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SCHWÄBISCHES

DIENSTAG, 12. AUGUST 1947

TAGBLATT

Senkung der Besatzungskosten

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

BADEN- BADEN. Die französische Militär- regierung teilt mit:

Gewisse im Laufe der letzten Monate in

der Presse erschienene Nachrichten bringen

falsche Zahlen und Auskünfte über die Höhe der Besatzungskosten, die zu Lasten der Län- der der französischen Zone gehen, und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen dieser Länder. Eine Ueberprüfung aller die- ser Fragen hat ergeben, daß die Bemühungen

der französischen Behörden um eine Sanie- rung der öffentlichen deutschen Finanzen und ihr Kampf gegen eine Geldentwertung von Erfolg waren.

Diese Politik wird in erster Linie durch die

allgemeine Einziehung des Besatzungsgeldes gekennzeichnet, das 1945 und zu Beginn des Jahres 1946 ausgegeben wurde, um die Aus- gaben der Besatzungstruppen zu finanzieren. Der Höchstbetrag dieser in Umlauf befind- lichen Noten erreichte im Januar 1946 761 Millionen RM. und wurde bis zum 31. Mai 1947 auf 255 Millionen gesenkt.

In zweiter Linie bemühte sich die franzö- sische Regierung, die Besatzungskosten und damit den zu Lasten des Budgets der deut- schen Länder gehenden Besatzungskostenbei- trag auf ein Minimum herabzusetzen. Dieser Beitrag wurde für das Rechnungsjahr 1946/47 auf 775 Millionen RM. festgesetzt, konnte aber auf 400 Millionen RM. im Rechnungsjahr 1947/48 gesenkt werden, einerseits durch Ver- minderung der Ausgaben der Besatzungstrup- pen und andererseits durch Verwendung flüs- siger Rücklagen aus den vorjährigen Einzah- lungen der Länder für die rückständigen Schulden von 1946.

Wenn dieser Beitrag noch bedeutend er- scheinen mag, so darf nicht vergessen wer- den, daß Frankreich seine gesamten Besat- zungskosten selbst trägt und zwar einschließ- lich der Kosten für Personen- und Material- transporte, deren Bezahlung eine wichtige Ein- nahme für das Budget der deutschen Eisen- bahn und Post darstellt.

Ferner haben die deutschen Budgets aller- dings die Kosten für Beschlagnahmungen zu bestreiten, doch beschränken sich diese künf- tighin auf die Unkosten für die Beherber- gung der Besatzungstruppen. Die Bemühun- gen der französischen Behörden um eine Sen-

Wirtschaftsdebatte im Unterhaus

Bevollmächtigungsgesetz/ Winston Churchill führt wieder die Opposition

LONDON. Die Rede des englischen Premier- ministers Attlee vor dem Unterhaus über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Krise Englands hat nach Meldungen aus London weite Kreise seiner eigenen Partei enttäuscht. Man hatte ge- hofft, er werde energischer auftreten und be- stimmtere Angaben über die Maßnahmen zur Verhinderung einer Inflation und der Ver- ringerung der Einfuhr machen.

Attlee rechnet dabei auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die auch bereits die Mo- bilisierung der Industrie gebilligt haben. Inzwischen wurde ein Gesetz aus dem Kriege wieder in Kraft gesetzt, das jeden Ar- beiter in einer Schlüsselstellung, der ohne Ge- nehmigung seinen Arbeitsplatz verläßt, mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis bedroht.

Der Generalrat der Gewerkschaften hat außerdem das Inkrafttreten der Arbeitsein- satzkontrolle gebilligt. Das bedeutet, daß Ar- beitskräfte von weniger wichtigen an lebens- wichtige Industrien überwiesen werden können. Die einzige bisher wirksam gewordene Maßnahme ist die vom britischen Ernährungs- minister angekündigte Kürzung der Lebens- mittelkarten für Erwachsene um 12 Proeznt. Lordpräsident Morrison legte am dritten Diskussionstag, am 8. August, im Namen der Regierung einen Gesetzentwurf vor, der der Regierung besondere Vollmachten in wirt- schaftlicher Hinsicht einräumen würde. Da- gegen opponierte Winston Churchill, der erstmals wieder im Unterhaus sprach. Diese Vollmachten verleugneten die britische Frei-

heit: ,, Man verlangt von uns einen Blanko- scheck, den wir einer totalitären Regierung ausstellen sollen. Die augenblicklich im Amt befindlichen Minister sind Männer, die bereit sind, ihre Partei vor die Nation zu stellen.

kirchen, aber wäre es zu einem Dünkirchen Die Regierung spricht vom Geist von Dün- gekommen, wenn diejenigen, die die Armee retteten, nur Mitglieder der Gewerkschaften ( Trade Unions) an Bord genommen hätten? Weshalb duldet die Regierung in ihrem Kreise einen Minister, für den jeder, der nicht Mit glied der Trade Unions ist, ein Nichts be- deutet?

