sähe er keine Veran- lassung.

In Kairo wurde eine Meldung von einem Geheimvertrag zwischen den USA, Großbri- tannien und der Arabischen Liga mit dem Ziel, das europäische Hilfsprogramm gegen Ueberlassung militärischer Stützpunkte auf den Vorderen Orient auszudehnen, dementiert.

Wann kommt die ,, Weltregierung"?

NEW YORK. Ein Komitee amerikanischer ler, der seinerseits das Weltkabinett zu bilden Gelehrter, das seit zwei Jahren damit beschäf- hat. Er bestimmt außerdem für die Dauer von tigt ist, die Verfassung für eine ,, Weltrepublik" 15 Jahren 60 Richter, die unter dem Vorsitz auszuarbeiten, hat nunmehr einen ersten Ent- des Weltpräsidenten als großer Weltgerichts- wurf fertiggestellt. Die Gelehrten sind der An- hof" fungieren sollen. 7 der Richter wiederum sicht, daß trotz der riesigen Hindernisse, die bilden den ,, obersten Weltgerichtshof". der Souveränitätsegoismus der Nationen der Verwirklichung des Weltstaatsgedankens ent- gegensetze, die„, One World- Regierung" kom- men wird, entweder bald und als einziges Mittel, um einen neuen Krieg zu verhindern, oder um später aus Schutt und Asche des Atomkrieges geboren zu werden.

Der Entwurf, der zum großen Teil auf den verfassungsrechtlichen Institutionen der USA und Englands fußt, sieht einen Weltpräsiden- ten, ein aus einer einzigen Kammer bestehen- des Weltparlament, Weltgerichtshöfe und eine Weltarmee vor. Der Präsident soll in indirek- ter Wahl von einem Kollegium( Bundeskon- vent) gewählt werden, dessen Mitglieder von den Wählern aller Länder auf der Grundlage: ein Wahlmann für eine Million Einwohner delegiert werden. Die Weltkugel wäre in neun Regionen aufzuteilen: Für jede Region soll das Wahlkollegium drei Kandidaten für die Weltpräsidentschaft wählen. Der Konvent wie- derum wählt dann einen dieser Kandidaten zum Präsidenten. Ihm obliegt außerdem die Wahl von 99 Mitgliedern für die gesetzgebende Körperschaft, den ,, Weltrat".

99

Der Weltpräsident bestellt einen Weltkanz-

, Wir werden die Türkei stark machen“ ANKARA. Der Chef der US- Militärmission in der Türkei, Generalmajor M a cBride, erklärte nach seiner Rückkehr aus Washing- ton:„ Wir werden die Türkei so stark machen, daß ihre militärische Macht jeden eventuellen Angreifer zurückschrecken wird."

Der bevorstehende Aufenthalt des türkischen Außenministers Sadak in Athen solle diese Verhandlungen weiter fördern und Außenmini- ster Tsaldaris werde Sadak bereits einen Ver- Die Ausbildung der türkischen Armee soll tragsentwurf überreichen. Andererseits wird unverzüglich aufgenommen werden, nachdem darauf hingewiesen, daß Griechenland und die sämtliche 200 Mitglieder der amerikanischen Türkei denselben Nachbar zu fürchten hätten Militärmission eingetroffen sind, um Lehr- und beide gezwungen seien, um amerikanische Hilfe auf militärischem und wirtschaftlichem gänge für Offiziere, Soldaten und militärische Gebiet zu bitten. Außerdem seien die beiden Sachverständige durchzuführen. Länder durch ihre gleichartige wirtschaftliche MacBride stellte fest, daß von dem neuen Struktur praktisch kaum in der Lage, sich ge- 275- Millionen- Dollarkredit für die Türkei und genseitig zu unterstützen. Ein Allianz- oder Griechenland nichts für Straßenbau, auch Freundschaftsvertrag könne daher höchstens als eine„, akademische Kundgebung" gewertet werden. Falls jedoch die USA eine Union der östlichen Mittelmeerländer für notwendig er- achter, würden sie sicher auch eine Basis zu finden wissen.

nicht für strategischen Straßenbau verwen- det werde. Es handle sich ausschließlich um eine militärische Hilfe. Die Lösung der wirt- schaftlichen Probleme sei Sache des Marshall- Planes. Hier gehe es nur um die unverzügliche Stärkung der militärischen Macht der Türkei.

