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SCHWÄBISCHES

FREITAG, 5. DEZEMBER 1947

TAGBLATT

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Konferenz der Arabischen Liga

LONDON. Das englische Kolonialministe- rium hat nach Bekanntwerden der blutigen Zwischenfälle in Palästina eine Erklärung ab- gegeben, aus der hervorgeht, daß die britische Regierung, solange sie ihr Mandat noch nicht der UN übertragen habe, alles zu tun gewillt sei, um die Ordnung in Palästina aufrechtzu-

erhalten.

Ein Sprecher des Büros der arabischen Liga in Washington hat betont, daß jegliche Ini- tiative der Vereinigten Staaten zwecks Durch- führung der Teilung Palästinas den Abbruch der diplomatischen Beziehungen der arabischen Staaten zu den USA zur Folge haben würde. Die Teilung Palästinas sei ,, moralisch nicht zu rechtfertigen, wirtschaftlich verhängnisvoll und geographisch undurchführbar". Die Araber würden die Entscheidung der UN mit allen Mitteln bekämpfen. Dieser„ Heilige Krieg" werde nicht von einem einzelnen, sondern von allen Staatsmännern der arabischen Länder geleitet werden.

Aus Kairo wird gemeldet, daß die Könige und Staatschefs der arabischen Staaten in Kürze eine Konferenz abzuhalten beabsich- tigen, um die neue Situation in Palästina zu prüfen

Seit der Proklamierung des Generalstreiks durch das arabische Oberkomitee kam es zu einer ganzen Reihe von Zwischenfällen in Je- rusalem, Jaffa, Tel Aviv und anderen Orten. Bei von den Arabern durchgeführten Demon- strationen gab es auf beiden Seiten Tote und Verwundete. Sowohl die Araber als auch die Mitglieder der militärischen Organisation der Juden, der Haganah, waren mit automatischen Waffen und Handgranaten ausgerüstet.

Beratungen ohne Ergebnisse

Außenministerkonferenz fährt sich immer mehr fest/ Besprechungen außerhalb der Konferenz

LONDON. Die Außenminister erörterten am vergangenen Montag weiterhin die Entwürfe für die Ausarbeitung des Friedensvertrags für Deutschland, ohne indes wesentliche Fort- schritte zu erzielen.

In einem von der französischen und der amerikanischen Delegation vorgelegten Text wird gefordert, daß die deutsche Verfassung eine Klausel enthalten soll, die bestimmt, daß alle der Regierung übertragenen Vollmachten nur mit Vorbehalt ausgeübt werden dürften, entsprechend den Anordnungen des von den Alliierten beschlossenen Friedensvertrags.

Molotow lehnte diese Klausel ab, da das deutsche Volk damit dazu verdammt würde, in ewiger Abhängigkeit von den anderen Natio- nen zu leben. Diese Klausel würde eine unver- antwortliche Demütigung für das deutsche Volk sein, weil sich seine Verfassung dann nach den Launen des Siegers richten müßte und Deutsch- land zu einer Kolonie würde.

Bidault wandte ein, daß diese Klausel nicht demütigender als die interalliierte Kontrolle oder irgendeine andere Klausel sei. Auch in diesem Punkte konnte man zu keiner Einigung gelangen.

Am Dienstag setzten die Außenminister die Diskussion über das in Moskau vorbereitete Dokument, das Verfahren für den deutschen Friedensvertrag betreffend, fort. Einmal mehr wurde die Frage diskutiert, welche Staaten an der Friedenskonferenz für Deutschland teil- nehmen sollten.

In der Mittwochsitzung prüfte der Viererrat

Uebergangshilfe wieder einen Schritt weiter

lionen Dollar an

Senat sorgt für Reklame/ Handel mit UdSSR im Interesse der USA WASHINGTON. Der Senat der USA hat am vergangenen Dienstag mit 83 gegen 6 Stimmen den Gesetzentwurf über die Uebergangshilfe, der die Gewährung eines Kredites von 587 Mil- Frankreich, Italien und Oesterreich vorsieht, genehmigt. Dem Projekt stehen jedoch immer noch verschiedene Schwie- rigkeiten entgegen, bevor es Gesetzeskraft er- langt. Vor allem muß es noch vom Repräsen- tantenhaus und dessen außenpolitischer Kom- mission beraten werden, die nicht nur eine Reduzierung der Kredite, sondern auch die Einbeziehung Chinas mit einem Anteil von rund 60 Millionen Dollar vorschlagen.

nischen Volkes gebührend vor Augen" zu führen.

