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SCHWÄBISCHES

TAGBLATT

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DIENSTAG, 9. DEZEMBER 1947

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

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Zu-

„ Die ,, Die Diskussion bewegt sich im Kreise"

Oesterreichisches Problem zurückgestellt Diskussion der deutschen Wirtschaftsprobleme aufgenommen

LONDON. In der Sitzung der Außenminister am vergangenen Donnerstag, die ausschließlich der Erörterung der österreichischen Frage galt, beschuldigte Außenminister Molotow die drei anderen Mächte, durch ihre Einmischung in innerösterreichische Angelegenheiten die Unabhängigkeit dieses Landes zu bedrohen. Sie versuchten durch wirtschaftliche Hilfe das Land zu versklaven.

Außenminister Bevin lehnte es ab, hierauf zu antworten, fügte jedoch hinzu: ,, Es ist un- bedingt notwendig, zu erfahren, was man den Russen geben muß, um endlich zu wissen, wie man zu einer Regelung kommen kann." Molo- tow lehnte einen französischen Vorschlag zum Problem der deutschen Guthaben in Oester- reich ab, der eine Abfindungssumme für sämt- liche Guthaben mit Ausnahme der Erdölanla- gen und der Donaudampfschiffahrt vorsah.

Da indes Molotow trotz wiederholten Er- suchens von Bevin nicht bereit war, Gegenvor- schläge zu machen und sich lediglich damit ein- verstanden erklärte, eine zehnprozentige Her- absetzung dessen, was die Sowjetunion als ihr Eigentum betrachte, in Erwägung zu ziehen, stellte der Rat der Außenminister das öster- reichische Problem zurück.

Die Freitagsitzung galt der Erörterung der wirtschaftlichen Grundsätze( Punkt 3 der Ta- gesordnung) bei der Regelung der deutschen Frage. Auch in dieser Sitzung machte Molo- tow den Westmächten Vorwürfe. Dieses Mal erklärte er, die Westmächte hätten nicht genug für den industriellen Wiederaufbau ihrer Be- satzungszonen getan. Während in der Bizone die industrielle Produktion nur 35 Prozent ihres Vorkriegsstandes erreicht haben, seien in der Sowjetzone bereits 52 Prozent erreicht

worden.

Zu Beginn der Sitzung hatte Staatssekretär Marshall vorgeschlagen, alle allgemeinen Punkte beiseite zu lassen, damit zum Aus- druck käme, was jede einzelne Delegation von der Regelung der deutschen Frage denke. Ir- gendeine deutsche Regierung, die den Auftrag hätte, ein durch die Politik der Besatzungs- mächte derart gespaltenes Land zu verwalten, könnte höchstens ein Witz oder eine Utopie sein. Zuerst müßten die notwendigen Bedin- gungen geschaffen werden, daß diese Regie- rung überhaupt arbeiten könne. Durch die Ein- setzung einer Zentralregierung allein werde der Teilung Deutschlands kein Ende gemacht. Außenminister Bidault führte aus:, Frank- reich widersetze sich weder dem Wiederaufbau einer deutschen Friedenswirtschaft, noch der Festsetzung eines normalen Lebensstandards für die deutsche Bevölkerung. Zur Befrie-

digung der Sicherheitsforderung müsse das Ruhrgebiet einem Sonderregime unterstellt werden. Die Zahl der verbotenen und einge- schränkten Industrien könne auf ein Minimum beschränkt werden angesichts der Tatsache, daß der Wiederaufbau Deutschlands als ein Teil des allgemeinen Wiederaufbaus Europas anzusehen sei. Die französische Regierung lehne es nicht ab, Gesamtdeutschland als Wirt- schaftseinheit zu behandeln.

Bidault befaßte sich anschließend mit der Kohle- und der Stahlfrage und stellte hierzu fest, daß es offensichtlich unmöglich sei, das Wirtschaftspotential festzusetzen, ohne zu einer Verständigung in der Frage der Stahlproduk- tion zu kommen. Falls die in Aussicht genom- wirklicht würden, sei die französische Regie- rung mit einer Festsetzung der jährlichen

menen Abkommen über Kohle und Koks ver-

Die Währungsreform in Oesterreich WIEN. Nachdem der Alliierte Kontrollrat für Oesterreich das vom österreichischen Par- lament angenommene Gesetz zum Schutz der

Stahlproduktion entsprechend verschiedener vorliegender Vorschläge auf 10 bis 12 Millionen Tonnen einverstanden.

