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Nationalsozialistische Tageszeitung
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Amtliches Organ <ler N. §. v. A. p.
Alleiniges Amtsblatt für alle Stabt- und Gemeinbe-Del,öröen des Kreises Ealw
Nr. S7
Lalw, Freitag,
14. Dezember 1SL4
2. Jahrgang
ser NM enwomM Man Mussolinis
London. 13. Dezember.
Der diplomatische Mitarbeiter des „Tally Herald" schreibt. Mussolini bereite einen neuen europäischen Plan vor, der den Weg zur Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund ebnen solle. Der Grundgedanke lei. den französischen Nordvstpakt z» vor- eiteln, bzw. ihm eine für Deutschland annehmbare Gestalt zu geben. Es seien 'Andeutungen erfolgt, daß Mussolini den Viermächtepakt wieder vornehmen und durch Einschluß der Sowjetunion und Polens zu einem Sechsinächtepakt machen wolle. Soviel steht fest. daß. wenn Laval nach Rom komme, Mussolini den Wunsch haben werde. Pläne zu erörtern, die sich auf Europa in seiner Gesamtheit beziehen, nicht nur aus eine Art sranrösftck-italieniscker Entente.
Sdttvefevlslmer der Slmrtruyye fahrt nach Varls
Paris, 13. Dezember.
Der Oberbefehlshaber der internationalen Polizeistreitkräfte für das Saargebiet, General Brind, ist Donnerstag nachmittag in Calais eingetroffen. In seiner Begleitung befanden sich 5 höhere Offiziere. General Brind hat sofort die Weiterreise nach Paris angetreten.
Im Laufe des Nachmittags traf in C a - lais ein zweiter englischer Dampfer ein, der 1 800 Tonnen Ausrüstiings- material für die englischen Truppen an Bord batte.
Le^ekkbsber cker wterastiovsleii 8ssrtrvpp«
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Wieder irrun Todesurteile tu Eotvjetrußtand
Bisher 75 Todesurteile vollstreckt
Moskau. 13. Dezember.
Amtlich wird mitgeteilt, das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes Weist- rußlands habe wiederum neun Personen die am 7. d. M. von der politischen Polizei verhaftet und dem Militärkolleginm zur Aburteilung übergeben wurden, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Die Angeklagten sind ans Polen nach der Sowjetunion gekommen. Man sand bei ihnen Revolver und Handgranaten. Tie Urteile wurden bereits vvllstrcckt. Gegen drei weitere Angeklagte die ebenfalls vor dem Militärkolleginm stau- den. wird noch eine nähere Untersuchung eingeleitet.
Seit dem Mord Kirows sind nunmehr 7L Todesurteile vollstreckt worden. Es stehi jedoch zu erwarten, daß die Aktion noch nicht abgeschlossen ist.
Das RMlle in Mze
Das Reichskabinett hielt seine letzte diesjährige Sitzung ab. Es wurden zehn Gesetze verabschiedet und der Führer sprach seinen Mitarbeitern den Dank für ihre Tätigkeit ans.
In Sowjetrußland wurden wiederum neun Todesurteile vollstreckt, so daß sich deren Zahl nunmehr auf 75 beläuft.
Der memelländische Landtag war bei seinem neuerlichen Zusammentritt durch daS Fernbleiben der Abgeordneten der litauischen Landtagspartei wiederum beschlußunfähig.
Die vereinigten Bundesversammlungen der Schweiz wählten den Bundesrat Minger zum vundesvrästdenten der Schweiz.
Zehn neue Gesetze der Reichsregierung
Die letzte Kabineltsfitzung 1934 - Der Führer dankt den Ministern für ihre Mitarbeit
Berlin, 13. Dezember.
Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstag der letzten in diesem Jahre, noch eine Reihe von Gesetzentwürfen politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und kultureller Art. Im Verlaufe der Sitzung dankte der Führer seinen Mitarbeitern für iüre Leistungen.
Der Führer sprach de» Ministern zum Schluß für die bevorstehenden Feiertage und zum Jahreswechsel seine beste« Wünsche aus und teilte gleichzeitig mit, daß er von dem sonst üblichen Neujahrsempsang der Mitglieder der Rcichsregierung in diesem Jahre Abstand nehmen werde.
Bei den verabschiedeten Ncichsgesetzen handelt es sich zunächst um ein Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Der nationalsozialistische Staat fordert von den einzelnen Volksgenossen ein hohes Maß von Opferbereitschaft zum Besten des Ganzen. Ein leuchtendes Beispiel dieser Opfer- willigkeit sind die zahllosen Opfer an Blut und Vermögen, die im Kampf um die nationalsozialistische Erhebung von den alten Kämpfern der NSDAP, gebracht worden sind. Deshalb muß ein jeder einzelne gewisse Nachteile, die ihm durch politische Vorgänge dieser Erhebung erwachsen sind, im Interesse der Gesamtheit selbst aus sich nehmen. Lediglich sür außergewvhnllchc Schäden, deren Tragung ihm nach gesundem Volkscmvfinden billiger Weise nicht allein zuznmuten sind, kann der Volksgenosse einen gewissen Ausgleich beanspruchen. Dieser Ausgleich kann ihm nach dem Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 unter bestimmten Voraussetzungen und in einem besonders vorgesehenen Verfahren zu Lasten der Allgemeinheit gewährt werden. Doch ist die Anwendung des Gesetzes ausdrücklich auf Vorgänge beschränkt, die sich bis zum 2. August 1934 ereignet haben.