Der außenpolitische Ausschuß des Kongres- ses muß sich noch mit der Gesamthöhe der Kredite für Europa einverstanden erklären und sein grundsätzliches Einverständnis für eine Chinahilfe im Rahmen der Uebergangs- hilfe für Europa erteilen. Die Unterstützung Chinas wird insofern als Teil des Europahilfs- programms behandelt, als sie gleichfalls dem Zweck ,,, die kommunistische Unterjochung freier Länder und deren demokratischen Ein- richtungen zu verhindern, dienen soll.

Es wird sich auch noch erweisen müssen, ob im Repräsentantenhaus die Kreditforderungen insgesamt Zustimmung finden oder die Ab- stimmung über den Kredit für China vertagt werden muß, damit die Europahilfe nicht län- ger hinausgezögert wird.

Der Senat der USA hat eine Reihe von Ab- änderungsvorschlägen für das Uebergangskre- ditgesetz gebilligt. So soll eine Liste der an Frankreich, Italien und Oesterreich gelieferten Produkte in gewissen Zeitabständen dem Senat vorgelegt werden, beglaubigte Presse- und Rundfunkvertreter der USA sollen das Recht haben, Verteilung und Nutzung der Sendungen zu ,, beobachten", die Herkunft der Hilfsliefe- rungen müsse auf allen Paketen und Konser- vendosen mit deutlicher Schrift verzeichnet werden, um der Bevölkerung der drei euro- päischen Staaten die Bemühungen des amerika-

Die USA im Mittelmeer PRINCETOWN. Die Vereinigten Staaten müßten dem Mittelmeer allergrößte Aufmerk- samkeit zuwenden, führte der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung und Admiral- stabs der amerikanischen Marine, Fetche- ler, in einem Vortrag in Princetown fest, da sich die Grenzen der westlichen Zivilisation in Frankreich, Italien, Griechenland und Türkei und in Iran befänden. Das Mittelmeer müsse ein offenes Meer bleiben.

Die augenblicklich im Mittelmeer befind- lichen Einheiten der amerikanischen Flotte seien ,, nach eingehenden Besprechungen mit dem Staatsdepartement dorthin entsandt wor- den, um die Interessen und die Außenpolitik der USA zu vertreten".

Fetcheler unterstrich die strategische Bedeu- tung des Mittelmeers als den naturgegebenen Weg, auf dem die Luft- und Seestreitkräfte der USA Europa, Asien und Afrika erreichen könnten. Für die USA sei es außerordentlich wichtig, daß der Marshall- Plan die Anlieger- staaten des Mittelmeeres in die Lage versetze, Ihre Unverletzlichkeit und Unabhängigkeit

aufrechtzuerhalten.

Verschärfung des Bürgerkriegs BELGRAD. Der Generalstab der griechischen Partisanen hat über einen eigenen Sender sämtliche Männer und Frauen, die Mitglieder der Elas- Verbände sind, aufgefordert, zu den

Der stellvertretende Handelsminister der USA, Foster, erklärte vor der Außenhan- delskommission des Repräsentantenhauses, daß die Handelsgeschäfte mit der UdSSR im In- teresse der USA lägen und für beide Partner Vorteile böten. Die USA hätten seit 1. Januar 1945 aus Rußland Chrom, Mangan, Platin und Baumwollabfälle eingeführt, die amerikanische Ausfuhr nach Rußland umfasse Eisenbahn- waggons, landwirtschaftliche Geräte, Elektro- material, Material für Pumpen- und Bohr- anlagen, für die Eisen- und Stahlindustrie und verschiedene andere Industrieprodukte.

Es liege absolut im Interesse der USA, schon im Hinblick auf die Durchführung des Wieder- aufbauplanes für Europa, den Warenaustausch zwischen den europäischen Demokratien und der Sowjetunion samt ihren Vasallenstaaten zu fördern und zu ermutigen.

erneut den Bericht der Stellvertreter über das einzuschlagende Verfahren und die Zusammen- setzung der Friedenskonferenz. Schließlich wurde beschlossen, diese Fragen den Stellver- tretern zur erneuten Beratung zurückzugeben. Molotow schlug anschließend vor, jede der vier Regierungen solle einen Entwurf zum Friedensvertrag fertigstellen. Diese Entwürfe könnten dann in zwei Monaten dem Rat der Außenminister zur Begutachtung vorgelegt werden. Bidault wandte dagegen ein, daß die- ser Vorschlag einer Vertagung der Konferenz gleichkomme.