Man ist allgemein der Ansicht, daß Attlee nicht über der Situation steht. Wird man nun der Regierung erlauben, die Leere ihrer Pläne hinter absoluten Machtbefugnissen, hinter to- talitärer Gewalt zu verbergen?" Der Auffor- derung Churchills, den Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen, schloß sich der Spre- cher der Liberalen Partei an.

Dagegen setzte sich der Führer der Refor- misten, der ,, Jungtürken", für das Ermäch- tigungsgesetz ein. Er erklärte, im Hinblick auf die gescheiterten englisch- russischen Wirt- schaftsverhandlungen:

,, Wenn wir, nur um die Amerikaner nicht zu beunruhigen, die sowjetisch- russischen Handelsbesprechungen nicht wieder aufneh- men, dann ist das ein nationaler Selbstmord."

Der konservative Antrag gegen die Ueber- tragung von Sondervollmachten an die Re- gierung wurde mit 251 gegen 148 Stimmen abgelehnt.

Nach letzten Meldungen entwickelt sich die Wirtschaftskrise in England immer mehr zur politischen Krise. Akut ist vor allem die Frage der Ersetzung Attlees. Auch Bevins Stern soll im Sinken begriffen sein. Die größ- ten Aussichten scheint der links von Attlee und Dalton stehende Handelsminister Sir Stafford Cripps zu haben. Allgemein wird mit einem ,, Linksrutsch" der englischen Regierung, selbstverständlich im Rahmen der Labour Party gerechnet.

Vor der Washingtoner Ruhrkohlenkonferenz

12. August endgültiger Termin?- Dreierkonferenz in Aussicht WASHINGTON. Die Ruhrkohlenkonferenz in Washington scheint nun endgültig auf den

kung der zu Lasten der deutschen Budgets 12. August festgesetzt zu sein. Immer wieder

gehenden Besatzungskosten auf ein Mindest- maẞ können sich nur dann voll auswirken, wenn die deutschen Verwaltungsstellen bei der Festsetzung ihrer eigenen Aufwendungen ihrerseits eine gleiche peinliche Sparsamkeit walten lassen.

TÜBINGEN. Am 8. August gab der Leiter der Abteilung Finanzen der Militärregierung Südwürttembergs, Oberst Nauroy, in einer Pressekonferenz einen Ueberblick über die finanzielle Lage Südwürttembergs.

Bei genauer Prüfung des Vorjahresbudgets habe sich herausgestellt, daß die Verwaltungs- kosten zu hoch waren. Durch Einsparungen beim Gouvernement und bei den Landesver- waltungen der Militärregierung sollen diese Kosten von 145 Millionen Reichsmark im Vor- jahr auf 69 Millionen im laufenden Jahr ge- senkt werden.

Oberst Nauroy gab anschließend einige Zah- len bekannt, die die Gesamtsituation zu er- hellen imstande sind. Demnach hat die Schät- zung der Einnahmen und Ausgaben für das Rechnungsjahr 1946/47 zu folgendem Ergeb- nis geführt( in Reichsmark):

Einnahmen

Ausgaben

Ueberschuß

245 433 350

201 988 750

43 444 600

Nach Abschluß des Jahres hätten sich je- doch folgende Werte ergeben:

Einnahmen

Ausgaben

Ueberschuẞ

300 244 160 165 133 672 135 110 488

Soweit der ordentliche Haushalt. Für den außerordentlichen Haus- halt 1946/47 seien die Ausgaben auf 444 000 000 geschätzt worden, hätten jedoch nur 296 346 355 betragen. Daraus ergibt sich ein Defizit, den Ueberschuß des ordentlichen Haushalts abge- rechnet, von 161 235 867. Die tatsächlichen Aus- gaben für Requisitionen hätten entgegen den Schätzungen, die 210 Millionen einsetzten, nur 81 Millionen betragen.

