Fall an, in dem ein wahrscheinlich mißliebig gewordener ganz diensttüebtiger Beamter seit Jahren atsQuiescent in Baden Baden lebt. Die Kammer nimmt hieraus den Antrag der Commission ohne weitere Debatte an. Art. 3 des vorliegenden Gesetzesent- wurss handelt von den Pensionen der Minister und Geheimen- räthe. Tie Regierung setzt die Pensionen der Minister und des Gebeimenrathspräsidenten auf 3000 fl. fest, bestimmt, daß die er- stere im Wege der Zusicherung aus 4000 fl. erhöht werden könne und stellt die Geheimenräthe unter das gegenwärtige Gesetz, wahrt ihnen jetoch gleichfalls im Wege der Zusicherung bei der Anstellung Pensionen bis zu 3000 fl. Die Mehrheit der Commission ist im Allgemeinen einverstanden, nur will sie den Geheimenraths- Präsidenien gleich den Gehermenräihen behandelt wissen. Die Minderheit stellt ihn den Ministern gleich. Mohl hält dem Geheimenrath, dessen wohlihätige Wirksamkeit ein Blinder einseben müsse, eine warme Swutzrede, Römer dagegen nennt feine Wi'k- samkeit eine nachtbeilige, schädliche und inconstitulionelle, hält ferner dafür, daß man durch eine Erhöhung der Minn.erpensionen aus 4000 fl. einem schamlosen Handel Thür und Thor öffne, beantragt deßhalb. hieraus nicht einzugehen, und will die Minister- Pensionen auf ein Minimum von 2500 fl. beschränke». Bei der nach langer Debatte, in der sich namentlich Römer, Hölder und Becher gegen den Geheimenrath und dessen Wirksamkeit aussprechen, Mittnacht, Kanzler Geßter, Minister Frhr. v. Neurath und Minister v Geßler dieselbe vertheidigen, folgenden Abstimmung wird der Commiisionsantrag, die Ministerpensionen aus 3000 fl. feftzustellen, mit 8l gegen 4 Stimmen angenommen (dagegen: Tafel, Hopf, Nägele und Fetzer), dagegen der Antrag der Minderheit der Commission, auck dem Geheimenrathspräsidenten eine Pension von 3000 fl. auszusetzen mit 44 gegen 39 Stimmen verworfen. Nunmehr kommt der Antrag der Commissionsmehrheit über die Pcnsionirung der Geheimenrathsmitglieder zur Abstimmung und wird mit 79 gegen 6 Stimmen angenommen. Ter eine Antrag Römers, zu setzen, daß die Ministerpensionen nicht unter 2500 fl betragen sollen, wird mit 08 gegen 17 Stimmen, der andere, nicht zu gestatten, daß ihnen im Wege der Zusicherung eine höhere Pension bis zu 4000 fl. ausgeworfen werde, mit 66 gegen 20 Stimmen abgelehnt, dagegen der dieß gestattende Commissionsantrag mit 67 gegen 18 Stimmen angenommen. Endlich kommt der Antrag der Minderheit der Commission, auch für den Präsidenten des Geheimenraths im Wege der Zusicherung eine Pension von 4000 fl auswersen zu dürfen, an die Reihe, wird aber mit 52 gegen 33 Stimmen abgelehnt.
— Cannstatt? Am Mittwoch Nachmittag, als die Wogen des Neckars am heftigsten waren, fiel es zwei Zöglingen des hiesigen englischen Erziehungsinstituts, jungen Engländern von 17 und 18 Jahren, ein, dem Eindruck einer unmittelbar über sie »erhängten Tiseiplinarstrafe zu entgehen; sie bemächtigten sich, eines werthvollen Nachens des Instituts und fuhren die tobenden Wellen hi»ab, ohne Zweifel aus Niumerwiedersehen. Wie sie ohne Reisemittel nach England kommen sollten, war allerdings nicht recht klar; jedenfalls wollte man sie nicht ihrem Schicksale überlassen, und es wurde daher durch Telegraphen und auf anderem Wege nach ihnen gefahndet. Gestern brachte man sie wieder Sie waren nicht weit, aber doch bis Marbach gekommen -und >11en hiebei gewiß der Gefahren nicht wenige zu bestehen, denn bei solchem Stand des Wassers mit' einem schwachen Nachen und nur mit Nuderstanqe« versehen, über hohe Wehre hinunter zu fahren, möchten ihnen Andere ohne Zweifel mcht gerne
nachmachen. .
— Der Gewerbeverrin in Schwer, nknaen veranstaltet rm Mi- d I. eine Ausstellung von Oesen, Kochherden und Kochgeschirren, welche den Zweck hat, an Stelle der im Schwarzwald gebräuchlichen Primitiven Feuerungseincichtungen besseren und Drennmaterial ersparenden Heiz- und Kochapparaten Eingang zu »erschi en. Die Fortschritte in der Ofen- und Herd-Construktion werden' durch eine solche Ausstellung, deren Gegenstände einer arünklchen Prüfung und eingehenden Versuchen unter den Augen Lei besuchenden Publikums unterworfen werden, klar und über- Mgend ins Licht gestellt und finden a uf diese Wei se und durch
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die mit der Ausstellung zu verbindende Perloosung und öffentliche Versteigerung am leichtesten und sichersten Eingang. Auch verbesserte Kochgeschirre, vorzüglich Dampskochlöpse, verdienen allgemein eingesührt zu werden und sollen einen wichtigen Theil der Ausstellung bilden. (Schw M.)
