Kleine politische Nachrichten.

Die Gewerkschaften beim Reichswirtschaftsminister. Auf Ein­ladung des Reichswirtschaftsministers Dr. CurtiuS fand im Reichswirtschaftsministerium eine Aussprache mit den Vertre­tern der Arbeitnehmerspitzcnorganisationen statt. Dr. CurtiuS betonte, daß er grSßten Wert auf eine dauernde Fühlungnahme mit den Gewerkschaften und auf die dauernde Herstellung eines gegenseitigen Vertrauensverhältnisses lege. Er ging dann näher auf die großen schwebenden Fragen, wie z. B. die schwere Lage der Ruhrkohlenindustrie, den Wohnungsbau, die Frage der Schaffung einer Exportkceditversicherung zur Belebung der Wirt­schaft u. a. ein. Der Minister kündigte eine Denkschrift der Re­gierung an, die sich mit den einzelnen aufgeworfenen Proble­men beschäftigen wird.

Weißrußlands Dank an Hindenburg. Die Regierung der weißrussischen Volksrepublik sandte aus Minsk an den deutschen Reichspräsidenten und die ReichSregierung folgendes Tele­gramm: Am Dienstag vor 10 Jahren erklärte der ruhmreiche Oberbefehlshaber Ost, Generalfeldmarschall von Hindenburg, durch seinen Erlaß die weißruthenisch« Sprach« und Schule für gleichberechtigt mit der deutschen, litauischen und polnischen Sprache und Schule. Das 15 Mtlltonen-Volk der Weißruthe- nen gedenkt am heutigen Tage seines hochsinnigen Freundes und des befreundeten großen Deutschen Volkes.

Dir Wohnungsnot im besetzten Gebiet. Regierungspräsident Graf Adelmann, weilte am Mittwoch in Euskirchen, um sich von der großen Wohnungsnot der Stadt zu überzeugen, die bereits zu ganz unerträglichen Verhältnissen geführt hat. Die Stadt ist di« einzige im Regierungsbezirk Köln, die von fremden Trup­pen belegt ist. Es befinden sich hier noch ein großes Munitions­lager und ein Flugplatz, außerdem 4 französische Fliegerkom­pagnien.

Die Fürsorge für die politische« Gefangenen im besetzten Ge­biet. Uber die Lag« der politischen Gefangenen, die sich gegen­wärtig noch in den Händen der Besatzungsmächte befinden, wird von unterrichteter Seite Folgendes mitgeteilt: Die Reichs­regierung sieht e» als ihre besondere Pflicht an, den vor die alliierten Gerichte gezwungenen Deutschen besondere Hilfe zu gewähren. Die Regierung hat Vertreter ins besetzte Gebiet ent­sandt, die sich der Gefangenen anzunehmen haben, sowie Ver­teidiger stellt. Die Fürsorge der Gefangenen liegt ferner in den Händen des Roten Kreuzes. Zur Zeit befinden sich 180 Verur­teilte im besetzten Gebiet noch in Hast und zwar 10 in der bel­gischen Zone, 10 in der britischen, und 160 in der französischen Zone.

Keine Aufhebung des Bisumzwanges im deutsch-belgischen Grenzverkehr. Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung* meldet, hat eine Anfrage im belgischen Ministerium des Aeußem erge­ben, daß die Gerüchte, die von einer bevorstehenden Aufhebung des Visumzwanges im deutsch-belgischen Grenzverkehr sprechen, unbegründet seien.

Bevorstehende Ratsfltzdrbatte im Unterhaus. Me Arbeiter­partei im engl. Unterhaus hat einen Antrag eingrbrachft der den Wunsch ausspricht, die Regierung möge außer der Zutei­lung eines RätSfltzes an Deutschland die wettere Vermehrung der ständigen Ratssitze nicht unterstützen, da die Gewährung der Forderung anderer Mächte als ein Verstoß gegen das Abkom­men von Locarno betrachtet werden könne. Der Antrag wird wahrscheinlich vor der Abreise ChamberlatnS nach Genf am 6. März zur Beratung gelangen.

Kanada und Locarnovertrag. Die kanadische Regierung wird dem Parlament ein« Entschließung vorlegen, in der sie erklärt, daß Kanada dem Locarnovertrag nicht beitreten werde, da dieser eine europäische Angelegenheit sei. Kanada wünsche nicht, irgendwelche Bürgschaften für den territorialen Besch eines europäischen Staats zu übernehmen.

