Periodika / 1947 [533

.947

hule Gren-

ester

lein- Un-

n in

ver-

heu-

mule.

der Döch

der-

ück,

Gna-

Janz

tter,

elen

den

line

ran-

erz-

reu-

wei- eile

are:

12.

ler,

ane

en;

en; 72

del-

we,

au-

nie-

rs- Eas-

ner

da-

am-

ah-

ar-

ld-

iet

hr-

aft-

des

Clie

er-

ht,

vie

cht

ett

CZ-

et.

at.

-t.

ન

SCHWÄBISCHES TAGBLATT

FREITAG, 12. DEZEMBER 1947 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Russische Reparationsforderungen unverändert

Britisches Memorandum als Diskussionsgrundlage anerkannt Keine wesentlichen Fortschritte

LONDON. In der 12. Sitzung der Außen- minister am vergangenen Montag legte Außen- minister Molotow einen umfassenden Vor- schlag zu dem Problem der wirtschaftlichen Grundsätze für die Regelung des Friedens mit Deutschland vor und beantragte, der Rat möge den von ihm vorgelegten Text als Grundlage für seine Arbeit annehmen, seine Vorschläge und die der britischen Denkschrift in Betracht ziehen, ohne sich indes gebunden zu fühlen. Der Außenministerrat nahm diesen Vor- schlag an.

In dem sowjetischen Dokument, das aus zwei Teilen besteht, wird im ersten Teil ein Vor- schlag über das deutsche Wirtschaftsniveau unterbreitet und eine Regelung der Repara- tionen gefordert. Der zweite Teil kommentiert den ersten. Molotow fordert in dem Doku- ment die anderen Delegationen auf, die Not- wendigkeit des Wiederaufbaus der deutschen Industrie unter Berücksichtigung der Sicher- heit der Nachbarländer anzuerkennen. Alle Maßnahmen müßten auf ganz Deutschland ausgedehnt werden.

Molotow schlug weiter vor, das Niveau der Stahlproduktion für ganz Deutschland auf 10 bis 12 Millionen t zu erhöhen, die wirtschaft- lichen Schranken zwischen den Zonen zu be- seitigen und alle deutschen Wirtschaftsorgane, die nicht für ganz Deutschland zuständig seien, aufzulösen.

Zum Thema Reparationen gab Molotow, auf das Potsdamer Abkommen bezugnehmend, be- kannt, es sei notwendig, den von Deutschland geschuldeten Gesamtbetrag an Reparationen auf der Basis der Weltmarkpreise von 1948 festzusetzen. Der Betrag, der an die Sowjet- union zu entrichtenden Reparationen sei auf 10 Milliarden Dollar festzusetzen. Die UdSSR werden jedoch von ihrem Teil die Polen zu- kommenden Reparationsleistungen begleichen. Die Zahlung dieser Reparationen könne in vier verschiedenen Formen vor sich gehen: Entnahme industrieller Einrichtungen, jähr- liche Warenlieferungen aus der laufenden Produktion, deutsche Guthaben im Ausland und verschiedene Dienste. Die Entnahme in- dustrieller Einrichtungen aus den Westzonen, die der Sowjetunion zukommen sollen, müsse bis Ende 1948 abgeschlossen sein. Die Repa- rationen insgesamt sollen in einem Zeitraum von 20 Jahren geleistet werden.

In dem Kommentar zu diesen Vorschlägen unterzog Molotow die Politik der Westmächte in ihren Zonen einer scharfen Kritik.

Auf eine Anfrage Marshalls ob die sowjetischen Reparationsforderungen eine Be- dingung für das Zustandekommen eines allge- meinen Abkommens über die Reparationen darstelle, erwiderte Molotow, daß seine For- derung keine Vorbedingung sei.

Lord Pakenham der in dieser Sitzung den leicht erkrankten britischen Außenmini-

ster vertrat, erklärte, England habe die von der UdSSR geforderte Reparationssumme von 10 Milliarden Dollar nicht anerkannt und werde sie auch weiterhin nicht anerkennen. Deutschland würde sich, wenn es eine solche Summe bezahlen müßte, buchstäblich weiß- bluten.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung be- schloß der Rat, das von England vorgelegte Dokument, unter Einfügung der entsprechen- den Klauseln der sowjetischen und einer fran- zösischen Denkschrift( letztere wurde von Bi- dault vorgelegt) als Diskussionsbasis anzu- nehmen.

