Kleine politische Nachrichten.

D«r Haushalt der Finauzverwaltung vor dem Haushallsaus« schuh. Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann die Be­ratungen des Haushalts der allgemeinen Finauzverwaltung. Don der Regierung wurde mitgeteilt, dah im Jahre 1928 eine weitere Prägung von 200 Millionen RM. in Silbenniinzen be­absichtigt sei und zwar 100 Millionen in 2 Mark und 100 Mil­lionen in Fünfmarkstücken. Daneben werde wegen auherordent- lich vieler Falschmünzen die Einziehung der Fünfzigpfennig- stücke aus Aluminiumbronce und deren Ersatz durch eine reine Mittelmünze vorgenommen werden müssen.

Tagung de» Verwaltungsrates der deutschen Retchspost. Am 16. und 17. März tagte in Berlin der Derwaltungsrat der deut­schen Reilbspost. In seiner Eröffnungsrede wies der Reichspost­minister Dr. Stingl darauf hin, dah sich im abgelaufenen Wirt­schaftsjahr 1925 eine gewisse Festigung der ganzen Postfinanz­wirtschaft gezeigt habe in dem Sinne, dah der Ümstellunqspro- zch allmählich immer mehr in geregelte, abgegrenzte Bahnen ge­lenkt werden könne.

Reichsbahn und Reichstag. Der Reichstag wird in allerkür­zester Zeit, um eine engere Verbindung zwischen Reichstag und Reichsbahn herzustellen, einen inoffiziellen Ausschuß bilden, der sich mit der Frage der Reichsbahn befassen kann.

Der Winzerausschuh des Reichstages. Der Reichstagsaus­schuh für die Notlage der Winzer nahm die Berichte der Län- dervertreter von Württemberg, Bayern, Baden und Hessen über die Verwendung der Kredite vom vorigen Jahre entgegen, aus denen hervorgeht, dah sie im allgemeinen nach den Weisungen der Reichsregierung als Personalkredite an den Weinbau aus­gegeben worden sind. Die zahlreichen Anträge in dieser Frage wurden einem Unterausschuß überwiesen. Der Ausschuß begann dann die Beratung der Frage der Steuerveranlagung und der Steuerstnndung.

Neue Haussuchungen tu Oberschlesie«. In der vergangenen Woche haben in Radzionkau im Zusammenhang mit den Deut­schenverfolgungen in Kattowitz und Königshütte abermals Haussuchungen stattgefunden und zwar beim Kassendirektor Le- tocka und Eutsinspektor Rymert. Wie vorauszusehen war, fand man nicht das geringste Beweismaterial.

Neue Arbeitslosenunruhen kn Pole». In Wlorlawek kam es bei einer Arbeitslosendemonstrotion zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten, die das Rathaus stürmen wollten. 10 Demonstranten wurden schwer verletzt.

Das neue tschechische Kabinett. Das neue tschechische Kabinett wurde am Donnerstag vom Präsidenten Massaryk offiziell an­erkannt. Es zeigt folgend« Zusammensetzung: Ministerpräsident und Innenminister: Johann Czerny; Außenminister: Dr. Be- netch; Kultusminister: Professor Dr. Krecmar; Ackerbau: Dr. Slavik; Finanzen: Dr. Englisch; Arbeiten: Ingenieur Roulik; Armee: Generalsiabschef Syrovy: Justiz und Terpflegung: Dr. Schießt; Eisenbahnen: Ministerialrat Dr. Riha; Post: General­direktor Dr. Falka; Slowakei: Dr. Kallay; Handel: Sektions­chef Dr. Pelotku. Die neu« Regierung wird sich im Abgeord­netenhaus beim Beginn der nächsten Session am 24. März vor­stellen.

Rumiiuisch-tüettsch« Handelsvertragsverhandlungen. In An­gora ist eine rumänische Delegation eingetroffen, die beauf­tragt ist. Verhandlungen über einen rumänisch-türkischen Han­delsvertrag zu führen.

Erhebung Paugalo» zu« erste« Konsul Griechenland». Die

Blätter melden aus Athen, daß General Pangalo, Journalisten gegenüber sich sehr energisch gegen eine Rückkehr des König, Ge­org oder des frühere» Ministerpräsidenten Venizelos ausgespro­chen Hab«. Die Erklärungen Pangalos geben der Belarader Presse Anlaß, rin Gerücht wiederzugeben, nach dem Pangalos oie Absicht habe, sich zu« ersten Konsul Griechenlands erheben zu lasten.