Mißtrauensantrag der Deutschen im tschechischen Abgeordne­tenhaus«. Der Deutsche Verband hat in der DienStagsttzung des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der deutschen National­partei und unterstützt von den Sozialdemokraten und den Kom­munisten einen von mehr als 100 Abgeordneten Unterzeichneten Antrag überreicht: Die Regierung wegen Verletzung des inter­national verbürgten Sprachenschutze» der nationalen Minder­heiten das Mißtrauen auszusprechen.

Die Paktkonferenz der Balkanmächte im März oder April. Nach Mailänder Blättermeldungen wird die erste Konferenz der Balkanmächte unter Teilnahme der Türkei zur Beratung über einen gemeinsamen Pakt im März oder im April in Bu­karest statfinden.

Abd el Krim» Aufmarsch gegen Frankreich. Aus Tetuan wird gemeldet: Add el Krim konzentriert seine Truppen bet Schechauen als Reserven gegen die französische Front. Auch die in der Chomarrat angesammelten Truppen sind nicht gegen die spanische, sondern gegen die französische Front gerichtet.

Die Heeres- und Marinevorlagen im amerikanischen Senat angenommen. Me Heere»- und Marinevorlage, die für das Heer 330 Millionen und für die Marine 321 Millionen Dollar vor­steht, wurde von dem Senat angenommen. In der Senatsde­batte wurde von der Opposition hervorgehoben, daß die Marine­vorlage höher als die Englands sei. Für die Ergänzungsbauten im Luftwesen werden wahrscheinlich 100 Millionen Dollar ver­wandt. Unter den vorgesehenen Ergänzungsbauten figurieren 100 Flugzeuge, 2 Zeppeline und ein Schulluftschiff. Lakehurst soll als Flughafen bestehen bleiben.

Ein Abkommen zwischen Tschang Tso Lin und Wu Pei Fu. Tschang Tso Lin und Wu Pei Fu sind, wie der diplomatische Korrespondent de» „Daily Telegraph* berichtet, zu einem Ab­kommen über eine künftige Zusammenarbeit gelangt. Tschang Tso Lin wird nicht selbst nach Peking marschieren, sondern mit der militärischen Besetzung der Hauptstadt durch Wu Pei Fu und der Einsetzung einer verfassungsmäßigen und repräsenta­tiven Regierung daselbst einverstanden sein. Tschang Tso Lin beabsichtigt, weder seine Armee, noch Gerichtsbarkeit über die Punkte, die gegenwärtig von seinen Truppen südlich der großen Mauer besetzt sind, auszudehnen. Wu Pei Fus Streitkräfte drin-

Amtliche Bekaulltmachnugen

Verleihung von Feuerwehrdienstehrenzeichen.

ES wird hiemit auf den Erlaß de» Ministeriums des In­nern vom 20. Januar 19A Min.-A.-Bl. S. 7 und vom 1. No­vember 1906 Min.-A.-Vl. S. 321 betr. Verleihung des Feuer- wehrdienstehrenzeichens hingewiesen.

Di« Gemeindebehörden wollen htenach ihre Anträge bis spätestens 10. März 1926

beim Oberamt unter Benützung des vorschriftsmäßigen Formu­lars einreichen.

Calw, den 18. Februar 1926.

OLeramt: Ripp mann.

gen in der Provinz Honan langsam vor, wo ihnen der dortige Gouverneur und seine militärischen Verbündeten hartnäckigen Widerstand entgegensetzen.

Ein aufrichtiges Urteil.

Ein Aranzose über die Bedrückung SUdtirol».

