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SCHWÄBISCHES
FREITAG, 8. AUGUST 1947
TAGBLATT
VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2
Fragebogen in Paris eingetroffen PARIS. Das Sachverständigenkomitee der europäischen Wirtschaftskonferenz hat, nach- dem nunmehr die Fragebogen der 16 Natio- nen sowie der drei Westzonen Deutschlands wieder in Paris eingetroffen sind, mit der Sich- tung der Antworten begonnen. Der Hauptbe- richterstatter, Herve Alphand, einer der engsten Mitarbeiter des französischen Außen- ministers Bidault, wird durch eine„ Zentral- gruppe", die sich aus Vertretern Frankreichs, Englands, Schwedens, der Niederlande, Lu- xemburgs und Italiens zusammensetzt, unter- stützt.
Beunruhigte Türkei
ANKARA. Zuständige türkische Kreise de- mentieren energisch Nachrichten über ameri- kanisch- türkisch- griechische Generalstabsbe- sprechungen. In diesen Kreisen herrscht un- verhohlene Beunruhigung über die verstärkte Guerillatätigkeit in der Nähe der türkischen Grenze und die ,, Langsamkeit und das Zögern der Amerikaner".
Die offizielle türkische Zeitung„ Ulus" schreibt: ,, Die Lage ist ernster als je seit Ende des Krieges. Die Sowjetunion bringt jetzt ei- nen Einkreisungsplan gegen die Türkei zur Anwendung. Vielleicht fassen die Amerikaner und Engländer erst den Entschluß zu handeln, wenn es bereits zu spät ist.
Bilden wir uns nur nicht ein, daß Flotte und Truppen der Engländer und Amerikaner so- fort bei uns sind, wenn wir angegriffen wer- den. Wir werden uns zu Beginn allein in un- seren Ebenen und unseren Gebirgen verteidi-
gen müssen."
Neue Unruhen in und um Palästina JERUSALEM. Die jüdische Terroristen- organistaoin ,, Irgun" hat im Rundfunk er- klärt: ,, Wir haben unsere Rechnung in Erhän- gungen mit den Engländern noch nicht begli- chen. Sieben jüdische Kämpfer, aber erst zwei Engländer, wurden gehängt. Die Engländer müssen begreifen, daß die Zeiten der, Herren- rasse vorbei sind."
In Jerusalem wurde das Gebäude der Ar- beitsabteilung der britischen Regierung in die Luft gesprengt.
Die britische Sicherheitspolizei hat eine be- trächtliche Anzahl von Verhaftungen vorge-
scher Gemeinden.
LONDON. In London und anderen engli-
England vor schweren Entscheidungen
besondere Vollmachten auf wirtschaftlichem Gebiet erteilt.
Unterhaus billigt Deutschlandspolitik der Regierung/ Diskussion der Wirtschaftslage LONDON. Am vergangenen Montag trat das britische Unterhaus zusammen, um die deutsche Frage zu diskutieren und damit die Aussprache über die außen- und innenpoliti- schen Probleme Englands einzuleiten. Der kon- servative Abgeordnete Harold Mac Millan er- öffnete die Debatte über die englische Ver- waltung in Deutschland und erklärte im Na- men seiner Partei: ,, Wir müssen uns darüber klar werden, daß die Zweiteilung Deutsch- lands eine feststehende Tatsache ist. Die bri- tische, französische und amerikanische Zone müssen zu einer Einheit verschmolzen, die ge- genseitige Abhängigkeit Westdeutschlands und Europas muß anerkannt werden."
Der britische Außenminister Ernest Bevin ging gleichfalls auf die deutsche Frage ein und erklärte u. a.:,,Bei der Konferenz der Außenminister im kommenden November werde ich mich noch einmal mit aller Kraft
dafür einsetzen, daß die wirtschaftliche Ein- heit Deutschlands Wirklichkeit wird."
Zur Frage der Besitzverhältnisse der deut- schen Industrie erklärte Bevin, die britische Regierung habe immer die Politik verfolgt, zur Verstaatlichung der Ruhrindustrie zu ra- ten:„ Ich habe mich entschlossen, einer Vie- rerkontrolle über das Ruhrgebiet nicht zuzu- stimmen, solange nicht eine Viererkontrolle über die gesamte deutsche Industrie beschlos-
sen wird.
