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SPD

Soziatdemokralisthe Partei Deutsrhiands

Kreistagsfraktion Ca!w

Stellungnahme zum Haushalt 1998

Der Landkreis fördert das Wohl sei­ner Einwohner, unterstützt die kreis­angehörigen Gemeinden und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Las­ten bei. So steht es in der Land­kreisordnung. Und dieses Ziel bestimm­te seit Jahrzehnten das politische Handeln. Als Ziel gilt es heute wie eh und je. Wer würde je bestreiten, daß gerechter Ausgleich eine wichti­ge und unverzichtbare Aufgabe ist.

Als wichtigstes Instrument, dieses Ziel Ausgleich zu erreichen, wird die Kreisumlage gesehen. Und sie könnte in der Tat auch ein wirksa­mes Instrument sein. Die Wirklich­keit entfernt sich freilich immer mehr von einem solchen Leitbild.

Statt daß über die Kreisumlage in erster Linie das getan werden könn­te, was tatsächlich Ausgleichsfunk­tion wäre - Wirtschaftsförderung im Kreis, objektbezogene Förderprogram­me, Herstellung gleichwertiger Le­bensverhältnisse - ist sie mehr und mehr zum Füller von Finanzlücken herabgesunken, die durch von außen auf die Kreise zukommende Belastun­gen entstehen. Kein Beispiel ver­mag das deutlicher zu demonstrieren als die um Millionen gestiegene Um­lage des Landeswohlfahrtsverbandes und die allein dadurch erzwungene Mehrbelastung der Kreisgemeinden durch Erhöhung der Kreisumlage, und das ebenfalls in Millionenhöhe. Die seit Jahren festzustellende Entwick­lungen höhlen die so schön formulier-

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