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Nationalsozialistische Tageszeitung

Amtliche Zeitung äer N. §. v. A. P.

Alleiniges Amtsblatt für alle Stadt- und Gemeinde-Behörden des Kreises Ealtv

Nr. 330

Calw, Mittwoch, 2. Dezember 1936

3. (110.) Jahrgang

Rückwirkendes Verbot aller Preiserhöhungen

Der Beauftragte zur Durchführung des Bierjahresplans schaltet die Spekulanten aus

Berlin, 1. Dezember.

Das Reichsgesetzblatt veröffentlichte am Dienstag zwei Verordnungen des Beauftrag­ten zur Durchführung des Vierjahresplanes. Ministerpräsidenten Generaloberst Göring. Die erste Verordnung bestimmt, dag die bis­her auf dem Gebiet der Preisfestsetzung und Preisüberwachung erlassenen Verordnungen. Anordnungen und allgemeinen Vorschriften in Kraft bleiben, soweit sie nicht durch das Gesetz über die Einsetzung des Reichskommis­sars für die Preisbildung aufgehoben sind.

Die zweite Verordnung verbietet Preiserhöhungen für Güter und Leistungen jeder Art, insbeson­dere für alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, sür die gesamte landwirtschaftliche, gewerbliche und indu­strielle Erzeugung und für den Verkehr mit Gütern und Waren jeder Art sowie sür son­stige Entgelte. Dieses Verbot gilt rückwirkend vom 18. Oktober 1936 ab. Vertrage, die von beiden Vertrags­partnern erfüllt sind, bleiben von der Rück­wirkung unberührt. Als eine Preiserhöhung ist es auch anzusehen, wenn die Zahlungs­und Lieferungsbedingungen zum Nachteil der Abnehmer verhindert werden. Weiter wird verboten. Handlungen vorzunehmen.

Vor Pressevertretern sprach der Neichskom- missar sür die Preisbildung, Gauleiter Joses Wagner, über seine Aufgaben, wobei er anfangs hervorhob, daß er seinem Handeln das Gedankengut der nationalsozialistischen Idee zugrunde legen wird. Dabei kann und muß man sehr wohl Maßnahmen durchfüh­ren, die, lediglich auf den Einzelwirtschasten- den bezogen, unter Umständen verneint wer­den müßten, im Interesse des gesamtvolks­wirtschaftlichen Ablaufes aber unter allen Umständen zu tun sind. Selbstverständlichkeit ist, daß in solchen Fällen die etwa dadurch entstehenden Sonderlasten oder Opfer nicht nur auf die Schultern des Staates — rich­tiger gesagt der Allgemeinheit — abgewälzt werden, sondern daß sehr wohl E i n z e l Persönlichkeiten oder weite Kreise wirtschaftlich star- kerTrägerdieseBürdezum Nutzen und Frommen der Ganzheit zu übernehmen undzu tragen haben. Es wird vornehmste Aufgabe seines Amtes sein, in allen Einzelerscheinungen und den sicherlich auftauchenden widerstrebenden Mei­nungen der Geister stets aus diese Grund­prinzipien zu verweisen und von dort her Be­reinigungen und letzte Beschlüsse herbeizu- führen, die den einen oder anderen vielleicht materiell nicht zusagen, von der Gesamtheit der Nation aber unter allen Umständen ge­fordert werden müssen.

Keine Handschellen!

Die Welt nötigt uns, wirtschaftlich auf eige­nen Füßen »u stehen. Sie glaubte uns wirt­schaftlich treffen zu können, um uns politisch Handschellen anzulegen. Sie übersieht in ihrer angeblichen Harmlosigkeit, daß ein solcher Ver­such von vornherein bei einem Volk mit gutem Gewissen und ungebrochener Lebenskraft auf höchsten Widerstand stoßen muß, weil nur eine ehrlose Nation sich solchermaßen be­handeln läßt. Wenn man auch in der Ver­gangenheit Deutschland derartiges antun konnte, so muß die Welt wissen, daß das Deutschland von heute niemals gewillt ist, solchem Ansinnen sich zu beugen. Man mag uns unter Umständen vor­übergehend wirtschaftliche Schwierigkeiten be­reiten, so daß die innere Gesamtlebenslage nicht aus einer vorhandenen Fülle aller materiellen

