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SCHWÄBISCHES

TAGBLATT

FREITAG, 1. AUGUST 1947

Vorkonferenz in London

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

LONDON. Das Foreigne Office hat bekannt- gegeben, daß die Konferenz der stellvertre- tenden Außenminister am 1. Oktober in Lon- don, für die England nach Paris, Washington und Moskau Einladungen verschickt hat, be-

reits seit der Moskauer Konferenz vorgesehen sei. Selbst die drei zur Debatte stehenden Probleme seien damals schon festgelegt wor- den:

Das Verfahren für die Friedensverhand- lungen mit Deutschland, die Prüfung der po- litischen Struktur Deutschlands und die Frage der Entschädigungen für Vermögens- werte von Angehörigen der Vereinten Nationen in Deutschland.

Das Veto der Sowjetunion

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3. JAHRGANG/ NUMMER 61

Keine Polterpolitik

Von Staatspräsident Lorenz Bock Am 18. Mai haben die Wahlen stattgefun- den. Am 8. Juli wählte der Landtag den Staats- nister. Damit hatte das Land Württemberg- Hohenzollern seine verfassungsmäßige Regie- rung. Ihr hat der Landtag am 23. Juli gegen vier Stimmen der KPD. in namentlicher Ab- stimmung das Vertrauen ausgesprochen.

Vertreter der UdSSR. verhindert Bildung einer ständigen Balkanuntersuchungskommission LAKE SUCCESS. Die fünfwöchige Diskus- Augenblick hinaus. Diese Geste wurde von sion über die griechische Frage vor dem Si- vielen Seiten als ein ,, Affront" gegen seine cherheitsrat der UN. hat zu keinem positiven Kollegen innerhalb der UN. bezeichnet und präsidenten. Am 22. Juli berief dieser die Mi- Ergebnis geführt. Zwar hat der Sicherheitsrat rief leidenschaftliche Kommentare von Dele- die Schaffung einer ständigen Balkanunter- gierten hevor. suchungskommission gemäß der durch fran- zösische Vorschläge ergänzten amerikanischen Resolution angenommen, der Vertreter der Sowjetunion hat jedoch sein Veto dagegen ein- gelegt. Dadurch ist die vom Sicherheitsrat ge- troffene Entscheidung hinfällig geworden. Nachdem der sowjetische Vertreter im Si- cherheitsrat, Gromyko, bei der Abstim- mung über die einzelnen Paragraphen der amerikanischen Resolution sich der Stimme enthalten hatte, legte er bei der Abstimmung Veto ein. Damit machte er eine fünfwöchige Anstrengung um eine Kompromißlösung zu- nichte.

Die Sowjetunion hat die Einladung für den 1. Oktober bereits angenommen. Neben der Besprechung der genannten Fragen soll die für November vorgesehene Außenmini- sterkonferenz vorbereitet werden. Die fran- über den Gesamtwortlaut der Resolution sein

zösische Regierung hat noch keine Antwort erteilt. Die Einladung wurde jedoch mit In- teresse aufgenommen und soll einer sofortigen Prüfung unterzogen werden.

Gromyko zögerte sein Veto bis zum letzten

Ruhrkohlenkonferenz verschoben

Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Washington noch nicht behoben

PARIS.

Das Pariser Außenministerium wurde offiziell davon verständigt, daß die auf Anfang nächster Woche verschobene britisch- amerikanische Ruhrkohlenkonferenz erst in zwei bis drei Wochen stattfinden könne. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Washington konnten noch immer nicht ausgeglichen werden.

Es wird angenommen, daß hinter den Ku-

lissen hauptsächlich die Höhe der Beitrags- leistung Englands für die Kosten der Ver- waltung der britischen Zone diskutiert wird. In der Frage der Nationalisierung der Kohlen- bergwerke und der Ruhrindustrien weichen die britischen Anschauungen von den ameri- kanischen immer noch stark ab.

Die USA. wären vielleicht bereit, einen Teil der Verwaltungskosten zu tragen, wenn da- mit eine Ablösung der britischen durch eine britisch- amerikanische Kontrolle verbunden sein würde. Hier müßte jedoch mit dem Ein- spruch Frankreichs und der Sowjetunion ge- rechnet werden.

Frankreich wendet sich weiterhin gegen die in Aussicht genommene Ueberleitung der Ver- waltung der Ruhrbergwerke an ein deut- sches Direktorium. Auch Frankreich lehnt die Nationalisierung der Ruhrbergwerke ab.

