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SCHWÄBISCHES TAGBLATT
FREITAG, 11. APRIL 1947 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2
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Auf dem Wege zu einem neuen Deutschland
Deutsche zentrale Verwaltungsstellen Einsetzung einer provisorischen Regierung nach einem Jahr
( Sonderbericht von der Moskauer Konferenz)
als er Bidault und Bevin gegen sich hatte. Marshall vertrat den Standpunkt, die Ein- schränkungen der Alliierten in bezug auf die Verfassung dürften nur allgemeiner Natur sein, während die Festlegung der Einzelheiten, ins- besondere auch die Verteilung der Machtbe- fugnisse zwischen der Zentralregierung und den Länderregierungen, Sache des deutschen Volkes sein müsse. Zu einer grundsätzlichen Einigung kam es noch nicht, obwohl sich die Auffassungen der vier Außenminister gegen Ende der Aussprache wesentlich genähert hat- ten. Der Koordinierungsausschuß wird die strittigen Fragen noch einmal durchprüfen. Anläßlich der Erörterung des Berichtes des Reparationsbüros verlangte Bidault die Wiederaufnahme der Lieferung von Fabriken
und industriellen Einrichtungen für Repara- tionszwecke. Bevin und Marshall spra- chen sich dagegen aus mit der Begründung, zuerst müsse ein ausreichendes Industrie- niveau erreicht werden.
MOSKAU. Der Koordinierungsausschuß, der die Aufgabe hat, Meinung und Gegenmeinung zu jedem auftauchenden Problem einander ge- genüber zu stellen und sie der Konferenz so aufbereitet darzureichen, daß eine fruchtbare und worauf es in diesem Stadium besonders ankommt rasche Behandlung möglich ist, hat dem Rat der vier Außenminister seinen Bericht über die künftige politische Gestalt Deutschlands vorgelegt. Er sieht eine stufen- weise Rückkehr Deutschlands aus seinem jet- zigen Zustande zu einem Staate mit einer ein- heitlichen Regierung vor. Zunächst werden wie das im Potsdamer Protokoll vorgesehen man zentrale Verwaltungsstellen eingerich- tet werden, einige Zeit darnach soll ein Kon- sultativrat, also eine beratende Instanz, mit der Aufgabe betraut werden, eine deutsche Verfassung zu schaffen, neun Monate
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Im Anschluß daran wurde das wichtigste Problem in Angriff genommen: die Frage der deutschen Ostgrenzen. Ob es zu einem Aus- gleich der bestehenden Differenzen kommt, läßt sich noch nicht voraussagen. Marshall vertrat den wiederholt bekanntgegebenen Standpunkt, daß an der Oder- Neiße- Linie Grenzänderungen zugunsten Deutschlands stattfinden müßten. Und von Molotow weiß er hat dies erst vor kurzem wieder sehr energisch ausgesprochen daß er die Grenzen im Osten als endgültig ansieht.
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3. JAHRGANG/ NUMMER 29
Die deutsche Republik
Von Albert Ansmann
Die Potsdamer Beschlüsse schreiben nicht nur vor, wie das künftige Bild Deutschland gemalt werden soll, sondern auch wie der schließt. Es ist dort davon die Rede, daß die Rahmen auszusehen hat, der das Gemälde ein- Wiederherstellung des deutschen Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage un- ternommen werden soll. Und weiter: ,, Die Verwaltung Deutschlands muß in Richtung auf eine Dezentralisation der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbst- verwaltung durchgeführt werden."
Die Redakteure der künftigen deutschen Verfassung beschäftigen sich eben in Moskau damit, die Potsdamer Abmachungen zu deu- ten, und es zeigt sich, daß nicht nur die Para- graphen des Bürgerlichen Gesetzbuches, son- dern auch welthistorische Paragraphierungen vielseitig auszudeuten sind.
soll dann erstmals wieder eine deutsche Re- Vereinigung des französischen Volkes" gebildet tieren. Die drei Verfassungen der USA.- Zone
gierung mit gewissen Vollmachten ausgestattet sein, über Ländergrenzen hinweg in diesen und jenen Fragen Bindendes zu sagen.
Ueber diesen Bericht wurde nun mehrere Tage verhandelt. Leidenschaftlos wurden Ein- wände angehört und Zugeständnisse gemacht, so daß die Konferenz über einige sehr gefürch- tete gefährliche Klippen glücklich hinwegge- kommen ist.
