Kleine politische Nachrichten.

Vorbereitende Besprechungen über die Wahlrrform. Der Reichsminister Dr- Külz wird in allernächster Zeit mit den Parteien Fühlung nehmen, um mit ihnen die einheitlichen Grundsätze der Wahlreform zu erörtern. In den Debatten des Haushaltsausschusses und des Plenums seien die Grund­linien der Parteien zur Wahlreform noch nicht erkennbar ge­wesen.

DaS Volksbegehren zur Fürstenentrignung. Die Gesamt­zahl der bisher in Berlin erfolgten Eintragungen für daS Volkbegehren beträgt 1 091 684 Stimmen. Die Gesamtzahl der bisher in Großhamburg abgegebenen Eintragungen für das Volksbegehren beträgt 189 000.

Protest des deutschen Ostbundes gegen einen polnischen Natssitz. Der deutsche Ostbund hat an den Reichskanzler in Genf nachstehendes Telegramm gerichtet: In schwerer Sorge auf Grund hier eingetroffener Nachrichten, bitten wir, keinerlei Bindung für ständigen oder nichtständigen Sitz Polens im Völkerbund einzugehen, sofern Sie und Reichsaußenministcr Stresemann Wert auf vertrauensvolle Mitarbeit des deutschen Ostbundes legen, der die ostmärkisch eingestellten Deutschen aller Parteien umfaßt, darunter mehr als 900 000 von Haus und Hof Vertriebene.

16 Millionen Franken für ein neues VSlkerbundsgcbäude. Bei der Beratung der Budgetkommission des Völkerbundes regte der irische Vertreter an. den Sitz des Völkerbundes von Genf nach Lugano, nach Lausanne oder einem beliebigen Ort in einem exterritorialen Land zu verlegen. Nach längeren Aus­führungen de» schweizerischen Bundesrats Motta, der sich en­ergisch gegen einen solchen Vorschlag wandte, zog der irische Vertreter seine Anregung zu nick. Die Kommission beschloß, 16 Millionen Franken für die Errichtung eines neuen Gebäudes zu bewilligen.

Internationaler Verband der demokratischen Parteien. In Paris fand eine Sitzung der Vorstandsmitglieder des interna­tionalen Verbandes der demokratischen Parteien statt. Ver­treten waren 7 Staaten: Deutschland. Frankreich, Dänemark, Belgien, Holland, Griechenland und Polen. Von deutscher Seite waren die Abgeordneten Haas und Heile anwesend. In der Sitzung wurde beschlossen, die nächste Vollversammlung im September in Genf abzuhalteu.

Kein« russisch-polnischen Garantirpaktverhandlungen. Ent­gegen oen von polnischer Seite verbreiteten Nachrichten über russisch-polnische Garanticpaktvechandlungen eis. hren wir daß weder in Warschau noch in Moskau neue Vorschläge über diese Frage gemacht worden seien. Die Sowjetregicrung ist nach wie vor bereit, einen Pakt nnt Polen abzuschließen, wenn sich Po­len bereit erklärt, den militärischen Posten in Danzig aufzu- hebe», die nationalen Minderheiten in Polen ent'vrechend dem Vertrage von Riga im Jahre 1921 zu achten und die weitzgar- distischen Organisationen in Polen aufzulösen.

Litauen gegen die polnische Forderung. Die litauische De­legation, die unter Führung des Außenministers Reinys steht, hat an den Vorsitzenden des Völkerbundes ein Schreiben ge­richtet, daß sie einem polnischen Ratssitz scharf widerspreche, iveil Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach- zekommen sei, insbesondere Wilna nicht geräumt Hab«. Die litauische Delegation will dieses Schreiben durch eine Erklä­rung in der Völkerbundsversammlung ergänzen.

Di« französische Regierung gegen das türkisch, Abkommen. Die französische Regierung hat sich geweigert, das kürzlich von De Jouvenel mit der Türkei abgeschlossene Abkommen über die türkisch-syrische Grenzregelung anzunehmen. Sie hat den fran­zösischen Botschafter in Angora beauftragt, im türkischen Außen­ministerium wegen Aendcrung der Neutralitätsklausel und des türkischen Durchmarschrechtes durch syrisches Gebiet vorzuspre­chen.