Wir haben keineswegs den Wunsch, den Re- vanchegeist gegen das deutsche Volk ewig währen zu lassen. Nach unserer Ansicht kann Deutschland aus einer kriegerischen Angrei- fernation in eine friedliche Nation umgewan- delt werden."
Noch am selben Tage billigte das Unter- haus mit 298 gegen 102 Stimmen die Deutsch- landpolitik der Regierung.
Am vergangenen Dienstag legte Premier- minister Attlee dem Unterhaus einen Gesetz- entwurf vor, der bei Annahme der Regierung
Premierminister Attlee befaßte sich in der Debatte über die Wirtschaftslage Englands mit Ausführungen Churchills:" Churchill hat er- klärt, wir hätten die amerikanische Anleihe vergeudet. Das ist nicht wahr. Allerdings wird die amerikanische Anleihe vor Ende dieses Jahres aufgebraucht sein, obgleich wir ge- hofft hatten, sie würde bis 1950 reichen. Von einer Gesamtanleihe von 937,5 Mill. Pfund Sterling hat England bisher 687,5 Mill. Pfund verbraucht. Von der amerikanischen Anleihe bleiben uns immer noch 250 Mill. Pfund und 125 Mill. Pfund aus der kanadischen Anleihe, während unsere eigenen Rücklagen sich auf 600 Mill. Pfund belaufen."
Attlee wendete sich anschließend den von
der Regierung geplanten Notmaßnahmen zu.
In Kreisen der Labourparty rechnet man damit, daß Attlee vor dem 20. Oktober eine Umbildung seines Kabinetts vornehmen wird, bei der Bevin einen für die Wirtschaft Eng- lands entscheidenden Posten übernehmen soll. Das britische Kabinett befaßte sich noch vor der Rede Attlees mit der Prüfung eines in letzter Stunde erfolgten amerikanischen Vorschlags zur Abänderung des englisch- amerikanischen Finanzabkommens. Der Vor- schlag Washingtons soll sich auf eine Klausel des Abkommens von Bretton Woods bezie- hen, nach welcher eine Devise als ,, selten" be- zeichnet werden kann. Wenn demnach der Dollar zur ,, seltenen Devise" erklärt würde, wäre die Verpflichtung Englands, seine Ster- lingschulden in Dollars zu begleichen, aufge- hoben. London mißt dieser Maßnahme, die die Knappheit an Dollars überbrücken könnte, große Bedeutung bei.
Man ist sich jedoch darüber im klaren, daß auch damit die augenblicklichen wirtschaft- lichen Schwierigkeiten Englands nicht von heute auf morgen behoben werden können.
Industrieniveau und Ruhrkohlenkonferenz
zu machen und bekanntzugeben, in welchem Umfange Demontagen für Reparationszwecke vorgenommen worden seien.
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3. JAHRGANG/ NUMMER 63
Frankfurt 1948
Von Nikolaus Koch
Wir standen kürzlich vor der Paulskirche in Frankfurt und sahen die Handwerker an dem ausgebrannten Bau arbeiten. Auf die scherzende Frage, weshalb man da baue, war die originelle Antwort: ,, Nächstes Jahr wird
hier die Demokratie gemacht."
Hier wird in der Tat mehr sein, als die bloße Erinnerung daran, daß 1848 in der Paulskirche vergeblich die Demokratie ver- sucht wurde. Jener Versuch war nicht viel Rühmliches und man hätte Nötigeres zu tun, als sich bei der bloßen Erinnerung aufzuhal- ten. Aber die Vorbereitungen sind vorwärts gerichtet und das gibt ihnen ihre Berech- tigung: In und an Frankfurt wird im näch- sten Jahr offenkundig, wieweit wir mit un- serer Demokratie sind. Auch wenn keine Feier stattfände. Aber die Feier in der Paulskirche ist die rechte Gelegenheit. Welcher politische Wille wird sich da äußern?
Bei der letzten Frage sahen wir plötzlich die künftige Feier vor uns: Die äußeren Vor- bereitungen vollendet und die inneren Vor- bereitungen-? Sind sie leichter oder weni- ger wichtig, daß wir sie später als die äuße- ren anfangen? Oder sind sie schon angefan- gen und gar fertig?
Nun, einige große Linien der künftigen deutschen Verfassung sind klar: Die Men- schenrechte, die Selbstverwaltung der Ge- meinden, Kreise und Länder bis zum höchsten vernünftigen Maß, die Anerkennug des deut- schen Volkes als Person, das heißt unter an- derem Ablehnung der Lösung, die den poli- tischen Zusammenhang Deutschlands nicht durch das Volk, sondern nur über die Länder- regierungen hergestellt sehen möchte...
