LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender 28.07.1997 KT LR Köblitz

Anw.Mitglieder 45

Normalzahl

52

öffentl.

ja

§ 4

Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 1996; hier: Bildung ei nes Haushaltsausgabere ste s

- Vorlage VI/126 -

Kreisrat Seewald erinnert daran, daß die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt nur mit 860.000 DM veranschlagt wurde. Das vorliegende Ergebnis ist für seine Fraktion akzeptabel. Das gute Ergebnis zeigt sich insbesondere darin, daß auf die Kreditaufnahme in Höhe von 8,8 Mio. DM verzichtet werden konnte.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß ein Nachtragshaushalt 1997 wohl nicht er­forderlich ist. Der Haushalt des Jahres 1998 ist vor allem von den unbekannten Größen der Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und der Höhe der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband geprägt.

1. Der Kreistag nimmt vom Ergebnis des Jahresabschlusses 1996 Kenntnis.

2. Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, zu Lasten der HHStelle 4550.760 einen Haushaltsausgaberest über 400.000 DM zu bilden. Die übertragenen Mittel wer­den für Zwecke des Jugendpfleger-Leasing in den nächsten Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt.

(Einstimmig)

An der Beratung und Beschlußfassung über die Bildung des Haushaltsausgaberestes nimmt Kreisrat Bott wegen Befangenheit nicht teil.

Kreisrat Trommer regt in diesem Zusammenhang an, in einem Jahr einen Erfahrungs­bericht vorzulegen.

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