General Pangalos Pliin«. General Pangalos hat mitgeteilt, daß er ein Programm ausarbeite für die Wiederherstellung nor­maler Verhältnisse in Griechenland Die Berfasiung müsse neu zestaltet werden. Die Machtbefugnis des Präsidenten sei nach amerikanischem Muster zu erhöben. Nach Fertigstellung seiner Arbeiten Im Mai solle di« Präsi-dentrnwabl erfolgen. Die btimmulbaoben für Kandidaten, die im Ausland wohnen, werde gesetzlich verboten werden. Die auf der Insel Santorin internierten Politiker sollen kanLidatieren dürfen, fedoch soll ihnen eine Teilnahme an Wahlversammlungen in Athen ver­boten werden. Panganlos selbst werde als Präsidentschafts­kandidat anstreteu.

Kein offizieller iaynnllcher Schritt gegen China. Das java- aitck-e Kabinett bat b^ch!s's-n, die Entscheidung über einen di­plomatischen Schritt in Peking wegen der Befch-ießung der japanischen Zerstörer in der Pet-bo-Mündnng vorläufig zurück- zi stellen. Nichtsdestoweniger wird Japan eine freundübaftliche Demarche in Peking unternehmen mit der Bitte, die Verant­wortlichen des Zwischenfalles zu bestrafen. Schadenersatz den ver­wundeten Japaner» zuzuerkennen und dafür zu sorgen, daß solche Uebergriffe In Zukunft unterbleiben.

Natten gegen ein deutsches Kolomalmandat.

TU Rom, 17. März- In der Tribuns polemisiert der Na­tionalist Toppola heftig gegen die Uebrrtragung eines Kolo- ftalmandals an Deutschland. Es lei ganz ausgeschlossen, daran ju denken, dem besiegten Deutschland irgend ein Mandat zu zeben, bevor man nicht die bevorrechtigten Ansprüche des iiegreichen Italiens auf Kolonialbesitz berücksichtigt hätte- Als kurz nach Locarno diese Frage angeschnitten wurde, Hobe Ita­lien In London und Paris protestiert und dabei die Auskunft nhaltrn. daß Deutschland keinerlei bindende Zusicherungen luf Uebertragung eines Kolonialmandats gemacht worden seien. Es sei unverständlich, wie Briand jetzt dazu komme, findende Zusagen zu machen, nur um die deutsche Jntranfl- zenz zu brechen. Italien habe nicht die geringste Lust, die Ko­ken dieser Kompromisses zu tragen, das nur den sozialistischen Ütopjyr «nderer zugute komme. Das habe man noch 1919 in

Versailles sich leisten können. Heute aber müsse man außer mit dem Geist von Locarno mit noch etwas anderem rechnen, — dem Faschismus.

Amerika verurteilt die europäische Geheimpolitik.

TU Newyork, 17. März. Die Newyorker Presse ist einmütig in der Verurteilung der europäischen Geheimpolitik, deren Fol­gen sich jetzt in Eens bemerkbar machten. „Sun" führt die Zerwürfnisse in Genf auf den Mangel an Aufrichtigkeit zurück, der bei den Vorbesprechungen herrschte und der zu den Geheim­abmachungen zwischen Chamberlain und Briand wegen des pol­nischen Ratsützes führte. Amerika sollte froh sein, daß es mit alledem nichts zu tun habe. „Evening World,, unterstreicht, daß die deutsche Politik in Eens absolut einwandfrei sei» da Deutsch­land gemäß den Abmachungen von Locarno allein das Recht habe, in den Völkerbund ausgenommen zu werden und einen ständigen Natssitz zu erhalten. Alles aNdere seien beleidigende Z>rmuntuu--en. Aub „Newvork World" sieht den Grund für die verworrene Lage in Genf in den Abmachungen, dl« hinter dem Rücken Deutschlands getroffen wurden. Deutschland verlange heute kein gutes Recht. Chamberlain sei seit Locarno bedenklich vom Wege abgeirrt, während Deutschland den Weg von Locarno bis Genf durchaus folgerichtig gehe. Deutschland träfe keinen Borwurf, wenn in Genf der Geist von Locarno sterbe.

Eine Erklärung der südamerikanischen Staaten.

