Mittwoch/den 19."JAi 1939.

Der Haushaltplan 1938 der Stadt Calw

Die neuen Aufgaben der Kreisstadt zwingen zur Anspannung aller Kräfte

Der Bericht des Bürgermeisters über das Rechnungsjahr 1938.

Das Rechnungsjahr 1938 bietet ein weniger günstiges Bild als das Jahr 1937. Zwei Gesetze haben in die finanziellen Grundlagen der Ge­meinden tief eingeschnitten: das Reichsgesetz zur Aenderung oes Finanzausgleichs vom 31. Juli 1938 und das württ. Gesetz über den Finanz- und Lastenausglcich zwischen dem Land und den Gemeinden vom 15. Mai 1939.

Das erwähnte Reichsgesetz schmälert die Ein­nahmen der Gemeinden durch Entzug der Ge­meindebiersteuer ab 1. Oktober 1936 (Ausfall 5120 RM.), durch Entzug von Teilen der Grunderwerbsteuer (Ausfall 6 000 RM.) und durch Aufhebung der Rücküberweisung der Kör­perschaftssteuer der städtischen Betriebe (Aus­fall 21870 RM). Noch stärker greift das an­dere Gesetz (der sogenannte interkommunale württ. Landesausgleich) in die Finanzen der Stadt Calw ein; die Zuschläge zur Grund­erwerbsteuer sind von den Gemeinden auf den Kreisverband übergegangen (Ausfall für die Stadt Calw 4 200 RM ) und die Anteile an den Reichssteuerüberweisungen haben gegenüber

1937 eine Kürzung von 28895 RM. erfahren; sie werden nicht mehr nach dem örtlichen Auf­kommen bemessen, sondern auf Grund eines be­stimmten Schlüssels und sind umso höher je geringer die Steuerkraft einer Gemeinde ist.

Weagefallen ist schließlich noch die Grund­steuersenkungsentschädigung, die Calw 1180 RM. brachte. Zu diesen Einnahmekürzungen kommen aber noch beträchtliche Mehrbelastun­gen: der Anteil der Stadt Calw an der Kreis­verbandsumlage erhöht sich um 24 150 RM. gegenüber dem Vorjahr (die Folge einer Ver­lagerung von Straßen- und von Fürsorgelasten vom Land auf die Kreisverbände).

Auch He Anteile der Gemeinden an den Schullasten (ausgenommen die Volksschu­len) sind stark gestiegen; bei der Oberschule für Jungen entsteht ein Mehraufwand von 21130 RM-, bei der Gewerblichen und Kaufmännischen Berufsschule für die Stadt Calw ein solcher von 6250 RM., bei der Frauenarbeitsschule von 2600 RM.

Zum Vorteil der Gemeinden ist die Sonder­umlage des Landesfürsorgcverbands, die für die Stadt Calw im Vorjahr 10200 RM. betragen hat, in Wegfall gekommen, und außerdem er­halten die Gemeinden auf Grund des neuen Reichsgrundsteuergesetzes höhere Grund­steuererträge, da diese Steuer nunmehr oen Genreinden zur alleinigen Airsschöpfung überlassen ist. Der staatliche Anteil an dieser Steuer betrug im Vorjahr 17 000 RM.; dieser Betrag fließt also erstmals der Stadt Calw zu.

Zieht man eine Bilanz aus diesen Verände­rungen, so schließt sie mit einem Einnahme- ausfall bzw. einer Mehrbelastung der Stadt Calw von rnnd 94 000 RM. ab.

Es ist verständlich, daß bei diesem Aderlaß und angesichts der großen Aufgaben, die zu er­füllen sind, versucht werden muß, den Ertrag der der Stadt verbliebenen Steuern zu steigern und aus dem Ausgleichsstock sowie von den für den Ausgleich der Schullasten bereitgestellten staatlichen Mitteln möglichst hohe Beiträge zu erlangen. Es ist deshalb als Hebesatz für die Ge­werbesteuer 1938 320 A der Meßzahlen vorgesehen. Diese sind erfreulicherweise von 61000 RM. im Jahr 1937 auf 77 000 RM-

1938 gestiegen; außerdem darf mit Steuernach­holungen aus früheren Jahren in Höhe von 30 000 RM. gerechnet werden. Als Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sind 170 A und als Hebesatz für Grundstücke 110 in Rechnung gestellt.