Sodann wurde ein „Gesetz gegen heimtückische Angriffe aus Staat und Partei und znm Schutze der Militäruniformen" genehmigt, ferner ein Gesetz über die „Ueber- nahme von Garantie» zum Ausbau der Roh- stosswirtschaft".
Zur Sicherung der Erhaltung und Nachzucht hochwertigen Erbgutes des deutschen Waldes, sowie zur Ausmerzung örtlich minderwertiger Bestände und Einzelstämme wurde ein forstliches Artgesetz beschlossen.
Die fortschreitende Vereinheitlichung des deutschen Hochschulwesens erfordert eine einheitliche Festsetzung der für Hochschullehrer geltenden Altersgrenze, sowie eine Neuregelung der Bestimmungen über die Versetzung von Hochschullehrern und ihre Entbindung von amtlichen Verpflichtungen. Diesen Notwendigkeiten trügt das Gesetz über „Die Entpflichtung und Versetzung von Hochschullehrern" Rechnung.
Ein Gesetz über die „Einfuhrstener der Gemeinde Helgoland" gibt dieser die Möglichkeit, in gleicher Weise wie vor dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke und unverarbeiteten Branntweins, sowie die Einfuhr von Tabakcrzengnissen zu besteuern.
Das Ncichskabinett stimmte ferner einem Vorschlag des Reichsinnenministcrs zu, wonach am Wontag, den 24. Dezember, und Montag, den 31. Dezember, die Dienstzeit der Behörden nach den Vorschriften des Sonntagsdienstes geregelt wird.
Ein „Gesetz zur Aenderung des Gesetzes znm Schutze des Einzelhandels" schränkt die Errichtung neuer Verkaufsstellen aus bestimmten Gebieten ein. Die Errichtungsspcrre dient gleichzeitig als gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Sachkunde und persönlichen Zuverlässigkeit bei der Errichtung neuer Verkaufsstellen und damit zugleich als Ucberleitung zu einem künftigen allgemeinen Einzelhandelsgesetz.
Das „Gesetz über Spar- und Girokaffen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen" sieht lediglich die Verlängerung einer den Landesregierungen seit
langem für eine zweckmäßige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens gegebenen Ermächtigung vor.
Das „Gesetz zur Aenderung der Ncchts- anwaltorünung" gibt den Rechtsanwälten den im Augenblick möglichen Schutz gegen eine ungesunde Ucbersetznng und eine drohende wirtschaftliche Verkümmerung des Anwalt- standes.
Genehmigt wurde sodann ein „Gesetz über die Krastloserklärnng von Aktien" und ein „Gesetz über die Maßnahme» aus dem Gebiete des Kapitalverkehrs", wodurch die bisherigen Moratorien bei Aufwcrtungsfällig- keitcn im allgemeinen verlängert werden. Gleichzeitig tritt eine gewisse Auflockerung der Kredite ein.
Ein „Gesetz über de» freiwilligen Arbeits-
Berttn, 13. Dezember.
Staatssekretär Walter Funk. Pressechef der Neichsregierung, schreibt:
Das Weihnachtssest 1934 wird von dem im Geiste Adolf Hitlers geeinten deutschen Volk als ein Fest der neuen Volksgemeinschaft begangen werden. Das große soziale We,. der nationalsozialistischen Regierung, das Winterhilfswerk. wird in den Weih- nachtstagen seine Krönung finden. Kein deutscher Volksgenosse wird zu Weihnachten hungern und frieren. Jedem Kinde, auch dem ärmsten. wird ein Weihnachtsbaum leuchten jedes Kinder Herz wird durch ein Geschenk erfreut werden. Tie nenerwachte nationale Solidarität des deutschen Volkes wird das Weih- nachlssest 1934 zu einem wahren Fest der Liede und der Freude werden lassen.
Und es wird Friede ans Erden sein! Tan! der Friedenspolitik unseres Führers und Reichskanzlers Adolf Hillerl Tie außenpolitische Linie, die der Führer mit dem Austritt Deutschlands ans dem Völkerbund eingeschlagen und im verflossenen Jahre klar und konsequent versolgt hat. zeigt gerade in diesen Weihnachtstagen die ersten großen Erfolge unserer Außenpol i- t i k. Deutschland genießt wieder Ansehen in der Welt. Tie im Genfer Ratssaal versammelten Weltmächte können heute nicht mehr
klr. Berlin, 13. Dezember.