Die letzte Sitzung der zweiten Konferenz- woche läßt sich nicht besser charakterisieren als mit den Worten des französischen Außen- ministers:„ Die Diskussion bewegt sich im Kreise, ein Vorgang, der einen krank machen kann."

Botschafter Tarbe de Saint Hardouin, der politische Berater des französischen Ober- kommandierenden in Deutschland, zurzeit Mit- glied der französischen Delegation in London, betonte in einem Presseinterview, daß, falls eine Viererlösung des deutschen Problems in London sich als undurchführbar erweisen sollte, unter Umständen ein wirtschaftlicher Zusam- menschluß der französischen mit der Bizone möglich sei. Bei der Erwägung eines der- artigen Anschlusses träten jedoch zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten auf. Die bisherigen wirtschaftlichen Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Zusammenschluß der englischen mit der amerikanischen Zone seien nicht sehr ermutigend. Die französische Zone verfüge als einzige Westzone über eine aus-

geglichene Handelsbilanz und sei von Zuschüs- sen unabhängig. Es müßten also Garantien dafür gegeben werden, daß Frankreich durch das Defizit der Bizone nicht zu stark belastet werde. Frankreich decke ferner einen Teil sei- ner Einfuhrbedürfnisse aus seiner Zone. Es frage sich, ob es auch später diese Möglichkeit haben werde. Ein Problem, das für Frankreich von großer Bedeutung sei.

Zur viel erörterten Frage, ob und inwieweit ein eventueller Austausch von Territorien zwi- schen der amerikanischen und der französi- schen Zone vorgesehen sei, antwortete der Bot- schafter, die USA seien über Frankreichs Wünsche unterrichtet. Diskussionen fänden je- doch hierüber keine statt. Frankreich sei bestrebt, nach Möglichkeit die traditionellen Grenzen der einzelnen Län- der beizubehalten oder sie wiederherzustellen, um zu vermeiden, daß ein Land in verschie- dene Besatzungszonen falle. Frankreich begün- stige separatistische Bestrebungen keineswegs. Das schließe deshalb nicht aus, daß das Rhein- land als ein besonders gelagerter Fall ange- sehen werde. Es dürfe niemals wieder zur Plattform eines deutschen Angriffs werden.

Verschärfung des antirussischen Kurses

Diskussion der Uebergangshilfe führt zu antikommunistischen Erklärungen WASHINGTON. ,, Die Sowjetunion weiß ge- nau, daß die USA in der Lage waren, einen Zweifrontenkrieg gegen Deutschland und Ja- pan zu führen; wir können uns erneut schla- gen, falls wir dazu gezwungen werden", er- klärte ein Mitglied des Repräsentantenhauses der USA bei der Eröffnung der Debatte über die Uebergangshilfe für Europa. ,, Es ist un- sere Pflicht, die Kommunisten an der gewalt- samen Machtergreifung zu hindern."

für antifaschistische Flüchtlinge, der National- rat für amerikanisch- sowjetische Freundschaft, die Gesellschaft der Veteranen der Abraham- Lincoln- Brigade( Sektion der internationalen Spanien- Krieg- Brigade der USA) und der Ku- Klux- Klan wurden von dem Generalstaatsan walt der Vereinigten Staaten Thomas Clark als ,, umstürzlerisch" erklärt.

Zahlreiche Mitglieder des Repräsentanten- hauses gaben antikommunistische Erklärungen ab und führten die derzeitige internationale Lage auf die Politik des Staatsdepartementes zurück, das bisher eine übertriebene Geduld gegenüber Moskau gezeigt habe".

Die republikanische Opposition äußerte sich in ähnlichem Sinne. Ein republikanischer Ab- geordneter erklärte, die Annahme des allge- meinen Hilfsprogramms werde die ameri- kanischen Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar kosten, falls die

USA eine Politik betreiben wollten, die die Ausdehnung des Kommunismus aufhalten und den hungernden Völkern des Erdballs zu essen geben wolle.

Der stellvertetende Staatssekretär Lo- vett teilte der Kreditkommission mit, daß der Gesetzentwurf über die Uebergangshilfe für Italien und Frankreich eine Bestimmung enthalte, derzufolge die USA ihre Hilfe zu- rückziehen können, falls eines dieser Länder in die Gewalt der Kommunisten gerate. Lovett fügte hinzu, es sei Sache des Kongresses, dar- über zu urteilen, ob diese Gesetzesklausel ein- deutig abgefaßt sei.