Verlegung der Gesandtschaft von Koustautiuopel nach AuSora. Die türkische Regierung hat die Vertreter der fremden Mächte zur Verlegung der Gesandtschaften von Konstantinopel nach An­gora aalgesordcrt da sie nach dem 1. Juni Gesandtschaften in Konstantinopel nicht mehr anerkenne.

Di« Geuf-Deb«tte i« Unterhaus. Im Unterhaus drückten Lloyd George und Macdonald den Wunsch au», sofort in die De­batte über di« Vorgänge in Genf «inzutreten und Ehamberlains Bericht einzufordern. Baldwin erklärte, man müsse als sicher damit rechnen, daß Lhamberlain einige Tage Ruhe beanspru­chen werde und daß daher nach vorausgegangener Kabinetts­besprechung eine Debatte im Unterhaus nicht vor Mittwoch näch­ster Woche möglich «scheine.

Pekiug gibt °e« Ultima»,« «uch. Die chinesische Regierung hat sich bereit erklärt, dir durch den holländischen Gesandten dem chinäsilchen Au»wärtig«n Amt überreichten Ultimatumfordenin- gen für Aufhebung der Ecbifffperre bei Taku und Tientsin zu erfüllen. Thina kommt damit der von England, Japan und den Vereinigten Staaten angedrohten Flottenaktion, für die bereit» Kriegsschiff« dieser Mächte die notwendigen Instruktionen er­halten hatten, zuvor.

vlutig, Zusammenstöße in Peking. Wie aus Peking gemel­det wird, haben etwa 1000 chinesische Studenten vor dem Regie» rungsgeböude gegen das Nachgeben der Regierung gegenüber den Mächtefovdervngeu demonstrlert. Sie gerieten mit der Re- giernnoswach« in» Handgemenge, worauf diese von der Schuß­waffe G-brwuch machte. 17 Personen wurden getötet, 18 verletzt.

Die Reparalionstteferrmge« im Februar.

TU Berlin, 22. März. Mit Frankreich sind im Februar 406 Verträge im Werte von 84,9 Millionen RM. über Sachliefernn- gen auf Reparationskonto abgeschlossen worden. Damit erhöht sich der Wert der seit dem Inkrafttreten des Sachverständigen­gutachtens genehmigten Verträge dieser Art auf 220,1 Millio­nen RM Der Monat Februar weist gegenüber Dem Vormonat ein« noch weitere Zunahme der Reparationslieferungen auf, ein Umstand, der im wesentlichen durch weitgehend« Zulastung von Terminwechsel« ermöglicht wird. Im übrigen sind die Frank­reich bis zum Ende de» zweiten Repar itionsp-hres (31. August 1926) zustehenden Mittel aus der Dawesjahrrszihlung durch bereit, genehmigte Verträge stark in Anspruch g.-nonnnen. Die Zahl der mit Belgien im Benchtsinonut abgeschlossenen, bezw. genehmigten Verträge aus Rrp-rrallonskonto beläuft sich auf 162 im Gesamtwert von 6.4 Millionen RM Das entlvricht unge­fähr den Ziffern des Vormonats Insgesamt sind für Belgien seit dem Inkrafttreten ser Sachs:,ftandigenzutachtens Verträge dieiee Art l« Betraa« von «1H Millionen RM. abgeschlossen

worden. Der bemerkenswerteste der im Februar genehmigten Verträge mit Belgien :st der Vertrag »wischen Siemens und Halske und der beglichen Telegraphen- und Telephonverwaliung über Lieferung und Einrichtung des Telephonkabels von Hrr- genrath nach Brüssel. _

Die Agrarreform in Polen.

TU. Danzig, 21. März. Der offiziöse Monitor PolSki ver­öffentlicht heute die Lacrdkontingente, die jetzt nach dem polni­schen Agrarreformgesetz zur Aufteilung kommen sollen. Danach ist beabsichtigt im gesamten polnischen Staatsgebiet 80 000 Hek­tar Staatsgrundstücke und 120 000 Hektar Privatgrundstücke auf­zuteilen, darunter sollen im ehemaligen Westpreußen 8000 Hektar Staatsgrundstücke und 8000 Hektar Privatgrundstücke zur Auf­teilung kommen, in Posen 8000 bezw. 8 300 Hektar und im Be­zirk Kattowitz 500 Hektar Privatgrundstücke. Der im Monitor Polski als Grund der Landaufteilung angegebene Landhunger trifft auf die ehemals preußischen Gebiete in keiner Weise zu. Die erste Aufleilungsliste enthält unter den nach der Agrarreform in Wstpo'en zur Auftei ung gelangcnen Güter 92 Prozent deutsche. De Gründe für diese Aufteilung lassen sich weder wirtschaftlich noch moralisch rechtfertigen und stehen überdies mit den eindeu­tigen Bestimmungen der polnischen Verfassung und des Minder- heftenschutzvertrage- in offenem Widerspruch.