TU Genf» 17. März. Die südamerikanischen Staaten beim Völkerbund veröffentlichen folgende Erklärung:

„Die Delegationen der südamerikanischen Staaten haben einen im Geiste größter Herzlichkeit und Solidarität gehaltenen Mei­nungsaustausch gehabt und nach Anhörung der Erklärung der Ratsmitgliödr Euani und Mello Franco folgenden Beschluß ge­faßt:

1. Sie erneuern in ihrem Namen, wie im Namen ihrer Re­gierungen der brasilianischen Reaierunq und dem Botschafter Mello Frnnro ihre lebhafteste Svmpathie.

2. In Anbetracht der schwierigen Lage des Völkerbundes und im Jme resse des Weltfriedens, sowie entsprechend der Pflicht der

Staaten, im Geiste der Aussöhnung der europä­ischen Völker zu vermitteln, sprechen die südamerikanischen De­legationen Mello Franco den Wunsch aus, Brasilien möge auf ihm gut erscheinende Meise di« Einstimmigkeit des Rates er­leichtern, um dem Rate die zu fassenden Beschlüsse zu ermög­lichen.

3. Sic bitten Mello Franco vor dem Rate die einstimmige Ileberzeugung der südamerikanischen Delegationen vorzutragen, daß di« südamerikanischen Staaten auf eine ihrer Zahl entspre­chende größere Vertretung im Rat Anspruch haben."

Aus aller Welt.

Ein Pcichswehrpofte» a«geschossen.

N u Sonntag abend wurder Reichswehrsoldat Dahlie vom S. Infanterieregiment, das zurzeit in der Ruhlebener Kaserne bei Spandau liegt, angcschossen Dahlke hatte einen einsamen Posten am Pulverschuppen, der hinter den Schietzständen an der Heide liegt, bezogen. Kurz nach Eintritt der Dunkelheit ertön­ten von sein-in Posten Schüsse, die von dem Nachbarposten so­fort gehört wunden und, als Alarmichüsie aufgefaßt, ebenfalls sofort weitergegebcn wurden. Die Hauptwache eilt« auf den Alarm herbei und fand Dahlke etwa 100 Meter von seinem Posten entfernt blutüberströmt und besinnungslos auf dem Bo­den liegen.

Neues Unglück auf der KonkordiaArube.

Am Sonntag früh um 5 Uhr stürzten in einem Ortbetrieb« der Konkordiagrube in Hindenburg die Kohlen infolge eines sogenannten Gebirgsschlages ab und verschütteten drei vor Ort b^indliche Füller. Di« Bergungsarbeiten mußten infolge neuer Gebirgsbewegungen zeitweilig eingestellt werden. Ein Fahr­steiger wurde verletzt. Di« Bergung der Verschütteten hat bisher nicht erfolgen können. Es wird jedoch kaum damit gerechnet werden können, daß einer der verschütteten Bergleute geborgen werden kann.

Awundsens Ror^polsahrt.

Amundsen, von Amerika kommend, ist in Southampton einge- trofsen, um die letzten Vorbereitungen für seinen Luftschifflug von Spitzbergen nach Alaska zu treffen. Falls die atmosphäri­schen Bedingungen günstig sind, soll der Flug im Mai begonnen werden.

Epidemie auf einem Südameritadampfer.

Infolge einer Masernepidemie und des Auftretens von Lun­genentzündungen an Bord des Dampfers „Belvedere" sind wäh­rend der Uebrrfahrt von Triest nach Buenos Aires 30 Personen gestorben.

Die Temperatur der Planeten.

Wie E. Schönberg in der Physikalischen Zeitschrift mitteilt, gibt cs noch kein sicheres Verfahren, aus der Strahlung eines Planeten im Gaszustand auf dessen Temperaturverteilung zu schließen. Wohl läßt sich auf Grund der seit 12 Jahren auf der Lyck-Sternwarte und in Arizona wuggesührten Messungen die Temperatur der Oberfläche der Planeten mit fester Kruste be­stimmen, und zwar für Venus auf etwa plus 45 Grad 6, für Mars ans minus 15 Grad, für Jupiter und Saturn auf minus 80 Grad. ^.

