Periodika / 1947 [519

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SCHWÄBISCHES

DIENSTAG, 2. DEZEMBER 1947

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TAGBLATT

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Erste Berührung mit den deutschen Problemen

Deutsche Zentralregierung Grenzfragen Bevin behält sich Handlungsfreiheit vor

LONDON. In der 3. Sitzung der vier Außen- minister am vergangenen Donnerstag legte zu- nächst Außenminister Bidault den franzö- sischen Standpunkt über die Frage der deut- schen Grenzen und der damit zusammenhän- genden Probleme dar. Was die Ostgrenzen an- belange, sei es nicht möglich, wieder auf die von den drei Großmächten bei der Potsdamer Konferenz getroffenen Entscheidungen zurück- zugreifen, da die Umsiedlung der Bevölke- rung das deutsche Problem nur noch erschwert habe. Bidault forderte sodann den Außen- ministerrat auf, eine endgültige Entscheidung in der Saarfrage zu treffen und die Forde- rungen Belgiens, Luxemburgs und der Tsche- choslowakei einer Ueberprüfung zu unter- ziehen. Frankreich sei mit der Besprechung der Ruhr- und Rheinlandfrage einverstanden, wenn die Sicherheitsprobleme dabei berück- sichtigt würden. Abschließend schlug Bidault vor, die Besprechung der Frage der Gebiets- forderungen einer Stellvertreterkommission zu übertragen.

Außenminister Bevin schlug die Bildung einer Kommission zum Studium der Frage der deutschen Ostgrenzen vor. Eventuell könne

kommen sollten. Diese Zentralregierung müsse nach den in den westeuropäischen Ländern üblichen demokratischen Grundsätzen erfol- gen, nicht aber nach denjenigen Osteuropas.

Einem Vorschlag Bevins, die Bildung einer oder mehrerer alliierter Kommissionen zur Prüfung der Grenzfrage zuzustimmen, schlos- sen sich Marshall und Bidault an, während Molotow seinerseits es ablehnte, diesen Vor- schlag zu diskutieren. Das gleiche wiederholte sich, als Bidault das Thema des wirtschaft- lichen Anschlusses des Saargebiets an Frank- reich besprochen haben wollte.

tralregierung zu diskutieren, so lange man zu keiner Entscheidung über die Saarfrage ge- kommen ist."

Noch während die Außenminister tagten, veröffentlichte eine englische Zeitung die Mel- dung, daß der französische Außenminister Bi- dault bei einem Mittagessen, das der Botschaf- ter der USA in London, Douglas, zu Ehren Bidaults und Marshalls am selben Tage ge- geben hatte, versichert habe, Frankreich werde der wirtschaftlichen Vereinigung der drei West- zonen zustimmen, falls es in London zu kei- ner Einigung über die Frage der wirtschaft- lichen Einheit Deutschlands kommen sollte. In der Samstagsitzung schlug der britische Außenminister bezüglich der Hinzuziehung deutscher Vertreter zur Konferenz vor, daß entsprechend einem bereits in Moskau ausge- arbeiteten Memorandum Vertretern einer deut- schen Regierung, die zur Annahme des Frie- densvertrages geeignet sind Gelegenheit ge- geben werden soll, auf der Friedenskonferenz ihre Ansichten vorzutragen.

Molotow beantragte, der Außenministerrat solle sich dazu verpflichten, keine besondere Regierung in der einen oder anderen Zone zu schaffen. Hierauf antwortete nur Bevin, der erklärte, daß die britische Regierung eine der- artige Verpflichtung vor Abschluß der Konfe- renz nicht akzeptieren könne. Wenn Gerüchte umgehen über die Bildung einer Regierung von Westdeutschland, so gehen auch Gerüchte über die Bildung einer Ostregierung um." Außenminister Bidault betonte, es Ueber den Vorschlag Bevins konnte keine zwecklos, die Bildung einer deutschen Zen- Einigung erzielt werden.

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3. JAHRGANG/ NUMMER 96

Die große Rede Trumans

Von Dr. Ernst Müller

Motto: ,, Bei großer Knappheit kann der freie Markt für unzählige Familien zu unzäh- ligen Härten und allgemein zu einem unerträglichen Preisdruck führen."