Da sowohl der vorgesehene Gewerbesteuer­hebesatz als auch der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke über den in den Rcalsteuer- gesetzcn zugelassenen Satz hinausreicht, muß um besondere Genehmigung des Herrn Innenmini­sters und des Herrn Finanzministers nachgesucht werden. Bemerkt sei, daß sich auch beim Über­gang vom bisherigen württ. Recht zum neuen Reichssteuerrccht Belastungsverschieoungen bei zahlreichen Steuerpflichtigen zeigen werden, die vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollt sind. Wo Härten von besonderer Stärke sich zeigen, kön­nen sie gemildert werden. Die Hebesatze bei den übrigen Steuern sind die gleichen geblieben wie im Vorjahr.

Als Beitraga nsdem Au sgleichstock ist die Summe von 66 400 RM. in den Haus­haltplan eingestellt, als Beitrag zu den Anteilen in den persönlichen Kosten der Volksschule 5000 KM. und als Beitrag zum Ausgleich des erhöh­ten Aufwands auf die Oberschule für Jungen l0 000 RM. angenommen worden.

Außer den erwähnten Gesetzen, die die Finan- ,en der Stadt so überaus ungünstig beeinflußt laben, ist aber auch im Jahr 1938 ein Gesetz 'rschienen, das von Calw mit großer Genug- uung ausgenommen wurde, weil ein langer Wettstreit damit zugunsten von Calw entschieden ourde. Es ist das Gesetz über dieneueLan- ^e s e i n t e i lu ng vom 25. 4. 1938. Es be- timmt Calw als Sitz des um die seitherigen kreise Neuenbürg und Nagold vergrößerten kreises Calw; Die zentrale Lage Calws, seine jrößÄ und seitherige Bedeutung für den nörd- «chen Teil des Schwarzwaldes werden Wohl für lese Entscheidung bestimmend gewesen sein. Sie

wird auf die künftige Entwicklung von Calw großen Einfluß ausüben. Zunächst bringt sie allerdings der Stadtverwaltung eine Reihe von aufwendigen Aufgaben. Sie fördert aber auch in begrüßenswerter Weise den Plan der ohne­dies notwendig gewordenen Erweiterung des Stadtgebiets.

Das Höhengelände über der Steinrinne zwi­schen Schützenhaus und Eiselstädt ist hiefür vor­gesehen. Die vorbereitenden Arbeiten uno Pläne hiezu sind nahezu fertiggestellt. Die Versor­gungsleitungen sind noch im Rechnungsjahr

1938 bis in die Nähe des neu zu erschließenden Gebiets verlängert worden; die Grundlage für eine neue Höhenzone der städtischen Wasserver­sorgung ist geschaffen. Im Zusammenhang da­mit wurde in letzter Zeit auch die Elbenbrunnen­quelle neu gefaßt und eine größere Ergiebigkeit gesichert. Der Grad des Erfolgs wird sich aller­dings erst nach einer längeren Trockenheits- Periode feststellen lassen.

Die Hauptmittel für die Erschließung des neuen Stadtteils werden im Rechnungsjahr

1939 durch Schüldaufnahme beschafft werden (die Darlehensverhandlungen stehen vor dem Abschluß); für 1938 ist nur eine erste Rate von 8000 RM. in den Haushaltplan eingestellt worden.

An Bauvorhaben des Rechnungsjahrs 1938 ist vor allem der Umbau und die In­standsetzung des Rathauses zu nen­nen. Schon seit Jahren waren sie ins Auge ge-

Konditorei Hiiußler's

immer frisch und gesundl

faßt, aber immer wieder zurückgestellt worden. Der Zustand des Hauses im Innern, vor allem die unwürdigen sanitären Anlagen, noch mehr aber die festgestellte unzureichende Standfestig­keit (Säulenbau) zwangen nnn zur Durchfüh­rung des alten Plans. Durch Ausbau des Ober­geschosses konnte zugleich dem Raummangel ab­geholfen werden. Die Hauptlast der entstehen­den Gesamtkosten, die zu 32 000 RM. veran­schlagt sind, geht in Höhe von 27000 RM. zu Lasten des Rechnungsjahrs 1938; der restliche Aufwand iväre in den Haushaltplan 1939 auf­zunehmen.