Einstimmigkeit wurde darüber erzielt, daß die vorgeschlagenen zentralen Verwaltungs- stellen, denen wirtschaftliche Angelegenheiten übertragen werden sollen, in kürzester Frist eingerichtet werden. Der französische Vor- schlag, das Saargebiet einer künftigen Zen- tralverwaltung nicht zu unterstellen und für das Rheinland und das Ruhrgebiet eine be- sondere Regelung vorzubehalten, wurde von den Engländern und den Amerikanern ange-
nommen.
Molotow war bei der Beratung über den Konsultativrat der Ansicht, die Alliierten hät- ten nicht das Recht, eine provisorische Ver- fassung für Deutschland auszuarbeiten. Durch eine Volksabstimmung sollte das deutsche Volk selbst über seine Verfassung entscheiden. Die- ser Antrag fand keine Zustimmung bei den drei andern Außenministern. Bevin sagte: Niemals werden wir zustimmen, daß die Deut- schen sich in einer Volksabstimmung über die Verfassung äußern. Durch eine Volksabstim- mung wurde die Weimarer Republik vernich- tet, und durch eine Volksabstimmung kam Hitler zur Macht. Die Deutschen haben nicht selbst zu entscheiden, ob ihr Staat einheitlich
sein werde oder nicht." Bidault schloß sich den Ausführungen Bevins an. Wenn man zu- ließe, daß das deutsche Volk über seine Ver- fassung befragt werde, müsse man auch zu- lassen, daß es über alles andere befragt werde, meinte er. Und Marshall sagte, die Ent- wicklung Deutschlands zur Demokratie erfor- dere lange Zeit, deshalb müßten die Alliierten die Verfassung Deutschlands beschließen. Einstimmig wurde der Vorschlag Bevins angenommen, den Konsultativrat drei Monate nach der Einrichtung der zentralen Verwal- tungsstellen ins Leben zu rufen. Ueber die Frage der Zusammensetzung dieser Körper- schaft kam es noch zu keiner Einigung.
Dann sprach man über die Machtbefugnisse der künftigen deutschen Regierung. Molotow schlug dabei die Bildung einer nationalen Po- lizei vor, ließ jedoch den Plan wieder fallen,
Kleine Weltchronik
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Deutsch- lands Dr. Theodor Heuß ist auf Einladung der Li- beralen Partei Englands nach London abgereist.
König Christian X. von Dänemark hat zugunsten seines Sohnes Friedrich abgedankt.
Der italienische Botschafter in den USA., Tarchiani, erklärte, daß Italien in den nächsten Monaten eine finanzielle Hilfe benötigen werde, um seine kritische Ernährungslage zu meistern.
Der russische Delegierte Gromyko erklärte vor dem Arbeitsausschuß der Atomkraftkommission in Lake Success, daß die UdSSR. bereit ist, einer Kon- trolle über die Herstellung von Atomkraft beizu- stimmen.
Jugoslawien fordert von Oesterreich die Abtren- nung von Kärnten und Teilen der Steiermark sowie 150 Millionen Dollar Reparationen.
In Kairo tagt die sechste Konferenz der Inter- parlamentarischen Union, auf der 27 Parlamente vertreten sind. Zwischen den Sitzungen werden halbamtliche Unterredungen bezüglich der englisch- ägyptischen Krise erwartet.
John Lewis hat von der Regierung verlangt, in den Bergwerken die erforderlichen Sicherheitsmaß- nahmen durchzuführen, ehe die Arbeit wieder auf- genommen wird.
Die Vertreter des Nationalrats in den USA. bean- tragten, vor der außenpolitischen Kommission des Repräsentantenhauses zum amerikanischen Plan für die Hilfe an die Türkei Stellung nehmen zu können Der Generalsekretär der amerikanischen kommu- nistischen Partei, Eugen Denis, protestierte gegen die Angriffe, die gegen seine Partei gerichtet wer- den. Diese seien in Wirklichkeit Angriffe gegen die Arbeiter und die Liberalen.
Die chilenischen Gemeindewahlen ergaben ein deutliches Anwachsen der antikommunistischen Par- teien einerseits und der Kommunisten andererseits auf Kosten der Unabhängigen.
