Periodika / 1947 [155

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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

DIENSTAG, 15. APRIL 1947 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Diskussionen um die deutschen Grenzen

Die vier Außenminister äußern sich zu den Fragen der Grenzregelung Deutschlands im Osten und Westen ( Sonderbericht von der Moskauer Konferenz) Besatzungszeit stellen wird, da es der Zer- stückelung Deutschlands gleichkomme, wenn das Ruhrgebiet isoliert werde.

MOSKAU. Die Moskauer Konferenz ist in- sofern in ein entscheidendes Stadium getreten, als in den letzten Sitzungen zwischen den vier Außenministern die Probleme der künftigen deutschen Grenzen erörtert wurden.

Dabei handelt es sich zunächst um das Pro- blem der Ostgrenze. Die großen Drei hatten in Potsdam beschlossen, einen Teil des ehe- maligen Ostpreußens, vor allem Stadt und Hafen Königsberg, den Russen und die übri- gen ostpreußischen Provinzen sowie Pommern und Schlesien der polnischen Verwaltung zu unterstellen.

Außenminister Molotow unterstützte die These, daß diese Grenzen endgültig seien, da in Potsdam der Beschluß gefaßt wurde, die deutsche Bevölkerung dieser Gebiete nach Deutschland zu überführen.

Die Angelsachsen erklärten dagegen, daß im

In bezug auf das Rheinland sprach sich Bevin aus den gleichen Gründen gegen die Zerstückelung aus, nahm aber den Gedanken einer Besetzung auf unbegrenzte Zeit an. Was das Saargebiet betreffe, so sei Großbritannien auf der Viererkonferenz von Paris für die wirtschaftliche Angliederung an Frankreich eingetreten und bleibe bei dieser Auffassung. Molotow vermied es, zu der Saarfrage klar Stellung zu nehmen. Er stellte die Gegen- frage, wie die drei Kollegen über die von Sowjetrußland angeregte Kontrolle des Ruhr- gebiets zu viert dächten. Bidault betonte, daß die Saarfrage mit dem Ruhrproblem unmit- telbar nichts zu tun hätte und bemühte sich, Molotow zu einer grundsätzlichen Stellung- nahme zu bewegen. Dieser lehnte es ab, Stel-

Entscheidung sein könnten, deren Ausarbei- tung einem Sachverständigenausschuß anver- traut werden könnte. Ebenso erschienen ihm die tschechoslowakischen Forderungen, die eine Berichtigung der Grenzen von 1938 zum Ziele haben, genügend gerechtfertigt. Die französische Delegation sei schließlich bereit, auch die Forderungen Luxemburgs zu unter- stützen. Zu den von den Niederlanden vorge- schlagenen Grenzberichtigungen bemerkte er, daß sie bedeutender als die anderen seien, weil sie sich auf eine Bevölkerung von etwa 120 000 Einwohner erstreckten.

Die französische Delegation nehme die hol- ländischen Forderungen mit Wohlwollen zur Kenntnis und sei bereit, sie im einzelnen zu prüfen. Der gesamte Komplex dieser Gebiets- forderungen solle an die Stellvertreter der Außenminister überwiesen werden oder an eine Spezialkommission, die mit der Unter-

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3. JAHRGANG NUMMER 30

,, Europa"

Von Dr. Helmuth Kiecza

Wir wollen uns nicht wundern, wenn man uns Deutschen die Propagierung eines Pan- Europa beinahe übelnimmt. Die Völker Euro- pas erinnern sich noch zu deutlich Hitlers Re- den von der ,, europäischen Mission" Deutsch- lands und argwöhnen vielleicht, daß jene Pro- paganda noch nachwirkt. Sie sagen sich ande- rerseits, wer würde dabei das meiste profitie- ren, und kommen zum Ergebnis, daß dies wohl vor allem Deutschland wäre. Für den Augen- blick mag das stimmen. Ist uns aber, ist Europa, sofern man heute überhaupt noch von einem solchen sprechen kann, mit einer Politik 1947 zu helfen, die sich aus Ressentiments und Selbstgerechtigkeit zusammensetzt?