Ebenso dringlich war der Umbau des städti­schen Kindergartengebäudes, der einen Aufwand von 3600 RM. und des früheren Hau­ses V o g l e r, der 4600 RM. Kosten verursachte.

Der Bierjahresplan mit seinen um­fassenden volkswirtschaftlichen Zielen legte auch oen Gemeinden Pflichten auf, an denen sie nicht vorübergehen dürfen. Der Bau einer Vieh- verteilungsstelleift vom Viehwirtschafts­verband immer dringenoer gefordert worden. Mit einem Aufwand von rund 24 000 RM. wurde diesem Verlangen Rechnung getragen. Die Mittel hiezu sind dem Kapitalvermögen ent­nommen worden. Im ordentlichen Haushalt- Plan ist dagegen für eine Schweinemast- an st a lt des Ernährungshilfswerks eine 1. Rate von 6000 RM. eingestellt worden. — Der Über­gang zur Regiefarren Haltung machte den Ankauf eigener Farren erforderlich (Kosten 2600 RM.), und für die Beschaffung einer fahr­baren Obstbaumspritze sind 2500 RM. vor­gesehen.

Für den Bau weiterer Luftschutzräume sino 3000 RM. ausgenommen. — Auf dem Ge­biet des Feuerschutzes ist der Bau eines Schlauchtrockenturms nicht mehr zu umgehen. Seit Jahren wird sein Fehlen vom Kreisfeuer­wehrführer bemängelt und von der Gemeinde­aufsichtsbehörde Abhilfe gefordert (Aufwand: 5000 RM.). Weitere Feuerwehrgeräte mit einem Aufwand von 2500 RM. sind ebenfalls nötig geworden.

Für die SchutzPolizei ist auf Anordnung des Reichsführers SS. und Chef der Deutschen Polizei ein Kraftwagen zu beschaffen; Aufwand: 2500 RM.

Auch im Haushaltplan 1938 konnten wieder nur ivenige Bauvorhaben untergebracht wer­den. Es müssen deshalb wie im Vorjahr manche und gewiß dringende Wünsche unerfüllt bleiben.

NS.-Reichskriegerbund führt Alteisensammlung durch

Am Samstag, 22. Juli führen die Kamerad­schaften des NS.-Reichskriegerbundes eine wei­tere Sammlung von Altersen und sonstigem Altmetall durch. Dabei muß das letzte Stückchen, das noch in irgend einem Winkel des Hauses oder Hofes herumliegt und verrostet, erfaßt wer­den. Die Bevölkerung, insbesondere aber auch die Hausfrauen, werden aufgefordert, eine gründliche Entrümpelung ihres Anwesens durch-

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zuführen und alles Alteisen für die Abholung am Samstag bereit zu halten. Für den Einzel­nen sind diese Altwaren wertlos, versperren nur den Platz und verschandeln vielfach Haus, Hof und Landschaft — gesammelt und der Wirtschaft zugeführt ergeben sich aber wieder große Men­gen wertvollster Rohstoffe. Deshalb: Jeder

Weder war es möglich, den Bau eines neuen Heims für die Oberschule zu finanzieren, obgleich der Herr Kültminister und die Mini- sterialabteilung für die höheren Schulen diesen Bau dringend wünschen, 'seitdem die Oberschule zu einer Vollanstalt ausgebaut worden ist, noch ist an den ebenso dringenden Bau eines von allen beteiligten Stellen geforderten neuen Berufs- schulgebäudes (mit Werkstätten) zu denken.