( Aus Trumans Rede am 17. November 1947) Präsident Trumans große Rede am 17. No- vember vor dem Kongreß ist, von ihrem außen- politischen Inhalt abgesehen, in gewissem Sinn ein Gegenstück zu Molotows Rede in Moskau aus Anlaß des Dreißigjahrjubiläums der Oktoberrevolution. Wenn Molotow eine Produktionssteigerung der Sowjetwirtschaft um das Dreizehnfache seit 1912 feststellte, so Truman ein Anschwellen der Kaufkraft um 39 Prozent seit 1929 in den USA.

Molotow zog aus dem riesenhaften Aufstieg der Sowjetproduktion die Folgerung: die ka- pitalistischen Länder sind eingeholt, sie wer- den überholt werden, da es im Wirtschafts- system der Union keine nach außenhin sicht- baren Krisen gibt. Anders Truman. Der Kern seiner Rede stellte mit echt amerikanischer Nüchternheit die Gefahren dar, denen das freie Wirtschaftssystem in den USA ausge- setzt ist.

In Molotows Rede hörte man nur Töne des grenzenlosen Optimismus, in der Rede des Präsidenten aber begegnete man einer wirt-

man die Befugnisse dieser Kommission auf das Schuman sichert sich außerordentliche Vollmachten und ohne Theorie als krisenhaft bezeichnet

Studium aller deutschen Grenzen ausdehnen. Außenminister Molotow befaßte sich hauptsächlich mit der Notwendigkeit, eine deutsche Zentralregierung zu bilden. Es müsse unverzüglich eine demokratische Zentralregie- rung in Deutschland gebildet, die deutsche Re- gierung sodann ermächtigt werden, der Frie- denskonferenz gegenüber ihre Ansichten zu äußern, der Friedensvertrag müsse von der deutschen Regierung unterzeichnet und einem deutschen Parlament zur Ratifizierung vorge- legt werden.

Staatssekretär Marshall bemerkte zur Frage der deutschen Ostgrenzen, Polen habe zweifelsohne ein Recht auf Entschädigungen für die Verluste, die es erlitten habe. Eine Entscheidung, die den gemäßigten Elementen Deutschlands jede Hoffnung nehme, müsse je- doch vermieden werden. Vor allem sei dafür zu sorgen, daß die industriellen Möglichkeiten des umstrittenen Gebiets dem übrigen Deutsch- land und ganz Europa zur Verfügung stünden. Bevin betonte in der Freitagsitzung nach- drücklich, daß England sich in der Frage der Einrichtung deutscher Verwaltungsstellen jede Handlungsfreiheit vorbehalte, falls die vier Außenminister im Laufe der gegenwärtigen Sitzungsperiode zu keiner Einigung über die Bildung einer deutschen Zentralregierung

Gesetz zur Verteidigung der Republik und der Freiheit der Arbeit Die Streiklage PARIS. In der Sitzung der französischen direkt dem Innenminister unterstellt werden. Nationalversammlung am vergangenen Don- 2. Verschärfung der allgemeinen Vorkehrun- gen zur Verhinderung von Sabotageakten, von nerstag unterzogen eine Reihe von kommu- nistischen Abgeordneten das Kabinett Schu- Eingriffen in die Arbeitsfreiheit, von Anstif- man einer scharfen Kritik. Es wurde ver- tung zum Aufruhr. 3. Maßnahmen gegen Per- sichert, die Streiks trügen keinen politischen sonen, die sich an derartigen Handlungen be- teiligen. Beamte, die sich solcher Handlungen schuldig machen, sind nach dem Gesetzentwurf fristlos zu entlassen. Es ist vorgesehen, daß dieses Gesetz vom 30. November 1947 bis zum 31. Mai 1948 in Kraft bleibt.

Charakter

Mit 322 gegen 186 bei 508 abgegebenen Stim- men wurde der Regierung das Vertrauen aus- gesprochen.

Am Samstagvormittag legte die französische Regierung der Nationalversammlung drei Ge- setzentwürfe vor: 1. Gesetzentwurf zur Ver- teidigung der Republik und Verteidigung der Freiheit der Arbeit, 2. Gesetzentwurf zur Schaffung neuer Hilfsquellen und 3. für die Reorganisation der republikanischen Sicher- heitspolizei. Ministerpräsident Schuman führte hierzu aus, daß diese Gesetzentwürfe der Re- gierung die Möglichkeit geben sollen, gegen Elemente vorzugehen, die die Freiheit der Ar- beit beeinträchtigten.