Die Zusammenstellung des Gesamtfehlbe- trags ergibt nach dieser Darstellung somit fol- gendes Bild( 1. 10. 45 bis 30. 6. 47):

Geschäftsjahr. 1945/46 26 443 609 Geschäftsjahr 1946/47 161 235 867

Summe

187 679 476

Davon seien durch Anleihen 175 Millionen

wird unterstrichen, daß die Konferenz sich ausschließlich darauf beschränken werde, nach technischen Mitteln für eine Steigerung der Ruhrkohlenförderung zu suchen. Am vergan- genen Samstag ist die britische Delegation nunmehr zum Flug nach Washington gestar- tet.

Allgemein wird angenommen, daß die Ver- treter der USA. darauf dringen werden, die Verwaltung der Ruhrbergwerke Deutschen zu übergeben. Die Krise in der britischen Koh- lenindustrie beweise, wie notwendig dies sei.

Eher werde die britische Delegation auf Be- willigung von Krediten drängen, die zum Ein- kauf von Lebensmitteln und anderen Artikeln bestimmt würden, um auf diesem Wege die Ruhrbergarbeiter zur Leistungssteigerung an- zuspornen. Die Vertreter der USA. strebten eine Steigerung der Ruhrkohlenförderung auf den Stand von 1939 an.

Maßnahmen in dieser Richtung wurden in der letzten Woche bereits angekündigt. So soll

ein gewisser Prozentsatz der durch die Ruhr- kohlenausfuhr erzielten Dollareinnahmen im Ausland direkt zum Ankauf von Nahrungs- mitteln und Haushaltswaren für deutsche Berg- arbeiter verwendet werden.

kommen, überprüft die britische Militärregie- rung gegenwärtig, wieweit von britischen Truppen belegter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte. Außerdem sollen alle verschleppten Personen aus Nordrhein- West- falen herausgezogen werden.

In der Frage des deutschen Industriepoten- tials ist ein reger Notenwechsel zwischen Washington, London und Paris in Gang ge- kommen. Nach letzten Meldungen hat das Staatsdepartement der USA. die Vorschläge Amerikas für die Verhandlungen über die deutsche Industrieproduktion und die Kon- trolle der Ruhrkohlengruben der französischen Regierung übermittelt. Washington ist damit einverstanden, daß zwischen England, Frank- reich und den USA. sofort eine Konferenz zur Prüfung der Frage des deutschen Industrie- potentials einberufen werde.

In Frankreich war man mit dem britisch- amerikanischen Vorschlag nicht einverstan- den, Frankreich möchte seine Vorbehalte und Einwendungen bekantgeben, sondern ließ wis- sen, daß Frankreich zu den Besprechungen hätte aufgefordert werden müssen. Die bereits

erwähnte Einladung dürfte die Antwort ge-

wesen sein.

Damit sollte der lebhafte Austausch diplo- matischer Noten in den letzten Wochen um dieses Problem zwischen Washington, Lon-

Um Wohnraum für Bergarbeiter freizube- don und Paris seinen Höhepunkt erreicht haben.

Die Spaltung Deutschlands

PARIS. Von den Oberbefehlshabern der deutschen Besatzungszonen haben nur Gene- ral Koenig und Marschall Sholto Douglas die von der europäischen Wiederaufbaukonferenz versandten Fragebogen beantwortet( Mar- schall Douglas hat mit Billigung der ameri- kanischen Besatzungsbehörden für die ganze Bizone geantwortet).

Dagegen blieb die Antwort des Oberbefehls- habers der sowjetischen Besatzungszone aus, da die sowjetische Botschaft in Paris die Wei- terleitung des Fragebogens mit der Begrün- dung, die Sowjetunion sei auf der europäi- schen Wirtschaftskonferenz nicht vertreten, verweigerte.

Die Südtiroler Frage INNSBRUCK. Der Generalsekretär der Süd- tiroler Volkspartei hat in Rom Verhandlun- gen über alle im Interesse der Bevölkerung Südtirols liegenden Fragen geführt, besonders

aufgebracht worden. Es verbleibe also nur ein bezüglich der Südtiroler Autonomie und des

geringer Fehlbetrag.