81 amerikanische Organisationen, darunter die kommunistische Partei, der Hilfsausschuß

Ratgeber Marshalls in Paris Marshalls, John Foster Dulles, führte PARIS. Einer der Hauptratgeber General am vergangenen Wochenende bei einem Auf- enthalt in Paris Besprechungen mit dem Prä- sidenten der Republik, Vincent Auriol, Be- sprechungen mit Ministerpräsident Robert Schuman und einer Reihe von Ministern, daneben aber auch mit General de Gaulle, dem Generalsekretär des Allgemeinen franzö- sischen Gewerkschaftsbundes( CGT) Jou- haux, dem früheren Ministerpräsidenten österreichischen Währung nunmehr am ver- gangenen Donnerstag gebilligt hat, wird ge- Léon Blum u. a. m. Die Beratungen sollen mäß einem. Beschluß des österreichischen Mi- vor allem der Uebergangshilfe, Problemen des nisterrats das Gesetz am 10. Dezember in Kraft Marshall- Plans und der gegenwärtigen Lage treten. Die Umwechslung der Banknoten be- Frankreichs gegolten haben. Präsident Auriol hat am vergangenen Frei- ginnt am 11. Dezember und muß bis zum 24. Dezember beendet sein. Während der Um- tag den Vorstand des CGT empfangen. Jou- tauschfrist haben die bisherigen Geldscheine haux erklärte über den Zweck dieser Bespre- noch mit einem Drittel ihres Nennwertes Zahl- chungen:„ Wir haben den Präsidenten der Re- kraft. Sie verlieren erst am 25. Dezember ihre publik wegen der Ausnahmegesetze aufge- Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel. sucht, um ihn um sein Eingreifen im Rahmen Ausgenommen sind lediglich Scheidemünzen des Möglichen zu bitten, damit eine Entspan- von einem Groschen bis einschließlich zehn nung herbeigeführt wird, die Verhandlungen möglich macht."

Groschen.

Die Bundesregierung hat nach Vereinbarun- satzungsmacht zum Umtausch ihrer Barbe- stände, der zu denselben Bedingungen, die für die Bevölkerung erfolgen soll, je 12 Millionen Schilling für den gleichen Betrag in der alten Währung auszuhändigen. Den österreichischen Banken ist es strengstens untersagt, mit An- gehörigen der Besatzungsmacht Währungs- operationen durchzuführen. Der Umtausch für Besatzungsangehörige erfolgt bei den Militär-

gen mit den vier Hochkommissaren jeder Be-

zahlstellen.

Dem österreichischen Gewerkschaftsbund soll von offizieller Seite zugesagt worden sein, daß im Januar 1948 dem Nationalrat ein Vermö- gensabgabegesetz vorgelegt, die Währungs- reform also durch eine Vermögensabgabe er- gänzt werde. Die getrennte Behandlung der beiden Gesetze habe den Zweck verfolgt, die Flucht von einem Gesetz in das andere zu ver- hindern.

Folgen des Teilungsplans für Palästina KAIRO. Zwischen den arabischen Haupt- städten werden zurzeit Verhandlungen ge- führt über die etwaige Einsetzung des Groß- mufti als künftigen Regierungschef der ara- bischen Regierung in Palästina.

Die vorbereitenden Besprechungen über die Zusammenkunft der Ligastaaten galten u. a. der Möglichkeit einer Beschlagnahme des an- glo- amerikanischen Erdölbesitzes in allen ara- bischen Ländern.

Die arabische Liga hat sich bereits die Un- terlagen über die von Mexiko durchgeführte Beschlagnahme des amerikanischen Erdölbe- sitzes beschafft.

Die Premierminister des Irak, Syriens, des Libanons und Aegyptens fanden sich zu einer Tagung zusammen, bei der der Generalsekre- tär der arabischen Liga erklärte: ,, Nichts kann uns hindern, die Teilung Palästinas, die uns

Die außenpolitische Kommission der Kam- mer hat einen Bericht ausgearbeitet, in dem die Dringlichkeit der Uebergangshilfe für Eu- ropa betont wird. Die kommunistischen Par- teien in den demokratischen Staaten Europas versuchten, auf jede Weise die Macht an sich zu reißen und hätten zu diesem Zweck eine ,, Herrschaft der Streiks und der Gewalttaten" errichtet.

Hieran anschließend gab der Bericht vom Kriegsministerium der USA zur Verfügung gestellte Zahlen über die Stärke der sowjeti- schen Armee bekannt.