TU Paris, 18. Februar. In der „VolontL* geht der fran­zösische Sozialist Longuet auf die Tiroler Frage ein. Die Lage Tirols, sagt er, habe sich erst mit der Entwicklung des Faschis­mus wirklich verschlechtert. Mussolini habe nur sehr wenig von dem systematischen Kampf gegen die deutsche Sprache und gegen die deutschen Schulen gesprochen. In den 400 Schulen sei aber in Wirklichkeit der Unterricht in der deutschen Sprach« vollkom­men untersagt. Alle Lehrstunden würden nur noch italienisch gegeben, das di« Kinder nicht verständen. DaS ausgezeichnete frühere deutsche Unterrichtssystem, dar das Analphabetentum in Tirol vollkommen abgeschwächt hätte, sei durch das italienische System erweckt worden, unter dem es 40 Prozent Analpha­beten gebe. Die unglücklichen Tiroler hätten keine Schulen, keine selbstgewählten Gemeindevertreter und keine Zeitungen mehr. Selbst Vorträge über die Kunst und di« Literatur Tirol» wür­den verboten. Es sei vergebens, wenn sich französische Kreise mühten, ein plumpes Ablenkungsmanöver zu schaffen, indem sie Protestbewegungen in Oesterreich und in Deutschland als den deutschen Drang nach dem Süden hinstellten. Die Protest­bewegung mache sich nicht nur in Oesterreich und Mutschland, sondern auch in England, Skandinavien und ln Amerika, ja selbst in gewissen französischen Kreisen geltend.

Aus dem englischen Unterhaus.

England und die Dominion».

In der gestrigen Unterhaussitzung wurde Lhamberlain ge­fragt, ob er die Dominions auch immer über seine Politik auf dem Laufenden gehalten habe, wobei.besonders auf di« Erklä­rungen verschiedener Dominions hingewiesen wurde, daß sie ge­gen «ine Erweiterung des Völkerbundsrates seien. Lhamber­lain erwiderte, daß die Dominions rechtzeitig übe alle Vorgänge in der Politik unterrichtet worden seien. Ein anderer Red­ner wies darauf hin daß auch Lanada auf Grund seiner Ver­dienste um den Völkerbund einen ständigen Ratssitz beanspru­chen könne. Lhamberlain ergriff im Laufe der Sitzung mehr­mals das Wort und wies darauf hin, daß di« Bestrebungen der Dominions immer wohlwollende Unterstützung des Mutter­landes finden würden, wenn sie im Interesse des britischen Rei­che» liegen würden. Auf eine Anfrage erklärte er weiter, daß der Grenzstreit in Irland nicht dem Völkerbund unterbreitet werden würde.

Thamberlai« über »je Besprechung mit Mussolini.

Im Unterhaus« wurde am Mittwoch Lhamberlain gefragt, ob er in Rapallo Mussolini gegenüber irgendwelche Verpflich­tungen eingeganaen sei. Darauf erklärte der Auhemninister, daß es woA nicht im öffentlichen Interesse liege, alle Einzel­heiten der Besprechungen mit Mussolini mitzuteilen. Er könne nur versichern, daß er in Rapallo keinerlei Verpflichtungen ein- aegangen und daß beiderseits keine Bedingungen gestellt worden seien. Auf eine weitere Anfrage erklärte Lhamberlain, daß die britische Regierung von der Sowjetunion noch keinen Vor­schlag über die Eigentumsentschädigung britischer Staatsange­höriger in Rußland erhalten habe.

Di, Londoner Arüeitszeitkonferenz.

Die Londoner Arbeitszeitkonferenz wird am 15. März ihre Arbeiten beginnen. Der englische Arbeitsminister erklärte im Unterhause, bah sich erst ein begrenztes Gremium interessierter Staaten auf einer Basis einigen müsst, mn dann auf einer großen internationalen Konferenz von 40 Staaten wirklich zu einer Einigung kommen zu können.

Die Unsicherheit in Syrien.

TU Pari», 18. Febr. Aur Hvoirialem wird gemeldet, daß syrische Aufständische die Schienen der Eisenbahnlinie Damas­kus-Haifa auf einer Länge von 100 Metern aufgerissen und einen Personenzug angegriffen haben. Zn einem Feuergefecht zwischen den Angreifern und der Begleitmannschaft de» Zuge» wurden Met Fahrgaste getötet.

Aus aller Welt.

400 000 Mark für den Dombau zu Mainz.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag der Verwaltung angenommen, daß für die Reparaturarbeiten an dem gefährdeten Dom eine Anleihe von 400 000 Mark ausge­nommen werden soll. Die Stadt soll die Verzinsung und Amortisation auf 10 Jahr« garantieren, wofür der Betrag von 50 000 Mark bewilligt wurde.

Maseru-Epidemie in Straßburg.

Zn Straßburg herrscht seit Dezember eine scharfe Masern« spidemie, der zahlreiche Schulkinder zum Opfer gefallen sind. Die Epidemie Art jetzt auch auf die Straßburger Garnison über­gegriffen,' bisher sind 10 Soldaten gestorben.

