unterlassen, alle zur ordnungsmäßigen Forifübrung der Verwal­tung und zur Erhalt ng und Förderung der bcstKnude» Siaals- eiuriä'tuugen und der Wohlfahrt des Landes nothivendigen Aus­gaben zu bestreiten. Nach dem Rechnungsabschluß wird die Re­gierung die Vorlage über den Staatshaushalt des Vorjahres e,n- bringen und die ' nachträgliche Genehmigung beider Häuser des Landtages zu den geleisteten Ausgabe» beantragen Der Staats- haushaitsetat für ?863 wird in erneuter Fassung vorgelegt werben. Das Defizit des früheren Etatsentwurss konnte vermindert wer­ben. De Hoffnung ist woblbegrüudet, dieses Defizit werde eine vollständige Ausgleichung finden. Den Staatshaushaltselat für 1864 wird die Staatsregiecung alsbald zur Berathung vorlegen. Tie Regierung hofft, daß die Reorganisation des Heeres, zu deren Aufreebihaltuug die Regierung sich im Interesse der Machtstellung Preußens einmüihig verpflichtet erachtet, auch durch die gesetzliche Feststellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ausgaben nunmehr ihren vollständigen Abschluß gewinnen werte. Die Rede gedenkt dann der bevorstehenden Jubelfeier, der Erweiterung der Marine, zeigt sich fest entschlossen, den Handelsvertrag mit Frank­reich aufrecht zu erhalten, und verspricht Vorlagen wegen neuer Eisenbahnen und Gesetzentwürfen zur Ergänzung der deutschen Wechselordnung und über die Gerichtsbarkeit der Consulu. Tie Rede gehl dann aut die auswärtige Politik über und schließt: Tie von verschiedenen deutschen Bundesregierungen an die deutsche Bundesversammlung gestellten Anträge haben weniger durch ihren Inhalt, als dura, die au; sie angewendete Auslegung der Bundes­verträge eine prinzipielle Bedeutung für die Stellung Preußens am Bundestage erlangt. Tie Regierung ist auch ihrerseits von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Bundesverträge, wie sie' I8l5 geschlossen wurden, den Zeilverhättinssen nicht wehr entspre­chen. Bor Allem aber ist sie sich der Pflicht einer gewissenhaften Be­obachtung der bestehenden Verträge bewußt, und sie ist entschlossen, die volle -Gegenseitigkeit in Erfüllung dieser Pftievt als Vorbedin­gung des Fortbestandes solcher Verträge zu behandeln. Die Negie­rung ist von dem ernsten Bestreben geleitet, ein einmüthigesZusammen- wirken mit den beiten Häusern des Landtages zu erreichen. (Fr.A.)

— Berlin, 15. Jan. In der heutigen Sitzung des Abgeord nctenhauses wurde Grabow als erster Präsident mit 247 von 261 Stimmen gewählt. Als erster Viccprästdent wurde Bohrend (Danzig) mit 197 von 246 Stimmen, als zwnter v. Bockum-TolffS mit 204 von 262 Stimmen gewählt. — 17 Jan. Die Erwartung, daß die liberalen Fraktionen des linken Ccntrums und der Fortschritts­partei namentlich in der Versassungsfrage wider den gemeinschaft­lichen Gegner geschlossen aufkrelen werden, hat sich seien jetzt be­währt. Gestern Abend hat die Fraktion der Fortschrittspartei die des linken Centrums wegen einer gemeinschaftlichen Veraihung über die Adrvßfrage beschickt. Von besonderer Bedeutung ist der Um­stand, daß die Adresse nach Allem, was man hört, nur rann durch­gehen wird, wenn sie den Veriassungskonflikt und die ganze Sach läge in energischer Weise kennzeichnet. Sollte dann selbst im un­günstigsten Falle eine Minderheit von 66 bis 68 Stimmen, wie bei der Streichung der Reorganisalionskosten im Skt ober, sic nicht annehmen, so würde doch eine bedeutsame Mehrheit sieb dafür aus- spreeben, und eine von dieser Mehrheit getragene Adresse würde ihren Eindruck im Lande nicht verfehlen. — Tie Znstimmnngs- adressen lausen bei dem Abgeordnetenhause aus allen Thcijcn der Monarchie täglich stoßweise ein und wir führen in dieser Beziehung beispielsweise an, daß die Unterschriften der nach der vorgestrigen Eröffnungssitzung (bei welcher bereits 194 Adressen mit 221,951 Unterschriften Vorlagen, und außerdem noch von Abgeordneten einige übergeben wurde » mit ca. 63,000 Unterschriftenl eingegaugenen neuen Adressen bis heute Mittag bereits über 50,>>00 betragen. - Die dänische Note in Beantwortung der letzten Russell'schen Pro­positionen ist vom 5. Jan. dalirt und soll in böslicher Form die englischen Vorschläge noch immer ablehnen. Rußland und Frank­reich haben diese neuerdings unterstützt; ob dadurch aber eine Sin-, nesänderung in Kopenhagen hervorgerusen wird, ist zweifelhaft — - Der Staatsanzeigcr demenlirt heute Abend, daß Preußen in Paris Abänderungen zu dem Handelsverträge im bairisch-württembergischen Sinne gemacht, und daß es eine Verständigung mit Ocsterrcieh in i Ler Zolleinigungsfrage in Aussicht genommen habe; im Gegentheil' sei dieß von hier aus abgclchnt worden. — Berlin, 18. Jan.