Die Kriegsschulden der Alliierren.

TU Paris, 22. März. Nach ennr londoner Metoung des .Temps" hat der Finanzsekretär im Schatzamt Mac Neill auf eine Anfrage eines Abgeordneten folgend schriftliche Angaben über die Kriegsschulden gemacht: Die Schulden Englands an die Vereinigten Staaten belaufen sich cnrf 960 Millionen Pftind Sterling. Davon sind bisher 14 400 000 Pfund Sterling an Kr- pital und 106 300 000 Pfund Sterling an Zinsen zurückgezahlt worden. Frankreich schuldet Großbritannien 647 105 700 Pfund Sterling und den Vereinigten Staaten 800 700 000 Pfund St. Frankreich hat bisher noch keine Zahlung geleistet. Die ge­nannten Beträge enthüllen nicht die von Amerika überlassenen und von der französischen Regierung übernommenen Waren­lager. Italien schuldet Großbritannien 610 840 000 Pfund St., wovon 2 Millionen Pfund St. zurückaezablt wur>n. Den Ver­einigten Staaten schuldet Italien 419 Millionen Pfund Sterling. Davon find 1066 000 Pfund Sterling bereits zurückgezahlt.

Revision der

amerikanischen Außenpolitik?

TU London, 20 März, lieber den Inhalt des Berichtes, den der amerikanische Botschafter Houghton dem Präsidenten Eoolidge und Staatssekretär Kellogg über die Ereignisse, die zur Vertagung des Völkerbundes geführt haben, unterbreitet hat, schreiben die .Times", daß in amtlichen Washingtoner Krei­sen der fest« Glaub« herrsche, daß der Bericht Houghton» das Vorspiel für eine Revision der amerikanischen Außenpolitik sei Roh umschri-ben habe der Botschafter folgendes zu sagen gehabt:

Der Kontinent von Europa Hab«, soweit e« sich um seine Staatsmänner handle, vom Kriege nicht- gelernt. Frankreich sei der Führer einer Bündnisbewegung, die England, wenn auch nur widerwillig, mitnmche. Der von England eingeschla­gene Kurs sei nach Meinung Austen ChamberlainS unvermeid­lich. weil di« Zusammenarbeit mit Frankreich nötig und wün­schenswert sei. Der Wunsch der Mächte des europäischen Kon­tinents abzurüsten, sei nicht echt. Man wünsche auch nicht von Amerika beraten zu werden. Die vorbereitende Abrüstungskon­ferenz werde zusammen tretende werde jedoch Vorschläge er­örtern, über die niemand Uebereinstimmung wünsche. Houghton schließe daraus, daß keinerlei Hoffnung auf Abrüstung bestehe, solange sich die gegenwärtige Politik nicht ausgelaufen habe. Der Wunsch der Regierung der Bereinigten Staaten, an das Ab­rüstungsproblem heranzutreten, heißt e» in dem Bericht weiter, stoße auf di« unversöhnliche Opposition Frankreichs, Italiens und Japans. Was für eine Wirkung dieser Bericht auf die Ent­wicklung der Politik der Vereinigten Staaten haben werde, sei schwer vorauszusagen. Soweit es sich um Frankreich handele könne man aus dem Bericht herauslesen, baß diese» Land als der Urheber allen Nebel» angesehen worden sei- Di« französische Regierung habe zugegebenerweise auf eine Sonderbehandlung in der Schuldenfrag« gerechnet. Sie müsse nun auf eine entge­gengesetzte Bewegung vorbereitet sein.

Aus aller Welt.

Ei, Fuhrwerk »om Zog überfahre».

Der Kölner D-Zug überfuhr auf dem Bahnübergang zwi­schen Katenrberg-Nord und Gelsenkirchen-Heßlern ein Fuhrwerk eines Bäckermeisters. Der Schrankenwärter konnte wegen des Nebels den ankommeniden D-Zug nicht sehen und wollte das Fahrzeug noch über di« Geleise lasten. Dabei wurde der Wagen vom Zug erfaßt. Der Bäckermeister »nd seine Tochter wurden auf der Stell« getötet, die Frau lebensgefährlich verletzt. Der Schrankenwärter erlitt einen Nervenzusammenbruch.