Der Präsident der Internationalen Bank er- klärte im Verlauf einer Pressekonferenz:

Falls sich im Verlaufe der Besprechungen über das Ruhrgebiet die Frage der Finanzie- rung eines Planes zur Steigerung der Ruhr- kohlenproduktion ergeben sollte, wäre es durchaus möglich, daß die Internationale Bank die Beteiligung an dieser Finanzieru erwägen könnte. Nach meiner Ansicht wäre jeder Plan, der eine Steigerung der Kohlen- produktion im Ruhrgebiet zum Ziel hat, ein großer Schritt vorwärts auf dem Wege zum Wiederaufbau Europas."

Die Fragebogen sind versandt PARIS. Die Arbeiten des europäischen Ko- operationskomitees zur Realisierung des Mar- shall- Plans haben in den letzten Tagen be- achtliche Fortschritte gemacht. Der Fragebogen für die Aufstellung der europäischen Wirt- schaftsbilanz wurde fertiggestellt und mit einem begleitenden Memorandum den 16 Re- gierungen der auf der Pariser Konferenz ver- tretenen Länder übermittelt.

Nach einem Beschluß des Kooperations- komitees müssen die Antworten bis spätestens

,, Irgun" hängt britische Soldaten JERUSALEM. Nachdem auf Anordnung der britischen Militärbehörden in Jerusalem drei jüdische Terroristen, die bei dem Anschlag auf das Gefängnis in Haifa beteiligt waren, gehängt wurden, antwortete die jüdische Ter- roristenvereinigung ,, Irgun" mit der Hinrich- tung zweier britischer Geiseln als Vergel- tungsmaßnahme. Das Kriegsgericht der Irgun erklärte die beiden britischen Sergeanten für schuldig, ungesetzlich nach Palästina einge- reist und britische Spione in Zivil zu sein, dem ,, Intelligence Service" anzugehören und Waffen zu besitzen. Hierbei wurde festge- stellt, daß in diesem Todesurteil keine Ver- geltungsmaßnahme zu sehen sei.

3. August um Mitternacht in Paris vorliegen und zwar deshalb, weil die technischen Kom- missionen dann bis Ende August noch eine bedeutende Arbeit zu leisten haben, um auf Grund der eingegangenen Antworten und der evtl. noch erforderlichen Rückfragen eine wirk- lich detaillierte und möglichst homogene euro- päische Wirtschaftsbilanz aufzustellen.

Der Vertreter der USA. erklärte, er habe die Absicht, dem Sicherheitsrat erneut den ursprünglichen Wortlaut der amerikanischen Resolution vorzulegen und, falls die Resolu- tion wieder am sowjetischen Veto scheitern sollte, werde er die griechische Angelegenheit unter Berufung auf die Charta der UN. noch- mals vor dem Sicherheitsrat aufrollen.

Der Sicherheitsrat setzt somit die Prüfung der griechischen Angelegenheit fort und hat abzustimmen 1. über den ursprünglichen Wort- laut der amerikanischen Resolution, wobei ein neues russisches Veto so gut wie sicher ist und 2. über die sowjetische Resolution, in der die sofortige Zurückziehung der ausländischen Truppen aus Griechenland gefordert wird. Auch diese Resolution wird sicher nicht ange- nommen werden. Notfalls würden die USA. ihr Veto einlegen.

Der australische Delegierte betonte nach der Sitzung, im Grund genommen ändere das sowjetische Veto an den Tatsachen nichts, da eine Untersuchungskommission auf dem Bal- kan bestehe und eine Gruppe von Beobachtern sich zurzeit an der Nordgrenze Griechenlands aufhalte. Lediglich die Delegierten der Nach- barländer von Nordgriechenland waren mit dem sowjetischen Veto einverstanden. Der In der letzten Sitzung hat nunmehr der Aus- bulgarische Delegierte erklärte: ,, Die UdSSR. schuß für wirtschaftliche Koordinierung den kann es nicht zulassen, daß die USA. sich an Vorschlag, an den Alliierten Kontrollrat in der griechischen Grenze unter dem Deckman- Deutschland denselben Fragebogen zu richten, tel dieser Kommission installiert." Er trug der bereits an die Regierungen der 16 Länder, allerdings der Lage Rechnung, als er fortfuhr: wurde, gebilligt. die an der Konferenz teilnahmen, gesandt ,, Ist eine Verständigung zwischen diesen bei- den Ländern in Zukunft unmöglich?"