Der Gesetzentwurf für die Verteidigung der Republik und der Freiheit der Arbeit umfaßt in der Hauptsache folgende Punkte: 1. Die Re- gierung wird ermächtigt, Reservisten bis zur Höchstzahl von 80 000 Mann einzuberufen, die

Nach 28stündiger, zum Teil sehr scharfer Debatte, nahm die Nationalversammlung am Sonntagabend mit 408: 184 Stimmen den Teil des Gesetzentwurfs der Regierung an, der die Einberufung der Reservisten betrifft. Ueber die reinen Strafbestimmungen wird in der Nationalversammlung noch verhandelt.

Am vergangenen Freitag haben die fran- zösische Bergarbeitergewerkschaft und die Gewerkschaft der Postbeamten den General- streik für ganz Frankreich ausgerufen. Die 18 nationalen Verbände des allgemeinen Ge- werkschaftsverbandes, die sämtliche Regie- rung vorschläge für unannehmbar erklärten und die Arbeiter zur Ausdehnung der Streiks aufforderten, haben ein zentrales Streik- komitee gegründet. In einem Kommuniqué am

wird.

Alle Preisprobleme werden in der streng autoritären Sowjetwirtschaft überhaupt nicht diskutiert, weil es keinen freien Markt gibt. Dagegen spiegelt sich an dem empfindlichen Schwanken der Preise in den USA eine Gesetz- mäßigkeit des freien Wirtschaftens wider, die von der Regierung immer wieder neue Maẞ- nahmen der Kontrolle verlangt. Das ist an sich selbstverständlich.

Das Wort„ Krise", das von den Sowjets als Untergangssymptom gedeutet wird, hat in den USA einen ganz anderen, nämlich einen posi- tiven Sinn. Es ist nicht von ungefähr, daß der Präsident in seiner Analyse weder das Wort Kapitalismus noch das Wort Sozialismus verwendet, weil er im Innersten davon über- zeugt ist, daß die Inflationsgefahr, von der er spricht, durch eine Zusammenarbeit von Re- gierung und Unternehmertum eingedämmt und überwunden werden wird.

Darum kann er auch ganz offen dem Kon- greß und dem Volk darlegen, was zu tun ist. Das Kennzeichen der USA- Wirtschaft, der Wohlstand, ist wieder einmal bedroht. Trotz erhöhter Aktivität in der Produktion klagen Lohnempfänger, Farmer und Geschäftsleute über eine bedenklich sinkende Kaufkraft.

Vollversammlung der UN billigt Teilung Palästinas Sonntagabend betonte der zentrale Streikaus- gierung schaltet sich ein und fordert von der

Diesjährige Sitzungsperiode der UN FLUSHING MEADOWS. Die Vollversamm- lung der UN hat dem Teilungsplan für Palä- stina Ende letzter Woche zugestimmt. Die De- legierten der arabischen Länder teilten an- schließend an die Abstimmung der Versamm- lung mit, daß ihre Regierungen sich in dieser Angelegenheit nicht als gebunden ansähen und die volle Handlungsfreiheit vorbehielten. Nach Abgabe dieser Erklärung verließen die Dele- gierten den Sitzungssaal. Gegenüber Presse- vertretern gaben sie indes die Versicherung ab, daß sie nicht die Absicht hätten, sich aus der UN zurückzuziehen. Nach ihrer Ansicht sei der Beschluß der Versammlung ,, null und nichtig und mit der Charta nicht zu verein- baren". Sie lehnten es kategorisch ab, an der Durchführung dieses Planes mitzuwirken.

Der Generalsekretär der UN, Trygve Lie, und der Präsident der diesjährigen Sitzungs- periode der Vollversammlung, Aranha, hiel- ten die Schlußansprachen. Anschließend ver- tagte sich die Vollversammlung der UN bis zum nächsten Herbst. 1948 wird die Vollver- sammlung der UN in Europa zusammentreten.

JERUSALEM. Das arabische Oberkomitee zusammen, um über die Folgen des Abstim- trat am vergangenen Sonntag in Jerusalem mungsergebnisses zu beraten. Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Abstimmungsergeb-

nisses wurden bereits arabische Demonstra- tionen von verschiedenen Orten gemeldet. Bei einem Angriff der Demonstranten auf das

kommunistische Parteibüro in Damaskus wur- den zwei Personen getötet und fünf verletzt. Die Gesandtschaften Frankreichs und der USA wurden angegriffen, die Sperren durchbrochen, die französische und die amerikanische Flagge heruntergeholt und letztere zerrissen.