General de Gaulle ruft zur Gründung einer Einheitsbewegung des französischen Volkes auf
STRASSBURG. General de Gaulle hat in Straßburg erneut das Wort ergriffen und das, was er bereits in Bruneval gesagt hat, zusam- men mit neuen Forderungen wiederholt. Er schildert zunächst die derzeitige Lage Frank- reichs, das infolge des Krieges die Hälfte sei- nes Nationalvermögens verloren habe.
Zu den außenpolitischen Problemen äußerte sich de Gaulle: ,, Augenblicklich ist die Erhal- tung unserer Unabhängigkeit für uns das bren- nendste und wichtigste Problem geworden. Zunächst ist erforderlich, daß das Schicksal des deutschen Volkes so geregelt wird, daß die Bestrebungen, die Machtmittel und die Pläne unseres Nachbarn niemals wieder dazu führen können, daß wir eines Tages wieder von ihnen bedroht werden. Gleichzeitig ist es jedoch auch erforderlich, daß wir uns der Aufgabe der Neugestaltung Europas widmen, damit neben den beiden großen kontinentalen Massen von heutzutage ein Element des Ausgleiches be-
steht.
Unsere Rasse ist keineswegs im Verschwin- den begriffen, und unsere französischen jun- gen Mütter haben im vergangenen Jahre so- gar mehr Kinder geboren, als Frankreich in den letzten hundert Jahren im Jahresdurch schnitt aufzuweisen hatte.
Es geht für uns darum, uns wieder empor- zuarbeiten und durch kraftvolle und unent- wegte Anstrengung tatkräftig die Probleme zu lösen, von denen unser Leben und unsere Größe abhängt. Ueber die Aufgaben sind wir uns im klaren: Wir werden sie nicht lösen können, wenn wir in streng abgegrenzte und sich gegenseitig bekämpfende Klassen gespal- ten sind,
Die Lösung wird uns nicht gelingen, wenn der Staat, der die Nation führen soll, in allen seinen Funktionen lediglich auf dessen Spal- tung basiert. Die Republik, die wir uns er- sehnt haben, als wir für sie kämpften, kann nur eine Republik der praktischen Tat, der
Eintracht und der Freiheit sein, oder aber sie wird nur ein ohnmächtiges Gebilde darstel- len. Es ist Zeit, daß die Franzosen, die dieser
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NEW YORK. Das Internationale Arbeits- büro veröffentlicht einen Bericht über die Pläne europäischer, südamerikanischer und britischer Länder, Einwanderer aufzunehmen. Italiener und Verschleppte sind besonders ge- sucht, aber auch nach Deutschen ist wieder Nachfrage.
Frankreich will bis zum Jahre 1950 auf Grund des französisch- italienischen Abkom- mens 1,5 Millionen Italiener aufgenommen haben. Auch Belgien, die Schweiz, Kanada, die Südafrikanische Union, Mexiko, Brasilien, Chile und Venezuela suchen Facharbeiter und Bauern. Brasilien sucht deutsche, italienische und portugisische Handwerker und Landar- beiter.
Protest gegen die Mittelmeerpolitik
LAKE SUCCESS. Im Sicherheitsrat der UN. protestierte der Vertreter der Sowjetunion, stellvertretender Außenminister Gromyko, gegen den Hilfsplan der Vereinigten Staaten für Griechenland und für die Türkei. Er be- zeichnete dieses Unternehmen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder. Bei Griechenland, das ein Opfer des Krieges sei, könne man die Hilfe noch verstehen. Es könne aber kein vernünftiger Grund angege- ben werden, der die Hilfe an die Türkei recht- fertige.
Das schwelende Feuer
WASHINGTON. Auf einer Gedenkfeier für den Begründer der Demokratischen Partei, Jefferson, sagte Truman:„ Wir wünschen keinen Krieg, aber wir müssen rechtzeitig handeln, um das schwelende Feuer, das sich unter Umständen über die ganze Welt ver- breiten kann, zu ersticken. Unsere Aufgabe ist es, vor dem Gebäude des dauernden Friedens, das jetzt endlich erbaut wird, Wache zu ste- hen. In der Unterstützung der Vereinten Na- tionen müssen wir, wenn notwendig, ergän- zende Maßnahmen durch Hilfeleistungen an
Auffassung sind, sich im Rahmen der Gesetze zusammenscharen, daß sich die Einheitsbe- wegung des französischen Volkes bildet und daß sie schließlich eine umwälzende Staats- form siegreich durchsetzt."
