Freie Wähiervereinigung im Kreistag Caiw

Kreishaushait 1998 (Kreistagssitzung am 15.12.1997 in Nagoid)

„Das Land Baden-Württemberg und seine Kommunen, aiso auch die Landkreise, sitzen im gieichen Boot" - hat der Herr Ministerpräsident vor einigen Wochen nachdrücktich und geradezu kämpferisch verkündet. Widersprechen kann man dieser Feststeüung nicht! Man hat ledigiich den fataien Eindruck, daß die Landespoiitik die Kommandos gibt und wir, die Mannschaft, mit immer unzuiängticheren Mittein in immer rauher werdender See das Boot vorantreiben soiien. Muß ich diese Behauptung mit einem Beispiei beiegen? Nehmen Sie doch ganz einfach das Haushaitsstrukturgesetz des Landes, dessen Kürzungen und Einnahmeverbesserungen noch vor Beginn des neuen Haushaitsjahres dem Staat eine bessere Ausgangsposition verschaffen soiien. Da werden die nach Teiiverzicht verbiiebenen Erstattungsan­sprüche der Gemeinden, die noch dazu bis zur Jahrtausendwende gestundet worden sind, ais eine Art freiwiiiiger Betastung des Landes dektariert (Kompromiß zum Länderfinanzausgieich), da häit man an einer erhöhten Finanzausgieichsumiage fest, angeit sich einen guten Teii Grunderwerbssteuer und ähniiches mehr. Aber: Es wird ein Haushait mit voriäufigen Zahien vorgeiegt. Unser Landkreis muß sich natüriich auch sein Kreisumiageaufkommen über einen rechtzeitig verabschiedeten Haushait sichern, wenn seine Gemeinden sich auf die Betastung einsteiien können soiien - soweit sie das überhaupt noch