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Beil-,: Schwarzwald-Wacht «. m. b. H Salw. Rotationsdnilk: «. OelschlSger'sch« v-chdruSerel, Calw. Hauvtschriltleiter: Fried­rich Han« Scheele. Anzeigealeiirr: Ludwig Vogler. Sämtliche in Talw. D. il XI. s«: ssso <SeschLst«steIle: Alte« Vostaml. Fern­sprecher LSI: Schluß der Lnzeigenannahme: 7LV Uhr vormittag«.

Nationalsozialistische Tageszeitung

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Amtliches Organ <ler N. §. v. A. p.

Alleiniges Amtsblatt für alle Stabt- und Gemeinbe-Del,öröen des Kreises Ealw

Nr. S7

Lalw, Freitag,

14. Dezember 1SL4

2. Jahrgang

ser NM enwomM Man Mussolinis

London. 13. Dezember.

Der diplomatische Mitarbeiter desTally Herald" schreibt. Mussolini bereite einen neuen europäischen Plan vor, der den Weg zur Rückkehr Deutsch­lands in den Völkerbund ebnen solle. Der Grundgedanke lei. den franzö­sischen Nordvstpakt z» vor- eiteln, bzw. ihm eine für Deutschland annehmbare Gestalt zu geben. Es seien 'An­deutungen erfolgt, daß Mussolini den Vier­mächtepakt wieder vornehmen und durch Einschluß der Sowjetunion und Polens zu einem Sechsinächtepakt machen wolle. So­viel steht fest. daß. wenn Laval nach Rom komme, Mussolini den Wunsch haben werde. Pläne zu erörtern, die sich auf Europa in seiner Gesamtheit beziehen, nicht nur aus eine Art sranrösftck-italieniscker Entente.

Sdttvefevlslmer der Slmrtruyye fahrt nach Varls

Paris, 13. Dezember.

Der Oberbefehlshaber der internationalen Polizeistreitkräfte für das Saargebiet, General Brind, ist Donnerstag nachmittag in Calais eingetroffen. In seiner Begleitung befanden sich 5 höhere Offiziere. General Brind hat sofort die Weiterreise nach Paris angetreten.

Im Laufe des Nachmittags traf in C a - lais ein zweiter englischer Dampfer ein, der 1 800 Tonnen Ausrüstiings- material für die englischen Truppen an Bord batte.

Le^ekkbsber cker wterastiovsleii 8ssrtrvpp«

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Wieder irrun Todesurteile tu Eotvjetrußtand

Bisher 75 Todesurteile vollstreckt

Moskau. 13. Dezember.

Amtlich wird mitgeteilt, das Militär­kollegium des Obersten Gerichtshofes Weist- rußlands habe wiederum neun Personen die am 7. d. M. von der politischen Polizei verhaftet und dem Militärkolleginm zur Aburteilung übergeben wurden, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Die Angeklagten sind ans Polen nach der Sowjetunion ge­kommen. Man sand bei ihnen Revolver und Handgranaten. Tie Urteile wurden bereits vvllstrcckt. Gegen drei weitere Angeklagte die ebenfalls vor dem Militärkolleginm stau- den. wird noch eine nähere Untersuchung eingeleitet.

Seit dem Mord Kirows sind nunmehr 7L Todesurteile vollstreckt worden. Es stehi jedoch zu erwarten, daß die Aktion noch nicht abgeschlossen ist.

Das RMlle in Mze

Das Reichskabinett hielt seine letzte dies­jährige Sitzung ab. Es wurden zehn Gesetze verabschiedet und der Führer sprach seinen Mitarbeitern den Dank für ihre Tätigkeit ans.

In Sowjetrußland wurden wiederum neun Todesurteile vollstreckt, so daß sich deren Zahl nunmehr auf 75 beläuft.

Der memelländische Landtag war bei sei­nem neuerlichen Zusammentritt durch daS Fernbleiben der Abgeordneten der litauischen Landtagspartei wiederum beschlußunfähig.

