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SCHWÄBISCHES TAGBLATT
DIENSTAG, 30. DEZEMBER 1947 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2
Englisch- sowjetischer
Handelsvertrag unterzeichnet
LONDON. In Moskau wurde am vergan- genen Samstag nach einer Meldung des eng- lischen Handelsministeriums das englisch- so- wjetische Handelsabkommen, das auf den Be- sprechungen des englischen Handelsministers, Harold Wilson, mit dem sowjetischen Han- delsminister, Mikojyan, basiert, unter-
zeichnet.
Das amtliche Kommunique hierzu liegt noch nicht vor. Allgemein wird angenommen, daß England auf Grund des Abkommens über 500 000 t Getreide verschiedener Sorten erhält. Großbritannien soll im Austausch alle sofort
verfügbaren Bestände der von den Russen gewünschten Industrieausrüstungen liefern, insbesondere Maschinen für die Bearbeitung und den Transport von Holz, elektrisches Ma- terial und Material für Hoch- und Tiefbau. Das Abkommen dürfte gleichzeitig die Rück- zahlung des der UdSSR 1941 gewährten Kre- dites regeln. Für Mai 1948 seien neue Be- sprechungen vorgesehen, deren Ziel ein lang-
fristiges Abkommen sei.
Oststaatenpakt im Vormarsch SOFIA. Auf der Eröffnungssitzung des Kon- gresses der bulgarischen Bauernpartei in So- fla erklärte der stellvertretende Ministerprä- sident Traikoff:„ Mitte Januar wird sich Präsident Dimitroff nach Bukarest bege- ben, um einen gegenseitigen Beistandspakt mit der rumänischen Regierung zu unterzeichnen." Außerdem wurde in dieser Sitzung mitgeteilt, daß ähnliche Verträge auch mit der Tsche- choslowakei, Polen und der Sowjetunion ab- geschlossen würden. In näherer oder fernerer Zukunft solle eine brüderliche Verbindung mit dem griechischen Volk angeknüpft wer- den. Dies ist die erste offizielle Anspielung auf eine eventuelle Fühlungnahme der bul- garischen Regierung mit der ,, Regierung" Ge- neral Markos.
Die sicherste Währung der Welt? MOSKAU. Die sowjetische Staatsbank hat nach einer Meldung von Radio Moskau den Umtausch von alten Banknoten beendet und die Schließung aller Umtauschstellen mit Aus- nahme solcher in abgelegenen Gebieten ange- ordnet. In einem Kommentar zur Währungs- reform wurde ausgeführt, die Währungs- reform habe die Kriegsnachwirkungen besei- tigt, dem sowjetischen Rubel den ursprüng- lichen Wert zurückgegeben und erhöhe die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten und das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung. Es müsse betont werden, daß die Ausgabe von Papiergeld in Rußland während des Krie- ges weder zu einer Inflation noch zu einem finanziellen Chaos geführt habe, wie dies in der kapitalistischen Welt der Fall gewesen sei. Die sowjetische Währung sei die sicherste Währung der Welt, da ihre Garantie vor allem in den in den Händen des Staates konzen-
trierten Warenmengen, die entsprechend der Planwirtschaft zu stabilen Preisen in den Handel kamen, liege.
Unveränderte Lage in Palästina JERUSALEM. Die Weihnachtsfeiertage ha- ben keine Beruhigung der Lage in Palästina gebracht. Ueberfälle und Angriffe der Juden und Araber wechselten ab und brachten bei- den Seiten schwere Verluste.
Marshall betreut Europa
Washingtoner Besprechung der Außenminister dementiert/ Gegen Getreidespekulanten WASHINGTON. Präsident Truman un- terzeichnete am vergangenen Freitag einen Exekutiverlaß, auf Grund dessen Staatssekre- tär Marshall mit der Leitung des Soforthilfs- programms für Europa, wie es von der in- zwischen beendeten Sondersitzung des Kon- gresses angenommen wurde, betraut wird. Der Administrator, der im Ausland die Leitung der Hilfsdienste übernehmen soll, wird nach diesem Erlaẞ Staatssekretär Marshall unter- stellt werden.