Slreifzug durch deu neuen württ. Staatshaushalt.

wp. In einer Pressebesprcchung machte Ministerialrat Müller vom Finanzministerium nähere Mitteilungen über den soeben im Druck teilweise ausgegebenen neuen württem- bergischen StaatshauShattpian für 1926-27. Seit 1914 ist der neue Planentwurf erstmals wieder ausnahmsweise für zwei Jahre, für 1926 und 1927, aufgestellt worden- Die Ausgabe des Etat» für 2 Jahre soll jedoch eine dauernde Einrichtung nicht werden, schon weil dazu eine Aenderung der Verfassung notwendig wäre. Die Rechnungsergebnisse des Etatsjahrcs 1923 konnten wegen der damals noch hereinspielenden Infla­tion nur in ganz summarischen Zahlen, und zwar in Form eines Kassenabschlusses, ausgewiesen werden. Dieser Abschluß ergab einen Uebrrschuß von etwa 7 Will- Goldmark. Das

Jahr 1924 hat dagegen einen beträchtlichen UeLerschuß ge- bracht, weil an Reichssteuern bedeutend mehr, als im Voran schlag vorgesehen, überwiesen werden konnte; so konnten aus diesem Ueberschuß für den laufenden Haushalt der Jahr: 1926 und 1927 zusammen rund 11 Mill. Mark eingesetzt werden.

Im ordentlichen Dienst schließt der vorliegende Haushalt- Plan für 1926 mit einer Gesamtausgabe von 214.258 000 Mar! ab, für das Jahr 1927 mit 212,828 000 Mark; die Gesamt­einnahmen sind für 19-26 212,160 Mark, für 1927 zu 212,104 000 Mark veranschlagt, sodaß für das Jahr 1926 mit einem Abmangel von rund 2 Mill. Mark, für das Jahr 1927 mit einem solchen von nur 724 000 Mark zu rechnen wäre. Gegenüber dem Vorjahr 1925 sind die Ausgaben gestiegen um 26L bezw. 25,2 Mill. Mark, die Einnahmen um 29,5 bezw. rund 29 Mill. Mark. Der verhältnismäßig niedrige Abmangel war nur zu erreichen dadurch, daß die Ausgaben aufs aller­schärfste zusammengestrichen, die Einnahmen gestreckt und auf die Ansammlung von Reserven verzichtet wurde, ferner durch die Ueberschüsse von 1924 und 1925. Von den Gesamtausga- ben von 1926 entfallen auf den persönlichen Aufwand, also auf Beamtenpersonalbedarf usw. im Jahre 1926 rund 122.8 Mill. oder 57 Prozent, auf den sachlichen Aufwand 91L Mill. Mark oder 43 Prozent; im Jahre 192? auf die persönlichen Ausgaben 123 Mill. Mark oder 58 Prozent, auf die SachauS- gaben 89,7 Mill. Mark (42 Prozent).

Im außerordentlichen Dienst treten in Erscheinung di« Uebcrschüsse von rund 11 Mill. Mark aus den beiden vorher­gegangenen Etatjahren und an Ausgaben: für weitere Auf­wendungen aus der Beteiligung des Staates an den Schwäb. Hüttenwerken 1 Mill. Mark, an den Juraölschtefcrwerken gleichfalls 1 Mill. Mark und als Betriebskapital für di« Torf­verwaltung Schussenried 350000 Mark, des ferneren 140 000 Mark für Ueberschreitungen bei der Großgarage der Kraftver­kehrsgesellschaft. Es verbleiben somit »och 9,6 Mill. Mark, die hälftig für die beiden Etatjahre, also mit je 4,8 Mill. Mark, als Zuschuß für den ordentlichen Dienst eingestellt sind.

Von den einzelnen Etats ist hervorzuheben: die Justizver­waltung erfordert einen Zuschußbedars von 11.9 ML Mark; sie ist die einzige Verwaltung, die einen Minderbedarf (1L Mill. Mark) aufweist; ihr Aufgabenkreis ist jedoch nicht ver­ringert worden, der Minderbedarf erklärt sich im Zusammen­hang mit den Rechnungsergebnissen der beiden Vorjahre. Die Verwaltung des Innern erfordert einen Zuschuß von rund