Kein «attisti-Drukmal in «o^n.

Wie aus Innsbruck berichtet wirb, soll aut den Einspruch der Familie Battisti hin von der Aufstellung eine» Battistidenkmals in Bozen abgesehen wenden. An seine Stelle soll ein Gedenkstein anläßlich der Gründung Grotzitaliens zur Ausstellung gelangen.

Echiffskataftrophe an der englischen Küste.

Der erste Offizier und neun Mann vom italienischen Dampfer „Fagarn«»" aus Genua landeten in Swansea, nachdem der Dampfer in der Nacht mit einem »»bekannten Schiff -usanunen- gestotzen und gesunken war. 21 Mann der Besatzung werden -roch vermißt.

Riesenbranb t« Hase» »o« Livorno.

Am Donnerstag morgen ist im Hafen von Livorno ein Rie­senbrand ausgebrochen. Nach der Löschung de» Benzindamp­fers „Fedelta" war eine große Menge Benzin bet den Lösch­arbeiten in das Meer gelaufen und zufällig in Brand geraten. Im Augenblick stand der ganze Wasserspiegel des Hinterhafens Mandraccto in Flammen, wo zahlreiche Warenjchlffe und Seg­ler in Erwartung der Löschung verankert waren. Die Gefahr war ums» gröher. als neben dem brennenden Schiff da» Petro-

I leumschffif „Splendor" lag. Der große Segler .Zratelli Abbsto" geriet sofort in Brand. Dir Mannschaft konnte sich mit knapper Not retten. Das Feuer griff auf eine Reihe Güterwagen vol- ler Waren über, sowie auf eine mit Hanf gefüllt« groß« Barke. Der Dampfer .Lcedelta" ist ausgebrannt, und auch zahlreiche an­dere Schiffe haben erheblichen Schaden erlitten.

Bei dem Hafenbrand in Livorno sind vier Schiffer und ein Kind ums Leben gekommen. Der Schaden wird auf rund 19 Millionen Lire geschätzt.

Vom Landtag.

Ilm die Gebäudcentschuldungssteuer-

SCB. Stuttgart, 19. März. Die kleine Anfrage des Abg. Schees betr. die Gebäudeentschulduiigssteuer hat das Finanz­ministerium wie folgt beantwortet: 1. Aufhebung der Gebäude­entschuldungssteuer. Bei der Finanzministerkonferenz am 24. Fe­bruar ds. Js. in Berlin hat der preußische Finanzministcr, die Auftechtcrhaltung der Gebäudeentschuiduugssteuer verlangt, weil der Finanzausgleich auf der Grundlage abgeschlossen sei, daß das Reich an der Einkommen- und Körperschaftssteuer mehr wie bisher erhalte, die Länoer dafür aber auf die Gebäudesonder­steuer verwiesen Word enseien. Der ReichSfinanzminister hat darauf erwidert, es sei ganz ausgeschlossen, an der Grundlage der Länderfinanzen in irgend einer Form zu rütteln, dies be­deute eine Umwälzung der gesamten bisherigen Finangebarung; die Gebäudesondersteuer verfolge zugleich wirtschaftliche Ziel, nüinlich durch Annäherung an die Friedensmiele die Wohnungs not allmählich zu bfettigen- Dieselbe Auffassung hat im Steuec- ausschuß des Reichstags Ende Februar auch der volksparteiliche Abg. Dr. Becker (Hessen) vertreten, der ausführte, eine Senkung der Gebäudesondersteuer brächte alle Haushalte der Länder und Gemeinden in Unordnung. Bei dieser Einstellung der Vertreter maßg.'uender Regierungsparteien im Reich war ein Antrag der württ. Sraaisregierung auf Aufhebung oder Ermäßigung der Gebäudeentschuldungssteuer aussichtslos. Zu Ziffer 2 und 3. Zu der Anregung, die Gcbäudentjchutdungssteuer zu ermäßigen udn sie ausschließlich für Wohnungszwecke zu verwenden, und zu der Frage des Kreises der Steuerpflichtigen und der Steuerbe­freiungen hat die Staatsregierung in dem Landtag zugegan- gencn Entwurf eines Gebäudoentschuldungsstcuergesetzes und der Begründung hiezu Stellung genommen. Der Forderung, den Gebäudeeigentümern die Ablieferung der Steuer erst nach ihrer Bezahlung von deren Mietern zu gestatten, kann nicht Rechnung getragen werden, weil sonst ein geordneter Steuereinzug durch die Gemeinden in Frage gestellt wäre, die hiedurch zugleich m» einer überaus großen Verwaltungsarbeit belastet würden. In bsonderS harten Fällen kann jedoch Stundung oder Nachlaß ge­währt werden. Die Erhaltung vorhandenen Wohnraums aus Mitteln der Gebäudeentschuldungssteuer ist in § 11 Ziffer 2 Abs. 5 de» Reichsgesetzes vom 10. August 1925 über Aenderungen des Finanzausgleichs vorgesehen. Die Wohnungskrevitanstalt wird dieser Aufgabe im Rahmen dieser Gesetzesbestimmung Nach­kommen-