Im Anschluß an die Rede wurde ein Organi- sationskomitee ,, Vereinigung des französischen Volkes"( rassemblement du peuple français, RPF.) gebildet, das Beitrittserklärungen an- nahm.
Die Pariser Presse hat die Rede im allge- meinen recht ruhig aufgenommen. Man be- tont, de Gaulle habe nicht zufällig den Akzent auf die Republik gelegt und ausdrücklich be- tont, daß er sich die von ihm angeregte Staats- reform und Neugruppierung der politischen Kräfte in Frankreich nur im Rahmen der Ge- setze vorstellen könne.
Die gegen die Uebermacht der Parteien und ihre exklusive Beherrschung der Staatsmaschi- nerie gerichtete Kampagne de Gaulles findet seitens dieser Parteien naturgemäß eine klare Ablehnung. In der Humanité" schreibt Geor- ges Cogniot, de Gaulle habe gut reden, wenn er zu einer Sammlung des französischen Vol- kes aufruft. In Wirklichkeit ziele dieser Appell doch nur auf die Beseitigung der demokrati- schen Einrichtungen und die Errichtung eines Personalregimes. Im Populaire" schreibt Léon Blum, de Gaulle verharre in seinen Auffas- sungen, die nicht als republikanisch bezeichnet werden könnten und die obwohl er sich ihn
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Aber nicht nur die Alliierten, auch wir Deutschen sind augenblicklich am Kommen- deren Schöpfer glaubten, damit jeweils ein Modell für eine deutsche Verfassung aufge- stellt zu haben sind zwar Variationen des gleichen Themas, aber sogar der geübte Mu- sikant hat Mühe, zu erkennen, daß es sich um die gleiche Melodie handelt. Und wie es geht, wenn man das Thema Demokratie allzu sehr mit abweichenden Akzenten versieht, haben wir in Württemberg selbst erlebt.
Nun haben auch die großen Parteien ihre Pläne für eine Verfassung der deutschen Re- publik veröffentlicht. Sie wollen damit zur Diskussion anregen, zweifellos ist es auch ihre Absicht gewesen, in Moskau gehört zu werden. Die SED. hat einen Verfassungsent- wurf mit 109 Artikeln ausgearbeitet. Die CDU. auf ihrer Heppenheimer Tagung am 10./11. März, und die SPD. auf ihrer Vorstandssitzung vom 14. März haben Vorschläge darüber ver- öffentlicht, wie nach ihrer Meinung die deut- sche Republik aufgebaut sein müsse.
Um den SED.- Entwurf wird der Meinungs- streit am heftigsten entbrennen, nicht nur we- gen des Gewichts, das die stärkste Partei der Ostzone in die Waagschale des gesamten Deutschlands zu werfen hat, sondern auch we- gen der Ausschließlichkeit, mit der sie von der
formalen Demokratie zur materiellen hinüber- wechselt: Unbedingte Alleinherrschaft des Par- laments( ,, Das Parlament ist das höchste Staatsorgan der Republik"), dessen Präsident zugleich die repräsentativen Pflichten eines Staatspräsidenten ausübt, Uebernahme der Funktionen des früheren Reichsrats und des Staatsgerichtshofes durch das Präsidium des Parlaments, Auflösung des Parlaments nur durch das Volk und unbedingte Abhängigkeit der Regierung vom Parlament. Alles in allem: Vollständige Abkehr von der Lehre Montes- quieus der Dreiteilung der Gewalten, Gesetz- gebung, Verwaltung und Justiz.
selbst entschieden dagegen verwahre doch unvermeidlich mehr und mehr von der Republik entfernten. In der volksrepublikani- schen Zeitung„ L'Aube" schreibt Louis Ter- renoire, die Rede bringe kein wesentlich neues Element. Eine Bewegung zur Einigung im Rah- men der Gesetze könne selbstverständlich auf den guten Willen der M. R. P. zählen, voraus- gesetzt, daß nicht schon an ihrem Beginn Trennung und Ungewißheit ständen. ,, Francti- reur" sieht in dem Antikommunismus de Gaul- les eine klare Westorientierung und ein dis- kretes Zeichen seines Einverständnisses mit den Staatspräsident, zweite Kammer, Staatsge- Ideen und Reden des Präsidenten Truman.
unabhängige Nationen ergreifen, um deren Freiheit zu sichern. Wir müssen eine aus- reichende militärische Macht aufrechterhal- ten, um die Welt von unserer Absicht, un- serer Verantwortung gerecht zu werden, zu überzeugen. Während der Kampf für Men- schenrechte in anderen Teilen der Welt vor- wärtsschreitet, kann das freie amerikanische Volk nicht untätig daneben stehen. Ich habe vor dem Altar des ewigen Gottes Feindschaft gegen jede Form von Tyrannisierung des menschlichen Geistes geschworen."