durch die mittelbar oder unmittelbar diese l Vorschriften umgangen werden sollen. Zu- s Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis- und Geldstrafen, diese in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Schließlich wurde noch die erste Ausführungsverordnung deS Reichs­kommissars sür die Preisbildung zu dieser Verordnung im Reichsgesetzblatt veröffent­licht.

Knapp ein Monat ist seit der Eröffnung des Vierjahresplanes durch den Ministerprä­sidenten Generaloberst Göring mit der Rede im Berliner Sportpalast vergangen. Was Hermann Göring damals dem deutschen Volke versprochen hat — eine kraftvolle Durchführung — erleben wir jetzt. Das rück- wirkende Verbot von Preiserhöhungen ist wohl das umfassendste, das jemals von einer Negierung erlassen wurde. Es schaltet vor allem die von der Spekulation immer gefun­denen „Hintertüren" restlos aus. Da das ganze deutsche Volk im Kampf um die Er­ringung seiner Wirtschaftsfreiheit Opfer brin­gen muß, ist es wohl selbstverständlich, daß der Selbstsucht und Profitgier einiger weniger ein Niegel vorgeschoben wird, ebenso wie es selbstverständlich ist, daß bei gleichbleibender Lohnhöhe auch die Preise nicht geändert wer­den dürfen.

Dinge velchictt und befriedigt werden lann. Niemals aber wird es gelingen, Deutschland deswegen in seiner politischen Entwicklung zu hem­men.

Soziale, nicht nur kaufmännische Preise

„Meine Tätigkeit als Neichskommissar ist ohne weiteres erkenntlich in ihrer Tragweite und Bedeutung aus dem, was ich als letzten Sinn der gewaltigen Maßnahmen des Vier­jahresplanes sehe. Es wäre falsch, den Preis etwa als das Ergebnis letztlich jeder Arbeit zum Idol aller wirtschaftlichen Betrachtun­gen machen zu wollen. Damit würde man nur einer materialistischen Auffassung hul­digen, die dem nationalsozialistischen Denken entgegensteht. Die Behandlung des Preis- Problems hat nur insofern Bedeutung, weil es als wirtschastführend und -fördernd an­zusprechen ist und zugleich das Mittel dar­stellt. die Beziehung zwischen Gesamtwirt- schaftsergebnis, Beteiligung des einzelnen auf Grund seiner Arbeit und sozialen Stellung an diesem Ergebnis und seinen allgemeinen Lebensbedingungen zu betrachten. Das oziale Problem ist mithin eben- o stark wirksam wie das wirt­schaftlich.kaufmännische. Die durch den Vierjahresplan nunmehr weithin sichtbar eingeleitete Wandlung in unserem wirtschaft­lichen Leben darf unter keinen Umständen das sozialpolitische Gefüge unseres Volkes nachteilig beeinflussen oder gar erschüttern.

Sicherung -er Lebensmöglichkeik aller

Demzufolge ist mir als vordringlich die Verpflichtung auferlegt, die Lebensmöglich­keit der weitesten Schichten des deutschen Volkes unter allen Umständen durch die Sicherung vernünftiger Preisrelationen zu garantieren. Die täglichen Bedürfnisse sehen sich aber nicht nur zusammen auS den Dingen, die, wie Essen und Trinken, den Körper erhalten oder die körperlich ver­brauchte Kraft aufrichten, sie umschließen auch zugleich all die anderen vielen Dinge, die in ihrer Gesamtsumme bestimmend aus das sozialpolitische Verhältnis wirken. Es wird niemanden gelingen, die Bedürfnisse des Alltags für die weitesten Schichten dcS Volkes ficherzustellen, wenn nicht gleichzeitig

