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Eine Bettlade sammt Federmatratze und einen Glaskasten

habe ich im Auftrag zu verkaufen.

Carl Riepv, Tapeuer.

Einige fleißige Mädchen

finden dauernde Beschäftigung. Am glei­chen Orte wird eine reinliche Magd ge­sucht ; van wem? sagt die Red. d. Bl.

Ein Geschäftsman sucht auf 1 Jahr

100 bis 150 fl.

aufzunehmen; Näheres bei der Red. d Bl.

Tagesneuigke»ten

— Stuttgart. 6. Febr. Dem Vernehmen nach wird am

2t Februar bei dem K. Justizministerium behufs der Berathung der Grundlagen einer neuen Gerichlsorganisati-m eine aus Staats­beamten und Ständemitgliedern gemischte Kommission rusammen- treten, bei welcher die zweite Kammer durch die Herren v. Geßler, Mittnacht, Oesterlen, Probst und Sarwep eine Vertre­tung findet. (Schw. M)

— Gmünd, 5. Febr. Der Termin für die Wahl eines Ab­

geordneten ist bereits auf den 26. und 27. d. M. anberaumi Der großdeutschen Partei scheint ihr seitheriger Kandidat, Stadt Pfleger Hahn, selbst nicht mehr recht gefallen zu wollen, indem sie den Herrn Oberjustizrath Streich inEllwangen ersucht hat, als Bewerber auszutreten. Der Volksverein hat der großdeutschen Partei die Erklärung gemacht, baß, wenn sich Streich herbeilasse, seinerseits von Aufstellung eines andern Kandidaten keine Rede sei, vielmehr Streich auch von ihm aus das Kräftigste unterstützt werde. (Schw. M.)

— Im Odenwald sind die Wölfe ständige und sehr unbe­scheidene Gäste geworden; es werden große Jagden gegen sie veranstaltet, damit Heerden und Menschen sicher sind.

— Am 3 Februar Nachmittags wurde auf dem Kirchhofe in Neuses FrievrichRückert neben seiner ihm vorangegangenen Gat­tin destrttet. Fünf Söhne folgten dem Sarge, welcken der deutsche Sängerbund und das freie deutsche Hochstift, durch De­putationen vertreten, mit Lorbeerkränzen schmückten. Der Herzog und die Herzogin von Koburg hatten ebenfalls Lorbeerkränze ge­sandt. General-Superintendent Meyer hielt eine treffliche Grab­rede, und empfahl der Gemeinde, des Dichters Grab als deut sches Heiligthum zu hüten. Professor Zimmermann aus Gießen, Mitglied der Frankfurter Deputation, schilderte Rückerts Bedeu­tung iür die deutsche Literatur.

— Im Königreich Sachsen ist am 28 Januar Mittags und Nachmittags ein leichtes Erdbeben verspürt worden, das von Sü­den nach Norden zog

— Berlin, 4. Febr Bei der im Abgeordnetenhaus stattge­fundenen Debatte über den auf Lauenburg bezüglichen Antrag des Abgeordneten Virchow erklärt Bismarck: DerfWieuec Frieden habe dem Staate schwerere Lasten auferlegt, als der Erwerb Lauenburgs, weßhalb damals kein Antrag erfolgt sei? „Lasten" im Sinne des Art. 48 der Verfassung seien dem Staate keines­wegs zugemuthet Lauenburg sei auch kein „fremdes Reich", das würde dem Sprachgebrauch sowohl, als der Entstehungsgeschichte des Art. 55 der Verfassung widersprechen. Die Begriffe von Staat und Krone sind in Preußen untrennbar. Der König ist als oberster Kriegsherr zur Verfügung über die Eroberungen der Kriegsmacht berechtigt. Er würde zur Inkorporation Lauenburgs die Hand nicht bieten. Die Lauenburger wollen auch nicht; viel­leicht wollen Sie, wenn in Preußen ein „gutes M niflecium" besteht. Sie hätten früher gegen die Personalunion sprechen können und können es noch bei Schleswig-Holstein; aber Sie: schweigen. Wir wissen nicht, was Sie über das Schicksal der! Herzoglhümer denken. Im Drang der Verhältnisse kann man: den Landtag nicht einberufen. Hätte der große Kurfürst stets die Meinung der Stände eingeholt, was wäre aus der Provinz geworden, nach der die Monarchie genannt ist? Abz. Gneist: Die angeführten Verfassungsactikel seien nicht in dem von der Regierung angenommenen Sinne auszulegen Vom politischen Standpunkt aus seien nur S ta a ts erwerbungen denkbar, be­wirkt durch Preußens Blut und Geld. Niemand wünsche mehr als die Landesvertretung rechtliche Erwerbungen, Zuwachs und Erweiterung der Landesmacht. Das Vorgehen der Regierung leiste der Dynastie schlechte Dienste. Graf Bismarck: Die Regierung würde eine Vorlage gemacht haben, wenn sie dafür auf eine un-> parteiische Behandlung in diesem Hause rechnen könnte. Unter!