Das ist schon viel an Ordnung. Wir dürfen darin aber noch nicht eine Leistung oder Be- währung sehen. Denn die Demokratie ist nicht mehr revolutionäre Forderung gegen schwere Widerstände, sondern Trumpf. Und jene Punkte sind selbstverständlich.
Die Frage, ob die neue Demokratie sich be- währt und Aussicht hat zu bestehen, wird auf- fällig offenbar: so am Problem der künftigen Hauptstadt. Die künftige Hauptstadt ist der neuralgische Punkt, an dem die Seele unseres demokratischen Versuchs sich offenbart. Und die Hauptstadtfrage wird in Frankfurt ge-
sche Situation stellt sie.
USA.- ,, Gehirntrust" führt Geheimbesprechung en Wer verletzt das Potsdamer Abkommen? PARIS. Seit Anfang dieser Woche führen es abgelehnt, Mitteilungen über die derzeitige nommen, in erster Linie Bürgermeister jüdi- eine Reihe amerikanischer Experten in Paris Höhe des Industrieniveaus in der Sowjetzone stellt, auch wenn niemand will. Die histori- Geheimbesprechungen. In diplomatischen Krei- sen behauptet man, daß der USA.- Gehirntrust Angelegenheiten im amerikanischen Außen- William Clayton( Sekretär für wirtschaftliche ministerium), Lewis Douglas( amerikanischer Botschafter in London), Jefferson Caffery( ame- rikanischer Botschafter in Paris), und Robert Murphy( politischer Berater beim amerikani- schen Oberbefehlshaber in Deutschland), zu dem Schluß kam, die Hebung des deutschen Industrieniveaus sei dringend notwendig.
schen Städten ist die antisemitische Bewegung im Wachsen. Schaufenster jüdischer Läden wurden eingeworfen und in Liverpool eine Synagoge niedergebrannt. Diese Kundgebun- gen entstammen nicht der Propaganda einer politischen Partei, sind aber durch das Aufhängen der beiden britischen Unteroffiziere in Palästina durch die ,, Irgun" verschärft wor- den.
Das Recht des Siegers
Dieser Standpunkt der USA. ist nicht neu. Die USA. scheinen aber nunmehr fest ent- schlossen zu sein, ihr Programm durchzufüh- ren, ungeachtet aller sich ergebenden inter-
nationalen Schwierigkeiten.
Erwartungsgemäß befaßte sich das sowje- tische Organ, die ,, Prawda", sehr eingehend damit und stellte eine Verletzung des Abkom- mens von Potsdam fest. In Paris erwiderte man darauf, daß es gerade die Sowjetunion
Die französische, Regierung vertritt den Standpunkt, daß die Frage des deutschen In- dustrieniveaus auf der Londoner Konferenz im November erörtert werden solle. Man ver- kennt nicht die Tatsache, daß seit einem Jahr eine Reihe von Beschlüssen gefaßt worden sind, die dem Geist des Potsdamer Abkom- mens widersprechen, so u. a. die Bildung der Bizone, die Beschlüsse über Ruhrkohle und Marshallplan, dessen Durchführung die West- mächte wünschen, die Ostmächte hingegen ab- lehnen. Das Potsdamer Abkommen ist dem nach durch die Ereignisse überholt.
Die anglo- amerikanische Konferenz, die sich mit der Frage der Erhöhung der Ruhrkohlen- produktion befassen soll, wird nun, soweit die letzten Nachrichten stimmen, nach mehreren Verschiebungen am 11. August in Washington
An dieser Frage wird sich, wenn wir nichts tun, zeigen, daß der gegenwärtige Versuch einer deutschen Demokratie noch kläglicher ist als der Frankfurter Versuch vor hundert Jahren und der Weimarer Versuch bis 1933. An der Hauptstadtfrage wird sich die Qua- lität unserer Politiker zeigen. ,, Sage mir, wel- che Hauptstadt du willst, und ich sage dir, was für ein Politiker du bist", meinte einer von uns, die wir jetzt in den Trümmern des Römers standen.
Da fielen uns diejenigen ins Auge, die die len: Irgendwo, fern vom Schuß, eine kleine Hauptstadt zu einem Pseudoidyll machen wol- verschlafene Residenz des Parlaments und einer Regierung, die nicht mehr wahr haben will, daß Deutschland nun einmal mitten im Betrieb der großen Politik sich behaupten muß.