Daß eine zweite Turnhalle nötig ist und die Hauswirtschaftsschule eine andere, bessere Unterkunft braucht (und vor allem auch eine zeitgemäße Ausstattung) ist allgemein bekannt- Die Verwirklichung dieser Bauabsichten muß auf später verschoben werden. Ebenso muß sich die Hitler-Jugend trotz ihrer unwürdi­gen Unterbringung mit dem gewünschten Neu­bau auf eine spätere Zeit vertrösten lassen, und Stadtverwaltung und Gemeindeaufsichtsbehör- den müssen sich damit abfinden, daß der schon so lange geforderte und angestrebte Bau einer Sammelkläranlage noch weiter zurück- gestellt wird. Auch der Straßenbau nach dem Vorort Alzenberg kann nicht zu dem im Ein­gemeindungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt (1940) ausgeführt werden, und die Beseitigung verschiedener gefährlicher Straßenengen mutz ebenfalls zurückgestellt werden.

Aber die Stadtverwaltung darf sich auch nicht scheuen, allen diesen Aufgaben offen ins Auge zu sehen und die Folgerungen aus der Erkennt­nis ihrer Dringlichkeit und Vordringlichkeit zu ziehen. Dies um so mehr, als eine Reihe ande­rer Aufgaben, die hier nicht genannt sind, eben­falls und immer dringender auf eine Lösung drängen (Versammlungsraum, Schwimmbad usw.). Im Sinne einer vorsorglichen Finanz­politik sind wenigstens für das eine und andere Vorhaben in den Haushaltplan 1939 erste Ra­ten und Zuführungen an die Sonderrücklagen vorgesehen und zwar: zur Beseitigung enger Straßenzüge 10000 RM., zur Pflasterung der Jnselgasse 3000 RM., zur Schaffung von Park­plätzen 2000 RM., zum Straßenbau nach Alzen­berg 10 000 RM., zu Brückenbauten 5000 RM., für das HJ.-Heim 7600 RM., zur Schaffung eines besseren Dolennetzes mit Sammelklär­anlage 10 000 RM., zur Neuvermessung der Stadt 500 RM., für die Erweiterungsrücklagen zum Neubau der Oberschule 10 000 RM., der Volksschule 4000 RM., für eine weitere Turn­halle 4000 RM.

Außerdem wurde mit einem Betrag von 2000 RM. wenigstens ein bescheidener Anfang zur Ansammlung einer allgemeinen Ausgleichsrück­lage gemacht, ebenfalls mit einem Betrag von 4500 RM. zu einer allgemeinen Erneuerungs­rücklage für die städtischen Gebäude (Gesamt- brandversicherungsänschlag rund 900 000 RM.).

Besondere Sorge bereitet der Stadtverwal­tung die Frage der Wohnungsbeschaf­fung. Durch mancherlei Umstände (vor allem durch Vermehrung der Zahl der Beamten und Angestellten des Landratsamts und durch Ver­legung von Parteidienststellen nach Calw) ist der kaum behobene Wohnungsmangel in ver­stärktem Maße wieder aufgetreten, und es ist eine dringende Aufgabe der Stadtverwaltung, an der Beseitigung dieses Mangels mitzuarbei- ten. Wohl wird es möglich sein, den Wohnungs­bau durch Förderung von Baugenossenschaften zu organisieren. Das Fehlen von Rohstoffen und Arbeitskräften läßt jedoch eine Behebung der Not nicht so rasch zu, wie dies notwendig wäre.

In der zweiten Hälfte des Jahres 1940 sollen erst wieder die heute für andere Zwecke benötig­ten Rohstoffe für den Wohnungsbau verfügbar werden. Bis oahin haben sich auch die heute noch offenen Fragen, die mit der Stadterweite­rung zusammenhangen, so geklärt, daß der Not mit Erfolg zu Leibe gegangen werden kann. Was inzwischen zur Linderung getan werden kann, soll selbstverständlich nicht unterlassen werden. Mittel sind jedoch hiefür im Haushalt 1938 nicht ausgenommen worden. Es ist ohne­dies nicht leicht gefallen und nur unter Heran­ziehung von 15 000 RM. Restmittel früherer Jahre und unter der Annahme, daß aus dem Ausgleichstock und aus staatlichen bereitgestellten Mitteln größere Zuschüsse erreicht werden kön­nen, und daß höhere Hebesätze bei der Grund­

Volksgenosse hilft mit, daß am kommenden Samstag das letzte Kilo Alteisen im Kreis Calw gesammelt wird!