Auf die Kleine Anfrage der Abgg. Dr. Elsa- und Schees betr. statistische Darlegung des Aufkommens der Gebäudeentschul­dungssteuer hat das Finanzministerium folgende Antwort er­teilt: Die Wohnungskreditanstalt hat vom 1. April 1924 bis 30. September IW für rund 32 Millionen Rentmark Baudar- lehenSbescheide und hierauf bis 30. September 19W rund 22 Millionen Rentenmark ausbezahlt. Wieviel davon auf die ein­zelnen OrtSgrößenklassen und davon wieder auf die der Woh­nungskreditanstalt bis dahin zugeflossene staatliche Gebäudcent- schutdungssteuer mit etwa 8,2 Millionen Rentenwert entfällt, ist nur durch eine äußerst zeitraubende Auszählung und Berechnung festzustellen, die nach Ansicht der Wohnungskreditanstalt eine Arbeitskraft mindestens 4 Wochen in Anspruch nehmen würde. Auch da» Ausscheiden de» Aufkommens an Gebäudeentschul­dungssteuer vom Rechnungsjahr 1924 und der 1. Hälfte des Rechnungsjahres 1925 auf Gemeinden unter 4000, bi» 10 000, bi» 50 000 und mehr als 50 000 Einwohnern wäre mit einem bdeutenden ArbeitS- und Kostenaufwand verbunden. Unter die­sen Umständen wird es wohl im Sinn« der Anfrager selbst lie­gen, wenn ich von diesen Errungen absehe.

Aus Stadt «nd Land

Lalw, den 22. März 1926.

Kundgebung des ev- wezirkSklrchenanSschusse» an die evang.

Kkrcheugemeinde« de» Bezirks Calw.

Die wirtschaftliche Rot unsres Volke» wächst. Da» drohende Gespenst der Arbeitslosigkeit rückt immer näher. Schwere Sorg» kehrt ln vielen Häusern ein und bedroht da» Glück der Familien, die Ernährung de» Heranwachsenden Geschlechts. In schreiendem Widerspruch dazu steht die große Zahl der Festfeiern, di« am SamStag Abend sich weit über Mitternacht ausdehnen und am Sonntag Morgen di« Ruhe und den Frieden des Sonntags stören.

Fest«, welcha zu lange dauern werden erfahrungsgemäß schal und wertlos und veranlassen auch, mehr Geld auSzugeben, als sich mit der unsrem Volk notwendigen Sparsamkeit verträgt und der Gesundheit zuträglich ist. Der Bezirkskirchentag richtet da­her an alle, die für solche Feiern verantwortlich sind, di« Bitter Sorget für die Weihe und den Gehalt eurer Feste und seid auf zeitigen Schluß bedacht!

Ebenso mahnen wir auch: Laßt euch den Segen de» Sonntags nicht rauben! Das abgemattete, entnervte deutsche Volk braucht die Ruhe und Stille, die Erhebung über Druck und Rot des All­tag» und di« heilige Weihe des Gottesdienste». Wir verwehren niemand di« Effrischung und Erholung, welche da» Wandern ge­währt, auch nicht die Stählung des Körpers durch Sport und Spiel; aber der Sonntag vormittag soll frei bleiben von allen Veranstaltungen de» Sportes und auch nicht verderbt werden durch Gesänge und Klänge, die durch die Gassen Hallen und die Weihe des Sonntags stören. Darum haltet fest an einer schönen erhebenden heftigen Feier de» Sonntag»! Machet den Tag selbst zu einem Tag körperlicher Ruh«, innerlicher Sammlung und wahrer Weihet