Gegen Herabsetzung der Dienstzeit
LONDON. Winston Churchill, der Lei- ter der britischen Konservativen Partei, wandte sich im Unterhaus gegen die Entschei- dung der Regierung, die Militärdienstzeit von achtzehn Monaten auf zwölf herabzusetzen. Er betonte, daß die Konservativen und Libera- len nur für die Verkürzung gestimmt hätten, weil ihnen versichert wurde, daß die dem Parlament unterbreiteten Pläne das Ergebnis sorgfältiger Untersuchungen und der Rat- schläge von militärischen Fachleuten waren. Jetzt scheine es jedoch, als hätten die ver- antwortlichen Minister eine andere Politik eingeschlagen. Churchill warf dem Premier- minister und dem Verteidigungsminister man- gelnde Entschlußkraft vor, die den Ruf des Landes in der Welt schädige und an den Pa- triotismus und den guten Willen des briti- schen Volkes und des Unterhauses große For- derungen stelle.
Im Verlauf der Jahreskonferenz seiner Par- tei antwortete Verteidigungsminister Alex- ander auf die Vorwürfe Churchills. Er wies darauf hin, daß die mit den Konservativen verbündeten Nationalliberalen am Donnerstag einen Abänderungsantrag eingebracht hätten, der eine Verkürzung der Militärdienstzeit von achtzehn auf neun Monate vorsieht. Alexander versicherte, daß die Entscheidung der Regie- rung unter allen Umständen aufrechterhalten werde.
Demgegenüber steht die Auffassung der CDU., die dem Parlament die Bleigewichte einschränkender Instanzen anhängen will: richtshof, also Dreiteilung der Gewalten in reinster Form.
Der politische Realismus der SPD. sucht nach dem Ausgleich: wohl ein Staatspräsident, aber kein Notstandsrecht in seine Hände; wohl alle Macht dem Parlament, aber kein Mißtrauens- votum der Regierung gegenüber, wenn das Parlament nicht imstande ist, eine neue Re- gierung zu bilden; wohl eine zweite Kammer, aber nur mit beratender Funktion.
Drei Parteien also und drei Verfassungen. Alle drei rücken von der Weimarer Verfas- sung, die man einst die freieste genannt hat, in verschieden großem Abstande weg. Den einen war sie zu parlamentarisch, den anderen zu autoritär. War sie wirklich das eine oder das andere? Ist die Republik am Reichsprä- sidenten oder am Parlament zugrunde ge- gangen?
Oder war es nicht so, daß zwischen den schönen Sätzen der Verfassung vom 11. August überbrückbare Kluft bestand? Die wirkliche 1919 und der politischen Wirklichkeit eine un-
der
Macht war weder im Reichstagsgebäude ver- sammelt, noch im Reichspräsidentenpalais: sie war in den Amtszimmern der Reichswehr, in den Direktorialbüros der Ministerien, in den Vorstandsräumlichkeiten Konzerne zu Hause. Und jede zukünftige Reichsverfassung wird ihre erste Aufgabe darin sehen müssen, die Demokratie auch im Bereiche des täg- lichen Geschehens zu verwirklichen: in den Ministerien, in den Amtsstuben, wo die klei- nen Leute ein und aus gehen, in der Fabrik, und überall da, wo nicht die staatsrechtliche Theorie, sondern das Leben wirksam ist.
,, Die wirklichen Machtverhältnisse im Lande umgestalten, in die Exekutive eingreifen, so sehr eingreifen, und sie tatsächlich so sehr umformen, daß sie sich nie wieder selbständig dem Willen der Nation entgegenstellen, das ist es, worauf es ankommt, damit eine geschrie- bene Verfassung von Dauer sein kann", so hat einst Lassalle gesagt. Und das ist mehr als der Streit um eine zweite Kamer oder um Not- standsrechte des Präsidenten.
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