Lagerteilnehmer, Achtung! Der zweite La­gerabschnitt des Bannes Schwarzwald fährt am Freitag, den 21. Juli um 3,30 Uhr in Ealw auf dem Brühl ab.

Boraussichtliche Witterung für Württem­berg, Hohenzollern und Baden bis Mittwoch abend: Zunächst zeitweilig heiter und kräf­tige Erwärmung, am Mittwoch vor allem im Westen Neigung zu Bewölkung und ein­zelnen Gewittern. ' * -

Stuttgarter Schlachtviehmarkk

Auftrieb: 22 Ochsen, 158 Bullen, 224 Kühe. 91 Färsen, 999 Kälber, 1764 Schwein«, 412 Schafe.

Preise für 0,5 Kilogramm Lebendgewicht >n Pfg.: Ochsen a) 44,5—45,5, d) 40,5—41; Bullen s) 42,5-43,5, d) 38,5—39,5; Kühe a> 42,5—43,5. d) 36,5—39,5, c) 30-33,5, ä) 18-24; Färsen s> 42—44,5, b) 40-40,5; Kälber ch 63—65, d) 57 bis 59. ch 46—50, ch 35—40; Lämmer und Ham. Mel d) 1. 47—48; Schafe ch 40, b) 37. ch 27; Schweine ch 61,5, d) 1. 60,5, d) 2. 59,5, ch 55,5, ck) und ch 52,5. N —. ch 1. 58.5—60.

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steuer und der Gewerbesteuer genehmigt wer­den, gelungen, den Ausgleich des Haushalts 1938 'herbeizuführen.

Die Stadt Werke haben bekanntlich auf­gehört, im früheren Umfang Zuschüsse zur Stadtkasse abzuführen. Auch die Körperschafts­steuer, die früher an die Gemeinden zursifküber- wiesen wurde, ist als Einnahme weggeiallen. Dafür wurde den Gemeinden gestattet, auch dort, wo dies bisher nicht üblich war, von ihren Stadtwerken Wegbenützungsabgaben durch ver­tragliche Abmachung zu erheben, die bei der Er­mittlung der Körperschaftssteuer außer Betracht gelassen werden und nicht als Gewinn zu ver­steuern sind. Das städtische Wasserwerk, das finanziell schwach ist, ist von der Leistung einer Wegbenützungsabgabe ausgenommen worden. Das Elektrizitätswerk und das Gaswerk haben jedoch eine solche Abgabe an die Stadtkasse zu zahlen und zwar in Hohe von 10 A der Brutto­einnahmen aus ihren Erzeugnissen und Neben­erzeugnissen.

Im Rechnungsjahr 1938 sind als Weg­benützungsabgabe des Elektrizitätswerks 13060 RM. im Haushaltsplan eingesetzt, vom Gas­werk 9500 RM. Zu weiteren Zuschüssen sind sie nicht in der Lage, da ihnen in den nächsten Jahren größere Aufgaben bevorstehen, die be­trächtliche Mittel erfordern.

Dies gilt vor allem für das städtische Elek­trizitätswerk. Auch schon im Rechnungs­jahr 1938 waren hierfür große Aufwendungen zu machen. Die vollkommene Ueberlastung der ganzen Maschinenanlagen im Winter 1937/38 machte eine Erweiterung dringend notwendig. Mit Rücksicht auf die räumliche Ausdehnung des Versorgungsgebiets konnte an einen Ausbau der Zentrale nicht gedacht werden. Außerdem wird auch für das ganze Reichsgebiet einheitliche Stromart und Spannung angestrebt. Es lag da­her nahe, die Stromversorgung von außen her zu verbessern. Beim Gaswerk und bei der Wan­derarbeitsstätte wurden Transformatorenstatio­nen erstellt und zur Entlastung der Vorstadt der ganze Wimberg abgehängt und an den Ge­meindeverband - Elektrizitätswerk, Station Tei- nach, abgetreten. Die Umstellung dieser beiden im Bereich der Transformatorenstationen lie­genden Geoiete auf Drehstrom verursachte einen Gesamtaufwand von rund 55000 RM., was größtenteils aus Rücklagen bestritten werden konnte.

