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Amtsblatt sämtlicher Behöräen in Ztaät unä kreis Lalw / Heimatblatt seit äem Jahre 1826

Nr. 244

Calw, Mittwoch, 2V. Oktober 1SS7

112. Jahrgang

Rudolf Hetz fährt nächste Woche nach Nom

Vom Duee zum 15. Jahrestag der Machtübernahme durch den Faschismus eingeladen

Berlin, 19. Oktober. Der Königlich Ita­lienische Botschafter Attolico besuchte am

Dienstag den Stellvertreter des Führers, um ihn im Aufträge des Duce dessen Bild mit persönlicher Widmung „dem Kameraden Rudolf Hetz ln herzlicher Verbundenheit" zu überreichen. Bei dieser Gelegenheit über­frachte der Botschafter eine Einladung an die Partei, durch eine Abordnung an den grotzen Veranstaltungen, die am 28. und 29. Oktober, dem 15. Jahrestag des Marsches auf Rom und der Uebernahme der Macht durch die Faschistische Partei, statt- fmden, teilzunehmen. Der Duce lietz zum Ausdruck bringen, daß er es besonders be- grützen würde, wenn Reichsminister Ru­dolf Hetz persönlich der Einladung Folge leiste.

Reichsininister Rudolf Hetz wird sich zu dem vorgesehenen Zeitpunkt mit der Abord. nung der NSDAP, zu den Feierlichkeiten nach Italien begeben. Der Abordnung ge­hören an: Der Stabschef der SA. Luhe. Reichsleiter Tr. Frank sowie die Gauleiter AdolfWagner- München, Terboven. Tssen. stellvertretender Gauleiter Gör- liher-Berlin, in deren Gaustädten der Duce während seiner Deutschlandreise weilte.

Mussolini organisiert das Imperium

Nom, l9. Oktober. Unter dem Vorsitz Mussolinis genehmigte der italienische Ministerrat in seiner ersten Oktobersitzung am Dienstagvormittag neben einer Anzahl verwaltungstechnifcher Maßnahmen eine einmalige zehnprozentige Kapital­ste »er auf Aktiengesellschaften. Sie stellt das Gegenstück der nach der An­gleichung der Lira erhobenen Sonderstcuer auf den Immobilienbesih dar und erfolgt im Rahmen der-großen Finanzoperationen, die zur Deckung der Kriegs kosten des Feldzuges in Acthiopien, zur Erschließung des Imperiums und der den Rüstungen der anderen Weltmächte entsprechenden Aus­rüstung dienen.

Zur Begründung dieser Maßnahmen wird ausHeführt, daß man jetzt, nachdem der Jm- molulienbesitz mit einer einmaligen Sondcr- steuer belegt worden sei, und nachdem man die Auswirkungen der Währnngsanpassung

»oronialiorderung wegen Versailles!

Ritter von EPP beim König von Schweden

Stockholm, 19. Oktober. Der Reichsstatthal­ter von Bayern, General Ritter von Exp, wurde am Dienstag vom König Güstav V. von Schweden im Stockholmer Schloß zu einer Privataudienz empfangen. In seiner Begleitung befand sich der deutsche Gesandte, Prinz Viktor zu Wied. Nachher empfing der General in den Räumen der Deutschen Gesandtschaft die hiesigen Vertre­ter der deutschen Presse.

Die schwedischen Blätter bringen Berichte über Unterredungen mit Ritter von Epp, der bekanntlich das Kolonialpolitische Amt der NSDAP, leitet. Im Mittelpunkt der Be­richte steht das Raum- und Rohstoff- Problem. Deutschland ohne Kolonien sei ?u klein, so habe der Reichsleiter erklärt, um dem deutschen Volke die Versorgung mit Lebensmitteln sichern zu können. Tie For- derung auf Wiedergabe der einst zum Deut, schm Reich gehörenden Kolonialgcbiete gründe sich daher vor allen Dingen auf die volkswirtschaftliche Notlage Deutschlands. Die Einstellung der übrigen Mächte sei daher K>m mindesten unbegreiflich. Im Laufe seiner «"lärmigen den schwedischen Nressevertre- rern gegenüber, wandte sich der General mit oller Entschiedenheit gegen die hin und wie- ver auftauchenden unsinnigen Gerüchte über putsche Kolonisationsabsichten in Skan- vmavien. Durch das Versailler Lik- Habe Deutschland l3 v. H. seiner Ge» ,'AlMche verloren, und die Bevölkerungs- M ^ute gleich wie vor dem Kriege, ueberdies habe Deutschland 26 v. H. seiner teinkohlenlager. 68 v. H. seiner Zink», seiner Blei-Produktion und l2 Mil- itebüßt* Auslandsforderungen ein»

übersehen könne, auch die Aktienbesitzer, denen die Liraanglcichung einen außer­ordentlichen Gewinn gebracht habe, zu einer entsprechenden Steuerleistung hcranziche.