Für das Geschäftsjahr 1947/48 seien die Ein- nahmen auf 273 Millonen, die Ausgaben auf 487 Millionen Reichsmark veranschlagt. Diese Schätzungen mit einbezogen ergebe sich fol-- gendes vorläufiges Endergebnis:

Einnahmen insgesamt seit Beginn der Be- setzung:

676 Millionen Reichsmark Ausgaben insgesamt

1078 Millionen Reichsmark

Die Finanzen Südwürttembergs seien dem- nach, im Vergleich zu anderen deutschen Län- dern, durchaus zufriedenstellend.

Problems der Wahl der Nationalität. Der Exe- kutivausschuß dieser Partei wandte sich ge- gen die vom italienischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene„ progressive Autonomie", er- klärt sich aber bereit, loyale Beziehungen zu Italien zu unterhalten, falls letzteres seine Versprechungen Südtirol gegenüber einzuhal- ten gewillt sei.

Zivile Ausgaben und Wehrhaushalt PARIS. Die französische Nationalversamm- lung hat das Budget für zivile Ausgaben 1947 bei einer Gesamtsumme von 416 427 000 frs. angenommen. Außerdem liegen außerordent- liche Ausgaben in Höhe von 58 271 766 frs.

vor. Die Nationalversammlung setzte dabei eine Einsparung von 16 Milliarden gegenüber den von der Regierung geforderten Krediten durch.

Der Rat der französischen Republik stimmte seinerseits den Krediten für den Wehrhaus- halt mit 294 gegen eine Stimme bei einigen Stimmenthaltungen zu.

Wirtschaftlich hoffähig

PARIS. Ministerpräsident Ramadier er- klärte auf eine Anfrage hin, Frankreich werde mildern, da andere Staaten dem Beispiel seine Wirtschaftssanktionen gegen Spanien Frankreichs nicht gefolgt seien. In diesem Zu- sammenhang wurde von spanischen Soziali- sten geradezu behauptet, die USA. und Eng- land hinderten Frankreich am Handelsver- kehr mit Spanien, ein Opfer, das Frankreich sich nicht mehr länger leisten könne. Wenn diese beiden Staaten mit Frankreich nicht ge- meinsame Sache machten, habe Frankreich al- len Grund, wieder normale Wirtschaftbezie-

hungen zu Spanien aufzunehmen.

Immer noch Kämpfe in Indonesien BATAVIA. Trotz aller Vermittlungsvor- schläge Amerikas und der UN. herrscht noch

immer keine Waffenruhe in Indonesien. So- wohl holländische als auch indonesische Be- richte melden Verletzungen des Waffenstill- standsabkommens. Die Holländer sollen die Hauptstadt der Insel Madura und mehrere Städte auf Java teilweise mit Panzer- und Flugzeugunterstützung besetzt haben. Seit dem Befehl zur Einstellung der Feindseligkei- ten haben die Holländer nach eigenen Mel- dungen 13 Tote, 32 Verwundete und einen Vermißten zu beklagen.

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3. JAHRGANG/ NUMMER 64

Macht und Gerechtigkeit

Von Professor Dr. Rudolf Laun, Hamburg Diplomaten und Völkerrechtslehrer müssen legen. So weit gehen sie gemeinsame Wege. beide das gegebene positive Völkerrecht aus- Aber das ist doch nur ein Teil ihrer Tätigkeit. Beide wollen mehr. Die Wissenschaft will neue allgemeingültige Wahrheiten finden im inter- nationalen Interesse der ganzen Menschheit, der Diplomat will neue Tatsachen schaffen im nationalen Interesse seines Staates. Der Ge- lehrte kann seiner Zeit unter Umständen weit und bahnbrechend vorauseilen, aber nur im Gedankengebäude. Die Diplomatie ist die Kunst des heute Möglichen, praktisch Erreich- baren, aber dieses muß sie in Wirklichkeit umsetzen, sonst ist sie zwecklos.

Die Rechtswissenschaft muß, wenn sie sich nicht mit der Rolle des Interpreten und Skla- ven des positiven Rechtes, auch des miserabel- sten Vertrages, begnügen will, nach einer all- gemeingültigen Rechtsidee, nach der soge- nannten Gerechtigkeit suchen. Nun findet im allgemeinen jeder Staat, jede politische Par- tei die eigene Sache für gerecht. Meines Er- achtens kann aber nie die Gewalt entscheiden, was gerecht sei, denn Gewalt und Gerechtig- keit sind zweierlei.

