LANDKREtS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw. Mitgl. Normalzaht Öffentlich

15.12.1997 KT LrKöblitz 48 52 ja

§8

Weitere Entwicklung der P.A.N. GmbH (Erweiterung der Vorlage)

- Vorlage Vl/l44 -

Kreisrat Kuhlmann erklärt für die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft die Zustimmung zur Vorlage.

Kreisrat Seewald erinnert daran, daß möglicherweise durch entsprechende Baumaßnahmen ein größerer Schaden hätte entstehen können. Im übrigen wird er es begrüßen, wenn der Landrat in der heutigen Sitzung beauftragt wird, ggf. die Auflösung der P.A.N. in die Wege zu leiten.

Der Vorsitzende erklärt hierzu, daß Ziff. 2 des Beschlußantrages, nämlich die Ermächtigung, die entsprechenden Schritte einzuleiten, auch Einleitungsschritte für eine Auflösung der P.A.N. beinhalten.

Im übrigen legt der Vorsitzende Wert auf die Feststellung, daß die P.A.N. gut gearbeitet hat.

Auf Nachfrage von Kreisrat Trommer, wann der Kreistag über das weitere Vortgehen bei der Restmüllbehandlung im Landkreis Calw beraten wird, erklärt der Vorsitzende, daß dies sehr bald geschehen wird.

Kreisrat Schobert erklärt, daß die Ffaltung des Landkreises Freudenstadt auch zum Scheitern des Gesamtkonzeptes der P.A.N. beigetragen hat.

Im Anschluß an die Aussprache faßt der Kreistag folgenden Beschluß:

1. Die Geschäftstätigkeit der P.A.N. GmbH soll zur Vermeidung weiterer Kosten bis auf weiteres ruhen.

2. Sollten die von der Stadt Pforzheim beabsichtigten weiteren Untersuchungen in der nächsten Gemeinderatssitzung der Stadt Pforzheim am 16.12.1997 nicht beschlossen werden, ermächtigt der Kreistag den Landrat die entsprechenden Schritte zur baldmöglichen Auflösung der P.A.N. GmbH einzuleiten.

(Einstimmig)

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