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Amtsblatt sämtlicher Vehörcken in Stackt unä Rrsir Calw / Heimatblatt seit cksm Jahre 18M

Nr. 14S

Calw, Donnerstag, 24. Juni 1SS7

112. Jahrgang:

Deutschland und Italien verlassen die Spanien-Kontrolle

*)ie laue Haltung in London und Paris trägt die Schuld — Deutschland hat freie Hand und schützt sich selbst

X Berlin, 23. Juni.

^ Der Botschafter von Ribbentrop Kurde Mittwoch beauftragt, den im Kon- trollausschuß in London vertretenen Negie­rungen folgende Mitteilung zu machen:

„Die Reichsregierung hat nach Bekannt­werden der Angriffe auf den Kreuzer „Leip­zig" am 16. und 18. Juni dieses Jahres als­bald den anderen an der Seekontrollc in den spanischen Gewässern beteiligten Mäch­ten mitgeteilt, daß sie nicht gewillt sei, ihre mit einer internationalen Aufgabe betrauten Seestreitkräfte weiteren Schietzversuchen Rot­spaniens auszusetzen. Sie hat sich hinsichtlich der von ihr zu fordernden Garantien für die Sicherheit ihrer Schisse auf ein Minimum beschränkt, nämlich auf eine sofort auszu- führende Klottendemonstration der vier Kontrollmiichte, um auf diese Weise eine deutlich sichtbare solidarisch« Warnung zum Ausdruck zu bringen. Da die englische und französische Regierung sich nicht einmal zu dieser Minimalforderung haben bereitfinden lassen, mutz die deutsche Regierung zu ihrem Bedauern feststellen, datzesanderjeni- nen Solidarität der Kon troll- Mächte fehlt, die für die Durchführung der gemeinsam übernommenen internatio­nalen Aufgabe die unerlätzliche Voraus­setzung bildet. Die Reichsregierung hat des­halb beschlossen, sich endgültig aus dem Kontrollshstem zurückzu­ziehen."

Die Königlich-italienische Negierung hat der Reichsregierung mitgeteilt, daß sie sich Heren Vorgehen anschließt und sich ebenfalls ans dem Kontroll­shstem zurückzieht.

*

Diese Vorgänge verpflichten uns, so be» merkt das Deutsche Nachrichtenbüro ergän­zend, zu folgender grundsätzlicher Stellung­nahme:

1. Das Deutsche Reich hat — zum Unter­schied von anderen Völkern und Staaten — weder früher noch jetzt mit dem spanischen Volk Differenzen, die in irgendwelchen terri­torialen oder sonstigen besonderen Politischen deutschen Absichten begründet liegen. Deutsch­land hat daher jedenfalls zum Unterschied zu anderen Staaten an keiner der geschicht­lichen Beraubungen Spaniens teilgenommen.

Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der das deutsche Volk in tiefstem Mitempfinden ein Leid des spanischen Volkes verfolgt, das uns Deutschen auS ähnlichen Erfahrun­gen selbst nicht unbekannt ist. Die gleiche von Moskau organisierte und bezahlte Verbrecher­clique, die in Deutschland anderthalb Jahr­zehnte lang versucht hat, den Bolschewismus herbeizusühren und damit unser blühendes Land in ein Ruinenfeld zu verwandeln, be­müht sich seit Jahren, auch Spanien zu zer­stören. Die Art der Methoden und Taten kennen wir. Hunderttausende abgeschlachtete Männer, Frauen und Kinder sind die Blutzeugen dieser bolschewistischen Betätigung. Daher stehen in diesem Kampf des nationalen Spanien gegen seine Mos­kauer Unterdrücker und Zerstörer die Sym­pathien des deutschen Volkes und damit auch seiner Führer eindeutig auf seiten der in Spanien von den Moskauer organisierten Banden gequälten Bevölkerung des nativ- nalen Spanien. Das deutsche Volk und die deutsche Regierung haben dabei nur ein Interesse, daß ein wahrhaft unabhängiges und freies Spanien wieder erstehen und daß es ihm gelingen möge, die schweren Wunden, die der bolschewistische Bürgerkrieg geschla­gen hat, wieder zu heilen. Darüber hinaus hat Deutschland dann allerdings auch den verständlichen Wunsch, mit diesem national geordneten freien und unabhängigen Spa­nien alle jene kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Pflegen, die nicht nur den Interessen dieser beiden Länder dienen, son­dern die auch in höherem Sinne der inter­nationalen Zusammenarbeit und Wohlfahrt nützlich sind.