/den gegenwärtigen Verhältnissen aber mache sie nur diejenigen i Vorlagen, zu welchen sie durch den Buchstaben der Verfassung gezwungen werde. Der Abg. Virchow verlheidigt seinen Antrag in ausführlicher Rede. An eine seiner Bemerkungen anknüpfend, konstatirt Graf Bismarck, daß die Regierung jetzt wie im vori­gen Jahre die Personalunion rer Herzoglhümer den Februarbe­dingungen vorziehe. Der Abg. Twesten rekapitulirte den Verlauf der Debatte; er erklärt sich entschieden gegen die Personalunion und empfiehlt die Annahme des Kommissionsantrages. Diese er­folgt denn auch bei namentlicher Abstimmung mit 251 gegen 44 Stimmen. Mit „Nein" stimmten die Konservativen, die Katho­liken uns die Herren Faucher, Michaelis und Prince-Smith.

— Zu einem unumschränkten Herrscher und was mehr ist, zu dem alten Fritz, dem größten und populärsten Fürsten seiner Zeit, sagte sein Nachbar, der Müller in Sanssouci, dem er seine Windmühle wegnehmen wollte, „es gibt noch Richter in Berlin!" — Und es gab Richter, die ihm sein Recht zusprachen und einen König, der sich diesem Spruche unterwarf. Die Preußen von heute erinnern mit Bitterkeit an dieses stolze Wort in ihrer Ge­schichte; denn es ist dahin Der preußische Richterstand ist seit Jahren so gemaßregelt, in Zucht genommen, in Furcht ge­schreckt worden er ist durch Absetzungen und Ernennungen so um- gestaltet worden, daß es heut zu Tage fest steht, daß das Urtheil dieser Gerichte nicht mehr von dem Willen dieser Regierung ab­weichen kann. Wo immer die Regierung durch ihre Staatsan­waltschaft eine politische Aeußerung oder Handlung anklagen läßt,

: da ist es in der Regel gewiß, daß der Anklage die Veructheilung auf dem Fuße folgt Und sollte die Idee der Unabhängigkeit noch hie und da in einem entfernten Winkel bei einen» veralteten Untergericht obwalten, die höheren Instanzen sind „gut," auf sie hat der Minister all sein Talent verwendet, ihrer „Treue" hat er sich versichert. Wenn es so mit dem Gesetze und der Rechtspre­chung steht, so ist es selbstredend, daß es nickt anders sein kann mit dem höchsten der Gesetze, mit der Verfassung. Es ist dahin gekommen, daß in der Verfassung nichts mehr steht, als was der > Minister darin finden will, und der gesunde Menschenverstand hat ! das Recht, sie auszulegen, verloren. Wenige Artikel der Ver­fassung haben seit dem 3l. Januar 1850 eine gesetzliche Aenbe- rung erfahren, aber noch wenigere sind, denen die Thatsachen nicht täglich widersprechen. Der Artikel 61 der Verfassung spricht die Verantwortlichkeit der Minister aus, der Art. 84 die Nicht- verantwortlichkeit der Abgeordneten; Graf Bismarck hat aber die Sache so vortrefflich zu d eher, gewußt, daß die Minister unver­antwortlich und die Abgeordneten verantwortlich geworden sind. Um die Minister unverantwortlich zn machen, genüg« es, daß sie erklärten, sie würden das von der Verfassung geforderte Verant­wortlichkeilsgesetz nickt vorlegen; um die Abgeordneten verant­wortlich zu machen, genügte der Ausspruch des Obertribunals: daß die „Meinung" eineSAbgeordneten in Betreff der abhängigen Stellung eines Gerichtes oder in Betreff der gesetzwidrigen Hand­lung eines Ministers keine „Meinung" sei, sondern etwas ganz anderes, wie z. B. eine Verläumdung, eine Ehrenkränkung u s.w. Die Verfassung hat einen gewissen Ausdruck «„gewendet; daS Obectribunal braucht nur einen andern an die Stelle zu setzen, und Niemand kann mehr behaupten, daß es sich gegen den Wort­laut der Verfassung vergangen habe. Was noch nie und in kei­nem Lande geschehen, das wird nun in Preußen uns vor Augen treten. Das Obertribunal hat sich die Auslegung der Verfassung angemaßt, es hat sich zum Richter der Volksvertretung erklärt. Wenn ein Abgeordneter in einer Parlamentsrede die Handlung eines Ministers für gesetzwidrig erklärt, so befiehlt der Minister seinem Staatsanwalt die Anklage gegen den Abgeordneten, und dieser wird von des Ministers getreuen Richtern und Aushilfs­richtern (bei dem Spruch des Obertribunals haben 3 Ersatzrich­ter mitgewirkt, die natürlich danach ausgelesen wurden; ohn-