In der Dienstagsitzung wurden Probleme technischer Art besprochen. Es ging dabei vor allem um einzelne Artikel des britischen Me- morandums.

Molotow fragte u. a., ob die Engländer den Teil des sowjetischen Dokumentes annehmen, der die Aufhebung der bizonalen Organismen betreffe. Bevin stellte hierzu fest, diese Or- ganismen behinderten den Warenverkehr nicht. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Ein anderer Artikel, der die Aufstellung eines gemeinsamen Export- Importprogrammes für Gesamtdeutschland betrifft, fand die Billigung des Rates.

In der Mittwochsitzung befaßten sich die Außenminister mit weiteren Punkten des bri- tischen Dokuments.

ders eingehend mit dem Verkauf der deut- schen Kohle im Ausland, die dort mit 10 Dol- lar pro Tonne abgesetzt werde, während das deutsche Volk nur 3,6 Dollar pro Tonne er- halte. Von englischer Seite wurde ihm ent- gegengehalten, daß jeder Pfennig, der aus der deutschen Kohle erzielt werde, dazu diene, Lebensmittel für das deutsche Volk zu kaufen. Bevin fragte Molotow, wann ihm der Bericht über die Kohlenerzeugung der Sowjetzone ge- liefert werde, den er vor einem Jahr ange- fordert habe.

schaft

Staatssekretär Marshall betonte nach- drücklich, daß keine Reparationen aus der deutschen laufenden Produktion geleistet wer- den könnten, da dies entweder eine Belastung der USA oder einen Niedergang des deutschen Lebensstandards, der auf die europäische Wirt- einen verderblichen Einfluß haben könnte, zur Folge haben müsse. In West- deutschland seien Einfuhren im Wert von 700 Millionen Dollar notwendig gewesen, wäh- rend in den Sowjetzonen Entnahmen in Höhe von 500 Millionen Dollar jährlich erfolgt seien. Außerdem seien große sowjetische Trusts ge- bildet worden. Zur Aenderung dieser Lage schlage die USA vor, daß ab 1. Januar aus Deutschland nichts mehr ausgeführt werden dürfe, es sei denn, es werde in Devisen oder in Material gleichen Werts, das sofort in der deutschen Industrie Verwendung finden könne,

Außenminister Molotow befaßte sich beson- bezahlt.

Regierungserklärung zur Demontage

Auffassung, daß es im Augenblick nicht zweck- mäßig wäre, wenn der Landtag in eine Aus- sprache über die Frage der Demontage ein- treten würde. Zu gegebener Zeit wird die Staatsregierung vor diesem hohen Hause wei- tere Erklärungen abgeben."

Landtagspräsident Gengler beantwortete die Regierungserklärung im Namen der vier Parteien:

Militärregierung hat Prüfung einer Denkschrif zugesagt/ Letzte Landtagssitzung dieses Jahr BEBENHAUSEN. In der 11. Sitzung des sagt. Infolge davon ist die Staatsregierung der Landtags von Württemberg- Hohenzollern am vergangenen Dienstagnachmittag verlas Staats- präsident Lorenz Bock eine Regierungserklä- rung zur Demontage mit folgendem Wortlaut: ,, Die Frage der Demontage bildet die unab- lässige Sorge der Staatsregierung. Je mehr sie die Auswirkung der nach der übergebenen Li- ste vorgesehenen Demontage überprüft, desto mehr vertieft sich bei ihr die Ueberzeugung, daß die unabdingbaren Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben des Volkes in Frage gestellt sind. Der Staatsregierung sind auch die tiefen Sorgen nicht unbekannt, wel- che alle Schichten der Bevölkerung erfüllen Nach wie vor wird die Staatsregierung daher alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anwenden, um die lebenswichtigen Interessen des Volkes zu verteidigen.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Staats- regierung damit befaßt, in einer ausführlichen Denkschrift den Nachweis für die katastropha- len Auswirkungen zu erbringen, die sich im Falle der Durchführung der Demontageliste einstellen müßten. Die Militärregierung hat eine genaue Prüfung dieser Denkschrift zuge-

In Frankreich wird wieder gearbeitet

Regierungsbeschlüsse führen Ende des Streiks herbei/ UdSSR verstimmt PARIS. Auf Grund von Vorschlägen der Großteil der Arbeiter in ihre Betriebe zurück- französischen Regierung haben der Streikaus- gekehrt ist, so daß für dieses Mal die allge- schuß, die Mehrheitsfraktion und die Minder- meinen Streiks als beendigt angesehen werden heitsgruppe des Allgemeinen Gewerkschafts- dürften. verbandes den Abbruch der Streiks und Wie- deraufnahme der Arbeit angeordnet. In einem Kommuniqué des ,, nationalen zentralen Streik- ausschusses" wird betont, es sei jetzt nötig, die Streikkräfte für die künftigen Kämpfe zu sammeln.