Protokoll von Potsdam ausdrücklich festgelegt lung zu nehmen, ohne allerdings gegen den suchung der Territorialfragen zu beauftragen vergessen, der schon vor dem letzten Welt-

worden sei, die endgültigen Grenzen würden erst von der Friedenskonferenz bestimmt wer- den. General Marshall bestätigte, daß Polen für den Verlust der an die Russen abgetre- tenen Gebiete entschädigt werden müsse. Es komme indessen darauf an, welche Gebiete Polen wirklich benötige. Es dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß Deutschland, ein Fünftel seines Lebensmittelbedarfs aus den jetzt von Polen besetzten Gebieten bezogen habe. Wenn die jetzigen provisorischen Gren- zen endgültig würden, müßte Deutschland diese Produkte importieren, was bedeute, daß es ein noch stärker industrialisierter Staat werden müsse als vor dem Weltkrieg.

Deshalb schlug General Marshall vor, Polen lediglich den Süden Ostpreußens und Ober- schlesiens zuzuteilen, wobei festgelegt werden müsse, daß die Kohle und die übrigen indu- striellen Rohstoffe Oberschlesiens dem wirt- schaftlichen Wiederaufbau Europas zu dienen hätten. Die mehr landwirtschaftlichen Gebiete sollen zwischen Deutschland und Polen ge- teilt werden.

Bevin schloß sich im großen und ganzen den Ausführungen Marshalls an. Bidault sprach sich für ein gründliches Stu- dium der Grenzfrage aus. Er hielt es jedoch im Hinblick auf die bereits vorgenommene Umsiedlung nicht für möglich, die Grenzzie- hung im Osten rückgängig zu machen.

Für Frankreich war die Behandlung der Frage des Statuts für Ruhrgebiet, Rheinland und Saargebiet besonders wichtig. Bevin und Marshall brachten nochmals mit größerem Nachdruck ihr Einverständnis mit der Ueber- führung des Saargebiets in den französischen Wirtschaftsraum unter gewissen Bedingungen zum Ausdruck.

Bidault gab zwei Erklärungen über das Statut für Ruhrgebiet und Rheinland ab. Für das Ruhrgebiet schlug er ein Wirtschaftsstatut vor, nach dem das Eigentumsrecht an Berg- werken und Hochöfen auf die Vereinten Na- tionen und ihre Verwaltung auf die am mei- sten interessierten Staaten übergehen solle. Er verlangte ein vom Sicherheitsrat garan- tiertes politisches Statut, demzufolge die Ruhr von Deutschland losgelöst werden soll. Das Rheinland solle politisch und wirtschaftlich von Deutschland losgetrennt werden.

Bevin ergriff zu diesen beiden Erklärungen das Wort und unterstrich nochmals die briti- sche Einstellung, die sich gegen jede Sonder- behandlung des Ruhrgebiets für die Dauer der

Kleine Weltchronik

Der französische Innenminister hat eine zehntägige

Informationsreise nach Algerien angetreten. Die französischen Bankangestellten sind in Streik getreten. Sie fordern die Fünfttagewoche und Ge- haltsaufbesserung.

Im Gebäude des ehemaligen Völkerbundes in Genf ist die Internationale Handelskonferenz eröffnet worden.

Im Rahmen der allgemeinen Herabsetzung der Ausgaben des italienschen Staatshaushaltes beschloß der Ministerrat eine zehnprozentige Kürzung der Ministergehälter.

Marschall Stalin hat den republikanischen Präsi- dentschaftskandidaten der USA., Harold Stassen, empfangen. Anschließend ist Stassen nach Kiew wei- tergereist.

Präsident Truman befürwortete auf einer Presse- konferenz eine Herabsetzung der Preise in den USA. Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, den bri- tisch- albanischen Streitfall an den Internationalen Gerichtshof zu überweisen. Darauf teilte der Vertre- ter Albaniens dem Weltsicherheitsrat mit, daß Alba- nien die Behandlung seines Falles vor dem Inter- nationalen Gerichtshof ablehne.

Eine schwedische Handelsdelegation traf in Berlin ein, um mit Vertretern der amerikanischen und der britischen Zone über einen Warenaustausch zwi- schen diesen beiden Zonen und Schweden zu ver- handeln.

Das finnische Koalitionskabinett Pekkala ist am Freitag zurückgetreten.

Der italienische Verteidigungsminister hat der Ver- fassunggebenden Versammlung eine Gesetzesvorlage über die Abschaffung der Militärdienstpflicht in Italien vorgelegt.

Die Regierung der Südafrikanischen Union hat die Wiederaufnahme des direkten Handelsverkehrs mit Deutschland beschlossen.