WIEN. ,, Wir lassen uns die Werte, die vor 1938 österreichisches Eigentum waren, nicht nehmen", erklärte der österreichische Innen- minister Helmer in einer Versammlung der Sozialistischen Partei im Erdölzentrum Zi- stersdorf. Die Lebensmittellage könnte nach Ansicht des Ministers in Oesterreich wesent- lich besser sein, wenn man dort frei über das in Zistersdorf gewonnene Erdöl verfügen Minister Helmer schloß: ,, Es ist das Recht habe, indem sie die deutsche Industrie in der nährung für die Bergleute, bessere Wohnung, und noch Schlimmes.
könnte.
des Siegers, sich am Besitz des Besiegten schadlos zu halten. Aber wir, die wir befreit wurden, möchten endlich einmal wissen, was uns gehört."
,, Explosiv geladene Atmosphäre" GENF. ,, Es wäre ein Verbrechen, unsere militärische Ausbildung einzuschränken", er- klärte General Guisan, der frühere Oberbe- fehlshaber der Armee, anläßlich des Schwei- zer Nationalfeiertags am 1. August:
,, Die internationale Lage, die einander ge- genüberstehenden Ideologien, die augenblick- lich existierenden Blocks, all das zwingt die Schweiz zur Beibehaltung einer gut ausge- rüsteten Armee. Wenn wir den Dingen recht ins Auge sehen, müssen wir feststellen, daß wir uns nicht mehr in einer dem Jahre 1938,
sondern schon der explosiv geladenen Atmo- sphäre des Jahres 1939 vergleichbaren Lage befinden. Der Friede muß kommen und wir alle wollen dafür arbeiten. Die Mission unse- res Landes ist eine friedliche."
Hiroshima feiert TOKIO. Am Mittwoch wurde der zweite Jahrestag des Abwurfs der Atombombe über Hiroshima mit Gesang, Tanz und Feuerwerk festlich begangen. Um 8.15 läutete die Glocke des 13 Meter hohen ,, Friedensturmes", der ge- nau an der Explosionsstelle der Atombombe errichtet worden ist, während die Einwohner zum Andenken an die 100 000 Toten dieses Tages ein stilles Gebet verrichteten. Bei Freu- dengesängen über den Frieden wurden die Botschaften General Mac Arthurs und japa- nischer Minister verlesen. Der Atombomben- Festtag" dehnte sich bis in die Nacht aus und wurde inmitten der neu aufgebauten und mit Lampions und Girlanden geschmückten Holz- baracken bei Orchesterklängen und Feuerwerk gefeiert.
gewesen sei, die das Beispiel für die Verlet-
zung des Potsdamer Abkommens gegeben Sowjetzone nach eigenem Gutdünken organi- sierte, ohne jemand zu befragen. Ebenso habe die Sowjetunion auf der Moskauer Konferenz
Mobilisierungsplan der USA. WASHINGTON. Das Kriegsdepartement hat einen von Kenneth Royall vor seiner Ernen- nung zum Unterstaatssekretär im Kriegsde- partement ausgearbeiteten Bericht veröffent- licht, der einem industriellen Mobilisierungs- plan der USA. für den Kriegsfall gleichkommt. Das Programm sieht vor:
1. Bereitstellung von 60 Spezialwerken, die der Regierung gehören und einen Wert von zwei Millionen Dollar präsentieren, für die Armee im Kriegsfalle.
Aufstellung von Reserven an Kriegsma- terial im Wert von 2,5 Milliarden Dollar für die drei Wehrmachtsteile.
3. Durchführung einer Politik enger Zusam- menarbeit mit der amerikanischen Industrie, der Armee und der Marine, um die für die Sicherheit des Landes unentbehrlichen Be- triebe auf ihrem gegenwärtigen Produktions- stand zu halten.
Die zur Ausführung dieses Programmes not- wendigen zusätzlichen Kredite müßten nach einer Erklärung Royalls noch vor Ende dieses Jahres vom Kongreß der USA. beantragt wer- den.
Liquidierung des Völkerbundes GENF. ,, Seit 31. Juli ist der Völkerbund rechtskräftig aufgelöst", erklärte der General- sekretär des Völkerbundes, Lester, anläßlich der Vorlage des letzten Liquidationsberichtes. Die Befugnisse und Aufgaben des Völkerbun- des wie sein Vermögen wurden der UN. über- tragen. 28 Millionen Schweizer Franken konn- ten unter die augenblicklich der UN. angehö- renden Staaten aufgeteilt werden.