Politische Krise in England

Gewerkschaften sind mit der Wirtschafts politik der Regierung nicht zufrieden LONDON. Die politische Krise, die durch die wirtschaftliche Lage Englands hervorgerufen wurde. ist nunmehr offen ausgebrochen. Mini- sterpräsident Attlee hat die Unterstützung der Labourabgeordneten der englischen Ge- werkschaften( Trade- Unions) verloren. Zuerst lehnte der Generalrat der Trade- Unions es ab, die Wirtschaftspolitik der Regierung wider- spruchslos hinzunehmen und forderte neue Er- klärungen. Dann wurde der Ministerpräsident zu einer Sitzung der Parlamentsfraktion der Labour- Partei ,, einberufen".

Der Generalrat der Trade- Unions brachte zum Ausdruck, daß jede neue Wirtschaftskrise, werde sie nun durch Mangel an Kohle oder an Dollars hervorgerufen, Arbeitslosigkeit zur Folge habe.

Drei Möglichkeiten zur Behebung des Dol- larmangels bleiben der Regierung noch: 1. Her- absetzung der Lebensmittelimporte, 2. Herab- setzung der Rohstoffeinfuhren, 3. Einsparung der 80 Millionen Dollar, die England zurzeit für die britische Besatzungszone aufbringen muß. Diese letzte Einsparung ist die einzige, die sofort möglich wäre.

In der zweistündigen Sondersitzung der Parlamentsfraktion der Labour- Party am 30. Juli eröffnete Ministerpräsident Attlee die Dis- kussion über die wirtschaftliche Lage und kün-

De Gaulle in Rennes PARIS. General de Gaulle hielt am 27. Juli in Rennes eine Rede, die außergewöhnliches Aufsehen auch außerhalb Frankreichs er- weckte. Die scharfe Stellungnahme de Gaulles gegen die Kommunisten läßt dies begreiflich erscheinen. Die Organe- der französischen Kom- munisten laufen Sturm gegen ihn und möch- ten vergessen machen, daß er es gewesen war, der im August 1944 alle französischen Parteien zu einer Einheitsfront zusammen-

schließen wollte und darauf hinwies, daß der Wiederaufbau Frankreichs Zusammenarbeit aller erfordere. De Gaulle war es auch gewe- sen, der sich im Dezember 1944 nach Moskau begeben hatte, um einen Freundschaftsvertrag mit Sowjetrußland abzuschließen.

Abzuwarten bleibt, welche außenpolitischen Wirkungen die Rede de Gaulles in Rennes haben wird.

Schiffsexplosion in Brest Frankreich stimmt Japankonferenz zu BREST. Das norwegische Schiff ,, Ocean- Li- WASHINGTON. Der französische Botschaf- berty", das mit Sprengstoff beladen war, ex- plodierte am vergangenen Montagnachmittag im Hafen von Brest. Das durch die Explosion hervorgerufene Feuer griff rasch auf das Ha- fenviertel der Stadt über. Alle Stadtviertel wurden von der Explosion in Mitleidenschaft

gezogen.

Nach letzten Meldungen kamen bei der Ka- tastrophe etwa zwanzig Personen ums Leben, während etwa 105 Personen schwer und eine große Anzahl leicht verletzt wurde. Das Schiff brannte an der Hafenausfahrt völlig aus. Es hatte 3000 t Ammoniumnitrat geladen, die für Antwerpen bestimmt waren. Die Höhe des Sachschadens in Brest wird auf etwa 1500 Millionen Francs geschätzt.

ter in Washington, Bonnet, übergab am ver- gangenen Dienstag in Washington die franzö- sische Antwort auf die Einladung der Ver- einigten Staaten zu einer vorbereitenden Konferenz über den künftigen Friedensver- trag mit Japan am 19. August. Frankreich hat die Einladung angenommen.

Nach Ansicht des australischen Außenmini- sters Evatt müßte der Friedensvertrag mit Japan Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden können. Der Minister vertrat folgende Thesen: Alle elf alliierten Vertreter der Fern- ostkommission müßten teilnehmen und Ent- scheidungen mit Zweidrittelmehrheit bei Ab- lehnung des Veto- Systems gefällt werden.