Die UdSSR hat nach diesen Angaben 2 600 000 Mann beim Heer und 450 000 bei der Luft- waffe unter Waffen. Im westlichen Teil der Sowjetunion befänden sich 1114 000 Mann( 56 Divisionen), im europäischen Rußland 588 000 ( 43), in Südrußland 480 000( 24), in den sowje- tischen Besatzungsgebieten 483 000( 30), und in Zentralrußland 343 000 Mann( 22 Divisionen).

Die bewaffneten Streitkräfte und Sicher- heitsformationen der Satellitenstaaten umfaß- ten 1121 000 Mann( 10 Divisionen), die jedoch nur ein ,, begrenztes Kampfpotential" darstell- ten. Die„, 12 freien Staaten" Europas ein- schließlich Griechenland und Türkei verfüg-

ten über 104 Divisionen mit 2 879 000 Mann.

Die USA hielten 371 000 Mann unter Waf- fen; davon stünden 113 000 in Europa.

mit Gewalt aufgezwungen worden ist, mit Ge- walt zu bekämpfen."

Am vergangenen Freitag wurde in der gro- Ben Moschee von Azhar ein arabischer Volks- kongreß eröffnet, an dem auch Vertreter ver- schiedener christlicher Sekten des mittleren Orients und vier Koptische Bischöfe teilnah- men. Im Hinblick auf die Teilung Palästinas versicherten die Delegierten, daß Christen und Von dem Kongreẞ wurden folgende vier Re- Mohammedaner völlig solidarisch seien. solutionen gefaßt: 1. Die Entscheidung der UN wird nicht berücksichtigt. 2. Die Bildung einer strebungen für eine Unterstützung Palästinas. Zentralorganisation zur Koordinierung der Be- 3. Aufforderung an die Jugend der arabischen Länder, sich für die Verteidigung des Araber- tums einzusetzen. 4. Eröffnung einer großen Subskription zum Ankauf von Waffen und

Munition.

Verbot von Streiks ATHEN. Die Ankündigung der Angestellten und Arbeiter über eine eventuelle Arbeitsein- stellung veranlaßte die Regierung, die Kam- mer zu einer Sondersitzung einzuberufen, um einen Gesetzentwurf über das Verbot von Streiks während des Bürgerkrieges zu erör- tern. Dieser Gesetzentwurf sieht ernste Sank- tionen gegen die Streikenden sowie gegen die Arbeitgeber vor, die die Arbeitskollektivver- träge nicht respektieren. Der Gewerkschafts- verband hat bei der Regierung gegen diesen Gesetzentwurf Protest erhoben.

Vorfriedenskonferenz für Japan? NANKING. Auf einen russischen Vorschlag bezüglich einer Vorfriedenskonferenz für Ja- pan hat die chinesische Regierung an die Sowjetunion eine Antwortnote gerichtet, in der vorgeschlagen wird, eine Sitzung des Ra- tes der Außenminister der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Chinas zum Zwecke einer Vorverhandlung über den Friedensvertrag mit Japan einzube- rufen. Die Besprechungen sollen im Januar des kommenden Jahres in China stattfinden.

3. JAHRGANG/ NUMMER 98

Verantwortung

Von Dr. Helmut Kiecza

Der Direktor der Nachrichtenabteilung der US- Militärregierung für Deutschland, Oberst Textor, erklärte unlängst u. a.:,,Die Neubil- dung einer kämpferischen freien Presse ist eines der ermutigendsten Lebenszeichen dez Demokratie im heutigen Deutschland. Ich for- dere zur Wachsamkeit auf. Kein anderes Volk weiß besser als das deutsche, wohin ein Ver- sagen auf diesem Gebiet führt."

Kurz zuvor bat der Verband der deutschen Presse in Berlin seine Mitglieder, Material über die Schwierigkeiten zur Verfügung zu stellen, die sich bei der Berichterstattung dei deutschen Zeitungen und ihrer Korresponden- ten ergäben. Das Vertrauen der Bevölkerung

zur Presse sei gefährdet. Es müßten schnell- stens die Möglichkeiten nachgeprüft werden, wie im Benehmen mit den Besatzungsmächten fester umrissene Unterlagen für die Presse- arbeit geschaffen werden könnten. Mangelnde Klarheit rufe bei den deutschen Journalisten ein Gefühl der Unsicherheit hervor.

Bis heute gilt für die Arbeit der deutschen Presse die Direktive des Kontrollrats Nr. 40 vom 12. Oktober 1946. Ihr Inhalt besagt, daß es den deutschen demokratischen Parteien, ebenso wie der deutschen Presse" gestattet ist, ,, deutsche Probleme frei zu besprechen" und daß ,, Kommentare über die Politik der Be- satzungsmächte in Deutschland erlaubt sind".