Der Präsident der syrischen Republik emp- fing Studenten nach einer Kundgebung, wobei er ihnen erklärte: ,, Solange wir einen Tropfen Blut haben, wird Palästina arabisch bleiben, selbst wenn alle Länder der Welt sich gegen uns verbünden." Er kündigte sodann die Er- öffnung von Rekrutierungsbüros für Freiwil- lige in allen syrischen Städten unter der Präsidentschaft des Ministers für Landesver- teidigung an. In ganz Syrien wurde Sonntag vormittag der Generalstreik beschlossen.

Der syrische Innenminister hat die Auflö- sung der kommunistischen Partei und die ge- richtliche Verfolgung ihrer Leiter angeordnet.

beendet/ Alarmzustand in Syrien Allgemein wird erwartet, daß zum„ Heiligen Krieg" aufgerufen wird.

Der Präsident der jüdischen Agentur, Ben Hurion, erklärte zum Ergebnis der Abstim- mung:„ Die Entscheidung der UN, die Sou- veränität des jüdischen Volkes in einem Teil seines früheren Vaterlandes wiederherzustel- len, ist eine historische Maßnahme der Ge- rechtigkeit, die wenigstens zum Teil das Un- recht wieder gutmacht, das das jüdische Volk während mehr als 18 Jahrhunderten erduldet hat." Während der Sender der jüdischen Ter- roristengruppe Irgun ankündigte, daß die Ir- gun auch weiterhin für ein einheitliches Palä- stina mit Jerusalem als Hauptstadt kämpfen werde, begrüßte die ,, Stern"-Gruppe ihrerseits die Entscheidung der UN.

Die jüdischen Führer haben in Anbetracht der antiarabischen Demonstrationen die Mo- bilmachung aller verfügbaren jüdischen Kräfte

in Palästina angeordnet. Damit sind 50 000 Mann auf jüdischer Seite einsatzbereit.

20 Länder in Antwerpen vertreten ANTWERPEN. In Antwerpen wurde am vergangenen Samstag der internationale So- nehmen die Vertreter der sozialistischen Par- zialistenkongreß eröffnet. An der Konferenz teien von 20 Ländern, die dem internationalen Sozialistenbüro in London angeschlossen sind,

teil.

Auf der Samstagsitzung wurde zunächst über die Neuaufnahme von Mitgliedern und die Zulassung von Beobachtern beraten. Eine Kommission, die sich mit der Ueberprüfung der Frage befaßte, ob die deutschen Sozialisten sich einer sozialistischen Internationale an- schließen dürften, befürwortete eine Zulas- sung der deutschen sozialdemokratischen Par- tei. Auf der Tagesordnung der Konferenz steht u. a. die Frage der Neubildung einer sozialisti- schen Internationale. Die sozialistische Partei Belgiens wird, zweifellos unterstützt von den französischen Sozialisten, eine solche Neugrün- dung befürworten.

Nach Monaten des Ueberflusses PRAG. Die Tschechoslowakei hat ab 1. De- zember nach Monaten des Ueberflusses erneut die Rationierungsmaßnahmen verschärfen müs- sen. Die Rationen wurden, mit Ausnahme des Fleisches. bedeutend herabgesetzt, in Einzel- fällen sogar vollständig gestrichen. Zur Ra- tionierung der Lebensmittel kommt eine Kon-

schuß, daß er nach Kenntisnahme von den im Namen der Regierung durch den Arbeitsmini- ster übermittelten unannehmbaren Vorschläge alle bisherigen Dispositionen für den Streik aufrechterhalte. Die Regierung beschränke sich darauf, eine evtl. Aenderung der Löhne bis zum Juni 1948 ins Auge zu fassen. Damit widersetze sie sich dem Prinzip des Existenz- minimums, zumal sie sich weigere, die Kauf- kraft der Löhne zu garantieren. Abschließend wurde die Parole ausgegeben ,,, den Streik fortzusetzen, mit Energie zu handeln und vor- wärts zu marschieren bis zum nahen Sieg".

Im Baugewerbe, in den Bergwerken, Häfen und Docks.ruht die Arbeit fast vollständig. Aehnlich ist die Situation bei den Eisenbahnen und bei der Post. Auf einzelnen Eisenbahn- strecken kamen Sabotageakte vor.