Entweder freie Nationalstaaten — oder bolschewistisches Chaos!

Ueberhaupt sind sich das deutsche Volk und seine Negierung darüber im klaren, daß es in Europa nur entweder ein System unabhängiger freier Nationalstaaten, oder ein kommunistisches, politisches und damit wirtschaftliches Chaos geben kann. Deutsch­land ist daher der Ueberzeugung, daß es eine Pflicht aller europäischen Staaten wäre, ge­meinsam gegen die von Moskau ausgehen­den Versuche Stellung zu nehmen, die be­absichtigen, das System dieser freien und unabhänaien Nationalstaaten zu zerstören.

Neues deutsches Polizeibeamtengesetz

Letzte Sitzung des Reichskabinetts vor der Sommerpause

X Berlin, 23. Juni.

In der Sitzung des Reichskabinetts am Mittwoch, die unter dem Vorsitz des Minister­präsidenten Generaloberst Göring stattfand, wurde der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches weiter beraten. Im Anschluß hieran wurde das Poliz ei­deamtengesetz verabschiedet, durch welches das Beamtenrecht für die Polizei ent- ürrechenü der einheitlichen Zusammenfassung der polizeilichen Aufgaben und der einheit- lichen Leitung aller Polizeiangelegenheiten für das ganze Reich neu geregelt wird. Nächste Kvbinettssitzung findet erst wieder nach der Sommerpause statt.

DaS neue deutsche Pokizeibeamtengefeh stellt für eine besonders große Und wichtige Beamten­gruppe die Rechtseinheit für daS gesamte Reichs­gebiet her. Das Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Beamtengeseh am 1. Juli 1937 in Kraft. ES gilt für die Polizeivollzugsbeamten des Reiches und der Gemeinden, also nicht für Poli­zeiverwaltungsbeamte. Zu den Polizeivollzugs- beamten gehören die Vollzugsbeamten der Schutz- PEzei und der Kriminalpolizei des Rei- ches und der Gemeinden, der Gendarmerie Und der Geheimen Staatspolizei, sowie sonstige Polizeivollzugsbeamte der Sicher­heitspolizei. Die bisherigen Polizeibeamten, gesetze der Länder sind durch das Deutsche Be­amtengesetz aufgehoben worden.

Der Polizeivollzugsbeamte tritt grundsätzlich der der Schutzpolizei ein und findet im Laufe der Jahre entweder dort oder in einem anderen Dienstzweig der Polizei des Reiches oder der Gemeinden (Gendarmerie Kriminalpolizei, Ge­heime Staatspolizei, Gemeindevollzugspolizei, Polizeiverwaltungsdienst) eine Lebensstellung, weaenüber anderen Beamten bringt das Gesetz

für Polizeivollzugsbeamte insofern gewisse Ein­schränkungen in den persönlichen Verhältnissen, als jüngere Polizeivollzugsbeamte verpflichtet werden können, ein Kasernenquartier zu bezie­hen und die Erlaubnis zur Eheschließung der Polizeivollzugsbeamte vorgeschrieben werden kann. Im Gesetz wird die Verpflichtung, di« Er­laubnis zur Eheschließung einzuholen, für die in Kasernen wohnenden Wachtmeister eingeführt werden. Polizeivollzugsbeamte der Gemeinde be­dürfen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde, so­weit es sich nicht um Wachtmeister handelt, die aus der Schutzpolizei des Reiches in den Ge- meindevollzugsdicnst übergehen.

Grundsätzlich werden die Polizeivollzugsbeam- ten als Beamte auf Widerruf eingestellt. Wäh­rend sonstige Beamte auf Widerruf jederzeit ent­lassen werden können, darf bei einem Polizeivoll­zugsbeamten von dem Recht des Widerrufes nur auS Gründen, die im Gesetz einzeln aufgesührt find. Gebraucht gemacht werden, nämlich wenn der Beamte nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsoziali­stischen Staat eintreten wird, wenn die Voraus­setzungen vorliegen nach denen ein Beamter ge­mäß den Vorschriften des Deutschen Beamtenge­setzes zu entlassen ist, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt, wenn er den dienstlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügt oder wenn er die Dienstsähigkeit verliert.