Ferner wurde auf finanztechnischem Ge- biet neben anderen geringfügigen Maßnah­men die Erhöhung der Umsatz­steuer von 2.5 auf 3 v. H. beschlossen. Im übrigen verdient noch ein Gesetz Erwähnung, das die Gründung von drei staatlichen Siedl ungsgesellschaftenfürIta- lienisch-Ostafrika zur Schaffung von drei Zentren — Aethiopisch-Romagna. Aethiopisch-Apulien und Aethiopisch-Vene» tien — Vorsicht, die als besonders fruchtbare Gegenden von Siedlern aus den gleichnami­gen italienischen Provinzen kolonisiert wer­den sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch die strenge militärisch eOrgani- siernng der Freiwilligen-Miliz in Aethiopie» beschlossen, der alle ita- licnischen Arbeiter und Siedler angchören.

Jeder Verwaltungsbezirk hat eine Legion und eine Lnftabwchrabteilung zu stellen, in Eritrea und Somaliland je eine Küstenab- wehrbattcrie. Die nächste Sitzung des ita» licnischen Ministerratcs findet am Donners­tag statt.

Pretest bei Zebra

Prag, 19. Oktober. Wie die Pressestelle der Sndetendeutschen Partei mitteilt, hat der Parlamentarische Klub der Abge- ordneten und Senatoren der Sudetendeut­schen und der Karpathendeutschen Partei an den Vorsitzenden der Negierung. Dr. Hodza, ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Ent­rüstung wegen der Vorfälle in Teplitz- Schönau am Sonntag zum Ausdruck bringt nnd in dem die Maßregelung der be­teiligten tschechischen Polizisten verlangt wird. Das Protestschreiben wendet sich auch gegen die falsche Berichterstattung und Zensur.

Erst Deutscher, dann Beamter!

Der Reichsinnenminister über „Partei und Staat im deutschen Beamtengesetz"

München, IS. Oktober. Am DionStagvormittag hielt der Reichs- und Preußische Minister des In­nern, Dr. Frist. vor dem Ersten Deutschen Be- amtcntaq 1987 in München eine »m'assende Rede über „Partei und Staat im deutschen Beamtengesetz'. Partei und Staat sind sagte er, nur zwei Seiten einer und derselben Volksgemeinschaft, deren Einheit im Führer am sichtbarste» verkörpert ist Wie einstmals der preußische Beamte Friedrichs des Großen die alten nnd neuen Teile seines Landes zusammenschweißte, so ist heute der deutsche Beamte eine starke und feste Klammer des gesamten Reiches.

Parteiprogramm dient als Richtschnur

Das Programm der Partei muß ihm als Richtschnur dienen. Es geht nicht an, daß deutsche Beanite nur äußerlich ihre Pflicht tun, innerlich aber die Partei und damit den Nationalsozialis­mus ablehnen oder ihnen gleichgültig gegenüber­stehen. daß sie über dieses nnd jenes, was ihnen im Dritten Reich nicht bchagt, abfällige und hämische Bemerkungen machen oder, wenn dies andere tun, solche weitertragen. Wer aber zur Kritik Anlaß zu haben glaubt, der soll auch dev Mut habe», damit an die zuständige Stelle zu gehen.

Der Beamte kann nicht etwa sagen: „Zwei See­len wohnen, ach. in meiner Brust', eine dien st- liche und eine private. Man ist entweder Nationalsozialist oder man ist keiner. Halbheiten und Kompromisse gibt es nicht. Jeder deutsche Be­amte muß Nationalsozialist sein oder sich doch mit allen Kräften bemühen, es zu werden.

Opfcrbcreitfchaft und Trenepslicht

Die O P se r b e r e i t s ch a ft nennt da? Gesetz unter den Pflichten des Beamten nicht umsonst besonders. Darum darf auch erwartet werden, daß jeder Beamte der N S V. nugehört. Es wird viel verlangt im Dritten Reich, und man muß der vielen Tausende von Beamten, die, obwohl in ihrem Amt vollauf beschäftigt, auch für die Par­tei arbeiten, dankbar gedenken.

Der Beamte wird immer dann richtig han­deln. wenn er nie vergißt, daß er dem Führer und Reichskanzler Treue geschworen hat. Der Minister ging dann auf die besonderen Pflichten aus diesem Treueverhältnis ein.