Konferenz wäre nach diesen Gerüchten gewe- sen, über die Maßnahmen zu entscheiden, welche die Westmächte zu treffen hätten, nach- dem die Versuche, zu einer Zusammenarbeit zwischen den vier Mächten zu gelangen, ge- scheitert seien und zu prüfen, ob es zweck- mäßig sei, erneut den Versuch zu unterneh- men, zu einer Einigung mit der Sowjetunion zu gelangen.
Der interimistische Staatssekretär der USA, Lovett, erklärte in einer Pressekonferenz, das Staatsdepartement verfüge bereits über 150 Millionen Dollar von den 522, die endgül- tig für die Ueberbrückungshilfe an Frankreich, Oesterreich und Italien bestimmt seien. Die benötigten Lieferungen könnten sofort in diese drei Länder transportiert werden.
Präsident Truman hat am vergangenen Montag das auf die Initiative der republi- kanischen Mehrheit vom Kongreß angenom- mene Gesetz zur Bekämpfung der Teuerung durch freiwillige Kontrollen unterzeichnet. Gleichzeitig gab Truman ,, seiner tiefen Ent- täuschung darüber Ausdruck, daß der Kon- greß sich mit derart schwachen Maßnahmen begnügte".
Die Gerüchte, daß die Außenminister Be- vin, Bidault und Marshall beabsich- tigten, sich im Januar 1948 in Washington zu treffen, sind inzwischen in amtlichen Lon- doner Kreisen dementiert worden. Ziel dieser
Der politische Berater Marshalls bei der Londoner Außenministerkonferenz, I. F. Dul- les, erklärte bei seiner Rückkehr aus Lon- don:„ Europa ist nicht militärisch, aber wirt- schaftlich gefährdet. Hauptaufgabe ist es, die wirtschaftliche Sabotierung der westlichen Zi- vilisation zu verhindern."
Der amerikanische Landwirtschaftsminister Anderson übergab noch vor Weihnachten dem Präsidenten der Kreditkommission des Senats der USA eine erste Liste mit Namen von Personen, die von 1946-1947 an den Ge- treidebörsen spekuliert haben. Anderson for- derte außerdem die Makler für gewerbe- steuerpflichtige Waren auf, noch vor dem 3. Januar eine Liste der Beamten einzurei- chen, die durch ihre Vermittlung Spekulatio- nen an Warenbörsen vornahmen. Auf der Liste müssen außerdem die nächsten Angehö- rigen der Beamten, die solche Spekulationen betrieben haben, aufgeführt werden. Am ver- gangenen Freitag wurde eine zweite Getreide- spekulantenliste mit 1240 Namen veröffent- licht.
An die Bevölkerung
,, Meine Neujahrswünsche an die Bevölkerung von Württemberg- Hohenzollern gehen dahin, es möge das Volk trotz des Fehlschlages der Londoner Konferenz den Mut nicht verlieren. Es war noch immer in der Geschichte so, daß die Ordnung wiedergekehrt ist, auch wenn sich ein Volk in einer katastrophalen Lage befand, weil es im Wesen der Ordnung liegt, daß sie doch immer wieder über das Chaos triumphieren muß. Das sind die sittlichen Gesetze, die nach der göttlichen Weitordnung doch letzten Endes stets wieder herrschen und das Zusammenleben nicht bloß der einzelnen Menschen in einem Staat, sondern auch der einzelnen Staaten untereinander bestimmen müssen. Die Re- gierung von Württemberg- Hohenzollern wird es auch im Jahre 1948 als ihre erste sitt- liche Pflicht auffassen, alles zu tun und jede Gelegenheit zu ergreifen, um die Nöte des Volkes zu lindern."
Tübingen, den 31. Dezember 1947.
gez.: Lorenz Bock, Staatspräsident von Württemberg- Hohenzollern
General Markos bildete„ Gegenregierung"
ATHEN. General Markos, der Anführer der griechischen Aufständischen, hat am ver- gangenen Mittwoch über einen Sender der griechischen Partisanen die Bildung einer " provisorischen demokratischen Regierung des freien Griechenlands" bekanntgegeben. Regie- rungschef ist General Markos. Dem Kabinett gehören eine Anzahl ehemaliger Leiter der Widerstandsbewegung und prominente Ange- hörige der griechischen kommunistischen Par- tei an.