Wenn es überhaupt eine Entscheidung in der Erfahrungswelt darüber gibt, was„, gerecht" ist, so kann der höchste Richter nur dasjenige sein, was die Haager Landkriegsordnung con- science publique, öffentliches Gewissen, nennt.

Es wäre ja sehr schön, wenn der diplomati- sche Kampf zwischen den Staaten ausschließ- lich ein Kampf um die Gerechtigkeitsidee und ihre Forderungen im einzelnen wäre. Staatenkonferenzen wären wissenschaftliche

Kongresse, auf denen nicht augenblickliche Machtkompromisse geboren würden, die viel-

leicht bei der Erfindung der nächsten Waffen Ideen, die allen Menschen nützen wollen. in die Brüche gehen, sondern weittragende

Die Welt ist nicht vollkommen. Wohl alle Religionen stimmen darin überein, daß sie sündhaft sind. Immer wieder gibt die Gewalt den letzten Ausschlag, und die Menschen na- ben bisher keine höhere Organisationsform zustande gebracht als den selbstherrlichen sou- veränen Machtstaat. Auch die Vereinten Na- tionen erkennen ihn als die letzte Rechts- sie beugen sich ihm ganz besonders in der Zu- grundlage ihrer eigenen Zuständigkeit an, ja In dieser minder guten, aber dafür wirklich. billigung des Vetorechtes an die Großmächte. existierenden Welt ist gegenüber dem sou- „ Rechte, das mit uns geboren ist", um mit veränen Herrscherwillen des Machtstaates vom Goethe zu sprechen, leider fast nie die Rede

oder wenn, dann ist es eben nur eine Frage und wird viel öfter verneint als bejaht.

Es gibt hie und da Menschen, die beide Be- gabungen Diplomat und Völkerrechtler zu sein in hohem Grad miteinander verbin- den. Solche Männer scheinen allerdings äu- Berst selten zu sein. Denn in den großen Ak- tionen der Weltgeschichte wird man meist ver- geblich nach ihnen suchen. Jedenfalls aber ist es unmöglich, ein Amt mit einem größeren Stab für beides zugleich einzurichten: für wahrhaft wissenschaftliche Forschung und für erfolgreichen diplomatischen Kampf.

Man kann aber auch die Frage aufwerfen, ob, wie und wieweit es möglich sei, die Ge- walt in der Organisation der Völker durch allgemeingültige Gerechtigkeit zu ersetzen den, das heißt das Streben der Regierenden insbesondere, den Imperialismus zu überwin- und Machthaber in einem Volk, auch andere Völker zu beherrschen. Dann wird man nicht die Diplomatie um Rat fragen, sondern die Wissenschaft. Um sich an so erhabene Pro-

bleme heranzuwagen, braucht die Wissenschaft keine Friedensbüros, sondern neue, von Wahr- heitsdrang und Menschenliebe getragene Ideen

Hilfe für Frankreich und England PARIS. Nach Abschluß der Geheimberatun- gen von Unterstaatssekretär Clayton mit den Botschaftern der USA. in London und Paris, sowie dem politischen Berater General Clays beschäftigt sich die Weltpresse mit dem Problem, worüber wohl in erster Linie beraten worden sein mag.

In der Pariser Ausgabe des ,, New York Herald", wird angenommen, daß man den Beschluß faßte, dem Staatsdepartement der USA. zu empfehlen, die Möglichkeiten, Eu- ropa schon vor Inkrafttreten des Marshall plans Hilfe zu bringen, zu untersuchen. Frank- reich und England sollte sofort geholfen wer- den, da ihre Dollarkredite bis Ende des Jah- res aufgebraucht seien. In beiden Ländern müsse zur Festigung der Währung die Pro- duktion gesteigert werden.

Keine selbstlose Hilfe? BELGRAD. Ministerpräsident Marschall Tito erklärte zur Lage auf dem Balkan, die erfundenen Anschuldigungen im Sicherheits- rat gegen die Nachbarstaaten Griechenlands würden nicht zur Verbesserung der Beziehun. gen unter den Balkanländern beitragen. Zur Weigerung Jugoslawiens, an der Pa- riser Konferenz teilzunehmen, führte Tito aus, für den Wiederaufbau sei zwar eine ernst gemeinte Hilfe sehr willkommen, aber nach den bisher mit den westlichen Ländern ge- machten Erfahrungen können wir an eine ernstgemeinte, selbstlose Hilfe nicht glauben."

5. Baa-