Der Fremdstrombezug steigerte sich von 470000 auf 694 000 Kilowattstunden, das sind 76 A des Gesamtstrombedarfs. Die Eigenerzeugung durch Dieselmotoren fiel von 178000 auf 62 000 Kilo­wattstunden. Die Gesamterzeugung stieg von 682 505 Kilowattstunden 1937 auf 751078 Kilo­wattstunden, die Stromabgabe von 636251 Kilowattstunden 1937 auf 716035 Kilowattstun­den 1938.

Die Tarifordnung vom 25.7.1938 brachte für das Werk zunächst die Einführung eines Landwirtschaftstarifs ab 1. Januar 1939. Be­züglich der weiteren Tarife für Haushalt und Gewerbe muß der Tarif der Energieversorgung Schwaben abgewartet werden. Da das städtische Elektrizitätswerk bisher schon den Grundpreis­tarif mit niedrigen Preisen eingeführt hat, wird ein neuer Tarif keine wesentlichen Aenderungen von finanzieller Bedeutung bringen. Auf Schluß des Rechnungsjahres konnte der Stromliefe­rungsvertrag mit dem Gemeindeverband-Elek­trizitätswerk auf neuer, günstigerer Grundlage abgeschlossen werden.

Beim Gaswerk brachte das Jahr 1938 keine nennenswerten Veränderungen. Die Gas­erzeugung hat wiederum um 13 A zugenommen (Gesamterzeugung 1938 569 210 cbm.). Diese ge­steigerte Gaserzeugung reichte aber kaum aus, um den Bedarf zu decken, so daß im Lauf des Winters 1937/38 bedenkliche Schwierigkeiten auftraten, die aber nach Inbetriebnahme eines neuen 8-Retortenofens behoben wurden.

Der Regelverbrauchstarif hat sich weiter ein­geführt und zu vermehrtem Gasverbrauch bei­getragen.

Beim Wasserwerk wurde im Rechnungs­jahr 1938 die im Vorjahr in Angriff genom­mene Neuschaffung einer Hochzone bei der Eisel- stätt durch Erstellung eines Hochbehälters bei der Schafscheuer und einer Pumpstation bei der Eiselstätt weiter ausgebaut und nahezu fertig­gestellt. Der Gesamtaufwand einschließlich der auf das Jahr 1939 entfallenden Quellfassung des Elbenbrunnens dürfte auf rund 70 000 RM. zu stehen kommen. Die Mittel hierfür sind durch Schuldaufnahme zu decken (im Rechnungsjahr 1938 sind 55 000 RM. in den außerordentlichen Haushaltsplan hierfür eingestellt). Die gesamte Wasserversorgung der Staot einschließlich auch der hochgelegenen Stadtteile ist nunmehr durch eine ausreichende Wasserförderung und Speicher­möglichkeit für lange Zeit sichergestellt.

Die Ratsherren nahmen von den Ausführun­gen des Bürgermeisters mit Interesse Kenntnis und billigten den zuvor im Einzelnen vorgetra­genen, auf Grund der Rechnungsergebnisse auf­gestellten Haushaltsplan, ebenso den der Stadt­werke. Von den Ratsherren, vor allem vom Beigeordneten Burk wurde an den Bürger­meister die Aufforderung gerichtet, mit allen Mitteln auf die Genehmigung der vorgesehenen Steuersätze und Beitragsverwilligungen hinzu­wirken. Mit den bisherigen Geldern könne oie Stadtverwaltung zwar leidlich fortgcführt wer­den- Sie würden aber in keiner Weise zureichen, um an die vordringlichen Aufgaben der Zeit Herangehen zu können. Im übrigen sei die Wirt­schaft gegenwärtig steuerlich so leistungsfähig, daß es für die Zukunft nicht verständlich Ware, wenn die jetzige günstige Steuerkraft nicht aus- aenützt würde, zumal die kleine Erhöhung, wie sie beantragt sei, kaum spürbar sei.