LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 3.11.1997 KT LR Köblitz 48 52 ja

§ 2

Eigenbetrieb Krankenhäuser des Landkreises Calw;

Einrichtung eines Betriebszweiges "Betriebsärztlicher Dienst" - Vorlage VI/132 -

Kreisrat Glaesser legt Wert darauf, daß die ärztliche Stelle ausgeschrieben wird

Unter Hinweis auf das Schreiben der Firma Pegasus vom 3.11.1997 befürchtet Kreis rat Traub, daß durch die Einrichtung eines betriebsärztlichen Dienstes bei den Kreiskrankenhäusern woanders Arbeitsplätze verloren gehen. Auch möchte er sicher gestellt wissen, daß durch die geplante Maßnahme auch kostendeckende Einnahmen erzielt werden.

Auch Kreisrat Seewald spricht sich für die Gewährleistung der Kostendeckung aus. Er setzt voraus, daß der entstehende Aufwand durch Entgelte abgedeckt wird.

Kreisrat Trommer ist der Ansicht, daß eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu der Maßnahme vorliegen muß.

Die Kreisräte Fuchtel, Dr. Rommel und Dr. Zoufaly vermissen das Vorhandensein ei ner Marktanalyse und regen an, die Beschlußfassung über diesen Tagesordnungs­punkt zu vertagen.

Die Kreisräte König, L. und Lehmann sprechen sich für die Vorlage aus.

Der Vorsitzende führt aus, daß sich der Kreistag daran gewöhnen müsse, daß die Eigenbetriebe des Landkreises den Wettbewerb suchen und ihn eingehen möchten. Zwar läge eine Marktanalyse nicht vor, so der Vorsitzende weiter, es gebe aber ein großes Interesse bei den niedergelassenen Ärzten, zumal die Krankenhäuser al le fachärztliche Voraussetzungen erfüllten.

Eine Beschlußfassung über den Antrag der Verwaltung erfolgt nicht. Die Vorlage wird zur Beratung in den Gesundheits- und Krankenhausausschuß verwiesen.

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