Die vereinigten Bundesversammlungen der Schweiz wählten den Bundesrat Minger zum vundesvrästdenten der Schweiz.

Zehn neue Gesetze der Reichsregierung

Die letzte Kabineltsfitzung 1934 - Der Führer dankt den Ministern für ihre Mitarbeit

Berlin, 13. Dezember.

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstag der letzten in die­sem Jahre, noch eine Reihe von Gesetzentwür­fen politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und kultureller Art. Im Verlaufe der Sitzung dankte der Führer seinen Mitarbeitern für iüre Leistungen.

Der Führer sprach de» Ministern zum Schluß für die bevorstehenden Feiertage und zum Jahreswechsel seine beste« Wünsche aus und teilte gleichzeitig mit, daß er von dem sonst üblichen Neujahrsempsang der Mitglie­der der Rcichsregierung in diesem Jahre Abstand nehmen werde.

Bei den verabschiedeten Ncichsgesetzen han­delt es sich zunächst um ein Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Der nationalsozialistische Staat fordert von den einzelnen Volksgenossen ein hohes Maß von Opferbereitschaft zum Besten des Gan­zen. Ein leuchtendes Beispiel dieser Opfer- willigkeit sind die zahllosen Opfer an Blut und Vermögen, die im Kampf um die natio­nalsozialistische Erhebung von den alten Kämpfern der NSDAP, gebracht worden sind. Deshalb muß ein jeder einzelne gewisse Nach­teile, die ihm durch politische Vorgänge die­ser Erhebung erwachsen sind, im Interesse der Gesamtheit selbst aus sich nehmen. Ledig­lich sür außergewvhnllchc Schäden, deren Tragung ihm nach gesundem Volkscmvfinden billiger Weise nicht allein zuznmuten sind, kann der Volksgenosse einen gewissen Aus­gleich beanspruchen. Dieser Ausgleich kann ihm nach dem Gesetz über den Ausgleich bür­gerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezem­ber 1934 unter bestimmten Voraussetzungen und in einem besonders vorgesehenen Ver­fahren zu Lasten der Allgemeinheit gewährt werden. Doch ist die Anwendung des Gesetzes ausdrücklich auf Vorgänge beschränkt, die sich bis zum 2. August 1934 ereignet haben.

Sodann wurde einGesetz gegen heim­tückische Angriffe aus Staat und Partei und znm Schutze der Militäruniformen" geneh­migt, ferner ein Gesetz über dieUeber- nahme von Garantie» zum Ausbau der Roh- stosswirtschaft".

Zur Sicherung der Erhaltung und Nach­zucht hochwertigen Erbgutes des deutschen Waldes, sowie zur Ausmerzung örtlich min­derwertiger Bestände und Einzelstämme wurde ein forstliches Artgesetz beschlossen.

Die fortschreitende Vereinheitlichung des deutschen Hochschulwesens erfordert eine ein­heitliche Festsetzung der für Hochschullehrer geltenden Altersgrenze, sowie eine Neurege­lung der Bestimmungen über die Versetzung von Hochschullehrern und ihre Entbindung von amtlichen Verpflichtungen. Diesen Not­wendigkeiten trügt das Gesetz überDie Entpflichtung und Versetzung von Hochschul­lehrern" Rechnung.

Ein Gesetz über dieEinfuhrstener der Ge­meinde Helgoland" gibt dieser die Möglich­keit, in gleicher Weise wie vor dem Inkraft­treten der Weimarer Verfassung die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke und unverarbeite­ten Branntweins, sowie die Einfuhr von Tabakcrzengnissen zu besteuern.

Das Ncichskabinett stimmte ferner einem Vorschlag des Reichsinnenministcrs zu, wo­nach am Wontag, den 24. Dezember, und Montag, den 31. Dezember, die Dienstzeit der Behörden nach den Vorschriften des Sonntagsdienstes geregelt wird.