Der griechische Sicherheitsminister Rendis vertrat in einem Aufruf die Ansicht, daß die Bildung der Aufständischenregierung der letzte Versuch sei, um die Verwirrung unter den Parteigängern der äußersten Linken zu be- heben.
Am vergangenen Samstag wurde die kom- munistische Partei in Griechenland für unge- setzlich erklärt und ihre Organisation der Verbände aufgelöst. Der interministerielle Koordinationsrat beschloß, ein früheres Aus- nahmegesetz wieder einzuführen, das außer
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3. JAHRGANG/ NUMMER 103
Deutsche Einheit
Von Gebhard Müller
Zu Beginn der Münchener Konferenz gab der bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard am 6. Juni 1947 ein von den versammelten Ländervertretern formuliertes Bekenntnis ab, das vor allen Beratungen und Erwägungen stehen und die Herzensüberzeugung und die glühende Sehnsucht aller Teile Deutschlands zu Worten formen sollte:
,, Alle deutschen Länder sollen untrennbar verbunden sein und gemeinsam wollen wir den Weg bauen für eine bessere Zukunft des einen deutschen Volkes."
Er fügte hinzu, und hat auch damit der ge- samtdeutschen Auffassung gültigen Ausdruck verliehen, daß wir trotz der Aufspaltung Deutschlands in vier Zonen keinen Teil unse- res deutschen Vaterlandes aufgeben, dem deut- schen Osten diesseits und jenseits der Oder- Neiße- Linie zutiefst verbunden bleiben und ihn wie auch Berlin als lebenswichtige Be- standteile Deutschlands festhalten.
Die Hoffnung, daß die Londoner Vier- mächtekonferenz die wirtschaftliche und poli- tische Einheit des deutschen Reiches wieder schaffen werde, ist zunichte geworden. Zwar betonten alle Außenminister die Notwendig- keit der deutschen Einheit. Sie konnten sich aber über die Voraussetzungen und den Weg zur Erreichung dieses Zieles nicht einigen, weil ein Teil von ihnen in Deutschland oder dem von ihnen besetzten Stück nur ein Ob- jekt im politischen und militärischen Kräfte- spiel der weltgeschichtlichen Auseinander- setzung zwischen Osten und Westen sieht.
Es ist müßig, sich ein Deutschland so zu konstruieren, wie es aussehen würde, wenn die Deutschen allein über seine Ausgestaltung zu bestimmen hätten. Wer dieser Auffassung huldigt, wird sich damit abfinden müssen, daß sein Wollen ein Wunschbild bleiben wird. An- dererseits müssen sich die für das deutsche Schicksal verantwortlichen Mächte darüber im klaren sein, daß die politische Neugestaltung nur dann Bestand haben wird, wenn sie den berechtigten deutschen Forderungen nach wirtschaftlicher und politischer Einheit, nach Wiedervereinigung mit den vorläufig abge- trennten Gebieten und in ihrer verfassungs- mäßigen Einzelausgestaltung dem Mehrheits- willen des Volkes entspricht. Der Gedanke einer Donaukonföderation oder eines Staaten- bundes des Südwestens entstammt nicht dem Kopf irgendeines verantwortlichen Politikers, sondern ist das Produkt eines phantasiebegab- ten Wichtigtuers, dem Sensation vor der Wahr- heit steht. Der mit großem Papieraufwand verbreitete Plan eines autonomen, unbestrit- ten separatistischen schwäbisch- alamannischen Staatengebildes hat trotz aller Lockungen des Augenblicks keine Wurzeln fassen können.