Absatz 2 der Direktive zählt auf, wessen sich Parteien und Presse zu enthalten haben: Ar- tikeln und Veröffentlichungen, die ,, dazu bei- tragen, nationalistische, pangermanische, mili- taristische, faschistische oder antidemokrati- sche Ideen zu verbreiten; es ist verboten, Ge- rüchte zu verbreiten ,,, die zum Ziele haben, die Einheit der Alliierten zu untergraben, oder welche Mißtrauen oder Feindschaft des deut- schen Volkes gegen eine der Besatzungsmächte hervorrufen"; verboten sind ferner ,, Kritiken, welche gegen die Entscheidungen der Konfe- renzen der alliierten Mächte bezüglich Deutsch- lands oder gegen Entscheidungen des Kon- trollrats gerichtet sind"; und schließlich Ver- öffentlichungen oder Artikel, welche ,, die Deut- sehen zur Auflehnung gegen demokratische Maßnahmen, die die Zonenbefehlshaber in ihren Zonen treffen, aufreizen".

Versucht aber die deutsche Presse, sich an Hand dieser Direktive mit den entscheidenden Problemen zu befassen, so stößt sie sofort auf ernsthafte Schwierigkeiten

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es sei denn, ihre Kommentare also Meinungsäußerungen können sich darauf beschränken, vorbehaltlos zuzustimmen. Hier- ,, deutsche Probleme frei zu besprechen

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Kommentare über die Politik

der Besatzungsmächte" erlaubt, dort ,, Kritiken, welche gegen die Entscheidungen der alliier- ten Mächte..." verboten. Die Abgrenzung dieser beiden einander diametral entgegenge-

setzten Absätze ist durchaus nicht nur eine Frage des Taktes und des Fingerspitzengefühls.

Demnach bedarf die Direktive Nr. 40 selbst

von

eines Kommentars, einer Auslegung. Es kann ten werden, daß ihre Anwendung in den Zone nun keineswegs mit gutem Gewissen behaup- jenen Grad von Koordination erreicht hätte, der unbedingt erforderlich erscheint. Wem die Lektüre einer größeren Anzahl Zeitungen aller Zonen möglich ist, wird fest- stellen, wie unterschiedlich diese Vorschrif- ten von den jeweiligen Militärregierungen ausgelegt werden. Das hat beispielsweise da- hin geführt, daß in der einen Zone Probleme im Sinne des ersten Teils der Direktive frei

und offen diskutiert werden, die in der ande- ren Zone, vermutlich in Anlehnung an den zweiten Teil derselben Direktive, nur am Rande vermerkt werden können.

In den Zonen, die die weitestgehenden Be schränkungen zu tragen haben, liegt die Ge- fahr sehr nahe, daß die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Leser auf schwerwiegende Hindernisse stößt.

Die deutschen Zeitungen kämpfen heute

mühsam darum, Verständnis und Anerkennung für ihre Arbeit zu finden. Sie können ihre Aufgaben aber nur erfüllen, wenn ihnen in einem gegebenen Rahmen das Höchstmaß an freier Meinungsäußerung zugestanden wird.

Folgende Zusammenhänge anderer Art wer- den gerne übersehen: Ein Großteil der deut- schen Probleme.- zumindest alle entscheiden- den wird von den Militärregierungen zu lösen versucht. Kritische Stellungnahme ist hier in den seltensten Fällen möglich. Außer- dem hat die Presse den Militärregierungen ge- genüber Veröffentlichungsverpflichtungen in dieser oder jener Form zu erfüllen For- derungen, denen sie sich ebensowenig entzie- hen kann, wie etwa die deutsche Verwaltung es ablehnen könnte und es ablehnt, Exekutiv- organ der übergeordneten Militärregierungen zu sein, und dies in Fällen, die für die Ge- samtbevölkerung sich weitaus schmerzlicher auswirken dürften als ein vermeintliches Ver- sagen der Presse. So geht also die an der Zeitung geübte Kritik nur zu oft am entschei- denden Problem vorbei.

Diese Feststellungen umreißen, wenn auch nur annähernd, das Problem ,, Pressefreiheit". Es darf ohne Einschränkung angenommen wer- den, daß alle von verantwortungsbewußten Redakteuren getragenen Zeitungen sich ihrer Aufgaben bewußt sind. Sie wissen, daß der Le- ser von ihnen objektive Berichterstattung soweit dies überhaupt möglich ist- und offéne, mutige Stellungnahme zu Tagesfragen erwar-