Schweres Autounglück in Köln.

In Köln fuhr eine aus der Richtung Rodenkirchen kom­mende Taxameterdroschke, als sie einem anderen Auto aus- weichen wollte, über die Werftböschung in den Hafen. Nach Aussagen von Augenzeugen sollen sich in dem Auto außer dem Chauffeur noch 3 Personen befunden haben. Me Bergungs­arbeiten des unter Wasser liegenden Wagen, der vollständig zertrümmert sein soll, sind im Gange. Die Leiche des Chauf­feurs wurde geborgen. Die Suche nach den angeblichen Jn- sasseen wird fortaeletzt.

Erste Ueberfllegung her Alpen durch ein Leichtflugzeug. §

Ms von Regierungsbaumeister Klemm konstruierte Mim« ler Leichtflugzeug L 20 hat soeben, ausgerüstet mit einem nur 19 PS leistenden Mercedes-Motor zweisitzig das Groß-Klockner- Massiv überflogen. Diese hervorragende Flugleistung ist von Chefpilot H. Curitzer und Dr. ing. W. von Langsdorfs aus­geführt worden. Ms Flugzeug D 818 ist von Stuttgart über München, Bad Reichenhall und durch Zell am See nach Villach (Kärnten) geflogen. Der trotz zumteil ungünstiger Witterung durchgeführte Flug führte über das Steinerne Meer, den Hoch­könig und die Hohen Tauern (Groß-Klockner-Masstv). Dies« boppelte Alpenüberquerung an einer der schwierigsten Stellen stellt ein« außergewöhnliche Flugleistung dar. Es handelt sich um die erste Ucberfliegung der Alpen durch ein Leichtflugzeug und einen Leicht-Zweisitzer. Zu den bisherigen Alpenüber­fliegungen sind bedeutend stärkere Motoren verwendet worden. Auch die Ueberlandflugleistung von rund 600 Km. ist für Zweifitzer dieser Klasse international unerreicht.

Absturz elnes französische« Militärslugzeuges.

In Metz stürzte am Montag ein Militärflieger infolge eines falschen Landungsmanövers auf einen Schuppen, wobei der Ben­zinbehälter des Flugzeuges in Brand geriet. Die beiden In­sassen wird fortgesetzt.

Zusammenstöße in einem belgischen Ort wegen der Ausweisung von Klosterschwestern.

In Floraville kam es zu schweren Zusammenstößen, als auf Veranlassung des Stadtrates mehrere Klosterschwestern aus einer Volksschule gewaltsam entfernt werben sollten. Als die Schwe­stern ersucht wurden, die Schule zu verlassen, widersetzte sich ein großer Teil der Bevölkerung. Es mußte eine Gendarmerie- abteilung ausgeboten werden, die aber nichts gegen die Menge auSrichten konnte. Es kam zu einer allgemeinen Schlägerei. Da der Gendarmerie verboten war, von der Waffe Gebrauch zu ma­chen, mußte sie sich zuriickziehen. Die Menschenmenge, die die Schwestern in Schutz nahm, wurde von zwei Abgeordneten ge­führt. Nachdem weitere Abteilungen herangezogen waren, stürmte die Gendarmerie mit gezogener Waffe di« Schulein­gänge. Es gelang dann schließlich, di« Schwestern gewaltsam aus der Schule zu entfernen.

Ein Flug Madrid—Wilippinen.

Zm April findet ein Flug von Madrid nach den Philippinen statt, an dem sich drei Flugzeuge beteiligen werden, die eine Stundengeschwindigkeit von 220 Km. entwickeln und Brennstoff für 12 Stunden mitführen. Der Flug wird 25 Stunden dauern.

Studenten finanzieren einen WeltfluS.

Zwei junge amerikanische Offiziere Ogden und Wade haben ihren Abschied eingereicht, um Airfangs Zuni einen Nordpolflug zu unternehmen. Die Studentenschaften der vier bekanntesten amerikanischen Universitäten wollen den Flug finanzieren.

Unglück oder Verbrechen?

Die „Mutsche Allg. Zeitung* meldet aus Bombay: In einem 8 Meter tiefen Brunnen in einer einsamen Gegend des Rennplatzes von Baroda fand man am Montag morgen die Leiche der Frau des obersten Kommandierenden der Armee von Baroda, General HeSketh. Es ist noch nicht aufgeklärt, ob es sich um ein Verbrechen, oder um einen Unglücksfall handelt.