Dagegen ist jetzt der Weg frei für einen wahrhaft föderativen Aufbau Deutschlands und es hieße sich an Deutschland versündigen, würde diese seine Stunde nicht erkannt wer- den. Mit der Auflösung des preußischen Staa- tes ist das Haupthindernis für eine wirkliche föderative Organisation Deutschlands wegge- fallen. Föderalismus entspricht ursprünglichen und echten demokratischen Prinzipn. Es
gibt zurzeit kein Reich, keinen Bund, keinen staatsrechtlichen Begriff, der Deutschland umschließt. Daher muß das Reich von unten nach oben geschaffen werden. Durch den Zu-
Die neugebildete Regierung gab bekannt, der Auflösung der kommunistischen Partei sammenschluß der Länder muß das neue Reich daß sie als erstes diplomatische Beziehungen auch die EAM und die Organisation„ Natio- entstehen. Jeder andere Weg führt unter den mit allen befreundeten" Regierungen aufzu- nehmen beabsichtige. Sie wolle ferner die
nach demokratischen
nale Solidarität" verbietet.
Wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, haben die seit der Entscheidung der Vereinten Nationen über die Teilung Palästinas begon- Gebiete ,, befreiten" nenen Unruhen insgesamt 1064 Opfer gefor- Grundsätzen verwalten, Schwerindustrie und dert. Hierbei sind auf jüdischer Seite 137 Tote ausländische Unternehmen verstaatlichen und und 317 Verletzte, auf arabischer Seite 164 eine Bodenreform durchführen. Die Bildung gierung Markos anerkennen werden und Tote und 472 Verletzte zu verzeichnen. Die der Gegenregierung habe sich als notwendig
britische Armee und die britische Polizei mel- den 11 Tote und 51 Verletzte..
Aus Jerusalem wird gemeldet, daß die Ver-
handlungen zwischen den jüdischen Organisa- tionen Haganah und Irgun vor dem Abschluß stünden. Die Organisation Irgun sei bereit,
erwiesen, da Ministerpräsident Sophulis und
Außenminister Tsaldaris Griechenland an die
amerikanischen und britischen Imperialisten verraten hätten.
General Markos führte in einer Erklärung mit der Haganah politisch und militärisch aus: ,, Der amerikanische Imperialismus macht zusammenzuarbeiten, werde allerdings ihre in beschleunigtem Tempo aus Griechenland Selbständigkeit beibehalten. Auch mit der eine politische und militärische Basis gegen Sterngruppe seien Unterhandlungen im Gange.
Zum neuen Jahr
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Viele Hoffnungen sind mit ihm dahin- gegangen, so manche Enttäuschung nehmen wir mit hinüber in die Arbeit, die im neuen Jahre auf uns wartet. Als einzige über- parteiliche Tageszeitung in Süd- württemberg und Hohenzollern betrachten wir es auch fernerhin als unsere Aufgabe, die Leser des Schwäbischen Tag- blatts schnell, sachlich und umfassend über das vielfältige Geschehen unserer Zeit zu unterrichten. Wir treten heute in den vier- ten Jahrgang ein und danken aus die- sem Anlaß für ihre Treue allen unseren Lesern und Mitarbeitern, verbunden mit unseren herzlichsten Wünschen für das neue Jahr.
Verlag und Schriftleitung des Schwäbischen Tagblatts
die europäischen Länder der Volksdemokra- tien, ohne die es kein freies und unabhängiges
Griechenland geben kann."
In athenischen Regierungskreisen ist man der Ansicht, daß weder die Sowjetunion noch Jugoslawien als Mitglieder der UN die Re- nimmt an, daß die USA sich dem Verhalten
der Sowjetunion anpassen.
Aus vorliegenden Kommentaren der Presse
und des Rundfunks osteuropäischer Staaten geht jedoch hervor, daß vermutlich mit der Anerkennung der Markosregierung durch die Sowjetunion und ihre Satelliten in Bälde zu rechnen ist. Sowohl in London als auch in Washington befürchtet man, daß, falls die Rebellenregierung von den Oststaaten aner- kannt würde, die Beziehungen zwischen Ost und West nur noch mehr gefährdet sein
würden.