Dem Streikabbruch liegen folgende Regie- rungsbeschlüsse zugrunde: Gegen Streikhand- lungen werden keine Sanktionen verhängt, lediglich Vergehen gegen das Strafgesetz( Sa- botageakte, offenbare Gewaltanwendung und Hinderung der Arbeitsfreiheit) werden be- straft. Die Streiktage werden nicht bezahlt. Dagegen wird die ab 24. November zu zah-

An alle Kraftfahrer!

Die Militärregierung macht alle Kraftfahrer darauf aufmerksam, daß sie die Straßenver- kehrsregeln strengstens zu beachten haben.

,, Der Landtag nimmt von der Erklärung der Staatsregierung zur Demontage Kenntnis. Der. Landtag billigt die bisherigen Schritte der Staatsregierung und erwartet von ihr, daß sie auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreift, um die untragbaren verhäng- nisvollen Folgen einer Durchführung dieser Demontageliste vom Lande fernzuhalten. Die Staatsregierung wird ersucht, die Denkschrift alsbald der Militärregierung vorzulegen und dem Landtag über das Ergebnis der Ueber- prüfung zu berichten."

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden eine Reihe von Anträgen an die entsprechen- Ausschüsse überwiesen. Innenminister den Renner wies bei der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Schneider ( CDU), die die Frage der Erleichterung des Zuzugs in bestimmten Fällen betraf, darauf hin, daß die französische Militärregierung al- lein schon mit Rücksicht auf die schwierige Ernährungslage die Befreiung von der Zuzugs- sperre sich vorbehalten habe Daß der Stand- punkt der französischen Militärregierung, die Zuzugsfrage stehe in engstem Zusammenhang mit dem Umsiedlungsproblem, viel Richtiges für sich habe, gehe schon daraus hervor, daß es sich nicht um einzelne Zuzugsanträge, son- dern um eine Massenbewegung handle.

Die Lebenshaltungskosten in Paris sind seit Juli dieses Jahres um 42 Prozent gestiegen. Die Regierung der UdSSR hat der französi- schen Regierung zwei Noten übermittelt. Die Von Februar bis November 1947 seien von eine gibt den Entschluß bekannt, die Handels- besprechungen mit Frankreich abzubrechen. In insgesamt 15 620 Anträgen 9049 genehmigt, der anderen wird der französisch- sowjetische 4771 abgelehnt worden: 1800 Fälle würden Repatriierungsvertrag vom Juni 1945 wegen derzeit noch bearbeitet Bei den Entscheidun- der ,, Verfolgungen sowjetischer Staatsbürger" gen der Militärregierung würde weitgehend in Frankreich als hinfällig erklärt. Die Sowjet- regierung hat bereits ihre Repatriierungskom- mission abberufen und die französische Kom- mission in der Sowjetunion aufgefordert, so- fort das sowjetische Staatsgebiet zu verlassen. In London ist man der Ansicht, daß die Versteifung der politischen[ Ialtung der UdSSR gegenüber der französischen Regierung auf Grund der von Schuman an den Tag ge- legten energischen Haltung gegen die kommu-

nistische Partei nicht unerwartet komme.

In einer Sitzung am vergangener Mittwoch beschloß der französische Ministerrat, die Note der sowjetischen Regierung als ,, unannehm- fahrer, deren Schuld bei einem Unfall nach- bar" an die sowjetische Regierung zurückgehen

Schwerste Strafen treffen alle Kraft-

gewiesen wird.

Darüber hinaus werden alle Verstöße gegen die Verkehrsregeln exemplarisch geahndet. Auf Grund neu erteilter Befehle findet auf sämtlichen württembergischen Straßen eine verschärfte Verkehrskontrolle statt.

lende Teuerungszulage von 1500 Franken mo- natlich an alle Arbeiter, gleichgültig ob sie gestreikt haben oder nicht, ausbezahlt, soweit sie am vergangenen Mittwoch ihr Arbeit wie- der aufnahmen. Dasselbe gilt für die Familien- zulagen.