Gegen den Bescheid, durch den der Widerruf erklärt wird steht den Polizeivollzugsbeamten in der Regel die Beschwerde zu.

Nach dem deutschen Beamtengesetz kann beim Vorhandensein einer freien Stelle Beamter auf Lebenszeit werden, wer den vorgeschriebenen Bor- bereitungsdienst abgeleistet, die vorgeschrtebenen Prüfungen bestanden und daS S7. Lebensjahr voll­endet hat. Für Polizeioffiziere und Kriminal- beamte der Kommtffarlaufvahn gilt dieselbe Vor-

um an ihre Stelle ein von Revolutionen erschüttertes und von Moskau aus tyranni- fkertes internationales Chaos zu setzen.

Und endlich ist das Entscheidende: nicht das nationalsozialistische Deutschland be­absichtigt oder versucht, auS Spanien eine Provinz des Deutschen Reiches oder einen Gau der nationalsozialistischen Bewegung zu machen, sondern das bolschewistische Moskau bemüht sich wie überall, so auch aus Spanien eine Sektion der Komintern zu machen!

Dies zu verhindern läge aber ebenso im Interesse Europas, ja der Welt, wie es natürlich auch im Interesse Deutschlands liegt. Alle anderen Behauptungen über besondere Absichten Deutschlands in bezug auf Spanien, Ma­rokko, oder dessen sonstigen kolonialen Be­sitz sind von den Helfershelfern und den lei­der besonders in unseren westlichen Staaten fitzenden Freunden der Bolschewisten erfun­dene Lügen.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Rom und Berlin handelten solidarisch

Die italienischen Kriegsschiffe werden das westliche Mittelmeer nicht verlassen

Die italienische Erklärung

Nach einer von der Agencia Stefani a»S- gegebenen amtlichen Mitteilung hat stch die italienische. Negierung endgültig vom Ses- kontrollschema zurückgezogen. Die entspre- chende Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem die italienisch« Regierung in­folge des Verlaufes der mehrfachen Bespre­chungen, die in London zwischen den Vertre­tern der vier Mächte stattgefunden haben, daS Fehlen der notwendigen Solidarität für ein gemeinsames Vorgehen betr. der bekannten Zwischenfälle festgestellt hat, die sich an der internationalen Kontrollaktion ereignet haben, hat sie dem italienischen Botschafter Grandi Weisung gegeben, dem Richtein­mischungsausschuß mitzuteilen, daß Italien sich endgültig vom Kontrollshstem zurückzieht.

Der gleiche Beschluß ist von der Reichs- regierung gefaßt worden."

In Nom wird betont, daß es geradezu un­logisch wäre, wenn stch Italien jetzt aus dem westlichen Mittelmeer zurückziehen würde, wo es besondere Interessen zu vertreten hat. Ita­lien fühle sich daher auch in keiner Weise ver­pflichtet, nach seinem Austritt aus dem Kon- trollschema seine Schiffe, die bisher mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wa­ren, zurückzurufen.

Paris ist nervös

LIgenberiekt äer biS-kr«»»« gl. Paris, 24. Juni.

Das Scheitern der Vier-Mächte-Besprechun- gen und ine von Deutschland und Italien dar­aus gezogenen Konsequenzen haben in Paris erhebliche Nervosität hervoraerufen. Die Presse hält sich vorläufig noch zuruck, was darauf zurückzufuhren ist, daß Mittwoch abend vom Quai d'Orsay noch keine Informationen zu erhalten waren. Anscheinend haben zwischen diesem und dem Foreign Ossi« noch keir« Ab­

sprachen darüber stattgefunden, wie man sich oaS fernere Schicksal der „inter­nationalen" Spanienkontrolle denkt.