Der Generalsekretär der französischen kom- munistischen Partei, Thorez, ist von seiner Moskauer Reise nach kurzem Zwischenauf- enthalt in Berlin, wo er Besprechungen mit den Vorstandsmitgliedern der SED Grote- wohl und Pieck hatte, wieder in Paris ein- getroffen.

tingentierung vor allem von Schuhen und Tex-

tilien.

munistischen Partei den sozialdemokratischen

Was Roosevelt mit dem ,, New Deal" begann, wird jetzt von Truman fortgesetzt. Die Re- Wirtschaft Vollmachten: ,, Wir können es uns nicht gestatten, daß die Kraft der Nation und das Vertrauen in unsere freien Institutionen durch eine Wirtschaftskatastrophe erschüttert wird."

In Notzeiten und in Zeiten, die von einer freien Wirtschaft besondere Leistungen ver- langen, genügt offenbar das nicht mehr, was das Kennzeichen des Kapitalismus ist: seine von einer übergeordneten Unabhängigkeit Planstelle.

Truman bittet darum den Kongreß, Gesetze zu schaffen, die der Inflation Einhalt gebieten. Das kann im Rahmen einer freien Wirtschaft durch verschiedene Maßnahmen geschehen. Zunächst von der Geldseite her; indem man die übermäßige Spekulation an den Waren- börsen verhindert, das Kreditwesen kontrol- liert und einschränkt.

Wird der Geldumlauf verknappt, wird das Sparen ganz von selbst wieder ernster genom- men, und ,, jeder Dollar, der gespart statt aus- gegeben wird, bekämpft die Inflation". Der Regulierung des Geldwesens muß aber auch eine Warenkontrolle an die Seite treten.

Bei jeder Inflation ist Warenknappheit eine der Hauptursachen. Um hier das für die ka- pitalistische Wirtschaft charakteristische Ge- setz der Harmonie von Angebot und Nachfrage den inflationistischen Störungsgebieten anzu- passen, bedarf es weiterer Gesetzesmaßnah- men, die so einschneidend sind, daß sie sogar

Ministerpräsident Gottwald hat in einer Ernährungsminister, Mayer, heftig ange- Höchstpreise festsetzen. Sitzung der führenden Mitglieder der kom- griffen und für den derzeitigen Mangel an Le- bensmitteln verantwortlich gemacht.

Ernährungsminister Mayer erklärte hierzu: " Die Kommunisten haben aus außenpolitischen Gründen alle Vorschläge zur Ueberwindung des Mangels systematisch zum Scheitern ge- bracht.

Er klage vor allem die offizielle, von den Kommunisten kontrollierte Propaganda an, die die öffentliche Meinung durch übertrie- benen Optimismus dadurch getäuscht habe, daß sie vorgab, die Sowjetunion werde den Bedarf der Tschechoslowakei an Brotgetreide zur Hälfte decken.

Asiatisches Kominform PEKING. In der Zeit vom 20. bis 27. No- vember trafen sich in Charbin über 300 kom- munistische Delegierte Koreas, der Aeußeren Mongolei, von den Philippinen, Indiens, Bir- mas und Indochinas. Sie beschlossen in An- wesenheit eines sowjetrussischen Beobachters die Bildung eines kommunistischen Informa- tionsbüros für den Fernen Osten mit Sitz in Wladiwostok in enger Verbindung mit dem Belgrader Büro.

Die USA- Wirtschaft steht augenscheinlich doch schon vor dem Problem, die Waren zu rationieren oder sie durch Höchstpreise zu sichern.„ Ich empfehle deshalb, daß als vor- sorgliche Maßnahme die Ermächtigung gegeben wird, die für die Lebenshaltungskosten ent- scheidenden Artikel auf einer ausgesprochen selektiven Basis zu rationieren."

Die Konsequenz aber eines Eingriffs in die Preisbildung und Verteilung ist der Eingriff in den Kostenpreis, den die Produktion er- rechnet. Dieser Eingriff erfolgt dann gemäß der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu La- sten des Lohnes. Truman forderte deshalb auch eine Vollmacht zur Verhinderung von Lohnsteigerungen.

Trotzdem will der Präsident mit solchen dra- stischen Vollmachten, die das innerste Gefüge der freien Konkurrenzwirtschaft erschüttern, das System der„, Freiwilligkeit" nicht auf- geben. Er rechnet mit dem guten Willen so- wohl der Unternehmer als auch der Lohn- empfänger und gibt sich sogar der Hoffnung hin, daß bereits das Vorhandensein der Voll- machten genüge, um die gestörte Wirtschaft von selbst wieder ins Gleichgewicht zu bringen