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3. JAHRGANG/ NUMMER 97

Für die Kriegsopfer

Von Ferdinand Zeeb

Der Verfasser dieses Artikels hat kürzlich im Namen der kommunistischen Landtagsfraktion Württemberg- Hohenzollerns einen Antrag zur Schaffung einer Gesetzesvorlage zugunsten dez Kriegsopfer eingereicht.

Die Wählerschaft unseres Landes hat sich in diesem Jahre zu einer Verfassung bekannt, deren Wortlaut allen Staatsbürgern gleiche Rechte und Pflichten zuteilt. Jeder soll zu den öffentlichen Lasten im Verhältnis seiner Mit- tel und nach Maßgabe der Gesetze beitragen. Natürlich müssen diese Lasten in Notzeiten besonders gerecht verteilt werden.

Die Verfassung sagt, Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, die Sozialversiche- rung sei folgerichtig auszubauen. Diese For- derungen der Verfassung sind noch nicht ver- wirklicht worden, die Regierung aber und die durch die Wahlen bestimmten Volksvertreter sind die Verpflichtung eingegangen, die Ver- fassung zur Anwendung zu bringen.

Seit Kriegsende fristen Kriegsversehrte, Kriegerwitwen, Kriegerwaisen und die Frauen der noch in Gefangenschaft befindlichen Män- ner ihr Leben in oft dürftigsten Verhältnissen. Das gilt im gleichen Maße auch für die Flücht- linge. Der Staat hat bisher noch nichts für eine merkliche Besserung der Lage der Kriegs- opfer unternommen.

Molotows Vorschlag wurde abgelehnt. Eben- so fand der russische Vorschlag, die Abkom- men von Potsdam und Jalta als Basis für den deutschen Friedensvertrag zu verwenden, nicht die Zustimmung der anderen Delegationen. Nach kurzer Prüfung des Oesterreichberichtes der Stellvertreter endete die Mittwochsitzung vorzeitig, da die Außenminister einer Einla- dung des englischen Königs Folge leisteten. Staatssekretär Marshall hatte Außenmi- nister Molotow für den 1. Dezember zu einem Frühstück eingeladen. Molotow sagte erst in letzter Minute mit der Begründung, er sei be- reits andere Verpflichtungen eingegangen, ab. Begreiflicherweise hat die Ablehnung des Wir halten es für unerträglich und unsoli- ersten Versuchs Marshalls, eine private Zu- darisch, die Dinge noch weiterhin in dem sammenkunft mit Molotow herbeizuführen auf der Moskauer Konferenz hatte er keine Sinne laufen zu lassen, daß ein Teil unserer großes Bevölkerung, der ärmste, den höchsten Anteil Einladung an Molotow gerichtet Aufsehen erregt. Molotow tat indes der Eti- an den Lasten dieses Krieges trägt. Die kette Genüge und richtete an Marshall eine Kriegsopfer haben Gesundheit, Ernährer, Gat- Gegeneinladung für den heutigen Tag. Mar- ten, Kinder verloren. Sie trifft ebensoviel und ebensowenig Schuld wie uns an dem allge- shall nahm diese Einladung an. meinen Unglück.

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Am Mittwochvormittag folgten die Außen- minister einer Einladung des englischen Pre- mierministers Attlee. Der österreichische Außenminister Dr. Gruber hatte am gleichen Tage Besprechungen mit Außenminister Bevin und Staatssekretär Marshall über Probleme, die den Friedensvertrag mit Oesterreich be- treffen. Dr. Gruber hält sich zur Verfügung des Rates der Vier, um den österreichischen Standpunkt darlegen zu können, zumal die Außenministerstellvertreter trotz bereits mehr- tägiger Verhandlungen in der Frage des öster- reichischen Friedensvertrages noch immer zu keinem nennenswerten Ergebnis gekommen sind. In Kreisen der amerikanischen Abordnung wurde versichert, daß ein Anschluß der fran- zösischen Besatzungszone Deutschlands an die Bizone in der nächsten Zeit nicht zu erwarten sei. Marshall sei der Ansicht, daß dieser An- schluß nur stattfinden könne, wenn ein ent- sprechender Beschluß von allen drei Mächten gefaßt würde. Auch General Clay sei der

Meinung, daß die Fusion der drei Zonen nicht

vor dem Frühjahr stattfinden solle.