Wirtschaftsanschluß des Saargebiets an Frank- sei. reich ein formelles Veto einzulegen.

In der Diskussion über die deutschen Gren- zen erklärte Bidault weiter zu den Forderun- gen Belgiens, die sich auf ein wenig umfang- reiches Gebiet beschränken, daß sie schon jetzt Gegenstand einer grundsätzlich günstigen

Im Verlauf der Freitagsitzung der vier Au- ßenminister wurde nunmehr auch vom briti- schen Außenminister Bevin die These vertre- ten, daß der Friedensvertrag von einer deut- schen Zentralregierung unterzeichnet werden solle.

Die Aufnahme der Rede de Gaulles

Von unserem Pariser Korrespondenten

K- PARIS. Die innerpolitische Diskussion wird nach wie vor beherrscht durch die Rede, die General de Gaulle am Ostermontag in Straß- burg gehalten hat. Unklar ist bis zur Stunde,

in welcher Weise sich die von de Gaulle an- geregte Sammlung des französischen Volkes mit dem Ziel einer Verfassungsänderung und der Verwirklichung des in seiner Straßburger Rede entwickelten Programms vollziehen wird. Wie bereits gemeldet, wurde in Straßburg un- mittelbar nach der Abreise de Gaulles von sei- nen Anhängern ein Regionalkomitee einer Or- ganisation gegründet, die die Bezeichnung ,, Sammlung des französischen Volkes"( RPF.) führen wird und die sich allmählich über ganz Frankreich ausdehnen soll. Es ist jedoch noch nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um eine neue Partei handelt, die Parteigänger aus den verschiedensten Lagern um ihre Fahne zu scharen versucht, um sozusagen als eine Volks- bewegung ihren Einfluß im Sinne einer Ver- fassungsänderung geltend zu machen und dar- über hinaus das Parteileben aufzulockern und neuzugestalten. Ebenso ist auch noch nicht er- sichtlich, ob de Gaulle persönlich die Leitung der neuen in Bildung begriffenen Organisation übernehmen oder ob er sie lediglich patronie- ren wird. Ueber alle diese noch offenen Fra- gen erwartet man nähere Aufschlüsse von der Rede, die de Gaulle am 20. April in Bordeaux zu halten gedenkt. Es ist aber auch nicht aus- geschlossen, daß de Gaulle dem bisherigen Rätselraten ein Ende machen und schon früher

seinen Standpunkt bekanntgeben wird. ,, Paris- Presse" vom Mittwochabend will wissen, daß General de Gaulle voraussichtlich selbst an die Spitze der neuen politischen Organisation der RPF. treten und damit die Bedeutung unter- streichen wird, die er dieser Bewegung zur Sanierung der heutigen Verhältnisse in Frank- reich beimiẞt.

Angesichts der noch bis zum 21. April dauernden Parlamentsferien kommt die Hal- tung der Parteien noch nicht mit voller Klar- heit zum Ausdruck. Offiziell Stellung bezogen hat bisher lediglich die Sozialistische Partei, deren Direktorium sich in einem Aufruf an ihre Mitglieder wendet. Darin heißt es, die von General de Gaulle mit großem Aufwand un- ternommene Kampagne mahne alle Republi- kaner zur Wachsamkeit. Die Beseitigung der Parteiinteressen wie die etwaige Schaffung einer Einheitspartei könne nur in ein Perso- nalregime münden. Die Demokratie könne ohne Parteien

nicht leben. Die heutigen Schwierigkeiten in Frankreich könnten nicht durch eine Agitation zugunsten einer Verfas- sungsänderung, sondern nur durch eine be- harrliche Anstrengung des französischen Vol- kes und durch konstruktive Lösungen auf wirtschaftlichem, finanziellem und sozialem Gebiet überwunden werden.

Ministerpräsident Ramadier erklärte vor Pressevertretern, das französische Kabinett habe die Rede General de Gaulles nicht dis- kutiert, da sie keine neue Situation herbeiführe.