Dann sahen wir die, die zwar eine Metro-
eröffnet. Als Programmpunkte für die Konfe- pole wollen, aber eine solche, die das Ende
renz werden nochmals aufgeführt: Bessere Er- Erneuerung der schadhaften oder abgenutzten Zechenanlagen und Verbesserung der Trans- portmöglichkeiten.
Sowjets besetzen Erdölraffinerie
WIEN. Sowjetische Truppen sollen nach einer Mitteilung aus einer britischen Quelle in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August die Erdölraffinerie der in ihrer Zone gelegenen Insel Lobau, an welcher England, die USA. und Frankreich gleichfalls interessiert sind, besetzt haben. Die Erdölraffinerie der Lobau
steht unter der Kontrolle der Shell- und So- cony- Vacuum- Filialen. Die österreichische Re-
gierung wurde von diesem Schritt noch nicht
offiziell in Kenntnis gesetzt.
Die britische Regierung beauftragte ihren Vertreter bei der alliierten Kontrollkommis- sion für Oesterreich, bei den russischen Be- satzungstruppen gegen die Beschlagnahmung zu protestieren. Von seiten der österreichischen Regierung ist mit einem Protest nicht zu rech- nen, da die österreichische Regierung keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Nach- richt nachzuprüfen. In Paris sieht man in die- sem Fall einen Beweis dafür, daß das Suchen nach wirtschaftlichem Gleichgewicht zwischen den Ost- und den Westmächten das Haupt- hindernis für die Abfassung des österreichi- schen Friedensvertrages darstellt. Lohnabkommen noch nicht genehmigt PARIS. Ministerpräsident Ramadier hat sich mit Vertretern der französischen Arbeitneh- mer- und Arbeitgeberverbände über das zwi- schen den beiden Verbänden abgeschlossene Abkommen unterhalten, das eineLohnerhöhung um 11 Prozent vorsieht. Die Regierung hat bis jetzt eine Bestätigung des Abkommens abgelehnt, da sie eine Preissteigerung und daraufhin ein erneutes Wettrennen der Preise und Löhne befürchtet.
der gesamtdeutschen Wirklichkeit bedeutet
Dann gibt es diejenigen, die in keine der beiden Gruppen passen. Sie wollen die Haupt- stadt richtig. Nur Berlin darf es nicht sein. Denn dem steht ihr Ressentiment im Wege. Sie sagen: Wenn Berlin Hauptstadt würde, gewänne das Preußentum wieder die Ober- hand. Sie wollen demnach eine Demokratie machen, die keinen Anspruch erhebt und keine Anstrengungen macht, den historischen Kräf- ten gewachsen zu sein.
Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Aber sehen wir einmal weiter: Berlin wie es war und ist, kommt als Hauptstadt nicht in Frage. Also eine andere Stadt der russischen Zone? Leipzig? Da hört man, damit werde Deutschland der Unkontrollierbarkeit ausge-
liefert. Also keine Stadt der russischen Zone? Das hieße, eine westlerische Entscheidung treffen.
Bleibt also nur eine zentrale Stadt, die in der russischen Zone liegt, und keinem Ein- fluß hilflos ausgeliefert ist: Berlin. Da es nicht das vergangene und jetzige Berlin sein kann, ein neues Berlin.( Man lasse also seine Phan- tasie spielen: Etwa ein Berlin mit zwei Mil- lionen Einwohnern, mit starker Verankerung aller Länder vielleicht in ,, Länderquartieren" oder ähnliches).
Sind wir willens und fähig, Berlin zur Hauptstadt zu machen und es so zu gestalten, daß es das Herz des Nordens wie des Südens, des Ostens wie des Westens hat? Das ist die entscheidende Frage.
Die Antwort muß nächstes Jahr in Frank- furt fallen. In Frankfurt ein neues Berlin, da- mit keine historischen Kräfte in Deutschland als mögliche Beute und Anknüpfungspunkte irgendeiner Reaktion in der Luft hängen blei- ben und keine neuen Unsicherheitsfaktoren in die deutsche Politik kommen.
Die Meister haben an dem äußeren Bau der Paulskirche begonnen. Wohlan, hier ist die Aufgabe für die Meister des inneren Baues.