— B i b e r a ch. 26 Jan. Der Krämer Anton Schmucker von Sebeer, OA. Saulgau, wurde heute Lurch Wahrspruch der Geschworenen des an seiner Ehefrau am 18 Februar v. I vollbrachten Mordes (durch Erhängen) für schuldig erklärt unv hierauf dem Antrag des Staatsanwalts gemäß vcm Schwurgerichtshof zum Tod mittelst Enthauptung verurtheilt. (Schw. M.)
— Kassel, 25. Jan. Premierlieutenant v. Loßberg vom Jä- gerbataillon, welcher den Sturm auf Alsen mitgemacht. hat seine ihm dafür vom Kriegsgericht zuerkannte Strafe von 4 Wochen Arrest verbüßt und unmittelbar nach der Verbüßung seinen Abschied eingereicht Es wird angedeutet, daß Loßberg in Preußen mit offenen Armen ausgenommen werden dürste.
— Berlin, 28. Jan. Die Rundschau der Reuen preußischen Zeitung enthält an ihrem Schlüsse ein Programm der äußeren Politik Preußens für 1865. Es heißt darin: Recht und Gerechtigkeit für Deutschland, aber kein deutsches Piemont. Recht und Gerechtigkeit für Schleswig Holstein aber keine Herrschaft der Demokratie daselbst. Deutschland mit Berücksichtigung des Mackl- gebietes Oesterreichs und Preußens. Bundesverfassungsreformen, aber keine nagelneue Bundesverfassung. Freundschaft mit England. — Am 18 Juni soll eine Feier zum Gedäcktniß der Schlacht bei Belle-Alliance und der heiligen Allianz stattfinden.
— Berlin, 26. Jan Die preußische Bant veröffentlicht heute folgende Bekanntmachung: Soeben ist eine Nachbildung der auf der Rückseite mit einem Ueberdruck versehenen Banknoten ä lO Thlr. zum Vorschein gekommen, die zwar nach ihrem Gesammt- eindruck den ächten sehr ähnlich erscheint, bei einiger Aufmerksamkeit jedoch von denselben durch die Farbe des Papiers und de» Aufdrucks leicht zu unterscheiden ist. Wir machen deßhalb daS Publikum auf die dringende Nothwendigkeit aufmerksam, in seinem eigenen Interesse die Banknoten » 10 Thlr. vor der Annahme genau zu prüfen.
— Berlin, 27. Jan. Man versichert, ein Beschluß, ob die Militär-Vorlage erfolgen solle oder nicht, sei noch nicht gefaßt. Cs gilt sür wahrscheinlich, daß das Ministerium die Behandlung der Budgetfrage im Abgeordnctenhause abwarten will."
Frankreich. Paris, 26. Jan. Der Gedanke, dem Prinzen Napoleon die Regentschaft zu übertrage», wenn der Kaiser seinen Nachfolger minderjährig hinterlassen sollte, wird in den Tuilerien eifrig besprochen, und es ist ernstlich von Ausarbeitung eines Gesetzes die Rede, wonach bei etwaigem Tode des Kaisers dem Prinzen Napoleon die Vormundschaft über den kaiserlichen Prinzen übertragen werden soll. Weiblichen Regentschaften fehlt die historische Sanktion, und überdieß soll die Gesundheit der Kaiserin der Art sein, daß man nicht süglich diese Last aus ihre Schultern wälzen kann. Es dürste unter Liesen Umstanden nicht überraschen, wenn in dem Senate und gesetzgebenden Körper die Sache demnächst zur Sprache käme. — Tie Kaiserin hat an sämmtliche Fürsten Europas Schreiben gerichtet, in welchen sie um Geldbeiträge sür Wiederherstellung und Ausschmückung des heiligen Grabes bittet. — Heute Morgen fand auf dem Quai d'Austerlitz, am Jartin des Plantes, eine furchtbare Gasexplosion statt, durch welche eine große Anzahl Menschen getödtet und verwundet wurde. Eine Stelle des Quais war mit Armen, Beineu und Köpfen wie übcrsäct.
Italien. Die Italiener feiern ihrem großen Dichter Dante (im Mai 1265 geboren) zu Ehren in Florenz ein Nationalsest, das am 14 Mai beginnen und 8 Tage lang währen soll. Am ersten Haupfesttage wird eine Kvlossal-Statue Dante's feierlich enthüllt werten. — Es heißt, das Militärgericht habe Anlaß gefunden zur Prozessirung von 58 Militärs wegen Betheiligung an den Septemberereignissen. 20 derselben seien angeklagt wegen Mißbrauchs ihrer Pertheidigungsmittel, die übrigen wegen un-- nöthigen Gebrauchs ihrer Waffen. __
von A. Vtltckläs tl.