Die Regierung will außerdem sofort umfas- sende Verfügungen erlassen, die bis Juni 1948 ein stabiles Verhältnis zwischen Löhnen und Preisen sicherstellen sollen.

Diese Regierungsbeschlüsse samt dem Befehl des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes, die Arbeit wieder aufzunehmen, haben bewirkt, daẞ bereits am vergangenen Mittwoch ein

zu lassen.

Kredite für deutsche Wirtschaft WASHINGTON. Armeeminister Kenneth Royall gab am vergangenen Montag be- kannt, Präsident Truman werde beim Kon- greß die Bewilligung größerer Kredite für die Wiederingangsetzung der deutschen Wirtschaft verlangen. Diese Forderung sei ein Bestand- teil des Planes für den Wiederaufbau der ge- samteuropäischen Wirtschaft und stelle keines- wegs eine Fortsetzung der Hilfe dar, die zur- zeit schon gewährt werde.

Osteuropäischer Staatenbund? BUDAPEST. Am vergangenen Montag wurde in Budapest ein Freundschafts- und Beistands- pakt zwischen Ungarn und Jugoslawien un- terzeichnet. Für Ungarn unterschrieb Minister- präsident Dinnyes, für Jugoslawien Mar- schall Tito.

Rücksicht genommen auf den Zuzug von Ar- beitskräften, auf die Besetzung geistlicher Stel- len, auf den Schwesternaustausch und auf Studenten, die in Tübingen zu studieren be- absichtigen. Die Regierung werde alles tun, um eine Beschleunigung des Zuzugsverfah- rens bei der Militärregierung zu erreichen. Zu einem Antrag, der sich mit den Oelschie- ferwerken befaßte und fesstellte, daß ein Teil des enteigneten Bodens mit geringen Kosten wieder landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden könne, erklärte Staatspräsident Bock, das französische Sequester über die Oelschie- ferwerke laufe am 31. 12. 1947 ab. Das Finanz- ministerium werde bis dahin für diese Werke

Fortsetzung auf Seite%

In amtlichen Londoner Kreisen lehnt man es ab, den Gerüchten über die Reisen Titos und die eventuelle Schaffung eines mittel- und osteuropäischen Staatenbundes besondere Be- deutung beizumessen. Nach diesen Gerüchten geht die Initiative zur Schaffung eines solchen Staatenbundes von der Sowjetunion aus.

Jüdischer Staat im britischen Empire LONDON. Verantwortliche Mitglieder der jüdischen Agentur haben in den letzten Tagen Besprechungen mit verschiedenen britischen militärischen Führern über die Möglichkeit der Bildung eines jüdischen Staates, der dem britischen Empire angeschlossen werden soll, geführt. Eine englische Zeitung berichtet hier- zu aus Jerusalem, die Bewegung gehe von Ju- den aus, die im letzten Krieg in der britischen Armee gedient hätten.

3. JAHRGANG/ NUMMER 99

Außenpolitik

Von Universitätsprofessor Dr. Paul Herre II. Prinzipien und Methoden Stehen wir hinsichtlich der Beziehungen zwi- schen Außenpolitik und Innenpolitik vor der Doppelfrage: wie sahen sie bisher aus und wie sollen und werden sie künftig aussehen, so tun wir das erst recht für die Prinzipien und Methoden der Außenpolitik. Seit Jahrhunder- ten hat sie auf der Grundlage einzelstaatlichen Handelns die europäische Entwicklung be- stimmt und dem europäischen Staatensystem wie auch dem Weltstaatensystem, das in den letzten Generationen emporwuchs, das Ge- präge gegeben. Wird das so bleiben?

Mit dem Prinzip des einzelstaatlichen Egois- mus waren die Mittel und Methoden, die zu seiner Durchsetzung gehandhabt wurden, in voller Uebereinstimmung. Bündnisse und Ver- träge in offener oder geheimer Diplomatie wa- ren bis in unsere Zeit an der Tagesordnung und es waren durchaus nicht immer rein defen- sive Absichten mit ihnen verknüpft. Der Sieg des nationalen Prinzips im 19. Jahrhundert hat das Wesen der Außenpolitik dabei keineswegs geändert. Mit der Steigerung des nun von der ganzen Nation getragenen staatlichen Bewußt- seins stärkten sich vielmehr auch die Tenden- zen der einzelstaatlichen Sicherung wie des einzelstaatlichen Geltungswillens, und erst eigentlich im Gefolge dieser Entwicklung kam es zu dem scharfen Hervortreten des Pro- blems, das heute schicksalhaft das Völkerleben beherrscht und dessen Lösung über die Zu kunft der Menschheit entscheidet.