Freilich ist nicht damit gedient, in Staatsstcllcn „Nurparteigenossen' zu bringen, sie müßte» viel­mehr grundsätzlich diegleichenLei st ungen ausweisen können wie andere Amtsinhaber. Es liegt uns nichts daran, das Berufsbeamtentum durch Außenseiter zu untcrhvhlcn, wie das in der Systcmzeit geschehen ist.

Dank der Vorschrift in der Durchführungsver­ordnung zu 8 26, daß der Hoheitsträger der Par­tei bei der Ernennung von allen Beamten anzu- hörcn ist, wird es immer mehr gelingen, den Beamte n körper mit Nationalsozia­listen zu durchsetzen, nnd zwar um so leich- ter, je mehr eine neue nationalsozialistische Gene- ration heranwächst. Auch wenn Maßnahmen nach dem Bcrussbeamtengesetz nicht mehr möglich sind, können doch Beamte, die nicht mehr die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für den national­sozialistischen Staat eintreten, nach 8 71 durch den Führer und Reichskanzler in den Ruhe­stand versetzt werden. Dieser Paragraph ist aber kein bequemes Allheilmittel gegen Beamte, denen dieser oder jener etwas anhängen will. Die Zahl der Verfahren nach ß 71 wird sich daher in engen Grenzen halten.

Nicht nur äußerlich seine Pflicht tun!

Me'- zwar äußerlich seine Pflicht tut. sich aber in verletzender oder zersetzender Kritik nicht genug tun kann, wer von keinem Opfer etwa? wißen will, der verrät damit daß in der Stunde der Not nnd Gefahr auf ihn kein Verlaß ist. In einem derartigen Verhalten können die Voraussetzungen sür ein Verfahren nach 8 71 ge- geben sein.

Politisch bedenklich bleiben immer jene Fälle, in denen ein Beamter aus der Partei aus- tritt, aus ihr ausgeschlossen oder gar ausgestoßen wird. Bei der Einheit vo» Partei und Staat kann in der Regel nicht Beamter bleiben, wer die Partei verläßt oder verlaßen muß. In diesen, Falle muß ein Verfahren nach 8 7l cingcleiter werde», wenn der Stellvertreter des Führers es beantragt.

Nach Behandlung dieser Maßnahmen des DBG. erläuterte der Minister kurz die Vorschriften des Gesetzes, die sich mit dem einzelnen Parteigenossen befaßen. Unberührt hat das Deutsche Beamten­gesetz die Gesetze und Vorschriften gelassen, die. Len Alten Kämpfern wenigstens einen Teil des Dankes abstatte» sollen für ihre Opfer an Leib und Leben, die der Geschichte angchören. Daß sich darunter viele Beamte befinden, darf uns immer wieder mit Stolz erfüllen, wie auch die Beamten in unserem Gedächtnis fortlcbsn sollen, die auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges mit unseren deutschen Brüdern geblieben sind.

Leamtenrecht und Beamtcnpolitik werden !m Dritten Reich nie gemacht werden können, ohne ihrer zu gedenken I Denn sie lebten, kämpften, litten und starben als das, was auch wir sein wolle», „erst Deutsche, dann Beamte!'

Die letzte Saole

EZ ist gar nicht so lange her, daß man i« Europa die sogenannte „Ordnung', die von den Versailler Fri'edensmachern ersonnen worden war, als den Inbegriff irdischer Seligkeit, so ungefähr als den siebenten Himmel der Mohammedaner betrachtete. Selbst dort, wo man den Vorteil des ge­sicherten Lebens der Nation mit einigen fragwürdigen Parlaments- oder Minister­sesseln eingetauscht hatte. In den letzten Jahren aber hat diese europäische Welt die Erfahrung machen müssen, daß jene Natio­nen. die sich von Versailles losgelöst haben, seither in stetigem Aufschwung begriffen sind, während die anderen, die sich an diese „Ordnung" anklammern, wie Ertrinkende an einen Strohhalm, von einer Krise in die andere taumeln. Aus dieser Tatsache allein könnte und sollte man eine Lehre ziehen.