Allmählich bricht sich di» Vernunft Bahn. Immer zahlreicher werden die Stimmen im Auslande, die für die Verständ.gnng und damit für die Gleichberechtigung des Deutschen Reiches eintreten. So brachte der Donnerstag eine Reihe von Stimmen hervorragender Politiker; so schreibt z. B.
Lord Snowden
„Im allgemeinen scheint ein neuer Krieg zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt als unvermeidlich betrachtet zu werden. Niemand läßt sich täuschen durch das Dementi, das aus die unvorsichtigen Acußermigen des Berichterstatters für das Heerwesen in der französischen Kammer, A r ch i m b a u d. erfolgt ist. Tie französische Politik lei u. a. aus das englisch-französische Militärbündnis gegründet. Wenn die Gefahr, daß Großbritannien in einen Krieg gezerrt wcrde, an dem es kein Interesse hat. vermieden werden soll, muß die amtliche Haltung der britischen Regierung gegenüber Deutschland geändert werden. 16 Jahre lang ist Deutschland als nuterwor- sene Nation behandelt worden. Tie anderen Mächte haben in jeder Weise gezeigt, daß sie Deutschland in einer solchen demütigenden Stellung halten wollen. Man brauche sich
dienst" schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin im Arbeitsdienst. Schließlich verabschiedete bas Ncichskabinett auf Antrag des R-ichspropagandaministers ein „Gesetz zur Aendernng des Lichtspielgesetzes".
Gauleitertagung in Berlin
In Berlin begann gestern in Anwesenheit des Stellvertreters des Führers und unter Vorsitz von Dr. Ley eine Tagung der Gauleiter und Hauptamtslciter der N.ichSleitung, die einer umfassenden Anssprache über die aktuellen Frage« der bentschen Agrarpolitik und der Zusammenarbeit zwischen Partei und Reichsnährstand galt. Auch der Führer erschien bei seinen Gauleitern, um sic zu begrüßen.
über Deutschland zur Tagesordnung übergehen, wie dies in den Jahren der unseligen Parteiherrschast in der November-Repubii! der Fall war. Daß das Saarproble», nicht zu einem Konslikt mit Frankreich geführt hat. ist das Verdienst und der unbestreitbare Erfolg dieser Außenpolitik unseres Führers. Das deutsche Volk empfindet zu Weihnachten 1934 nach ISjähriger Erniedrigung und Ohnmacht zum ersten Male wieder das stolze Gefühl, eine Nation zu sein, die elwis in der Welt gilt die unter einer starken und klugen Führung ihr nationales Ansehen nnt ihre Weltgeltung znrückgewonnen hat.
In die Weihnachtssrende der dinitschen Volksgenossen mischt sich das G e s ü h l k i e f- sten Tankes für den Führer der das deutsche Volk in knapp zweijähriger Negierungszeil zu neuer Macht und zu neuem nationalem Stolz in einer herrlichen Volksgemeinschaft emporgeft'ihrt hat.
Auch im deutschen Saarland wird eine wahre Festesfreude herrschen, denn dieses Weihnachtsfest können die sanrlän- dischen Volksgenossen bereits im wraesüh! der Wiedervereinigung mit der deutschen Heimat feiern in dem durch nichts mehr zu erschütternden Bewußtsein, daß die Abstim- mung am 13. Januar ein überwältigender Sieg des Deutschtums an der Saar und ein machtvolles Treuebekenntnis zum nationalsozialistischen Deutschland und seinem Führer Adolf Hitler werden wird.
nur in Deutschlands Lage vers-Pen. Ter SchlüsselzurLageistin derHand von Großbritannien. Es muß Deutschland die Friedenshand reichen. Wenn es sich von einer deutsch- feindlichen Politik, die jetzt die europäischen Angelegenheiten beherrscht, loslöst, dann werde es keinen Kriea aeben."
piche!, Ehrenvorsitzender des srz. Front- rämpferverbandes „Union Federn."
..Das Eis zwischen den deutsckzen »ind französischen ehemaligen Frontkämpfern ist jetzt gebrochen. Tie Fühlungnahme der ehemaligen Frontkämpfer -rsolgt "ben als „Frontkämpfer". Das kann keinem Staatsoberhaupt. wen» dieser ehemaliger Front- kämpfer ist. untersagt werden. Die deutschen und sranzösischen ehemaligen Frontkämpfer wollen zunächst versuchen, der deutsch-sran- zösischen Atmosphäre srische Lust zuzusühreir. Der Einwand. Deutschland lei aus Hilter eingeschworen, ist zurückzuweisen. Denn di« Demokratie ist keine Aussuheware und di, sranzösischen ehemaligen Frontkämpfer nehmen auch nicht die Hitler-Bewegung in ihr „Einsnhrprogramm" auf. Die französisch« Republik hat sich mit Sowietrußland zurecht- gefunden, weshalb also nicht auch mit den Dritten Reick!"
Weihnachten ein Fest der Volksgemeinschaft
Kein Volksgenosse wird hungern, kein Kind unbeschert bleiben
Vernunft und Wahrheit brechen sich Bahn
Weltstimmen zur Notwendigkeit einer Verständigung mit dem Deutschen Reich