Der Bundeskonvent hat neben seinen an- deren Aufgaben die Mitglieder des„ Volks- tribunals" zu bestimmen, dessen Aufgabe in der Verteidigung der natürlichen und politi- schen Grundrechte der Individuen und der Gruppen gegen Willkürakte der Weltregierung bestehen würde. Die ,, Weltkammer" und der ,, oberste Weltgerichtshof" haben gemeinsam den ,, Rat der Hüter der Verfassung" zu wäh- len, der u. a. die Stärke der Streitkräfte der einzelnen Staaten festzulegen und die Rü- stungsindustrien zu kontrollieren hat. 6 seiner Nichtmilitärs Mitglieder sollen dem Weltpräsidenten in der Kontrolle der ihm un- terstellten ,, Weltarmee" unterstützen. Die ,, Hü- ter der Verfassung" sollen befugt sein, mit Zustimmung von% der Weltkammer dem Weltpräsidenten außerordentliche Vollmach- ten zu erteilen, wenn besondere Umstände dies erforderlich machten.

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Als Ansatz zum Weltsozialismus in dieser Weltcharta wird angesehen, daß die Erde, das Wasser, die Luft und die Energiequellen als das natürliche Eigentum des Menschenge- schlechts dem Privatbesitz entzogen werden sollen.

Die Besetzung Japans TOKIO. Der amerikanische Oberbefehlshaber in Japan, General McArthur, sprach sich in einem Telegramm an das Armeedepartement gegen die Abziehung amerikanischer Besat- zungsstreitkräfte aus Japan aus und setzte sich gleichzeitig für eine Aufhebung der dem japanischen Volk auf Grund der Besetzung auferlegten Einschränkungsmaßnahmen auch ohne Friedensvertrag ein: ,, Wir können es uns noch nicht erlauben, unsere Stellung in Japan aufzugeben, bevor wir nicht die formelle Zu- sicherung haben, daß keine Bedrohung von anderen Mächten aus besteht, das zu zerstö- ren, was wir geschaffen haben, und daß es unserem Lande nicht sowohl auf strategischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet zum Schaden gereicht.

Trotz amerikanischem Verbot sind am ver- gangenen Dienstag die im Verkehrswesen be- schäftigten Arbeiter Japans in den Streik ge- treten, um ihre Forderung auf ein ausreichen- des Existenzminimum durchzusetzen,

4. JAHRGANG/ NUMMER 26

Aktiv oder passiv?

Von Fred Schwarz

Es ist heute sehr schwierig, von den zurzeit in Deutschland zugelassenen Parteien genaue und zuverlässige Mitgliederzahlen zu bekom- men. Bei diesbezüglichen Anfragen erhält man zumeist nur ungefähre Angaben, und man ist dann in der Regel überrascht über die geringe Anzahl aktiver Mitglieder der einen oder an- deren Partei, die im klaren Miẞverhältnis zur gesamten Wählerschaft zu stehen scheint. Einer der Hauptgründe dafür, daß die Wähler es fast durchweg ablehnen, einer Partei beizutreten, ist wohl folgender:

Es besteht keine feste Garantie, daß die der- zeitige demokratische Entwicklung auf Jahre hinaus gewährleistet ist, und die Möglichkeit eines erneuten und generellen Umschwungs ist in diesen labilen Zeiten absolut nicht unwahr- scheinlich. Nicht nur die früheren Partei- genossen, sondern überhaupt die überwiegende Mehrzahl derer, die dem Nationalsozialismus

vor und nach 1933 ihre Stimme gaben, erleben an den noch immer stattfindenden Entnazifi- zierungsverfahren, daß es unter Umständen nicht nur sehr töricht sein kann, wenn man sich für eine Partei entscheidet, sondern im höchsten Grade verhängnisvoll, wenn man sich offen und aktiv zu einer solchen bekennt. Diese Gefahr besteht für alle heutigen Par- teien, ganz gleich ob es sich um extreme linke oder nach rechts neigende handelt. Es kann uns Deutschen niemand die Garantie geben, daß wir nicht über kurz oder lang genau das erleben, was sich im Osten und in den Län- dern des Balkans abgespielt hat und noch ab- spielt.