Australien werde vorschlagen, die vorberei-

digte für die kommende Woche eine Parla- mentserklärung zur Regelung der Probleme an. Der Premierminister mußte zugeben, daß trotz der gesteigerten Ausfuhr die Handels- und Zahlungsbilanz dauernd passiv sei, bis Ende des Jahres die amerikanische Anleihe verbraucht sein werde, und alle Bemühungen, die Kohlenförderung zu steigern und neue Bergarbeiter heranzuziehen, scheitern. Außer- dem müsse die Hoffnung, durch Einfuhr von Lebensmitteln aus der Sowjetunion um Dol- lar einzusparen, aufgegeben werden. Attlee dementierte die Gerüchte, daß er Demissions- absichten habe. Es ist jedoch die Rede davon, daß ein kleines Kabinett das gegenwärtige er- setzen solle. Dieses würde aus nur fünf Mit- gliedern bestehen: Attlee, Bevin, Dawson, Mor- rison und Sir Stafford Cripps. Nach anderen Gerüchten ist eine Abwertung des Pfund Ster- ling unvermeidlich.

Im Laufe einer Unterredung mit den Füh- rern der Bergarbeitergewerkschaften soll Att- lee den Versuch gemacht haben, die Berg- arbeiter zu einer freiwilligen Mehrarbeit von täglich einer halben Stunde anzuhalten, um so die augenblicklich schwierige Kohlenlage zu meistern. Er betonte dabei im übrigen, daß von einer Aufhebung der Fünftagewoche nicht die Rede sein könne.

tende Konferenz für den Friedensvertrag mit Japan auf September zu verschieben. Der Mi- nister schätzte die Dauer der alliierten Kon- trolle nach Abschluß des Friedensvertrags auf etwa zehn Jahre und vertrat die Meinung, daß eine Exportkontrolle praktisch genügen würde, um ein Wiedererstarken des japanischen Kriegspotentials zu verhindern.

Vom indonesischen Kriegsschauplatz BATAVIA. Nach republikanischen Meldun- Holländern besetzten Gebiet bombardiert wer-

gen konnten mehrere Städte auf dem von den. Einige Städte seien wieder besetzt wor- den. Republikanische Truppen marschierten Flugplätze und Dörfer beschossen. auf Batavia zu. Holländische Jäger hätten

* Der holländische Bericht meldet die Ein- nahme von Städten auf Südsumatra. Das Vor- rücken der Indonesen an verschiedenen Stel- len wurde zugegeben.

Der versehentliche Abschuß eines indischen Flugzeugs, das Arzneimittel für Indonesien mit sich führte, durch die Holländer, hat in Indien großes Aufsehen erregt.

Indien und Australien wollen die Aufmerk-

samkeit der UN. auf die Lage in Indonesien lenken. Der Generalsekretär des Weltgewerk- schaftsbundes hat die UN. gebeten, Holland aufzufordern, die Feindseligkeiten einzustel-

len.

Bevin hat die Lieferung von Kriegsmaterial an die Holländer verboten. König Faruk hat in den Moscheen von Kairo alle Anwesenden aufgefordert, für Indonesien zu beten.

Die amerikanische Regierung hat von den Republikanern verlangt, die Zerstörung der Oelfelder auf Java zu unterlassen. Indonesien indessen schiebt von vornherein jede Verant- wortung den Holländern in die Schuhe.

fassung ihre Feuerprobe bestanden hat. Die Man kann die Frage aufwerfen, ob die Ver- Frage wird zu bejahen sein. Theoretisch ge- sehen würde bei Abhängigkeit einer Regie- rung ausschließlich vom Vertrauen eines durch das Volk gewählten Staatspräsidenten die Regierungsbildung mit großer Schnelligkeit vor sich gehen können. Praktisch müßte aber auch ein solcher Staatspräsident Verhandlun- gen führen und könnte die Minister nicht ohne Fühlungnahme mit den Parteien beru- fen. Das Tempo der Verhandlungen läßt sich aber in keinem Fall vorschreiben. Es hängt ausschließlich von dem Verantwortungsbe- wußtsein aller beteiligten Faktoren ab.