Den wesentlichen Inhalt bildet das Span- nungsverhältnis zwischen Recht und Macht Wo lag und liegt die Grenze des einzelstaat- lichen Interesses? Es ist in der menschlichen Natur und in der Natur des menschlichen Zu- sammenlebens begründet, daß die Wahrung der staatlichen Interesses nicht an einem innersten Punkt weitestgehender Bescheidenheit und Anspruchslosigkeit stehen bleibt, sondern sich elementar zu Machtforderungen ausweitet, die gegen die andern Staaten durchgesetzt werden müssen. So schmerzlich es dem idealen Vor- kämpfer eines ewigen Völkerfriedens sein mag: der Machtgedanke ist vom staatlichen Leben nicht zu trennen.

Aber es bleibt ebenso wahr, daß es bei der Außenpolitik keineswegs allein um die Durch- setzung von Machtwillen und Machtzielen geht. Einzelne Zeitalter haben außenpolitisches Han- deln zwar nur in diesem Sinne verstanden und zumal wir Deutsche haben in jüngster Zeit, weniger auf Grund bestimmter Anlagen als geschichtlicher Verflechtungen, zu unserm Un- heil einen wahren Machtkult getrieben. Das menschliche Zusammenleben verlangt aber ge- bieterisch einen Ordnungszustand und bedarf gegenüber dem Unruhe und Kriege erzeugen- den Machtstreben einer ausgleichenden recht- lichen Instanz. Der Rechtsgedanke übernahm nach der Auflösung der alten christlichen Völ- kergemeinschaft die regulierende Funktion des christlichen Solidaritätsgefühls und über und zwischen den Nationen erhob sich das Völker- recht als die neue sittliche Kraft abendländi- scher Prägung, die staatlicher Maßlosigkeit Schranken setzt.

Allerdings nicht in unangefochtener Auto- rität. Aber gerade in dem rechtswahrerischen Geltendmachen des einzelstaatlichen Interesses in dem Spannungsfeld zwischen Recht und Macht liegt die eigentliche Aufgabe neuzeit- licher Außenpolitik, und es handelt sich dabei durchaus nicht um das Ausspielen von Macht. Auch der machtloseste Staat kann Außenpolitik treiben. Aber in jedem Falle muß sich mit der Kenntnis des großen völkerrechtlichen Rah- menwerkes der Wille verbinden, verantwor- tungsfreudig und ohne Paragraphengeist von seinen Satzungen Gebrauch zu machen.

Ein guter Völkerrechtslehrer ist noch kein guter Außenpolitiker! Wie nur echte und sitt- lich tief verwurzelte Staatsmannschaft die na- turhafte Spannung zwischen Recht und Macht in sich überwinden kann, so kann auch sie allein durch das Dornengestrüpp eines natür- lich und künstlich überwucherten Völkerlebens den rechten Weg finden.

Die Demokratisierung der Welt hat, wie der wissenschaftliche Beobachter feststellen muß, die Dinge durchaus nicht nur verbessert und vereinfacht. Gewiß ist zu begrüßen, daß die Geheimpolitik weitgehend der offenen Politik Platz gemacht hat, aber dafür hat die Notwen- digkeit, auf die parlamentarischen Vertretun-

gen und die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen oder Einfluß auszuüben, neue Formen der Verschleierung erzeugt und rein taktisch zu verstehenden propagandistischen Einwir- kungen das Tor geöffnet. Auch die Verdrän- gung der alten Berufsdiplomatie mit ihren konservativen und international abgeschliffe- nen Formen und Methoden zugunsten eines dem innerpolitischen Leben entstammenden Politikertums bringt mancherlei Nachteile mit sich. Aber das Große und Zukunftweisende bleibt die grundsätzliche Ueberordnung des Rechtsgedankens über das Machtprinzip und das Eintreten für die unbedingte Wahrung des bestehenden Rechts. Allerdings offenbart das Bestehen lassen regionaler Bündnisse innerhalb des Völkerbundes wie der Vereinten Nationen zusammen mit der Heraushebung einer bevor- rechteten Oberschicht von Weltmächten, wie- viel noch aus der alten Staatengemeinschaft erhalten geblieben ist.

Aber demgegenüber mag von neuem darauf hingewiesen werden, daß die Menschheit erst