gewerbliche und industrielle Wirtschaft und alle jene Teile der Wirtschaft, die im Zu­sammenhang als mitbestimmende und rück­wirkende Faktoren angesprochen werden, in den Bereich der Gestaltung einbezogen wer­den. Gewerbliche und industrielle Wirtschaft müssen genau so wie etwa das Bauerntum und der Reichsnährstand aus einer bestimm­ten inneren Einstellung heraus Mitwirken unter Führung des nationalsozialistischen Staates, wenn das gesamte Geschehen ohne allzu große Kraft oder gar Gewaltanstren- gung erfolgreich ablausen soll.

Falsche Befürchtungen der Industrie

Mit ganz besonderem Interesse wende ich mich selbstverständlich dem wirtschaftlichen Bereich zu, der aus seiner Größenordnung heraus gewaltige Bedeutung sür das Deutsche Reich besitzt. Es ist das die deutsche Industrie. Ich weiß, daß ihre Mänieer im Grunde genommen bereit sind, der Volkswirtschaft insgesamt und dem Staate gegenüber ihre Pflicht zu erfüllen, aber ebenso sehr weiß ich. wie diese Männer vielfach von einer gewissen Sorge — wenn sch nicht Angst sagen will — beherrscht sind, die Wirtschaft könnte als solche durch allzu viele gesetzgeberische Maßnahmen und staat­liche Eingriffe beengt oder gar behindert werden, und damit in ihrer Leistungskraft abnehmen. Solchen Befürchtungen gegenüber möchte ich ganz eindeutig zum Ausdruck brin­gen, daß sie eigentlich fehl am Platze sind. Wenn die Wirtschastskreise aber auf sich allein gestellt, alles zu entschei­den hätten, so müßte das notwendig zu Fol­gen führen, die im einzelnen nicht abzusehen sind, in ihrer Gesamtwirkung jedoch sicher die Widerstandskraft Deutschlands nicht v-i. gern würde.

Bruch mit der Bergangenyen

Alle Männer der deutschen Wirtschaft, die unter Berücksichtigung aller vernünftigen wirtschaftlich-kaufmännischen Grundsätze, die sie in bezug aus die von ihnen geleiteten Werke anzuwenden haben, das größere Ziel der deutschen Sicherheit und Freiheit sehen, werden nicht nur frei sein von einer völlig unbegründeten Sorge, sondern gern und freudig Mitarbeiten an der Meisterung der Aufgaben, die in solcher Größe noch keinem Geschlecht gestellt worden sind, und sie wer­den damit beweisen, daß sie würdig sind unserer Zeit und dieses Geschlechts. Selbst­verständlich erfordert das ein rmmer stär- keres Freiwerden von den Ge-

Berlin, 1. Dezember.

I« der hentige« Sabinettsfitznng gab der Führer und Reichskanzler -«nächst eine ein­gehende Darstellung über die außenpoli» tische Lage.

Sodann verabschiedete das Kabinett das Gesetz über die Hitlerjugend, «ach welchem die gesamte -entscheJngend innerhalb des Reichsgebietes in der Hitler­jugend zusammengefaßt wirb. Die ge­samte dentsche Jugend ist außer in Eltern­haus nnd Schule in der Hitlerjugend körper­lich, geistig und sittlich im Geiste deS Natio­nalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft z« erziehen. Die Aufgabe der Erziehung der gesamten deutsche« Jngend in der Hitlerjugend wird dem Reichsjugend, führer der NSDAP, übertrage«. Der „In- genbführer des dentsche« Reiches" hat die Stellnng einer oberstenReichsbehörde und ist dem Führer und Reichskanzler un­mittelbar unterstellt.

Weiterhin nmrde das Gesetz über die Ber­fa ssnngnnd Verwalt« «g -er Reichs»

Sie H3. wird sersmallicht

Ausruf des Neichsjugcndführers

Berlin, 1. Dezember.