31.5 Mill. Mark für jedes der beiden Etatjahre, dar sind rund

4.5 Mill. Mark mehr als 1925. An einmaligen Ausgaben er­scheinen hier 5,5 Mill. Mark für Straßen- und Wasserbau, so­wie 1,9 Mill. Mark für die Fortführung der Arbeiten am Neckarkanal. Beträchtliche Aufwendungen sind auch notwendig für die öffentliche Fürsorge, sowie für das öffentliche Ge­sundheitswesen. Beim Straßen- und Wasserbau ist im Hin­blick auf den sehr schlechten Zustand der meisten Straßen ein Bedarf von rund 12,5 Mill. Mark (mehr 5,7 Mill. Mark ein­gesetzt) bei der öffentlichen Fürsorge 3,4 Mill. Mark (statt 1,7 Mill. Mark). — Das Arbeitsministerium erfordert für 1926 rund 8,2 Mill. Mark, für 1927 7 Mill. Mark. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist zurückzuführen auf die erhöhte För­derung der Bodenverbesserung und der Feldbereinigung und der Vermehrung der Zahl der landwirtschaftlichen Winterschulea. Geplant ist die Schaffung von zwei weiteren Kulturbauämtern. Zur Förderung des Luftverkehrs sind 220 000 Mark mehr ein­gestellt, da Württemberg auf diesem Gebiet« nicht in» Hinter­treffen geraten sollte.

Bei der Kulturverwaltung betragt der Zujchußdedarf für jedes der beiden Jahre rund 43 Millionen Mark. Die Leistungen an die Kirchen belaufen sich für jedes der beiden Etatjahre zusammen auf 11 Millionen Mark, wovon auf die evangelische Kirche 7,4 auf die katholische 3,7 Millionen Mark kommen. Was die 3 Hochschulen des Landes anbelangt, so zeigen die Universität und die Technische Hochschule ungefähr den gleichen Besucherstand wie im Vorjahr, in Hohenheim ist die Zahl der Studierenden dagegen erheblich zurückgegangen. Der Staatszuschuß für die Universität beläuft sich für 1926 auf 2.8 Millionen Mark, für die Technische Hochschule 362 000 Mark. Für das Jahr 1926 sollen 4 neue landwirtschaftliche Winterschulen geschaffen werden, womit die Gesamtzahl dersel­ben auf 28 gestiegen ist. Bei den Gewerbe- und Handels­schulen sollen 20 nicht planmäßige Stellen in planmäßige um­gewandelt und 40 weitere außerplanmäßige Lehrkräfte an Ge­werbe- und Handelsschulen angestellt werden, ferner 20 für die Frauenarbeitsschulen in jedem der beiden Etatjahre. Bei den höheren Lehranstalten sind Mittel für weitere 35 außerplan­mäßige Lehrkräfte, bet den Volksschulen 40 wettere außer­planmäßige Lehrstellen, ebenso eine Reihe von außerplanmäßi­gen Fachlehrerinnenstellen verlangt. Zur Bekämpfung der Junglehrernot sollen die Mittel für 200 weitere Schulprakti­kantenstellen verlangt werden- Mr die Landestheater ist ein Zuschußbedars von 1,4 Millionen Mark vorgesehen. — Die Finanzverwaltung erfordert für 1926 und 1927 einen Zuschuß von 12,7 Millionen Mark, rund 2 Millionen Mark mehr. Für Zwecke der Justizverwaltung sind hier vorgesehen: 500 000 Mark für einen Schlafzellenbau bei der Strafanstalt Ludwigs­burg, ferner erhebliche Mittel für Verbesserung der Maschinen­einrichtung in Winnental und Weißenau und für die Kinder­klinik in Tübingen.

Me Allgemeinen Staatsbedürfnisse erfordern rund 19 Mil­lionen Mark für jedes der beiden Etatjahre. Dabei ist her­vorzuheben, daß die Pensionen, die vor dem Kriege noch 8F Millionen Mark betrugen, heute 17 Millionen Mark auSma- chen. — Bei den Nutzungen des Staat-Vermögens fällt auf, ein starker Rückgang beim Forstert'rag, der 1913 noch 13,7 Millio- nen Mark, 1925 noch 12 Millionen Mark betrug, für 1926 aber nur zu 11 Millionen Mark veranschlagt ist. Bei den Staatsdomänen liegt ein« Ertragssteigerung um rund 400000 Mark vor.