Nationalversammlung diskutiert Budget
PARIS. Die französische Nationalversamm-
lung hat am vergangenen Mittwoch den Ge-
setzentwurf über eine Sonderabgabe zum Kampf gegen die Inflation mit 300 gegen 268 Stimmen gebilligt. Nach diesem Gesetz muß die französische Bevölkerung Staatsanleihen im Werte von 130 Milliarden Franc kaufen oder hat den gleichen Betrag in Steuern zu bezahlen. Der Betrag ist ausschließlich für den Wiederaufbau bestimmt. Die Sondersteuer
wird in erster Linie von Steuerzahlern er- hoben, deren Einkommen 430 000 Franc im Jahr übersteigt. Auf Grund von Zusatzanträ- gen sind bestimmte Gruppen der Landwirte, große Familien, Personen, deren Besitz im Kriege zerstört wurde, sowie kleine Geschäfts- leute ausgenommen.
In der Freitagsitzung schlug die Regierung bei der Debatte über das Budget 1948 die Erneuerung der Kredite des Jahres 1947 für das neue Jahr vor. Die Kredite sollen jedoch einer Revision unterzogen werden, um die Ver- wendungsmöglichkeiten zu beschränken.
Kurz vor Weihnachten wurde im Namen der„, dritten Kraft" ein Aufruf veröffentlicht, mit dem die Koalition der Mitte nunmehr offiziell die politische Bühne betreten hat. Der Aufruf wurde u. a. von Sozialisten aller Schattierungen unterzeichnet. Es wird sich nun zeigen müssen, inwieweit es den Urhebern dieser Aktion gelingt, eine lebensfähige Koa- lition der Mitte mit dem Ziel, eine„ euro- päische dritte Kraft" aufzubauen, zu schaffen. Ministerpräsident Robert Schuman emp- fing am vergangenen Samstag den Oberkom mandierenden der französischen Besatzungs- truppen in Deutschland, General König, und den Staatssekretär für deutsche Angelegen- heiten, Pierre Schneiter.
Schneiter betonte vor der außenpolitischen Kommission des Rates der französischen Re- publik, es sei der Wunsch der französischen Regierung, die indirekte Verwaltung in der französischen Zone immer mehr durch eine Politik allgemeiner Kontrollen zu ersetzen.
gegenwärtigen Verhältnissen nicht zum Ziel. Die Länder müssen die neue Verfassung der deutschen Bundesrepublik schaffen und sie der Abstimmung des deutschen Volkes unter- stellen.
Diese Verfassung kann nicht zentralistisch sein. Es ist nicht von ungefähr, daß Hitlers erster staatsrechtlicher Schritt die Aufhebung der Länderparlamente und die Umwandlung der Länderregierungen zu Befehlsstellen der zentralen Reichs- und Parteigewalt war. Es gibt zu denken, daß eine andere totalitäre Macht, die als einzige den zweiten Weltkrieg siegreich überstanden hat, in einer zentralisti-
schen Reichsgestaltung die Voraussetzung für
die Gleichschaltung Deutschlands in ihren Machtbereich und Ideenkreis sieht. Ebenso wie
wir den Kollektivismus in der Wirtschaft und im Sozialleben als Widerspruch gegen demo- kratisches Denken empfinden, ebenso ist un- sere Abneigung gegen jede neue zentralisti- sche Machtzusammenballung im staatspoliti- schen Bereich eine Folge unserer durch die Erfahrungen in der Vergangenheit geschärften demokratischen Einsichten.
Wie diese föderative Verfassung im einzel- nen aussehen wird, darüber läßt sich streiten. was eine gemeinsame Regelung nach einheit- lichen Gesichtspunkten unbedingt erfordert, soll unter klarer verfassungsrechtlicher Ab- grenzung auf Bundesorgane übertragen wer- den. Soweit Reichsorgane geschaffen werden, müssen sie sich auf Grund ihrer Entstehung und Zusammensetzung als ehrliche Vollstrek- ker eines Bundeswillens, nicht als Gegenspie- ler der zentralen Gewalt gegen die Länder fühlen. Dem Bundespräsidenten wird neben dem Bundesgerichtshof die Aufgabe obliegen,
Konflikte zwischen Ländern und Bund ent- scheidend zu schlichten.
Der Föderalismus geht aus von den boden- ständigen, heimatlichen und geschichtlich ge- wachsenen Kräften und erblickt in ihnen den Quell für ein fruchtbares Gemeinschaftsleben. Seine Sicht ist aber auf das Unive