Das gleiche könnte aber bei uns und in den westlichen Demokratien der Fall sein, wenn es beispielsweise und was durchaus möglich ist, zu einem Verbot der Kommunistischen Partei kommen würde. Es besteht wohl kein Zweifel, daß dann die aktiven Mitglieder die-

ser Partei erhebliche Schwierigkeiten hätten und sie Verfolgungen ausgesetzt sein würden genau so wie dies in den östlichen Ländern mit den nichtkommunistischen Parteianhän- gern der Fall war. Diese Furcht vor einer offe- nen Festlegung auf eine Partei geht sogar so weit, daß man sich nicht nur scheut, offen für eine politische Partei einzutreten, sondern auch nicht für eine unpolitische Sache einzutreten gewillt ist, wie nachfolgendes Beispiel zeigt: Eine christliche Jugendorganisation trat an einen bekannten Industriellen heran mit der Bitte um finanzielle Unterstützung von eini- gen hundert Mark. Obwohl der Industrielle durchaus in der Lage war, einen namhaften Betrag zu spenden, lehnte er das Ansinnen je- doch mit folgender Begründung ab:

Ich habe in der Zeit des Nationalsozialismus wiederholt Spenden für gemeinnützige Zwecke bei der NSV und der Frauenschaft gezeichnet und bin dafür nach dem Kriege zur Verant- wortung gezogen worden. Wer garantiert mir, daß nicht eines Tages Deutschland rein kom- munistisch wird, eine neue Christenverfolgung einsetzt, und ich dann wegen finanzieller Un- terstützung der Christen wiederum zur Verant- wortung gezogen werde?

Es ist eine bekannte Tatsache, daß die heu- tige Jugend, die unter dem Nationalsozialis- mus aufwuchs und in ihm natürlicherweise ihr Ideal sah, heute nur ungern und zögernd be- reit ist, in den jetzigen Parteien aktiv mitzu- wirken, weil sie in ihnen nicht zu guter Letzt die Zweitauflage jener alten Parteien sieht, die vor 1933 versagten und das Schicksal ihres Vaterlandes auch nicht zu meistern verstan- den. Die heute in fast allen diesen Parteien bereits wieder eingerissenen Mißstände, die Intoleranz anderen Parteien gegenüber, die. Diffamierung politischer Gegner nach altbe- kannten Methoden usw. sind nicht dazu an- getan, die Masse der Wählerschaft oder gar die Jugend zu aktiver Mitarbeit und offenem Bekenntnis zu einer Partei zu veranlassen.

Hinzu kommt noch das Moment, daß allen Parteien wirkliche Persönlichkeiten fehlen, zu denen insbesondere die Jugend ein festes Ver- trauen haben könnte.

Panamerikanische Konferenz eröffnet

BOGOTA. Die 9. Panamerikanische Konfe- renz nahm am vergangenen Dienstag unter Teilnahme aller amerikanischen Staaten außer Kanada ihren Anfang. Der Präsident von Ko- lumbien erklärte in seiner Eröffnungsrede, die Welt erwarte von dieser Konferenz die Festi- gung eines regionalen Organismus, der für die Erhaltung des Friedens eine entscheidende Rolle spielen könne, da die chaotische Welt- lage alle demokratischen Völker auf das schwer- ste beunruhige.

Der argentinische Außenminister, Bramu- glia, führte bei seiner Ankunft aus, seine Regierung vertrete den Standpunkt, daß die Kolonien der europäischen Nationen in der westlichen Hemisphäre verschwinden sollten. Argentinien und Chile seien übereingekom- men, die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Untersuchung des Antarktis- problems vorzuschlagen. Zum Thema Kommu- nismus äußerte Bramuglia, man sollte nicht die Idee als solche bekämpfen, sondern die Ur- sachen, aus denen sie erwüchse. Die beste I.ö- sung sei, eine Steigerung des Lebensstandards der Völker herbeizuführen.