Man wird sagen dürfen, daß dieses Verant- wortungsbewußtsein bei allen Parteien vor- handen war. Die Kommunisten haben sich zwar. abseits gestellt, immerhin haben sie aber ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit erklären lassen. Dank dem Bewußtsein aller von der Pflicht, das Volk aus dem Tiefstand seiner Not herauszuheben, war die Bildung einer Regierung auf breitester Grundlage möglich geworden. Man kann daher sagen, daß die Demokratie einen guten Start gehabt hat. Es ist nicht schwer, zu prophezeien, daß dies auch künftig so sein wird, wenn dieses Verant- wortungsbewußtsein beibehalten wird.

Alle politischen Parteien müssen sich dar- über klar sein: Sein oder Nichtsein demokra- tischen Gemeinschaftslebens hängt ausschließ- lich von dem Willen verantwortungsbewußter Mitarbeit ab. Fehlt dieser Wille, dann gleitet das Volks- und Staatsleben mit absoluter Si- cherheit in chaotische Zustände hinein.

Vielleicht leiden wir noch an den Gepflo- genheiten des konstitutionellen Zeitalters. Da- mals mochte es angängig gewesen sein, die Maßnahmen der Regierung unter allen Um- ständen zu kritisieren und unerfüllbare An- träge zu stellen. Man trug ja keine Verant- wortung

Diese Verhältnisse haben sich jetzt grund- legend geändert. Jetzt sind es die Parteien, die vor dem Volk die Verantwortung zu tra- gen haben und von der von ihnen selber be- stellten Regierung nichts Unmögliches verlan- gen dürfen. Die Schlußfolgerung hieraus kann demnach nicht in Opposition, sondern nur in Mitarbeit erblickt werden. Freilich wird Op- position auch so gelegentlich auftauchen; aber auch in diesem Fall muß es sich um verant- wortungsbewußte Opposition handeln. Jede andere Opposition ist demagogisch.

Die Regierung von Württemberg- Hohenzol- lern besitzt also das Vertrauen des Landtags. Was wird sie nun tun? Es wird gut sein, die Fragen praktisch zu sehen. Von theoretischen Erwägungen hat das Volk nicht viel oder gar nichts.

Als Staatsministerium ist die Regierung die oberste Verwaltungsbehörde des Landes. Das will besagen, daß die Regierung dem Landtag und sich selber dafür verant- wortlich ist, daß der staatliche Verwaltungs- apparat in allen seinen Gliederungen richtig funktioniert. Die Behörden müssen frei sein von bürokratischer Arterienverkalkung; oft gewinnt man den Eindruck, als ob diese oder jene Verwaltungsbehörde nicht wisse, daß sie für das Volk da ist und nicht das Volk für sie. Die nazistische Willkür, vor allem die Po- lizeiwillkür, ist offenbar noch lange nicht aus- gerottet. Das Volk ist geplagt genug. Um so mehr darf es erwarten, daß die staatlichen Verwaltungsorgane Verständnis zeigen. Gewiß sind in gegenwärtiger Zeit einschneidende Maßnahmen einfach nicht zu umgehen. Dann soll aber die Durchführung solcher Maßnah- men so schonend als möglich erfolgen.

Die Bevölkerung soll das Bewußtsein haben, daß sie nicht schutzlos Uebergriffen von Exe- kutivbeamten ausgesetzt ist, denen die Teil- nahme an der staatlichen Gewalt in den Kopf gestiegen ist.

Weitere Klagen des Volkes gehen dahin, daß sachlich gesehen die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden manchmal einen be- denklichen Mangel an Rechtsbewußtsein in Erscheinung treten lassen. Das Volk hat eine tiefe Sehnsucht nach Geborgenheit im Recht/ und will im Frieden mit dem Recht sein ohne- hin schweres Dasein fristen. Wenn daher die einzelnen Verwaltungszweige des Staates An- ordnungen erlassen, so müssen diese auf einer einwandfreien, sicheren Rechtsbasis begründet sein. Wenn die hiefür zuständigen Beamten und Angestellten nicht über die nötigen Kennt- nisse und Eigenschaften verfügen, dann muß eben Abhilfe geschaffen werden.

Schließlich sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt: Man verlangt mit Recht von den Gerichten, daß sie ihre Entscheidungen rasch treffen und den Rechtsfrieden- wieder herstellen. Ein gleiches muß auch von den Verwaltungsbehörden verlangt werden. Auch hier sind sehr begründete Klagen erhoben. Endlich ist die Generalforderung zu stellen,