Die liberalen Fraktionen des Abgeotdnetcnhauscs haben in einer Privalversammlung den Erlaß einer Adresse besri lossen. (Sckiv. M.)

! Schweiz Bern, 14. Jan. Ter Nationalrath verwarf ge­stern den Antrag mn Do. Schneider von Bern über Sicherstel­lung der Erfindungen re mit großer Mehrheit, woraus zu schlie­ßen ist, daß man auch auf ein ähnliches Begehren von Frankreich bei Abschluß des Handelsvertrags nicht eingehe» werde. — 17. Jan. Heute träfe» aus dem Kanton Tessin zwei schreckliche Berichte ein: der Einsturz der Kirche zu Locarno durch Schneedrnck und die Zerstörung des Bergtorses Bedretto durch eine L.wine (nach anderen Berichten durch Erdrutsch). Hier wurden alle Mau­ser und Scheunen bis auf zwei wcggerissen, nnc cs sollen über 30 Personen das Leben eingebüßt haben. Nähere Berichte fehlen. Toct kamen 45 Frauen und 1 Mann um, 7 Personen liegen schwer verwundet darnieder. Die Verstümmelung der Leichen sei grausenhaft gewesen; 4l zog man todl aus dem Schutt hervor, 4 starben bald nachher. Mehrere Personen blieben durch wunder­bare Fügung unversehrt. Wäre das Unglück eine halbe Stunde später erfolgt, so hätte dasselbe die gestimmte Jugnid von Locarno .betroffen, welche sich zur Kinderlehre einfinden sollten. Nur dem entsetzlichen Schneegestöber, welches am Kirchgang hinderte, ist es .zuzuschreiben, daß" die Zahl der Opfer nicot viel größer ist. — iTer "Nationalrath genehmigte den FreundscbastS- und Handcls- ! vertrag mit den Niederlanden. (Scbw. M)

j Italien. Turin, 15 Jan. Tie in Neapel bei der Prin­zessin Seiarra Barberini am 10. d. mir Beschlag belegte Korre­spondenz ist von höchster Wichtigkeit. Unter den weggenoinnienen Papieren befindet sich auch der Schlüssel zur geheimen Zisserschris- der bourbonischen Komites. — Das Ministerium ist äußerst thälig und genießt mit jedem Tage mehr Zutraue», da alle seine Hand­lungen . acthuu. daß es das Interesse Italiens frei von allen Per; sönlichkeiten und Jntriguen verfolgt. Jeden Tag ist Ministerrath; er wird so lang fortgesetzt werden, bis alle die verschiedenen wich­tigen Fragen turchgearbeitet sind, um dann den Bedürfnissen ent­sprechende Verordnungen erlassen zu können. — M ailand, 13 Jan. Einige hier lebende Teutsckc bildeten, um auch in der Ferne in engerer Verbindung mit den Patrioten der Heimath zu bleiben, den 10. d. einen Zweigverein des deutschen Natioualvercins. In andern italienischen Städten, in Turin, Genua, Livorno, Florenz, Rom und Neapel bestehen bereits solche Vereine. (Scbw. M.)

Griechenland Athen, 18. Jan. Die Wahlprüsnngen sink)

!beendet; morgen findet die Präsidentenwahl statt. Tie Kandida­ten sind: Valbis und Pakamides. Man befürchtet den nahen Ausbruch eines Bürgerkrieges. (Sch.lv M.)

Frankreich. Paris, 12. Jan. Das dem gcstzgebenden Kör­per vorgelegke Gelbbuch zählt in Betreff der Kandelsangelegenhri- ten die Schwierigkeiten auf, welche si b der Turchsiihrnng des in Berlin abgeschlossenen Vertrags entgegengesttllt haben, bestätigt aber, daß Preußen die widerstrebenden Staaten in die Lage gesetzt habe,

! zwischen der Annahme'des Vertrags oder der Auflösung te-S Zoll­vereins zu wählen. Das französische Gouvernement sei den inneren ! Debatten fremd geblieben, indessen habe es keinen Zweifel gelassen ' über seine feste Absicht, die mit Preußen vereinbarten Bestimmun- l gen unversehrt aufrecht zu erhalten (Fr A >

! Mexiko. Nach den neuesten Nachrichten ans Mexiko, die über ' Newhork kommen, haben die Franzcsen P u ebla eingenommen, wo sie Verstärkungen erwarten, um gegen die Hauptstadt Mexiko vor- zurücken. Auch Tampico haben sie besetzt. (Scbw. M.)

I Amerika. N ew h o rk, 6 >8. )an. Die Konförderirten haben z Mursrcesborough geräumt; die Unionisten haben die Stadt in der : Nacht besetzt Ein Theil der Eisenbahn von Knoxville nach Rich- ! mond ist 9 Meilen von Knoxville zerstört, und dadurch der Trans- portdienst mit Ricbmond unterbrochen. Sherman» hat Vicksbnrg eingesehlossen. Tie Konföterirten sind nahe bei Lexington i» Ten­nessee mit einem Verlust von 1400 Mann und von vielen Waffen g.schlagen worden. Tie siegreichen Unionisten fügten bei Mur- freeSborongh den. fliehenden Koiiföderirten große Verluste zu. Tie Unionisten kamen bis eine Meile vor Vichsburg, als sic, um nicht abgeschnilten zu werden, 'sich zurückziehen mußten. ' (Sl.-A.)

Sehw«r«xericiitsverhandl»i»nett. (Forts) Gerichtshof Eßlingen. Am 22. und 23. Dez. wurde verhandelt die An-