EinGesetz zur Aenderung des Gesetzes znm Schutze des Einzelhandels" schränkt die Errichtung neuer Verkaufsstellen aus be­stimmten Gebieten ein. Die Errichtungsspcrre dient gleichzeitig als gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Sachkunde und persön­lichen Zuverlässigkeit bei der Errichtung neuer Verkaufsstellen und damit zugleich als Ucberleitung zu einem künftigen allgemeinen Einzelhandelsgesetz.

DasGesetz über Spar- und Girokaffen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen" sieht lediglich die Ver­längerung einer den Landesregierungen seit

langem für eine zweckmäßige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens gegebenen Ermächtigung vor.

DasGesetz zur Aenderung der Ncchts- anwaltorünung" gibt den Rechtsanwälten den im Augenblick möglichen Schutz gegen eine ungesunde Ucbersetznng und eine drohende wirtschaftliche Verkümmerung des Anwalt- standes.

Genehmigt wurde sodann einGesetz über die Krastloserklärnng von Aktien" und ein Gesetz über die Maßnahme» aus dem Ge­biete des Kapitalverkehrs", wodurch die bis­herigen Moratorien bei Aufwcrtungsfällig- keitcn im allgemeinen verlängert werden. Gleichzeitig tritt eine gewisse Auflockerung der Kredite ein.

EinGesetz über de» freiwilligen Arbeits-

Berttn, 13. Dezember.

Staatssekretär Walter Funk. Pressechef der Neichsregierung, schreibt:

Das Weihnachtssest 1934 wird von dem im Geiste Adolf Hitlers geeinten deutschen Volk als ein Fest der neuen Volksgemein­schaft begangen werden. Das große soziale We,. der nationalsozialistischen Regierung, das Winterhilfswerk. wird in den Weih- nachtstagen seine Krönung finden. Kein deutscher Volksgenosse wird zu Weihnachten hungern und frie­ren. Jedem Kinde, auch dem ärm­sten. wird ein Weihnachtsbaum leuchten jedes Kinder Herz wird durch ein Geschenk erfreut wer­den. Tie nenerwachte nationale Solidari­tät des deutschen Volkes wird das Weih- nachlssest 1934 zu einem wahren Fest der Liede und der Freude werden lassen.

Und es wird Friede ans Erden sein! Tan! der Friedenspolitik unseres Führers und Reichskanzlers Adolf Hillerl Tie außenpoli­tische Linie, die der Führer mit dem Aus­tritt Deutschlands ans dem Völkerbund ein­geschlagen und im verflossenen Jahre klar und konsequent versolgt hat. zeigt gerade in diesen Weihnachtstagen die ersten gro­ßen Erfolge unserer Außenpol i- t i k. Deutschland genießt wieder Ansehen in der Welt. Tie im Genfer Ratssaal versam­melten Weltmächte können heute nicht mehr

klr. Berlin, 13. Dezember.

Allmählich bricht sich di» Vernunft Bahn. Immer zahlreicher werden die Stimmen im Auslande, die für die Verständ.gnng und damit für die Gleichberechtigung des Deut­schen Reiches eintreten. So brachte der Don­nerstag eine Reihe von Stimmen hervor­ragender Politiker; so schreibt z. B.

Lord Snowden

Im allgemeinen scheint ein neuer Krieg zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt als unvermeidlich betrachtet zu werden. Nie­mand läßt sich täuschen durch das Dementi, das aus die unvorsichtigen Acußermigen des Berichterstatters für das Heerwesen in der französischen Kammer, A r ch i m b a u d. er­folgt ist. Tie französische Politik lei u. a. aus das englisch-französische Militärbündnis ge­gründet. Wenn die Gefahr, daß Großbritan­nien in einen Krieg gezerrt wcrde, an dem es kein Interesse hat. vermieden werden soll, muß die amtliche Haltung der britischen Regierung gegenüber Deutschland geändert werden. 16 Jahre lang ist Deutschland als nuterwor- sene Nation behandelt worden. Tie anderen Mächte haben in jeder Weise gezeigt, daß sie Deutschland in einer solchen demütigenden Stellung halten wollen. Man brauche sich

dienst" schafft die gesetzlichen Voraussetzun­gen für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin im Arbeitsdienst. Schließlich verabschiedete bas Ncichskabinett auf Antrag des R-ichspropagandaministers einGesetz zur Aendernng des Lichtspielgesetzes".