Tumultszenen im französischen Parlament

Erfüllung der Lohnforderungen rentabler als Fortsetzung der Streiks PARIS. Der Rat der Republik hat das Re- publikschutzgesetz mit 209: 84, die französische Nationalversammlung den ersten Artikel des Gesetzentwurfes zum Schutze der Arbeit mit 402: 183 Stimmen am vergangenen Montag an- genommen. Ein kommunistischer Gegenent- wurf wurde abgelehnt.

Nach Wiederbeginn der Sitzung wiederholte sich dieser Vorfall, so daß Herriot sich ge- zwungen sah, die Versammlung zu vertagen.

Die Kommunisten setzten während der Be- ratungen ihre bisherige Oppositionspolitik fort. Durch immer neue Interventionen und Abänderungsvorschläge sowie durch Absingen revolutionärer Lieder versuchten sie, die Dis- kussion in die Länge zu ziehen. Es kam zu unliebsamen Szenen in deren Verlauf der kommunistische Abgeordnete Calas aus der Sitzung ausgeschlosesn wurde Da sich der Ab- geordnete weigerte, die Sitzung zu verlassen, mußte Präsident Herriot die Sitzung un- terbrechen

kämpfenden Einheiten zu stoßen. Wer sich nicht nach diesem von General Markos un-

terzeichneten Befehl richte, werde als Deser-

teur behandelt.

In einem Kommuniqué des Generalstabs wurden die griechischen ,, Antifaschisten", die in von Regierungstruppen besetzten Städten und Dörfern wohnen, aufgefordert, Sabotage- trupps zu bilden.

Am vergangenen Mittwoch vormittag nahm die Nationalversammlung den Artikel 2 des Gesetzvorschlages über den Schutz der Frei- heit der Arbeit mit 412: 183 Stimmen an.

Im Laufe der Nachtsitzung vom Mittwoch auf Donnerstag hat nunmehr die französische Nationalversammlung die restlichen Artikel des Gesetzentwurfs zum Schutz der„, Freiheit der Arbeit" angenommen.

Der Artikel 2 des Gesetzes bestimmt, daß mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu 5 Jahren und mit einer Geldstrafe von 1000 bis 50 000 Francs bestraft wird, wer durch Drohungen und Verbreitung bewußt falscher Nachrichten, durch Gewaltanwendung oder Täuschung Ar- beitswillige zur Arbeitseinstellung veranlassen will. Damit hat die Regierung die Handhabe, jeder Gewaltanwendung gegen Arbeitswillige entgegentreten zu können.

Die Streiklage hat sich noch nicht grund- sätzlich verändert. In Paris ist die Lage weit- aus zufriedenstellender als in den letzten Ta- gen. Wenig günstig gestaltet sich die Lage in einzelnen Provinzstädten, wo die Streikenden den Versuch machen, das gesamte Wirtschafts- leben lahmzulegen. Polizei und Gendarmerie

sorgen für Ruhe und Ordnung.

Alle Postbeamten haben die Arbeit wieder aufgenommen. Dagegen ist noch nicht ent- schieden, ob die 250 000 Handelsangestellten weiter arbeiten werden falls ihre Lohnforde- rungen keine Anerkennung finden. Der Groß- teil der Kohlenbergarbeiter ist noch nicht wie- der in die Bergwerke eingefahren.

Sozialistenkongreß erkennt SPD an ANTWERPEN. Der internationale Soziali- stenkongreẞ in Antwerpen fand am vergange- nen Montag seinen Abschluß. In einer ein- stimmig angenommenen Resolution wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Umstände für die Neugründung einer sozialistischen Internatio- Die kommunistische Mehrheit des Allgemei- nale nicht günstig seien, diese Frage jedoch nen französischen Gewerkschaftsbundes( C. weiterhin zur gegebenen Zeit überprüft werde. G. T.) fordert nach wie vor Fortsetzung der Mit 12 gegen 4 Stimmen bei 2 Stimmenthal- Streiks. Die sozialistische Minderheit des C. tungen wurde die deutsche sozialdemokratische G. T. verlangt von der Regierung, daß sie den der Arbeiter Rechnung Partei zu künftigen internationalen Sozialisten- Lohnforderungen konferenzen zugelassen. Gegen die Zulassung trage. Die Bewilligung dieser Forderungen stimmten die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn würde Frankreich geringere Kosten verur- und Palästina. Der Internationale Judenver- sachen als die Streiks. band und Italien haben sich an der Abstim- Die schmerzlichen Einbußen für das franzö- mung nicht beteiligt. Zum Abschluß der Ta- gung erklärte der französische Delegierte Grumbach, daß die Zulassung der deut- schen Sozialdemokratie das sicherste Mittel sei, um Deutschland auf den Weg der Demokratie zu führen.

sische Wirtschaftsleben werden auf ungefähr 5 Milliarden Francs geschätzt, abgesehen von der täglichen Minderförderung an Kohle be- trägt der Ausfall in der Autoindustrie rund 50 Prozent, in der Textil- und der chemischen Industrie je 20 Prozent.