In den Abendstunden waren in Paris noch die tollsten Gerüchte im Um­lauf, die die verschiedensten Kombinationen, darüber aufftellten, was Deutschland unki Italien nunmehr tun werden Die tatsächlich mittlerweile erfolgten Schritte wurden daher in der Öffentlichkeit unzweifelhaft als eine maßvolle Haltung beurteilt. Wenn sich auch niemand darüber jm Unklaren ist, daß die Lage sehr ernst ist, so rafft man sich doch nicht zu dem Eingeständnis auf, daß die Schuld ausschließlich England und Frank, reich zufällt, die sich weigerten, eine Maß­nahme zu ergreifen, die in Valencia oder Mos­kau Mißfallen erregen könnte. Beachtenswert ist die Tatsache, daß der „Temps" seine Be­trachtungen hierüber mit einem Appell an die Vernunft und an den Geist der Versöhnung aller Mächte beschließt. Keine Krise sei unlös­bar, so schreibt er, wenn man den festen Wil­len zeige, stch zur Aufrechterhaltung der euro­päischen Ordnung zu verständigen. Leider be­sitzen diese wertvolle Einsicht nicht die eng­lischen und französischen Staatsmänner, die für die nun entstandene Lage die Verantwortung zu tragen haben.

Jm englischen Unterhaus wurden am Mitt­woch zwei Anfragen an Eben bezüglich eine» etwaigen Anerkennung der spanischen Natio­nalregierung als kriegführende Partei gerich. tet. Eden erklärte, daß eine sofortige Aende- rung in der britischen Politik gegenüber Franco nicht beabsichtigt sei.

„Admiral Graf Spee" nach Spanien ausgelaufen

DaS Panzerschiff „Admiral Graf Spee" ist Mittwoch abend zur Wahrnehmung deutscher Interessen nach Spa- nten ausgelaufen.

Mm Eingriff in Spanien

Beschlüsse der Internationale llügenderiekt cker 718. -?re«»e bl. Genf, 24. Juni.

Die von Dimitroff einberufene Spanienkonferenz der 2. und 3. Internationale mußte von Genf in die mit Genf durch eine Straßenbahn verbundene Großstadt Annemasse ver­legt werden, da die Schweizer Behörden die Abhaltung einer derartigen Verschwörer- Konferenz verboten hatte. Die 2. Jnternatio. nale vertrat der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende, der belgische Senator de BrouckSre mit seinem jüdischen Sekretär Adler. Als seinen Vertreter hatte Dimi- troff den französischen Kommumstenhäupt- ling Cachin nach Annemasse befohlen, wo auch die Kominternhäuptlinge Gallo, Dahlem und Bonte sowie der spanische Kommunist Checa anwesend waren. Trotz der französischen Regierungskrise erschien noch vor Beginn der offiziellen Beratungen plötzlich der derzeitige Wortführer der fran­zösischen Kommunisten, Thorez, in dem kommunistischen Parteilokal von Annemasse, wohin er einen Delegierten der Genfer inter- riMonaken Fxhel tSkonk renz bestellt hatte.

kehrte

Nach einer Besprechung mit diesem Thorez wieder nach Paris zurück.

Obwohl das Schwergericht dieser Der>- schwörerkonferenz unzweifelhaft auf den ge­heimgehaltenen Vorbesprechungen liegt, ver­dient doch das über die offiziellen Bespre­chungen veröffentlichte KommuniquS höchstes Interesse. Darnach wurden folgende Be­schlüsse gefaßt:

1. GemeinsameHilfsaktion bei- der Internationalen zugunsten der spanischen Genossen, die überall und in jeder Form durchgeführt werden soll. 2. Auf-! Hebung der Blockade Spaniens, 3. Anwen­dung des Völkerbundspaktes (>). 4. Wieder­herstellung des „verletzten internationalen Rechtes". 5. Fortsetzung der Besprechungen über die Organisierung der materiellen Hilfe für die spanischen Marxisten.

Aus Anlaß dieser Verschwörerkonfercnz waren von Genf aus zahlreiche Marxisten nach Annemasse gefahren, um den dortigen Häuptlingen „Ovationen" darzubringcn. Vorsichtshalber hatte jedoch die eidgenös­sische Polizei an der Grenze einen verstärk, ten Neberwachungsdienst eingerichtet, um zu verhindern, daß sich bei dieser Gelegenheit Kominternfunktionäre und andere Agenten der 3. Internationale von Annemasse aus in die Schweiz einschmuggelten.