Gauleitertagung in Berlin

In Berlin begann gestern in Anwesenheit des Stellvertreters des Führers und unter Vorsitz von Dr. Ley eine Tagung der Gau­leiter und Hauptamtslciter der N.ichSleitung, die einer umfassenden Anssprache über die aktuellen Frage« der bentschen Agrarpolitik und der Zusammenarbeit zwischen Partei und Reichsnährstand galt. Auch der Führer erschien bei seinen Gauleitern, um sic zu be­grüßen.

über Deutschland zur Tagesordnung über­gehen, wie dies in den Jahren der unseligen Parteiherrschast in der November-Repubii! der Fall war. Daß das Saarproble», nicht zu einem Konslikt mit Frankreich geführt hat. ist das Verdienst und der unbestreitbare Erfolg dieser Außenpolitik unseres Führers. Das deutsche Volk empfindet zu Weihnachten 1934 nach ISjähriger Erniedrigung und Ohnmacht zum ersten Male wieder das stolze Gefühl, eine Nation zu sein, die elwis in der Welt gilt die unter einer starken und klugen Führung ihr nationales Ansehen nnt ihre Weltgeltung znrückgewonnen hat.

In die Weihnachtssrende der dinitschen Volksgenossen mischt sich das G e s ü h l k i e f- sten Tankes für den Führer der das deutsche Volk in knapp zweijähriger Negierungszeil zu neuer Macht und zu neuem nationalem Stolz in einer herrlichen Volksgemeinschaft emporgeft'ihrt hat.

Auch im deutschen Saarland wird eine wahre Festesfreude herrschen, denn dieses Weihnachtsfest können die sanrlän- dischen Volksgenossen bereits im wraesüh! der Wiedervereinigung mit der deutschen Heimat feiern in dem durch nichts mehr zu erschütternden Bewußtsein, daß die Abstim- mung am 13. Januar ein überwältigender Sieg des Deutschtums an der Saar und ein machtvolles Treuebekenntnis zum national­sozialistischen Deutschland und seinem Füh­rer Adolf Hitler werden wird.

nur in Deutschlands Lage vers-Pen. Ter SchlüsselzurLageistin derHand von Großbritannien. Es muß Deutschland die Friedenshand reichen. Wenn es sich von einer deutsch- feindlichen Politik, die jetzt die europäischen Angelegenheiten beherrscht, loslöst, dann werde es keinen Kriea aeben."

piche!, Ehrenvorsitzender des srz. Front- rämpferverbandesUnion Federn."

..Das Eis zwischen den deutsckzen »ind französischen ehemaligen Frontkämpfern ist jetzt gebrochen. Tie Fühlungnahme der ehe­maligen Frontkämpfer -rsolgt "ben als Frontkämpfer". Das kann keinem Staats­oberhaupt. wen» dieser ehemaliger Front- kämpfer ist. untersagt werden. Die deutschen und sranzösischen ehemaligen Frontkämpfer wollen zunächst versuchen, der deutsch-sran- zösischen Atmosphäre srische Lust zuzusühreir. Der Einwand. Deutschland lei aus Hilter eingeschworen, ist zurückzuweisen. Denn di« Demokratie ist keine Aussuheware und di, sranzösischen ehemaligen Frontkämpfer neh­men auch nicht die Hitler-Bewegung in ihr Einsnhrprogramm" auf. Die französisch« Republik hat sich mit Sowietrußland zurecht- gefunden, weshalb also nicht auch mit den Dritten Reick!"

Weihnachten ein Fest der Volksgemeinschaft

Kein Volksgenosse wird hungern, kein Kind unbeschert bleiben

Vernunft und Wahrheit brechen sich Bahn

Weltstimmen zur Notwendigkeit einer Verständigung mit dem Deutschen Reich