Daher müssen die materiellen Lasten dieses Krieges auf alle gerecht verteilt werden, jeder muß nach Maßgabe seiner Mittel an ihnen be- teiligt werden. Statt dessen wird ein Teil un- seres Volkes von der Schwere des Unglücks fast erdrückt, während eine Minderheit ver- hältnismäßig wenig unter den Folgen des Krieges leidet.

Hier erwächst dem Staat eine Aufgabe. Wi müssen die Kriegsversehrten vor Not und Bit- terkeit bewahren, indem wir ihnen durch eine großzügige Berufsumschulung und durch Offenhaltung geeigneter Arbeitsplätze eine Existenzmöglichkeit sichern und das Bewußt- sein geben, sozial vollwertige Menschen zu sein. Zahllose Witwen und Frauen von Kriegs- gefangenen können keinem Broterwerb nach- gehen, da die Mühe um ihre Kinder beson- ders in der heutigen Zeit ihre ganze Kraft beansprucht.

Unsere Zukunft kann nie gesichert werden,

wenn wir durch Nachlässigkeit oder Egoismus

neben uns eine breite Schicht verbitterter und an dem Sinn ihres Lebens zweifelnder Men- schen bestehen lassen. Die Kriegsopfer im weiten, von uns angegebenen Sinne dürfen nicht länger auf Gnade und Barmherzigkeit angewiesen sein; es muß ihnen ein recht- licher Anspruch auf Zahlung von Rente zu- erkannt werden. Nur so können sie vom gu- ten oder bösen Willen der Behörden unab- hängig gemacht und von dem niederdrücken- den Gefühl befreit werden, ein Almosen zu empfangen. Dieser rechtliche Anspruch muß durch ein Gesetz festgelegt werden.

Ein solches Gesetz muß Kriegsversehrte, Kriegerwitwen, Kriegerwaisen, den Frauen, deren Männer noch in Gefangenschaft oder ner einen unentziehbaren Rechts- vermiẞt sind, ebenso den Kindern dieser Män- anspruch auf Zahlung einer Rente durch den Staat gewähren. Es liegt nahe, sich bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes an das be- reits bestehende Beamtengesetz anzulehnen,

bezüglich dessen bereits jahrzehntelange Er- fahrungen vorliegen. Grundsätzlich muß er- klärt werden, daß nicht etwa die bestehenden Rechte der Beamten auf soziale Unterstützung gekürzt werden sollen, sondern daß durch eine Erweiterung der Sozialgesetz- gebung breitere Kreise in den Genuß von Maßnahmen der sozialen Sicherheit und Ge- rechtigkeit kommen sollen.

Allen erwerbsunfähigen Kriegsversehrten muß eine nach ihrem früheren Einkommen berechnete Pension zugebilligt werden in der Höhe des Betragés, den ein Beamter der ent- sprechenden Gehaltsgruppe erhalten würde.. Kriegsopfer, die vor dem Kriege noch kein Einkommen hatten, müssen eine Rente emp- Existenzminimums nicht unterschreiten darf. fangen, die die Grenze des zu errechnenden Denn wenn unsere Beamten Rechte haben und behalten sollen, dann müssen auch unsere Kriegsopfer leben und Rechte haben. Die Ar- beit der Beamten wäre undenkbar ohne die Arbeit der übrigen werktätigen Bevölkerung. Alle teil- und vollerwerbstätigen Kriegsver- sehrten müssen Verdienstausgleich, Verstüm- melungszulage und Aufwandsentschädigung für die durch ihre Verstümmelung bedingten Mehraufwände erhalten. Alle Kriegerwitwen müssen eine Pension erhalten, wie sie nach dem früheren Einkommen des Ehemannes der Witwe eines Beamten zusteht. Alle Krieger- waisen müssen eine nach den Gesetzen des Beamtenrechtes zu berechnende Waisenrente erhalten, allen Frauen gefangener oder ver- mißter Männer 50 Prozent des letzten Ein- kommens ihres Mannes, nicht über eine fest- zulegende Höchstgrenze von 300 RM. pro Mo- nat hinaus. Die gleichen Rechie müssen den