Coudenhove- Kalerghi, der Begründer der Pan- Europa- Bewegung, hat die politische Ent- wicklung aus der Perspektive der Zeit nach dem ersten Weltkrieg klarer umschrieben als irgendein anderer politischer Mensch. Daß er mit seiner Meinung nicht allein stand, sei mit einem Hinweis auf Namen wie Stresemann und Briand unterstrichen. Churchill nicht zu krieg die Notwendigkeit einer europäischen Konföderation vertrat. Wir sind zu illusions- los geworden, als daß wir glaubten, irgendein mitten im politischen Leben stehender Staats- mann verbinde mit der Propagierung einer mehr ist es doch Utopie solchen Ausmaßes wohl noch nicht- nicht auch höchst persön- liche Nützlichkeitserwägungen. Wir fühlen uns keineswegs verpflichtet, deshalb, weil wir Pan- Europa bejahen, uns mit irgendjemand zu iden- tifizieren. Man muß nicht gleich an einen Westblock denken, wenn man von Pan- Europa spricht. Man sollte sich nicht zuerst überlegen, wessen Hegemonie mit Pan- Europa verewigt werden soll.

Hat Coudenhove- Kalerghi nicht recht, wenn er schreibt:

,, Europa als politischer Begriff besteht nicht. Der Weltteil, der diesen Namen trägt, birgt ein Chaos von Völkern und Staaten, eine Pul- verkammer internationaler Konflikte, eine Re- torte künftiger Weltkriege. Die europäische Frage und der europäische Haß verseuchen die internationale Atmosphäre und beunruhigen ständig auch die friedlichsten Teile der Welt." Denn nur darauf ist es zurückzuführen, daß das Nietzschewort, einmal herausgelöst aus andersartigen Zusammenhängen, die interna- tionale Politik beherrscht:„ Die Sicherheit be- tet man jetzt als höchste Gottheit an." Die Si- cherheit als Lebensprinzip wird nur Bestand haben, wo sie eine gegenseitige Verpflichtung ausdrückt. Diese Verpflichtung könnte Pan- Europa bedeuten.

Hat Stresemann unrecht, wenn er sagt:

, Was erscheint denn an Europa, an seiner Konstruktion, vom wirtschaftlichen Gesichts- punkte aus so außerordentlich grotesk? Es er- scheint mir grotesk, daß die Entwicklung Europas nicht vorwärts, sondern rückwärts ge- gangen ist." Einmal ganz abgesehen von den gegenwärtigen innerdeutschen Verhältnissen, die aber im Grunde nur das Ganze in seiner Unnatürlichkeit widerspiegeln.

Konzernentflechtung in unserer Besatzungszone nung

Die französische Militärregierung hat auf der an anderer Stelle dieser Ausgabe bereits erwähnten Pressekonferenz unter anderem auch ihre Direktiven zur Konzernent- flechtung bekanntgegeben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus herbeigeführte über- mäßige Konzentrierung auf allen Gebieten der Industrie nicht nur ein Mittel zur Vorbereitung und alsdann zur Führung des Krieges gewesen ist, sondern dem deutschen Volk auch unmit- telbar und mittelbar Schaden zugefügt hat

wir erinnern nur an die Hermann- Göring-

Werke!

ser

haben die alliierten Behörden den größten Wert darauf gelegt, daß dieses Ueber- maß von Konzentrierung aufgehoben wird. In der französischen Zone treten in die- Probleme Beziehung besondere auf. Hier hatten die Unternehmen mittlerer Be- deutung vor 1933 vor allen Dingen das Be- streben nach Qualitätsproduktion zum allge- meinen Nutzen. Aktionäre und Arbeiter konn- ten in ihnen noch ihren Einfluß geltend ma- chen. Es ist bekannt und begreiflich, daß diese Möglichkeit mit der wachsenden Konzer- nierung und Kartellisierung immer mehr schwand.

Allerdings ist zu sagen, daß in unserer Zone nur wenige große Industriegruppen ihren Ge- schäftssitz haben. Dagegen befinden sich in ihr zahlreiche Niederlassungen, Fabriken und Beteiligungen von Konzernunternehmungen, die in anderen Zonen ihre Geschäftssitze ha- ben. Was diese angeht, so hat die Militär- regierung eine Reihe von der Erhaltung die- nenden vorübergehenden Maßnahmen. ergrif- fen: Zwangsverwaltung der Unternehmungen mit Geschäftssitz in unserer Zone nach den Richtlinien des Kontrollrats; Beispiele: Schering und Bosch. Ferner ebenfalls Zwangsverwaltung der Unternehmungen ohne Geschäftssitz in unserer Zone und Befreiung von den Bindungen an die Muttergesellschaf- ten, Filialen usw. in möglichst großem Um- fang. Beispiel: I. G. Farben.