Der Reichsjugendsührer erläßt solgendew Aufruf:

Der Führer, dessen Name« wir mit Stolz «nd Ehrfurcht tragen, hat soeben ei« Gesetz unterschrieben» das «ns für alle Zukunft mit seiner Person und seinem «atioualsozialifti» sche« Staat verknüpft.

Dankerfüllten Herzens blicken wir ans ihn, der befohlen hat, daß alle deutsche Jugend iw dem Geist erzogen werde, der unsere frei­willige Erziehnngsgemeinschast in schweren nnd guten Tagen erfüllt hat.

Die Sendung unserer 21 gefallene« Käme« roden der „««sterblichen Gefolgschaft" ist er­füllt: Die ganze -entsche Jngend ist Hitler­jugend!

Es lebe der Führer!

gez. Baldur von Schirach.

banken, denen man bislang mehr oder weniger in bezug auf Wirt­schaft und Volkswirtschaft ge­huldigt hat. Hier liegt der eigentlich» und notwendige Bruch mit der Vergangen­heit und hier beginnt das, was man als nationalsozialistische Anschauung über Wirt­schaft bezeichnen muß.

Uebersichk über das gesamte Preisbild

Ich muß selbstverständlich, um die Wirksam­keit des Willens und der erforderlichen Anord­nungen zu sichern, die Kraft irgendwie gewin­nen, die mir Gewähr gibt, täglichdieVor- gänge im großen und ganzen zu ubersehen und zugleich die Möglichkeit ver- schafft, dort entscheidend nachzuhelfen und ein­zugreifen, wo schädliche Wirkungen aus gegen, teiliger Handlung eingetreten sind. Um das Preisbild im ganzen Reich immer wieder über­sehen zu können und unberechtigten Erschei­nungen mit Nachdruck rechtzeitig entgegenzu­treten, benötige ich die verschiedensten Kräfte, die einerseits organisatorisch, befehlsmäßig in meiner Hand sind und andererseits ideell sowie organisatorisch Mitarbeiten!) eingespannt wer- den. Das eine sind die aus staatlichem Recht gewordenen und werdenden Stellen, das andere die ideellen Träger unseres gesamten Gedanken­gutes, das ist die NSDAP, mit ihren sämt­lichen Gliederungen. Bei allem Glauben an die Gutwilligkeit und den Idealismus der ver­schiedensten Kräfte muß trotzdem die wirt­schaftspolitische Führung des Staates immer wieder als mahnende, treibende, lenkende und — wo es notwendig ist — hart st rasende Kraft auftreten und vorhanden sein."

Hauptstadt Berlin beschlossen, nach wel» chem eine Einheit der Verwaltung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Leiter der Landesbehörde jbisher Staatskommiffarj her- gestellt wird. Der Leiter der beiden Behörde« führt die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister und StadtprSfident.

Die vom Reichsminister der Finanzen vor» gelegten Gesetze für eine reichsrechtliche Re­gelung der Realstener« wurden eben» falls verabschiedet. An die Stelle von 1k ver» schiedeneu Landesgesetze« «ad verschiedenen Grundsätze« erfolgt nnnmehr eine einheit­liche reichsgesetzlich« Regelnng der Realsten» er«. Die Grund» und Gebändestenern find in Zukunft nur «och Gemeindesteuer«, die nach einheitlichem Reichsrecht geregelt werden. Die Aenderung des innere« Finanzausgleichs zwischen Länder» und Gemeinde« soll bis zum 1. April 1SS8 in Form einer «eugestal, tete« Steuer, nnd Lastenvertet» lang erfolgen.

Neben dem Einsührnngsgesetz zu den Real» stenergesetze«, wonach die Gemeinden vom 1.K.1SS7 ab die Gewerdeftener nur «ach de»

Der Neichskommissar für die Preisbildung über die Grundlagen des Wirtschaftslebens

Reichskabinelt verabschiedet neue Gesetze

Die Hitlerjugend wird verstaatlicht — Todesstrafe für Wirtschaftssabotage