Zum Beispiel hinsichtlich jenen einen Punktes des Versailler Diktats, der die K o l o n i a l f r a g e betrifft. Es ist sozu­sagen die letzte Säule, die. wenn auch reichlich geborsten, noch von jenem „Ver­tragswerk" übrig geblieben ist und die man mit einer Hartnäckigkeit verteidigt, als handle es sich um Nichtsein oder Sein der Welt. Wobei man das Nennen mit einem am Schwanz aufgezäumten Pferd zu machen hofft. Jener eine Artikel des Versailler Dik­tats spricht dem deutschen Volke die Fähig- keit, Kolonien zu besitzen und zu verwalten, ab. Und leitet daraus das Recht ab, den «Siegern" die Kolonien zu überantworten, di? dem Deutschen Reiche und dem deutschen Volke gehören. Verzeihung, nein: Bei der „Wahrheits- und Gcrechtigkeitsliebe", die 'man aus der Seit? der «Versailler Sieger" seit jeher zur Schau zu tragen verstanden hat, übergab man den deutschen Kolonialbesitz natürlich dem Völ­kerbund, der als nachgewiesenermaßen „neu- trale" nnd überstaatliche Instanz einzelne Nationen, auf deren „Selbstlosigkeit" seit jeher Verlaß war, mit der Verwaltung der de.l'.hen Kolonialgebiete „beauftragte". Da­her der Name „Mandat" -- Auftrag. Gibt es einen höheren Gipfel der Gerechtigkeit?

Aber diese Deutschen sind schon einmal „böse Dinger"! Sie haben während ihrer Kolonialkätigkeit nicht einmal Eingeborene vor geladene Kanonen gebunden wie die Engländer, um die Dividenden der Ostindi- schen Kompagnie zu erhöhen, sondern sie be­handelten sie io niederträchtig gut. daß z. B. mehr als 10 000 deutsch-ostasrikanUche A s- karis den Deutschen freiwillia Heere?"e- solgschaft leisteten während des Weltkrieges. Ti? Stammesbrüder dieser Askaris konnien nach dem Kriege nicht genug fragen, wann denn die deutschen „Massas" wieder zurück- kämcn. unter denen sie es so gut — viel besser als unter den für Kolvnial!"sch „befähigten" Nationen — gehabt hatten. Die

Pariser Pöbeleien gegen Deutschland

Der Einmischung in der Tscheche: beschuldigt — Keinerlei Kritik an Prag

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gl. Paris, 20. Oktober. Das Echo der Pari- ser Presse auf die niederträchtige Mißhand- lung sudetendeutscher Volksgenossen durch tschechische Polizisten ist äußerst bezeichnend. Die berühmte „demokratische" Solidarität äußert sich nämlich in wilden Be- schimpf» naen der niedcrgekr.üppc.sten Opfer eines tschekistischen Terrors und übelster Verdächtigungen Deutschlands. So übe.rschreibt der „T e m P s" seinen Leit­artikel „Der deutsche Feldzug gegen die Tsche­choslowakei" nnd behauptet daß die deutsche Presse die innerpolitischen Vorgänge in der Tschechoslowakei gegen Prag ausschlachte. Es handele sich hierbei um ein großes deutsches Manöver auf dem Boden der tschechoslowa. kischen Innenpolitik gegen die Tschechoslowa. kci. Nur faustdicke Lügen, aber kein Wort des Tadels für das befreundete Prag. — Nichts wäre kennzeichnender für die Mentalität ge- wisser französischer Kreise, die anscheinend selbst die skandalösen Ausschreitungen der tschechischen Staatspolizei für ein Muster­beispiel „demokratischer Freiheit" hält.

Interessant ist auch eine Stellungnahme des .Antransiaeant , in der erklärt wird, daß sich das mit Frankreich und Sowjetruhland ver- bündele Prag gegenüber 70 Millionen.Deut­

schen nicht vereinsamt suhle (!). UiilreiwlNig hat diese Bemerkung die letzten Hintergründe des tschechischen Vorgehens enthüllt, da man sich also in Prag derart ungeheuerliche Provo­kationen im Hinblick aus die französische und >owjetrus fische Rückendeckung erlauben zu können glaubt.

Selbes und Man geben nach BriMl

Paris, 19. Oktober. Im heutigen Minister- rat. der 3V- Stunden dauerte, erstattete Außenminister Delbos über die außen­politische Lage Bericht. Als Vertreter der französischen Regierung auf der Brüsseler Neunmächtekonferenz wurde Außenminister Delbos und der Nnterstaatssekretär am Ouai d'Orsay de Te s s a n bestimmt. .

Sie Londoner Sitzung obne Ergebnis

London, 19. Oktober. Die Dienstagsitzling des Nichteinmischungsausschusses wurde er­gebnislos abgebrochen. Tie nächste Sitzung ist für Mittwoch. 15.30 Uhr, anberaumt wor. den. Die Aussprache drehte sich ausschließ­lich um die Frage, ob der französische oder der alte britische Plan zur Aussprache stehe. Eine Einigung hierüber konnte nicht erzielt werden.