In einem nun gegebenen zweiten Stadium sind die gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um übermäßige Konzentrationen zu verbie- ten. Ausnahmen können nach Prüfung ge- es sich um Unter- nehmigt werden, wenn nehmungen allgemeinen Interesses handelt und um solche, die Gegenstand einer jeden Mißbrauch ausschließenden Ueberwachung bil- den. Der demnächst erscheinende Erlaß einer Verordnung wird infolgedessen die Auf- lösung von Konzernen und deren Aufteilung in mittlere, aber trotzdem wirtschaftlich lebensfähige Einheiten bestimmen. Es wird darüber hinaus als ratsam angesehen, die Zukunft vorzubereiten, indem man die Wie- derkehr eines derartigen Zustandes und den Ersatz der aufgelösten Gesellschaften durch neue verhindert. Das deutsche Gesellschafts- recht hat in großem Umfange das Aufsaugen der kleineren und mittleren Unternehmungen durch die bedeutendsten der gleichen Branche begünstigt. Eine Abänderung des Aktiengesetzes vom 30. 1. 1937 und des Gesetzes betr. die GmbH. vom 10. 4. 1932 erscheint daher drin- gend erforderlich; es soll eine größere Volks- tümlichkeit erreicht und das Uebergewicht einer Einzelperson oder Gruppe in bestimm- ten Industrie- oder Wirtschaftsunternehmun- gen verhindert werden.

Die geplanten Reformen bewegen sich im Rahmen einer normalen, in der Mehrzahl der demokratischen Länder bereits angebahnten und im Ablauf befindlichen Entwicklung, stel- len daher für das deutsche Volk keineswegs eine Strafe oder auch nur eine bedrückende Maßnahme dar. In der französischen Zone be- zwecken sie die Koordination mit der Gesetz- gebung der anderen Zonen und als Endziel die Einfügung Deutschlands in die Welt von mor-

gen.

Anmerkung der Redaktion: Auf der gleichen Pressekonferenz wurde auch über die Fragen der Bodenreform und der Entnazifizierung in unserer Zone gesprochen. Wir nehmen zu diesen Themen in der nächsten Nummer ausführlich Stellung.

Wie soll Deutschland ,, Schnittpunkt der Straßen, die von Norden nach Süden und von Osten nach Westen führen, Land der Begeg- nung und des Austauschs, Uebergang und Bindeglied" im Sinne eines Artikels des ehe- maligen französischen Botschafters in Berlin, Francois Poncet, sein, solange die politischen Grenzen elektrisch geladenen Stacheldraht- zäunen gleichen, an denen sogar das gemein- same europäische Kulturerbe zu verbrennen droht?

Die ,, sicheren Zuschauerplätze", über die sich schon der französische Moralist Galiani im 18. Jahrhundert lustig machte, gibt es nicht mehr. Selbst die ,, Inseln der Geborgenheit", jene Staa- ten, die ihre Neutralität über den letzten Welt- krieg hinweg zu bewahren verstanden haben, hat der eisige Todeshauch des Krieges ge- streift und nirgends scheint die Bereitschaft für Europa größer zu sein als dort, wo man noch am glimpflichsten davongekommen ist.

Bisher wurden nur immer dem Kriege Opfer dargebracht, warum nicht endlich einmal dem

Frieden?

Die deutsche Verpflichtung zu Wiedergutma- chung, soweit das überhaupt möglich ist, wurde schon zu oft anerkannt, als daß sie nochmals besonders ausführlich hier auftreten müßte. Damit sind wir aber unserem wesentlichsten Ziele, den Frieden zu sichern, doch keinen

Schritt näher gekommen. Nicht einer, alle müs-

sen darüber wachen.

Manchmal hat man den Eindruck, die Er- richtung einer Weltregierung sei eher möglich, als die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa". Jedoch: Wären die gegenwärtigen Krisen in Europa und damit in der Welt man denke an den Fall Griechenland nicht leichter zu bewältigen, wenn es ein ,, Europa" gäbe?

Der Nationalsozialismus hat noch einmal mit einem künstlichen Chauvinismus den imperia- listischen Egoismus in all seiner Brutalität entfesselt. Man kann aber den Nationalismus, der notwendig immer mit dem Imperialismus verbunden ist, nur durch den wirtschaftspoli- tischen Zusammenschluß der Völker aus der Welt schaffen.

Es gibt nur eine einzige andere Möglichkeit: zu resignieren und zu erleiden, was immer auch kommen möge.