Eine Mutter mit K Kindern verbrannt.

In der Nähe Newyorks verbrannte während eines Feuers eine Mutter mit 6 Kindern. Dem Vater gelang es nur das siebente zu retten, wobei er selbst halb verbrannt aus den Flam­men gezogen würbe. _

Gemeinden und Steuerproleft.

wp. Der Gesamtvorstand des wiirttembe ratschen Gemeinde­tages nahm in seiner am IS. Februar stattgehabten Sitzung zu dem Steuerprotest von Industrie, Handel und Gewerbe vom 7. Februar folgende Stellung ein:

1. Die Gemeinden verkennen den harten Steuerdruck, der auf unserer Wirtschaft lastet und die Notwendigkeit zur Sparsam­keit in der öffentlichen Verwaltung nicht, sie beanspruchen aber auch, in ihrer Finanzgebarung stets den Grundsatz der Wirt­schaftlichkeit und äußerster Sparsamkeit beobachtet -ü haben und weisen die Verallgemeinerung einiger gegenteiliger Erschei­nungen entschieden zurück

2. Es wird nachdr' die Tatsache hervovgehoben, daß in> den kleinen Städten . ^ Landgemeinden sowohl nach der Zahl als auch nach der vöhe der Besoldung der Beamten im Ver­hältnis zu den gestellten Aufgaben größtmöglichste Sparsamkeit geübt wrrd und daß insbesondere die Einkünfte der leitenden Beamten der Gemeinden im Vergleich zu denen in der Privat­wirtschaft recht bescheiden sind.

3. Die von Industrie, Handel und Gewerbe geforderte Re­vision des Eewerbekatasters für 1925 nach der Einkommen- und Körvevschaftssteueroeranlagung mit dem Ziel einer Ermäßigung würde gegen Lharakter und Aufgabe der Steuer als Gegen» leistungssteuer verstoßen und in die Finanzwirtschaft der Ge­meinden unerträgliche Unsicherheit tragen. Das Gesamtgewerbe« kataster betrug vor oem Kriege 175 Millionen Mark und wird 1925 etwa 145 Millionen Mark ergeben. Das Erundkatastei wird nicht mehr wie früher mit Abzügen, sondern voll und zum Teil mit Zuschlägen besteuert. Auf dem Gebäudebesitz lastet di« hohe Eebäudeentschuldungssteuer. Die Ermäßigung des Ge­werbekatasters würde deshalb gegen den Grund- und Debäude- -esitzer pichst ungerecht wirken. Sowohl Revision des Gewerbe­katasters als auch dessen Abstellung auf die Einkommen- und Körperschastssteuer sind entschieden abzulehnen.

4. Weiter ist sestzustellen, daß die Mittel der Gemeinden zum großen Teil für fremde Zweck« zu verwenden sind. So nehmen in vielen Bezirken die Amtskörperfchastsumlagen, welche in den EemeiNdehaushaltsplan einzustellen sind, 10 und mehr Prozent der Steuerkataster in Anspruch. Ein anschauliches Bild von der traurigen Finanzlage der Gemeinden geben die 1908 Zu­schußanträge an den Ausgleichsstock, welche nach der zulässigen Gemeindeumlage noch einen ungedeckten Wmangel von 13.5 Millionen Mark Nachweisen, während nur 2 Millionen auf de« von den Aufsichtsbehörden streng geprüften Haushaltplänen be­ruhen.

5. Endlich ergibt sich aus Ziffer 4, daß das geforderte An­hörungsrecht der Wirtschaftsvertretungen bei Genehmigung der Ueberschreitung des Umlagehöchstsatzes zu keiner fruchtbaren Tä- tigkeit, sondern nur zu einer Erweiterung, Verschleppung und Verteuerung der Verwaltungsgeschäste führen könnte. Die Steuerbeschliifse werden mit wenig Ausnahmen in den Ge­meinderäten von den Vertretern der steuerpflichtigen Wirt­schaftskreise selbst entschieden. Dieser Einfluß auf die gemeind­liche Wirtschafts- und Steuerpolitik muß als genügend bezeich­net werden. Die Gemeinden müssen deshalb das Anhörung^ reckt nackdrücklick ablebneu.